Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat eine erneute einseitige Waffenruhe im Kampf gegen prorussische Separatisten ausgeschlossen. Einen Dialog könne es nur geben, wenn alle Konfliktparteien gleichermaßen die Bedingungen …
Am Donnerstag, 10. Juli, soll es nun so weit sein, da soll das Auwald-Forum nachgeholt werden, das zur Naturschutzwoche im Mai ausfiel, weil ein „maßgeblicher Partner“ kurzfristig abgesagt hatte. Doch die Skepsis bei den für …
In Hawidscha begehren alte Baath-Partei-Angehörige gegen die Vorherrschaft des Islamischen Staats auf. Ohne ausländische militärische Unterstützung wird es nicht gelingen, die Dominanz der Dschihadisten in der Anti-Maliki-Allianz …
Die SPD ist womöglich doch offen für die Anschaffung von Kampfdrohnen. Fraktionschef Thomas Oppermann sprach sich im Kölner Stadtanzeiger für eine „breite gesellschaftliche, ethische und verteidigungspolitische Debatte“ über den …
Isis versucht in Syrien und im Irak, die Wasserversorgung als Machtmittel unter ihre Kontrolle zu bringen. Dadurch gerät sie in Konflikt auch mit der Türkei. Ein Gastbeitrag von Waltina Scheumann …
Der mehrfach wegen Gewalttaten vorbestrafte Rechtsextreme Siegfried Borchardt legt sein Mandat im Dortmunder Stadtrat zum Monatsende nieder. Seine Begründung: die zeitliche und gesundheitliche Belastung.
Dringender Verdacht gegen einen 31-Jährigen. Bundesregierung spricht von einem „sehr ernsten Vorgang“. Kein Kommentar aus Washington …
Kurz vor dem Besuch von Angela Merkel geht die chinesische Führung entschlossen gegen Oppositionelle vor. Menschenrechtler fordern von der Kanzlerin klare Worte gegen die Unterdrückung.
In der Drogenaffäre um den SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Hartmann gibt es angeblich eine Verbindung zu einem Verfahren am Landgericht Berlin gegen eine 43-Jährige, die mit der aufputschenden Droge Crystal Meth gehandelt haben …
Der Bundestag geht in die Sommerpause. Nie waren Kritiker in einer Koalition so unwichtig …
Tel Aviv (dpa) – Nach der Beerdigung eines mutmaßlich einem Rachemord zum Opfer gefallenen jungen Arabers sind die Unruhen in Ostjerusalem am späten Abend weitergegangen. Laut israelischen Medienberichten kam es zu …
Berlin. Die SPD-Parteilinke steht angeblich vor der endgültigen Spaltung. Am Freitag erklärten laut eines Berichts der “Süddeutschen Zeitung” sechs namhafte Sozialdemokraten ihren Austritt aus dem Forum Demokratische Linke, kurz …
Köln (ots) – Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) hat mit Blick auf die jüngsten Spionagevorwürfe gegen einen BND-Mitarbeiter im Zusammenhang mit dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages Konsequenzen gefordert. „Das …
Düsseldorf (ots) – Die Linke hat den jüngsten Spionageskandal als „größten seit der Wiedervereinigung“ bezeichnet und auf die Verantwortung des Kanzleramtes verwiesen. „Der BND ist auf dem atlantischen Auge blind“, sagte …
Von wegen Bankgeheimnis: Behörden in Berlin durchleuchten immer häufiger Konten von Privatpersonen. Im vergangenen Jahr beschafften sie sich Informationen durch den Blick in mehr als 10.000 Konten. Vor allem Gerichtsvollzieher …
Zwar protestieren der Naturschutzbund Nabu und die Grünen gegen die ihrer Meinung nach zu vielen Schlupflöcher des Konzepts der Bundesregierung, aber die jetzt gefundene Regelung dürfte das Fracking zumindest bis zum Ende des …
Ungeachtet internationaler Friedensbemühungen im Ukraine -Konflikt hat Russland mit einem Großmanöver in unmittelbarer Nähe der Krisenregion begonnen. Im Schwarzen Meer seien etwa 20 Kriegsschiffe sowie Jagdbomber vom Typ Suchoi …
Persönliche Daten russischer Bürger sollen künftig auf russischen Servern bleiben – und nur dort. Kritiker sprechen von neuen Zensurmaßnahmen und zusätzlichen Möglichkeiten für den Geheimdienst.
Die Bündnisgrüne Stadtratsfraktion schlägt Alarm, weil das Immobilienunternehmen USD („Unser schönes Dresden“) in Dresden zwei alte Villen abreißen möchte. Zum einen handelt es sich um das Grundstück Loschwitzer Straße 22 in …
Cottbus. Für Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) wird es am Standort Jänschwalde (Spree-Neiße) keinen Kraftwerksneubau mehr geben. In einem Interview für die in Cottbus erscheinende „Lausitzer Rundschau“ …
Jetzt fließt nicht mehr nur Blut, sondern auch Geld. Die Isis hat nach der Eroberung mehrerer Ölfelder mit dem Verkauf von Rohöl begonnen. Zugleich gibt es Gerüchte über eine angebliche Verwundung von Isis-Anführer Abu Bakr …
Isis-Anführer Al-Baghdadi soll bei einem Luftangriff verwundet worden sein. Zwei weitere Anführer der Terrorgruppe seien ums Leben gekommen, berichten arabische Medien ohne Quellenangaben. Der Isis-Chef hatte unlängst das …
Berlin/Stuttgart – Mit strengen Verboten will die Bundesregierung die Förderung von Gas aus tiefen Gesteinsschichten, das sogenannte Fracking , verbieten. Bundeswirtschaftsministerium und Bundesumweltministerium haben sich auf …
Berlin. Nach der Festnahme eines mutmaßlichen US-Spions im Bundesnachrichtendienst ( BND ) ist der Botschafter der USA, John B. Emerson , ins Auswärtige Amt gebeten worden. Staatssekretär Stephan Steinlein habe ihn bei dem …
Eines vorweg: Untätig ist diese Bundesregierung nicht.
Ein Hongkong, das aus der Reihe tanzt, passt nicht in die Vorstellung der neuen Pekinger Führung. Mit den aktuellen Protesten hat dieser Konflikt gerade erst begonnen. Ein Gastbeitrag von Yi Zhu …
Eine halbe Stunde blieb Hadia, um sich von ihrem Leben in Mossul zu verabschieden. Die 25-jährige Bloggerin ist eine von Hunderttausenden irakischen Flüchtlingen. Ein Interview von Carolina Ambrosi …
Einigung in Berlin: Das in Niedersachsen übliche Fracking soll gegen den Willen anderer Bundesländer erlaubt bleiben – eine umstrittene neue Methode darf vorerst aber noch nicht angewendet werden.
Linke haben nichts an den Hochschulen verloren! Diese Meinung vertritt die Jugendorganisation der Union in NRW – und will »Linksextremisten« deshalb den Geldhahn abdrehen. In diesen allzu warmen Tagen meldet sich wieder einmal die …
Düsseldorf. Die öffentlichen Haushalte werden nach einer Prognose des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) mit bis zu drei Milliarden Euro pro Jahr vom gesetzlichen Mindestlohn profitieren. »Im Saldo könnten die …
Der reine Horrortrip: Was der Bundestag im Rauschgiftrausch alles anstellen könnte.
In scharfer Form hat der Betriebsrat des Erkundungsbergwerks Gorleben gegen Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) protestiert. Es geht um die Frage, in welchem Ausmaß Gorleben künftig offengehalten wird.
Paris – Anstatt sich mit den gegen ihn erhobenen Vorwürfen auseinanderzusetzen, betreibt Nicolas Sarkozy sein politisches Comeback. Und er macht das, gemessen am Publikumserfolg, gar nicht schlecht. Neun Millionen Zuschauer haben …
Der Landeswahlausschuss hat heute die Landeswahlliste der AfD Sachsen einstimmig angenommen.
von Reinhard Zweigler, MZ Angela Merkel ist Fußball-Expertin und gelegentlich Besucherin der Mannschaftskabine der Nationalelf.
In Bolivien dürfen Kinder künftig schon ab dem zehnten Lebensjahr legal arbeiten. Das Parlament in La Paz hat einen entsprechenden Beschluss einstimmig verabschiedet. Bis 2025 soll das Land so von seiner extremen Armut befreit werden.
Christian Görke aus Rathenow, dort geboren im März 1962, ist seit Januar LINKE-Landesvorsitzender, Finanzminister und Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 14. September. Vorher war er anderthalb Jahre Linksfraktionschef. Von …
Im Schulgebäude in der Ohlauer Straße wohnen derzeit noch etwa 30 Menschen. Wie nach der Räumung am Oranienplatz zieht sich die Registrierung der Flüchtlinge in die Länge, viele Fragen bleiben offen. Rund 50 bis 100 Flüchtlinge …
Selbst wenn das Kalifat von Isis/IS eine Schimäre bleibt, werden Staaten in der Region zerfallen, verschwinden und von den einstigen Kolonialmächten nach dem Ersten Weltkrieg gezogene Grenzen ausradiert.
Bei ihrem China-Besuch muss die Kanzlerin endlich wieder öffentlich die Menschenrechtsverletzung dort anprangern. So könnte sie wirklich international mehr Verantwortung übernehmen.
Ein schwules Paar in Sambia wurde auf politischen Druck freigesprochen. Doch auf dem ganzen Kontinent sind Homosexuelle mit repressiven Gesetzen und Diskriminierung konfrontiert.
Die Pkw-Maut nimmt Gestalt an. Oder etwa doch nicht? Verkehrsminister Alexander Dobrindt hat mit heftigem Widerstand zu kämpfen. Dabei geht es weniger um die Autobahn-Gebühren, als vielmehr um die Frage nach Macht und …
Grüne und Linke wollenl, dass dem Atomausstieg jetzt der Kohleausstieg folgt. Sie schlagen konkrete Maßnahmen für den Exit vor. Die Bundesregierung hört sich die Vorschläge nur widerwillig an. Es ist mehr als ein Schönheitsfehler.
Er speicherte Dokumente auf einem USB-Stick – und soll sie an die Amerikaner verkauft haben: Der Spionageverdacht gegen einen BND-Mitarbeiter sorgt für Aufregung in Berlin. Die Details irritieren selbst hartgesottene Experten.
– Fotowettbewerb zum eigenen Wohnstil: Tolle Preise unter www.mein-weg-mein-zuhause.de zu gewinnen – …
„Bei uns arbeiten auch nur Menschen“, sagt das Bildungsministerium von Schleswig-Holstein: Ein Brief der Ministerin Waltraud „Wara“ Wende wimmelt nur so von Fehlern. Schuld an der Blamage der habilitierten …
SZ.de dokumentiert, wie die Münchner Neuesten Nachrichten vor 100 Jahren über den Weg in den Ersten Weltkrieg berichtet haben. Die Tageszeitung war die Vorgängerin der Süddeutschen Zeitung. Die frischeste Nachricht in der Ausgabe …
Der BND eifert mit aller Macht danach, sich der NSA als Bespitzelungsagentur anzudienen. Die US-Geheimdienste loben dessen Eifer. Doch der Geheimdienstagent im NSA-Untersuchungsausschuss zeigt: Ein Wurmfortsatz bleibt ein Wurmfortsatz.
Man wird das Gefühl nicht los: So richtig weiß Leipzigs Verwaltung nicht, wohin sie will. Wichtige Projekte liegen auf Eis, geraten ins Stocken, weil die Stadt keinen Zugriff auf wichtige Flächen hat. Am Jahrtausendfeld ist gerade …
…. was ist Ihre Droge? In der wöchentlichen Kolumne antwortet RBB-Moderator Jörg Thadeusz auf eine Frage, die ihm von der Redaktion gestellt wird.