Kategorie: politik

Die NSA ist unkontrollierbar, sagt Roderich Kiesewetter, Unionsobmann im NSA-Ausschuss. Und deutsche Datensicherheit viel zu schlecht. Das BND-Gesetz gehöre geändert. Ein Interview von  Karsten Polke-Majewski …

Laut Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) müssen Autofahrer mit der Einführung der Mautgebühren auf den deutschen Autobahnen nicht mit mehr Kosten rechnen. Anhand von vier Beispielen des Bundesverkehrsministeriums kann …

Dresden. Vor vier Wochen war die Welt von Matthias Rößler (CDU) in Ordnung. Der amtierende Landtagspräsident wurde im Parlament wenn nicht geschätzt, dann respektiert. Seine Zukunft wirkte mehr als rosig: Sein Wahlkreis im …

Dresden. Sachsens Freie Wähler bringen sich als neue liberale Kraft in Stellung. Die Wählervereinigung, die bei der Kommunalwahl im Mai knapp 24 Prozent erreichte, tritt erstmals bei einer Landtagswahl an. Klappen soll der Sprung …

Dresden. Die Grünen finden, dass Helma Orosz ihre Funktionen als CDU-Oberbürgermeisterin und als neutrale Sitzungsleiterin des Stadtrates unzulässig vermischt. Sie wollen sie nun gerichtlich zwingen, umstrittene Vorhaben wie die …

Die Konflikte in Ostasien sind weit weg. Es wäre aber ein Fehler, sie zu übersehen. China macht aus seinem Machtanspruch kein Hehl mehr. „Friedlicher Aufstieg“ heißt das zwar noch, ist aber doch bedrohlich geworden.

Im Monat Juli wird es zwei Stadtratssitzungen geben, am 9. Juli mit Beginn um 17 Uhr und am 16. Juli 2014, Beginn um 14 Uhr. Beide Ratssitzungen werden wie auch schon in den letzten Monaten durch unseren Livestream und den …

Im Juni stellten Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau und Reinhard Wölpert, Abteilungsleiter generelle Planung/Projekte im Stadtplanungsamt, den neuen Flächennutzungsplan der Stadt Leipzig vor. Der beinhaltet auch ein gut Teil …

Bereits seit April 2012 setzt der marktführende Onlineshop für Mode-Sport- und Outdoorartikeln von Topmarken wie adidas, Timberland, Nike, Puma und vielen mehr in Deutschland, Frankreich, Irland, Dänemark und den Niederlanden auf …

– Warnung vor Wegfall der erbschaftsteuerlichen Verschonungsregelungen – Regelmäßige Überbewertung von Unternehmen problematisch – Generationenwechsel muss erleichtert werden …

Der Bund der Steuerzahler warnt: Die Maut ist das Einfallstor für steigende Abgaben, schon jetzt sei die Einkommensbelastungsquote bei 51,5 Prozent. Die Skepsis ist begründet. Der „Soli“ zeigt, wie wenig verlässlich politische …

Endlich Grün: Der Lkw fährt an und biegt in die Seitenstraße ein.

Berlin. Bundespräsident Joachim Gauck soll nach einem Bericht der »Bild«-Zeitung Ehrenbürger von Berlin werden. Dies wolle der rot-schwarze Senat in seiner Sitzung an diesem Dienstag beschließen, schreibt das Blatt. Die Verleihung …

Kurz nach Mitternacht hinderte die gemeinsame deutsch-polnische Streifengruppe einen Ägypter daran, unerlaubt ins Bundesgebiet einzureisen.

In einem unbewachten Haus in Immelborn liegen seit Jahren Hundertausende Kranken- und Anwaltsakten. Mehrfach wurde eingebrochen. Thüringens Datenschützer würde gerne aufräumen, aber das Land stellt sich quer.

Horst Seehofer besteht auf gewaltigen Abständen zwischen Windrädern und Wohnhäusern – und erschwert so den Ausbau des Netzes. Eine Anfrage der SPD zeigt nun: Bei Kernkraftwerken waren die Bayern mit dem Abstand nicht so streng.

Iraks politische Klasse überlässt den Milizen vollends das Feld. Mit der Entscheidung, die Wahl eines Parlamentspräsidenten auf August zu verschieben, schwindet die Chance auf eine politische Lösung des Konflikts.

Eine Studie von B2X und Motorola Mobility zeigt, was Verbraucher wollen, dass das Smartphone auch nachts unverzichtbar ist und einige es ihrem besten Freund vorziehen würden …

Erfurt. Zwischen der Linken und der SPD zeichnet sich ein Streit um die Zukunft der Gymnasien ab. Während die Linke für ein längeres gemeinsames Lernen und Gymnasien erst ab Klasse 9 eintritt, bleibt die SPD bei der bisherigen …

Nicht umsonst haben zahlreiche Unternehmens-Chefs die Bundeskanzlerin bei ihrer China-Reise begleitet, das Interesse am jungen Wirtschaftsgiganten ist riesig. Nun gibt es Irritationen über ein Forderungspapier der deutschen und …

US-Außenminister Kerry interveniert im Streit um die Präsidentschaftswahl in Afghanistan. Er warnt die Kandidaten davor, sich „illegal“ die Macht zu sichern und eine „Parallel-Regierung“ zu installieren.

In Berlin wächst die Empörung über den mutmaßlichen Doppel-Agenten, die CIA will offenbar in Kürze ihre Beteiligung zugeben. Doch Amerika fällt es schwer, den Ärger der Deutschen in NSA-Spähskandal und BND-Spitzelaffäre …

Hannover bekommt bundesweit am meisten Geld vom Verteidigungsministerium. Die Leibniz Universität Hannover hat seit 2010 insgesamt mehr als 5,8 Millionen Euro vom Bundesverteidigungsministerium zu Forschungszwecken bekommen – so …

AfD-Chef Bernd Lucke ist mit seiner Kandidatur für den Vize-Vorsitz des Wirtschafts- und Währungsausschusses im Europaparlament vorerst gescheitert. Lucke erhielt bei der Wahl 21 Stimmen und 30 Gegenstimmen. „Niemand hat mir ein …

Als „blamabel“ hat der Grünen-Politiker Christian Ströbele das bisherige Auftreten der Vertreter der Bundesregierung in der NSA-CIA-Affäre gebrandmarkt.

De Maizière kündigt „360-Grad-Blick“ für Auslandsdienste an …

– VDSL für Fredersdorf/Vogelsdorf und Petershagen/Eggersdorf …

Wie der Erste Weltkrieg roch, wie die Schützengräben, die Leichen – das kann man nicht in Archiven finden. Aber man kann es rekonstruieren, sagt die Geruchsforscherin Sissel Tolaas.

Ein Mitarbeiter des BND-Archivs erschüttert die Beziehungen zu den USA. Der Dienst spielt die Bedeutung des Spionagefalls herunter, doch der Mann saß an der Quelle. von  Till Schwarze …

Es erinnert an eine Epidemie. Bürgerkriege, ethnische und religiöse Konflikte erfassen eine ganze Region. Staaten zerfallen, Grenzen haben nur noch statistischen Wert …

Selbstnutzer mit Interesse an Baugrundstücken auf dem Areal am Lindenauer Hafen haben am Samstag, 12. Juli, zum zweiten Male Gelegenheit, von 14 bis 16 Uhr, an einer Besichtigungstour teilzunehmen, lädt das Amt für Stadterneuerung …

Israel hat schwere Luftangriffe im Gazastreifen geflogen. Militante Palästinenser hatten zuvor Raketen auf israelische Orte abgefeuert.

Geheimdienstler genießen in Zukunft mehr Schutz, wenn sie interne Missstände melden. Das gilt jedoch nicht für externe Mitarbeiter oder den Verrat von Geheimnissen.

Nein, Illusionen über die „nicht einfache Aufgabe“ habe er sich nicht gemacht, sagt Alexander Dobrindt (CSU) am Montag in Berlin. Nach langer Ungewissheit hat der Bundesverkehrsminister der Autofahrernation nun sein Konzept …

Die prorussischen Kämpfer sind aus Slawjansk vertrieben, jetzt verbarrikadieren sie sich in Donezk. Die Lage in der Region ist gespannt. Sollen die ukrainischen Truppen weiter vorstoßen? Regierungsbeamte warnen vor einer „Katastrophe“.

Angela Merkel landet auf dem Internationalen Flughafen Chengdu-Shuangliu. Foto: Kay Nietfeld Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei ihrem Besuch in Peking mit chinesischen Filmemachern über Kunstfreiheit und Zensur gesprochen.

Er war der letzte sowjetische Außenminister und galt als einer der Väter der Deutschen Einheit: Eduard Schewardnadse ist im Alter von 86 Jahren in Tiflis gestorben. In seiner georgischen Heimat allerdings hatte sein Ansehen schwer …

Die Europäische Kommission unterstützt die Reflexionen in Deutschland über die Einführung der Nutzerfinanzierung für den Straßenbau (Infrastrukturabgabe).

Die USA haben erstmals zu den Spionage-Vorwürfen Stellung genommen, dabei aber eine klare Aussage abgelehnt. Regierungssprecher Josh Earnest sagte, man wolle sich zu dem Fall nicht äußern. Zum einen, weil es sich ja um ein …

Crystal Meth breitet sich aus: Die Droge wird einer aktuellen Studie zufolge nicht nur in Szene-Kreisen konsumiert – sondern zunehmend auch bei Studenten und Schülern. Das berichten der „Spiegel“ und die „Welt am Sonntag“ unter …

Hätte man die bayerische Justiz ungestört weiterwursteln lassen, säße Gustl Mollath wohl immer noch in der Psychiatrie. Das ist wohl die niederschmetterndste Erkenntnis aus dem Fall: Man kann sich auf die Selbstkorrekturfähigkeit …

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat die ukrainische Führung erneut mit Nachdruck zu Gesprächen mit den prorussischen Separatisten aufgefordert.

Jerusalem. Nach dem Mord an einem palästinensischen Jugendlichen in der vergangenen Woche haben drei der Tatverdächtigen offenbar ein Geständnis abgelegt. Das berichtet die israelische Zeitung “Haaretz” auf ihrer Internetseite. Am …

Hier ein Gratis-Stimmungsbericht für das State Department: Der Antiamerikanismus in Deutschland nimmt wieder zu. Das ist nicht nur das Verdienst von Russlands Agenten.

Nordkorea fährt eine ungewöhnliche außenpolitische Strategie: Um die Beziehungen zum Nachbarland Südkorea zu entspannen, sollen eigens engagierte Cheerleader zu den Asienspielen im Herbst reisen – und dort ihren Charme spielen lassen.

Bislang ist die US-Botschaft für deutsche Geheimdienste tabu. Gleichzeitig taucht aber ein CIA-Informant im BND auf. Die Deutschen wollen nun gegensteuern. Es war eine einzige Mail an ein russisches Konsulat, mit der ein …

Da staunten die Bundespolizisten nicht schlecht.

Die amerikanischen Partner ausgerechnet in China wegen des Doppelagenten beim BND zu kritisieren, erschien der Bundeskanzlerin zunächst nicht angemessen. Dann findet Angel Merkel doch noch klare Worte – bei aller diplomatischen …

Als Außenminister der Sowjetunion stellte Eduard Schewardnadse die Weichen für die deutsche Wiedervereinigung. Doch beim Regieren seiner georgischen Heimat hatte er keine glückliche Hand. Nun ist er im Alter von 86 Jahren gestorben.

Die BND-Spionageaffäre empört die Parteien in Berlin, die Bundesregierung gerät unter Druck. Abgeordnete von CDU und CSU geben jede Zurückhaltung gegenüber dem Verbündeten USA auf und bringen die Ausweisung von US-Agenten ins Spiel.