Kategorie: politik

Merkel zu Besuch in China: Deutscher Rat ist gefragt

Stabile Freundschaft, Missverständnisse bei so manchen Werten: Wenn Angela Merkel Anfang der Woche durch China reist, sollte sie darauf vertrauen, dass Chinesen eine klare Meinung schätzen — gerade von dem Premium-Partner.

Chinas Zivilgesellschaft: Westliche Werte als trojanische Pferde

In China zeichnet sich eine positive zivilgesellschaftliche Entwicklung ab: Die Anzahl der Bürgerinitiativen und Nichtregierungsorganisationen ist rasant gestiegen. Doch die Behörden betrachten die Organisationen immer noch kritisch.

Verteidigungspolitik: Ursula bezwingt die Killerdrohne

Die Opposition wollte die Ministerin vorführen, aber die war schlauer. Von der Leyen hat ein hässliches Thema abgeräumt – und ihrem Haus noch eine Lektion erteilt.

Isis-Anführer Al Bagdadi: Predigt eines Terrorführers

Der Anführer der dschihadistischen Terrormiliz im Irak, Abu Bakr al Bagdadi, hat sich offenbar erstmals in einem Video gezeigt. Der Sohn eines Religionsgelehrten inszeniert sich als Kalif und Gelehrter.

Kämpfe in der Ostukraine: Eskalationsgefahr

Die Erfolge der ukrainischen Armee stärken die Position von Präsident Poroschenko sowohl militärisch als auch am Verhandlungstisch. Ein Frieden im Osten des Landes ist aber noch in weiter Ferne.

Britischer Kinderschänderring : Akten mit Bezug auf Missbrauchsskandal massenhaft vernichtet

Mehrere – ehemalige und amtierende – Politiker des britischen Parlaments stehen unter Verdacht, in den 1980er Jahren Kinder missbraucht zu haben. Akten mit Bezug zu den Vorwürfen wurden vernichtet.

Berlin und die US-Spionageaffäre: Schon wieder hilflos

Es gibt kaum mehr Zweifel daran, dass ein BND-Mitarbeiter von amerikanischer Seite abgeschöpft wurde – doch vor Konsequenzen scheint die Bundesregierung wie in der NSA-Affäre zurückzuschrecken. In Washington ist das …

Bund der Vertriebenen: Steinbach tritt nicht mehr an

Seit 16 Jahren ist Erika Steinbach nun schon die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen. Jetzt will die 70-Jährige bei der nächsten Kandidatur nicht mehr antreten. Doch ihre Zeit an der Spitze des Verbandes wird sie in guter …

Der Verkehrsminister und die Maut Dobrindts Stunde der Wahrheit Der Verkehrsminister und die Maut

Die Messlatte hat sich Alexander Dobrindt auch selbst hoch gelegt. „Die Pkw- Maut für Ausländer kommt so sicher wie das Amen in der Kirche“, prophezeite er noch als CSU -Generalsekretär während der Koalitionsverhandlungen im …

Geltungssüchtiger „Naivling“?: BND-Maulwurf bot seine Dienste auch den Russen an

Ein realer Agententhriller hält Deutschland in Atem: Ein mysteriöser Doppelagent hat geheime BND-Dokumente an die CIA weitergegeben. Der US-Geheimdienst soll dem deutschen Maulwurf 25.000 Euro seine Dienste gezahlt haben. Doch dem …

Ein kaltblütiger Auftritt

Isis-Chef al-Baghdadi zeigte sich in der Millionenstadt Mossul – einen solchen Auftritt hätte selbst Osama bin Laden nicht gewagt. Die Kämpfe im Land dauern an. von  Martin Gehlen , Kairo …

Umwelt: Feuerwehreinsatz wegen Verschmutzung auf Schweriner See

Der Schweriner See ist am Sonntag vermutlich durch Dieselöl verschmutzt worden.

Der nächste Akt im Maut-Theater

Stuttgart – Sicher, theoretisch kann der Bundesverkehrsminister bei der Vorstellung seines Maut-Konzepts am Montag noch eine Überraschung aus dem Hut zaubern. Wahrscheinlich ist das nicht. Wahrscheinlich treffen die Details zu, …

Sieg über Slawjansk

Berlin. Jubel über die Eroberung der ostukrainischen Stadt Slawjansk sowie weiterer Ortschaften am Wochenende kam aus der Hauptstadt Kiew. Hier gab es Orden für jene, die sich »besonders hervorgetan« hatten. Die 79. und die 95.

Tagesvorschau: Was Montag wichtig wird

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung stellt die neuesten Zahlen zu Suchtmitteln vor, die Finanzminister der Eurozone beraten über Griechenland. Und der Fall Mollath wird erneut vor Gericht verhandelt. Das sind die Themen am …

Keine Renationalisierung, bitte!

Der Krieg ist zurück auf europäischem Boden. Die Angst wird größer, der Ton schriller. Deutschland muss dennoch die Internationalisierung weiter vorantreiben. Ein Gastbeitrag von Nils Heisterhagen …

Tödliche Fracht über Bremer Häfen

Zum Glück wird zur Zeit in Brasilien hauptsächlich mit Bällen geschossen. Sollte doch scharfe Munition in dem südamerikanischen Land zum Einsatz kommen, so könnte diese durchaus über Bremer Häfen verschifft worden sein. Eine …

Spaniens trübe Kläranlagen

Mit EU-Finanzierung sollen 400 neue Kläranlagen gebaut werden. Dabei verfallen seit 2011 Dutzende fast fertiggestellte Anlagen. Zum Beginn der Badesaison hatte die Europäische Umweltagentur kürzlich Daten zur Wasserqualität …

Das goldene Land zieht Investoren an

Myanmars wirtschaftliche Zukunft ist noch ungewiss. Doch Experten sind sich sicher: Es wird nicht zu einem Billiglohnland werden. Die Birmanen sind sehr religiöse Menschen. Trotz bitterer Armut spenden sie Gold, Geld und …

Frust über die sturen Verbündeten

Joachim Gauck hat gesprochen. Es sind für einen Bundespräsidenten recht deutliche Worte. Und wenn man sich anschaut, wie Gauck im ZDF-Sommerinterview auf die Frage nach einem möglichen US-Spion im Bundesnachrichtendienst …

Ohne Sturmgewehr zum Windelkauf

Waffengegner in den USA verbuchen einen Sieg: Target, eine der größten Supermarktketten, fordert ihre Kunden auf, beim Einkauf keine Waffen zu tragen. Einkaufen im Supermarkt soll ein Familienfest sein. Dazu brauche man keine …

Einzelkämpferin der Freien WählerNur die Neuen kommen pünktlich 

  …

Einzelkämpferin Ulrike Müller: Die ersten Tage im EU-Parlament: Wo zum Teufel versteckt sich das

Endlose Gänge, ein noch nicht bezugsfertiges Büro, bürokratische Hürden – und die Heimat gefühlt in weiter Ferne: Ulrike Müller von den Freien Wählern ist neu im EU-Parlament. Auf FOCUS Online beschreibt sie ihre ersten Eindrücke …

Wink des Gerichts

Bis zum Urteil im NSU-Prozess ist es noch ein weiter Weg, aber man kann ungefähr absehen, wohin er führt. Deutlich wie nie zuvor haben die Richter jetzt erkennen lassen, wie sie die bisherige Beweisaufnahme bewerten. Sie haben den …

Zeugin einer verlorenen Zeit

In der DDR wurde eine Atomuhr gebaut. Nach einer Odyssee liegt sie nun auf einer Burg in Thüringen – und wirkt wie ein Sinnbild für das Land, in dem sie entstand. Auf der Osterburg schnurrt die Zeit zusammen wie ein Gummiband.

Marschall Münchhausen

Gelsenkirchen, Tübingen, Rostock, München, Augsburg – viele deutsche Städte haben Hindenburg als Ehrenbürger gestrichen. Nur Berlin tut sich sehr schwer damit. Paul von Hindenburg (1847-1934) hätte seine helle Freude gehabt …

Clinton-Matinee in Berlin: Eine haarige, witzige Angelegenheit

Hillary Clinton kommt nach Berlin, um Werbung für ihr Buch zu machen. Ob sie Präsidentin werden will, erzählt sie natürlich nicht. Dafür gibt es feministischen Subtext und viel gute Laune. Wenn es konkret wird, ist sie genauso …

Braunkohle nur noch bis 2040

Protest von Greenpeace, sachliche Diskussionen und beleidigte Beschuldigungen. Beim Thema Tagebau war alles wie vorherzusehen beim Cottbuser Parteitag. Die Braunkohle sei in der märkischen LINKEN überhaupt kein Streitthema, wurde …

#Aufschreier

Stoppt den Verweiblichungswahn. Freiheit für unsere Sprache! von  Dagmar Rosenfeld …

Spionage-Affäre beim BND: Alle Spuren führen in die USA

In der BND-Spionageaffäre hegen die Ermittler kaum noch Zweifel an der Aussage des Festgenommenen. Der 31-Jährige gab demnach BND-Interna gegen Geld an den US-Geheimdienst. Die Regierung wird schon bald in der heiklen Causa …

Die Hoffnung liegt hinter den Alpen

In Deutschland fehlen Fachkräfte. Immer mehr Unternehmen suchen deshalb im Ausland Personal. Besonders Pflegekräfte für Krankenhäuser und Seniorenheime sind gefragt. Ein Besuch bei einer Anwerbung in Neapel . Torre del Greco – …

Iraks Premier: Prominente Schiiten drängen Maliki zum Amtsverzicht

Die Forderungen nach Machtverzicht prasseln auf Nuri al-Maliki ein – doch der irakische Ministerpräsident klammert sich an seinen Posten. Jetzt reden prominente Schiiten dem Politiker ins Gewissen. Sie fürchten den Zerfall ihres …

Spott über Baghdadis Armbanduhr: Radikaler mit Rolex

Da funkelt es am Handgelenk: Überraschend hat sich Dschihadisten-Führer Abu Bakr al-Baghdadi in einem Video gezeigt. Im Netz gibt es reichlich Reaktionen – vor allem über die protzige Armbanduhr des Radikalen.

Polizei: LWSPA-MV: Kontrollaktion in den Rügener Boddengebieten

Am Wochenende führte die Wassserschutzpolizei Sassnitz eine Kontrolle im Bereich Großer Jasmunder Bodden bis in den Rassower Strom sowie dem Kleinen Jasmunder Bodden durch.

Spionage am Gardasee

SZ.de dokumentiert, wie die Münchner Neuesten Nachrichten vor 100 Jahren über den Weg in den Ersten Weltkrieg berichtet haben. Die Tageszeitung war die Vorgängerin der Süddeutschen Zeitung. Das erste Juli-Wochenende des Jahres …

Glosse zu Schulferien: Dauernd Ferien

Kennen Sie das Prä-Vacatio-Syndrom? Die bevorstehende Tagesfreizeit in den Ferien zerrüttet das jugendliche Immunsystem. Aber es gibt Hoffnung.

Kommentar zu der Linken: Emotionale Spätfolgen

Die jüngsten Verwerfungen bei den Linken sind noch immer Ausdruck einer missglückten Vereinigung von PDS und WSAG.

Presseschau zu Sarkozy: Sarkozys wilder Sitztanz

Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy ringt mit einer Bestechungsaffäre und seinem politischen Comeback. Ob das gut geht? Körper und politische Haltung jedenfalls befinden sich nicht im Einklang.

Beweislage schwierig: Nazi-Jäger fahnden nach 17 ehemaligen KZ-Aufsehern

Auch nach Jahrzehnten suchen Fahnder noch nach Verbrechern aus der Nazi-Zeit. 17 neue Personen stehen auf der Liste der Verdächtigen – darunter auch vier Frauen: Sie sollen das KZ Majdanek geleitet und Tausende Leben auf dem …

Bundeswehr: Bericht sieht menschliches Versagen als Mit-Ursache für Drohnen-Absturz

Die Bundeswehr hat den Absturz einer Drohne in Afghanistan untersucht. Nach Informationen des SPIEGEL spielte auch menschliches Versagen eine Rolle – unter anderem aus Zeitdruck.

Es sind stets zwei Versionen und zwei Wahrheiten

Es sind Kleinigkeiten, die oft ausarten. „Die Han-Chinesen rauben unsere Region aus, nehmen alles, was wir haben, unser Öl, unser Gas, unsere Baumwolle“, sagen die Uiguren. „Die Uiguren sind faul und stinken. Sie dürfen so viele …

Fremd im eigenen Land

Kashgar – Alim Khan hat mit dem Besuch nicht gerechnet. Wer komme in diesen „sensiblen Zeiten“ schon nach Xinjiang, wie die Regierung die angespannte Lage nach den Anschlägen in der fernen Westprovinz nennt? Nicht einmal die 500 …

Lasst die Kleinen schuften

La Paz – In Bolivien ist künftig die Arbeit von Kindern über zehn Jahren erlaubt. Das Parlament in La Paz hat jetzt ein Gesetz verabschiedet, das Ausnahmen vom Mindestarbeitsalter von 14 Jahren zulässt. Die Begründung: Dass Kinder …

Putins Expansion: Russen leiden unter Belastung durch Krim-Kosten

Nach anfänglicher Euphorie macht sich Ernüchterung breit: Vor allem ärmere Russen spüren die Kosten der Krim-Annexion durch Putins Regierung in der Lohntüte. Steigende Inflation und sinkende Reallöhne machen ihnen mehr und mehr zu …

Die Anti-Kriegs-Ministerin: Ich chille, gehe kämpfen

Die Verhaftung eines Islamisten aus Frankfurt liefert dem BKA einen präzisen Einblick in das Innenleben des Terror-Netzwerks Isis …

Erste Festnahmen im Mordfall Abu Chdeir

Nach dem Mord an einem 16-jährigen palästinensischen Jugendlichen sind mehrere Israelis als mutmaßliche Beteiligte festgenommen worden. Dies wurde am Sonntag aus israelischen Ermittlerkreisen bekannt. Einzelheiten zu Zahl und …

Krisenerfahrungen und die Linke

Eine tiefgreifende Gesellschaftsreform ist dringend nötig. Die Vorschläge dazu sind aber für große Teile der Lohnabhängigen und marginalisierter Bevölkerungsschichten noch längst nicht überzeugend. Alle europäischen Gesellschaften …

Papst fordert Europa zu mutiger Flüchtlingshilfe auf

Rom (dpa) – Papst Franziskus hat vor allem die europäischen Länder zu einer mutigeren und großzügigeren Hilfe für die Bootsflüchtlinge aufgerufen.

Auslandseinsätze: Nato-Chef sieht Vetorecht des Bundestags als Hindernis

Als Risiko für gemeinsame Einsätze kritisiert Nato-Chef Rasmussen im SPIEGEL das mögliche Veto deutscher Abgeordneter. Zugleich lobt er den Ruf von Bundespräsident Gauck nach einer aktiveren Außenpolitik. Deutschland sei „reif für …

Linken-Spitze jetzt komplett

Berlin. Bei der Linkspartei gehören nun auch Christine Buchholz, Katina Schubert, Sabine Wils und Stefan Hartmann dem Geschäftsführenden Vorstand an. Das Gremium wählte die vier Politiker am Samstag bei einer Klausur in Dresden.