Kategorie: politik

Einheitsregierung beendet palästinensische Spaltung

Ramallah – Präsident Mahmud Abbas hat die Vereidigung der neuen palästinensischen Einheitsregierung als «Ende der Spaltung» seines Volkes gefeiert. «Wir erklären die Spaltung, die unserer nationalen Sache so katastrophalen Schaden …

Boko Haram in Nigeria: Vehikel des Terrors

Wieder einmal tötet Boko Haram Hunderte. Mittlerweile treiben die Islamisten eher die Armee vor sich her als umgekehrt. Warum ist dem Terror nicht beizukommen? Eine Antwort findet sich in Nigerias Innenpolitik.

Moskau startet Manöver mit Präzisionsraketen

Nato-Generalsekretär Rasmussen fordert Putin auf, endlich auch die letzten Truppen von der ukrainischen Grenze abzuziehen. Doch Moskau ist unbeeindruckt – und startet ein Raketenmanöver.

Ehemalige Soldaten klagen an: Ist Bergdahl gar kein Held, sondern ein Deserteur?

Der US-Soldat Bowe Bergdahl ist nach über fünf Jahren Gefangenschaft bei den Taliban frei. Doch ehemalige Kollegen der Armee sind nicht begeistert über diese Neuigkeit. Ihrer Meinung nach ist der 28-Jährige ein Feigling und Deserteur.

Berichterstattung über Türkei: Erdogan-Berater attackiert deutsche Medien

Ein Berater des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan hat deutschen Medien regierungsfeindliche Berichterstattung vorgeworfen. Er droht: Diese würden noch lernen, dass niemand „den türkischen Staat so schamlos angreifen“ dürfe.

US-Soldat Bergdahl: Kriegsheld oder Deserteur?

Fünf Jahre überlebte Bowe Bergdahl in der Taliban-Haft – nun ist der US-Soldat frei. Doch die Freude ist getrübt. Militärs und Republikaner wüten im Netz über den hohen Preis der Freilassung – und spinnen Verschwörungstheorien.

Messen: Schülertag auf der YOU Berlin mit Themen-Exkursionen

Aussteller der YOU vermitteln unterrichtsrelevante Themen und Hintergrundinformationen interaktiv und praxisorientiert – Schülertag am 27. Juni 2014 erstmals mit Informationsgesprächen zu Ausbildungsberufen – Spezielle Tickets für …

Polizeibericht Frankfurt/Main: Einschleusung am Flughafen verhindert

Wie die Bundespolizeidirektion Flughafen Frankfurt/Main mitteilt, deckten Bundespolizisten bereits am 29.Mai 2014 eine Schleusung am Flughafen auf.

TV-Ausblick: phoenix-ERSTAUSSTRAHLUNG: Chinas großes Tabu – Mittwoch, 4. Juni 2014, 21.45 Uhr

In der Nacht vom 3. auf den 4. Juni 1989 wurde Wu Xiangdong, der Sohn von Wu Jue, erschossen.

Tiananmen-Massaker vor 25 Jahren: Der Mann vor dem Panzer

Nach dem Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens stellte sich ein dünner Mann mit Einkaufstaschen vor die Panzer des chinesischen Regimes. Wer ist der einsame Demonstrant auf dem Bild, das um die Welt ging? …

Demenz und Betreuung: Kinder und Alte

Die Betreuung der Alten, die schwer krank sind, ist eine stark wachsende Dienstleistung. Mit ihr nehmen auch die Missbrauchsfälle zu. Der Staat wird sich darum kümmern müssen, die Familie kann und will es in vielen Fällen nicht.

Nach Kritik am Kurs der Bundeswehr: Ist Ursula von der Leyen wirklich so ahnungslos?

„Keine Ahnung vom Militär“ – Diesen Vorwurf musste sich Verteidigungsministerin von der Leyen von einem ranghohen Ex-General gefallen lassen. Stimmt das? Und wenn ja: Ist es wirklich so schlimm? …

Festnahmen vor 25. Jahrestag des Massakers in Peking

Peking – Vor dem 25. Jahrestag des Pekinger Massakers sind in China Dutzende Kritiker festgenommen, unter Hausarrest gestellt, verhört oder eingeschüchtert worden. Die Menschenrechtsgruppe Chinese Human Rights Defenders (CHRD) hat …

Ukraine begleicht Teil ihrer Gasschulden

Der von Moskau angedrohte Lieferstopp kann womöglich abgewendet werden: Die Ukraine hat einen Teil der Gasschulden überwiesen. Einen Durchbruch in dem Streit ums Gas könnte es am Montag geben.

Das große Vergessen: China setzt auf den Zynismus der Welt

Hunderte, vielleicht Tausende starben vor 25 Jahren bei dem Massaker in Peking. In China werden die Opfer totgeschwiegen, im Ausland macht die chinesische Regierung das Blutbad zu einer Erfindung westlicher Geheimdienste.

Polizei: Innenministerium NRW: Jetzt bei der NRW-Polizei bewerben!

Wer ab September 2015 in Nordrhein-Westfalen Polizistin oder Polizist werden will, kann sich ab morgen (3. Juni) bis zum 2. Oktober online bewerben.

Auszeichnung: Hohe Qualität der Lidl-Weine bestätigt / Berliner Wein Trophy prämiert fast 40 bei

Weine von Lidl stehen für hohe Qualität.

Europa droht der Seelenschaden

Europa ist aus seinen Nationen gebaut, seit vielen Hundert Jahren. Das macht die Vereinigung des Kontinents auch jetzt zu einer so schwierigen politischen Aufgabe. Freilich ist der Nationalismus für Europa kein …

POLITIKDie Reifeprüfung – Seite 2

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Polizeibericht Berlin: Kind mit Flasche gegen den Kopf geschlagen – U-Haft

Am Samstag ordnete ein Richter gegen eine 38-Jährige die Untersuchungshaft an.

König Juan Carlos ist abgesetzt – vom WWF

Der World Wildlife Fund for Nature (WWF) in Spanien hat König Juan Carlos wegen der umstrittenen Elefanten-Safari seines Amtes als Ehrenpräsident enthoben. Auch wenn diese Art von Elefanten-Jagd legal sei, hielten viele …

Hasselfeldt bremst Seehofer-Kritiker

München (dpa) – Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, hat Parteichef Horst Seehofer gegen parteiinterne Kritik verteidigt. «Ich glaube, wir sollten uns schon auch daran erinnern, dass es Horst Seehofer war und ist, der …

Abgrenzung oder Ausgrenzung? CDU steckt im AfD-Dilemma

Berlin. Die Union ringt um die richtige Strategie des Umgangs und der Abgrenzung zur AfD. Der SPD-Fraktionsvize im Bundestag, Carsten Schneider aus Thüringen, fordert im DNN-Gespräch von der Union einen Abgrenzungsbeschluss.

Polizeibericht Dessau: Polizeibekannter Dieb erneut auf frischer Tat gestellt

Ein polizeibekannter Dieb betrat am heutigen Morgen gegen 06.00 Uhr einen Zeitungsladen im Dessauer Hauptbahnhof.

Wie nahe stand Juan Carlos den Putschisten von 1981?

Im Februar 1981 stand Spaniens Demokratie vor dem Abgrund: Militärs stürmten das Parlament und versuchten einen Putsch. Dass der misslang, sei vor allem König Juan Carlos zu verdanken, hieß es bislang. Aber stand er den doch …

EU: Deutschland muss Energieeffizienz konsequenter und schneller steigern / dena präsentiert

Deutschland muss die EU-Energieeffizienzrichtlinie jetzt zügig und mit höchster Priorität in nationales Recht umsetzen.

Nordkorea beseitigt Palast von Kim Il-sung

Im Myohyang-Gebirge stand der Bau, den Kim Il-sung so sehr liebte – bis der nordkoreanische Präsdent dort starb. Ein neues Bild von Google Earth zeigt an der Stelle des Palasts jetzt eine Grasfläche.

Cameron droht Merkel mit EU-Austritt

Jean-Claude Juncker hat die Europawahl gewonnen. Ob er indes Präsident der EU-Kommission wird, bleibt trotz der nun doch erfolgten Unterstützung der Bundeskanzlerin ungewiss. Gegen den Luxemburger opponiert vor allem London. Von …

Zum Tode verurteilte Christin im Sudan bald frei?

Die im Sudan wegen ihres Glaubens zum Tode verurteilte Christin Mariam Jahia Ibrahim Ischag soll überraschend freikommen. Das sagte ein ranghoher Beamter des sudanesischen Außenministeriums. Die Regierung habe mit dem Fall nichts …

Sachsens Nachwuchs: Ein fetter Jugendbericht nach fünf Jahren Arbeitsverweigerung

Für Annekatrin Klepsch, jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, ist es „mit 323 Seiten der bisher dickste, inhaltlich aber der dünnste Jugendbericht“, den die sächsische Landesregierung je vorgelegt …

Deutscher Bildungspreis 2015: Bewerbungsphase für Deutschen Bildungspreis 2015 startet

Der Deutsche Bildungspreis geht in die dritte Runde.

Veranstaltung der Separatisten wird zum Fiasko

Die prorussischen Separatisten in der Ostukraine kämpfen nicht nur mit Waffen – jetzt wollen sie die Herzen der Bürger mit Bonbons erobern. Doch bei einer Propaganda-Veranstaltung ging das ziemlich schief – der Herkunft der …

Nach Wahl-Erfolg : Marie Le Pen: „Ich will die EU zerstören“

Die rechtspopulistische Partei Front National hat bei der Europawahl klar gewonnen und wurde mit 25 Prozent gewählt. In einem Interview mit dem „Spiegel“ verrät Partei-Chefin Marie Le Pen ihren Plan: „Ich will die EU zerstören.“ …

Konflikte Nahost Israel Syrien: Syrisches Geschoss schlägt auf Golanhöhen ein

Tel Aviv (dpa) – Ein aus Syrien abgefeuertes Geschoss ist auf den Golanhöhen eingeschlagen. Die israelische Armee teilte mit, das Militär habe das Feuer erwidert. Es gab zunächst keine Berichte zu möglichen Opfern. Der israelische …

Deutsch-russische Beziehungen: Einseitige Freundschaft

In der DDR verbarg sich hinter der demonstrativen Freundschaft zum „großen Bruder“ Angst. Heute ist das anders. Woher kommt die Sympathie für Russland und den Genossen Putin im Osten Deutschlands? …

Führungslose Franzosen

Paris – Was vor zwei Jahren noch die Gemüter erhitzt hat, findet jetzt kaum Beachtung. Wieder hat François Hollande angekündigt, Europa neu ausrichten und die Themen Wirtschaftswachstum und Beschäftigung ganz oben auf die …

Parlamentarier, seid tapfer! Fünf vor 8:00

Der Streit über den künftigen Kommissionspräsidenten ist auch eine Chance: Die EU-Abgeordneten haben es in der Hand, Europa in eine neue demokratische Dimension zu heben. von  Robert Leicht …

„Der neue Marx“ wird zum Star in den USA

Thomas Piketty, ein linker französischer Ökonom, spießt die wachsende Ungleichheit auf – und wird jetzt ausgerechnet im Mutterland des Kapitalismus gefeiert …

Unfälle: Motorradfahrer stirbt bei Zusammenprall mit Notarztwagen

Ein Notarzt hat einen Motorradfahrer bei Sömmerda angefahren und tödlich verletzt.

Abbas will palästinensische Einheitsregierung vereidigen

In den Palästinensergebieten soll heute eine Regierung der nationalen Einheit eingesetzt werden.

Essay zur Europawahl: Auf der Suche nach der Schuldigen

Für den Aufstieg des rechtsradikalen Front National in Frankreich sei Angela Merkel verantwortlich, sagt Oskar Lafontaine. Das ist verlogen – und gefährlich. Europa droht zu zerfallen.

Zivilklauseln in Deutschland

Mehrere Hochschulen haben sich verpflichtet, keine Militärforschung zu betreiben. Doch an mindestens sieben Universitäten wird dagegen verstoßen. Was wird wo erforscht? …

Forscher in Camouflage

Einige Hochschulen haben sich dazu verpflichtet, dass ihre Wissenschaft nur friedlichen Zwecken dient. Doch gegen diese Zivilklauseln wird immer wieder verstoßen …

Der Schattenmann, der hinter Chinas Spitze steht

Seit fast 20 Jahren ist Wang Huning Berater und Vordenker der Parteiführung der chinesischen KP. Der Mann ist einflussreich, steht direkt hinter dem Staatschef – und ist so gut wie unbekannt.

Mindestlohn zwingt Wirte zum Umdenken

Sie spülen Gläser, schlagen Kopfkissen auf oder zapfen Bier. Immer mehr Menschen arbeiten in Hotels, Kneipen und Restaurants, und immer mehr von ihnen tun dies als Minijobber. Mittlerweile verdient fast jeder zweite der 1,8 …

Arbeitsmarkt Wirtschaftsflügel der Union fordert Nachbesserungen beim Mindestlohn Arbeitsmarkt

Arbeitsmarkt Berlin (dpa) – Kurz vor der ersten Lesung des Mindestlohngesetzes im Bundestag beharrt der Wirtschaftsflügel der Union auf Nachbesserungen. Im Gesetzentwurf der Arbeitsministerin Andrea Nahles müssten auf jeden Fall …

SPD fordert Festlegung auf Juncker

Im Streit um den künftigen EU-Kommissionspräsidenten hat die SPD Kanzlerin Angela Merkel aufgefordert, den Widerständen aus Großbritannien gegen den Luxemburger Jean-Claude Juncker nicht nachzugeben. Es sei „absurd, dass wir seit …

Gefährliches Signal an Terroristen?

Die Republikaner haben den Austausch von Gefangenen mit den Taliban scharf kritisiert. Dies sei ein gefährliches Signal an Terroristen. Das Weiße Haus betont, Bergdahl sei keine Geisel, sondern ein Kriegsgefangener gewesen.

Churchills Tochter barg einen Schatz der Zeitgeschichte

Sie war die letzte Tochter von Großbritanniens früherem Premier Winston Churchill. Jetzt ist Mary Soames im Alter von 91 Jahren gestorben. Die Forschung verdankt ihr wichtige Erkenntnisse.

Linksfraktion will Ausstieg bis 2040

Die Bundestagsfraktion der Linkspartei fordert die Bundesregierung auf, ein Gesetz zum Ausstieg Deutschlands aus der Braunkohle vorzulegen. Darin solle das »Ziel der vollständigen Abschaltung von Kohlekraftwerken spätestens im …