Kategorie: politik

Koalitionsverhandlungen: Neue belgische Farbenlehre

Zwei Monate nach der Parlamentswahl könnten in Belgien Flamen und Wallonen eine gemeinsame Regierung bilden. Die Befürworter sprechen von einer „schwedischen Koalition“, die Kritiker von einer „Kamikaze-Koalition“.

Wir haben keine Alternative Zur Person

Tragisch für Israel, noch tragischer für die Palästinenser: So sieht Israels Ex-Botschafter Primor die Gaza-Offensive. Schuld daran ist für ihn die Hamas, die sich hinter Zivilisten verschanzt. Gegenüber erklärt er, warum es für …

Gaza-Proteste in Berlin: Deutsche Behörden fürchten neue antijüdische Hetze

Demonstranten, die antisemitische Parolen brüllen – in den kommenden Tagen könnte es erneut zu solchen Szenen kommen. Allein in Berlin sind drei weitere Demonstrationen gegen den Gaza-Krieg geplant, die Behörden rechnen mit …

Kriegsstimmung in Israel: Wer anders denkt, gilt als Verräter

Zwei Drittel der Israelis befürworten den Gaza-Krieg. Wer dagegen ist, hat einen schweren Stand: Kritische Journalisten werden angefeindet, Demonstranten verprügelt. Abgeordneten droht gar der Verlust der Staatsbürgerschaft.

Mit Gewehren gegen Kinder

Der texanische Gouverneur Rick Perry will militärisch gegen den Ansturm illegaler Einwanderer aus Zentralamerika vorgehen. „Ich werde nicht untätig herumstehen, während unsere Bürger angegriffen werden“, sagte der Republikaner am …

Australiens Premier: Beweise an Absturzstelle manipuliert

Canberra (dpa) – Australiens Ministerpräsident Tony Abbott hat nach dem mutmaßlichen Abschuss des Malaysia-Airlines-Fluges MH17 eine Manipulation von Beweisen kritisiert.

ROUNDUP: EU prüft Maßnahmen gegen Russland – Auch Waffen-Exportverbot

BRÜSSEL (dpa-AFX) – Die Europäische Union bereitet eine Reihe möglicher Sanktionsmaßnahmen gegen Russland vor. Dazu gehört auch ein mögliches Waffen-Exportverbot. Dies sagte der niederländische Außenminister Frans Timmermans am …

Vom Himmel geholt: Wenn Putin wollte

Auch auf den mutmaßlichen Abschuss der Passagiermaschine reagieren alle wie immer: der Westen mit Uneinigkeit, Moskau mit Propaganda.

Eskalation in Nahost: Erste Airline stoppt Flüge nach Israel

Die US-Fluglinie Delta hat ihre Flüge nach Israel wegen der Eskalation der Gewalt in der Region vorerst eingestellt. Grund ist die prekäre Sicherheitslage.

Kommentar: Berliner Zeitung: Kommentar zu den antisemitischen Demonstrationen in Deutschland

Kommenden Freitag werden sie wieder demonstrieren.

Ostukraine: Separatisten am Abschussort sollten Piloten festnehmen

Prorussische Kämpfer sind unmittelbar nach dem Abschuss des malaysischen Passagierflugzeugs zum Absturzort in der Ostukraine gefahren. Das bestätigten Separatisten der F.A.Z.. Damit verdichten sich die Hinweise auf die Schuldigen …

Putins Sicht auf MH17-Absturz: Russlands Realitätsverlust

Wer ist verantwortlich für den Abschuss von MH17? Russland ganz sicher nicht, sagt Wladimir Putin. Der Präsident leidet an wahnhaftem Wirklichkeitsverlust – und mit ihm das ganze Land. Dagegen helfen auch keine Sanktionen.

Eine Wunde, die sichtbar bleiben soll

Es ist ein stilles Gedenken: Drei Jahre nach den Anschlägen von Oslo und Utöya haben die Norweger der 69 Opfer gedacht. Die Erinnerung sei eine Verpflichtung, sagte Ministerpräsidentin Solberg. Doch das geplante Mahnmal verstört …

EU-Minister drohen Russland mit Maßnahmen

Die EU-Außenminister drohen Russland mit Maßnahmen, falls Moskau nicht „sofort und vollumfänglich“ mit den Ermittlungen nach dem Absturz des malaysischen Flugzeuges kooperiert und seinen Einfluss auf die Separatisten im Osten der …

Analyse: «Größte Herausforderung seit dem Kalten Krieg»

Warschau (dpa) – Seit Monaten überlagert der Konflikt in der Ukraine die Sicherheitsdiskussionen zwischen Ostsee und Karpaten.

Drehkreuz des Terrors

Der internationale Flughafen Imam Khomeini ist Irans Tor zur Welt. Etwa 30 Kilometer südwestlich der Hauptstadt Teheran gelegen, starten und landen hier – allen Sanktionen und aller internationalen Isolation zum Trotz – etliche …

Israel überzieht massiv

Der Völkerrechtler Hans-Joachim Heintze hält die Angriffe auf Gaza wegen der vielen zivilen Opfer für unzulässig. Auch wenn Israel sich gegen die Hamas verteidigen dürfe. Ein Interview von  Ludwig Greven …

Rede des niederländischen Außenministers vor dem UN-Sicherheitsrat

New York (dpa) – Der niederländische Außenminister Frans Timmermans hat in bewegenden Worten vor dem UN-Sicherheitsrat Gerechtigkeit für die Opfer des Flugs MH17 gefordert. Die Nachrichtenagentur dpa dokumentierte Timmermans Rede vom Montag in …

Misstrauen und öffentlicher Affront: Viel Arbeit für Zschäpes Verteidiger

Der Verhandlungstag beginnt nach dem Mittag und mit einer kaum noch überraschenden Entscheidung des Gerichts. Beate Zschäpe wird im NSU-Verfahren weiter von ihren bisherigen Anwälten verteidigt. Die müssen nun die Beziehung zu …

Gegen den Bruder – für die Einheit

Die Leichen an der Absturzstelle werden noch geborgen, der Zugang der Experten ist noch nicht gesichert, da erinnert der Präsident daran, dass der Konflikt sich derweil weiterdreht. Vom „Stadium eines Krieges“, redet Petro …

Soldatenmangel in britischer Armee

SZ.de dokumentiert, wie die Münchner Neuesten Nachrichten vor 100 Jahren über den Weg in den Ersten Weltkrieg berichtet haben. Die Tageszeitung war die Vorgängerin der Süddeutschen Zeitung. Kurz vor dem Ausbruch des Ersten …

Nahrungsmittelanreicherung keine «Wunderwaffe» gegen Hunger

Berlin (dpa) – Im weltweiten Kampf gegen Hunger und Mangelernährung fordern Hilfsorganisationen, angereicherte Nahrungsmittel nur gezielt und in akuter Nothilfe einzusetzen.

Das ist Propaganda und Du fällst drauf rein!

Ein Absturz, zwei Perspektiven, viel Propaganda. Warum mein russischer Freund und ich den Absturz von MH17 völlig unterschiedlich bewerten. Auszüge eines Mailverkehrs. von  Steffen Dobbert …

Fünf Tage gegen TTIP

Die 6. Verhandlungsrunde zum Freihandelsabkommen EU-USA war in der vergangenen Woche von zahlreichen Gegenveranstaltungen begleitet. Im Zentrum der Kritik stehen längst nicht mehr Chlorhühnchen und Hormonfleisch. Die Handvoll …

Supercup-Spiel BVB gegen Bayern München ausverkauft

Dortmund (dpa) – Das Supercupspiel zwischen Borussia Dortmund und Bayern München ist bereits ausverkauft.

Hintergrund: Regeln zur Aufklärung eines Flugzeugunglücks

Montréal (dpa) – Fliegen ist in den allermeisten Fällen sicher – das ist auch ein Verdienst der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation ICAO.

Polizeibericht Lindau/Weißensberg: Drei Schleuser auf der A96 festgenommen – Bundespolizei beendet

Die Bundespolizei hat am Montag (21. Juli) drei mutmaßliche Schleuser auf der A96 festgenommen.

Irans Ex-Präsident: Was wurde eigentlich aus … Mahmud Ahmadinedschad?

Acht Jahre lang düpierte Mahmud Ahmadinedschad als iranischer Präsident die Welt – mit Drohungen gegen Israel und seinem Atomprogramm. Nach dem Machtwechsel war er monatelang abgetaucht, jetzt zeigt er sich wieder. Will er zurück …

Berliner Polizei verbietet antisemitische Parole

Die Berliner Polizei hat erste Konsequenzen aus antisemitischen Parolen auf pro-palästinensischen Demonstrationen gegen die israelische Militäroffensive im Gazastreifen gezogen. Künftig sei die mehrfach skandierte Parole „Jude, …

Person der Woche: Chalid Maschal, der Terrorist im Anzug

Die Hamas hat einen wilden Raketenkrieg vom Zaun gebrochen. Israel schlägt mit Attacken auf Gaza zurück. Die Bevölkerung leidet, während der Hamas-Chef aus eleganten Salons in Katar seine blutigen Strippen zieht. Er sieht aus wie …

Interaktive Deutschlandkarte: Zwischen Plan und Planlosigkeit: So steht es um die aktuelle

Mit der Reform der Bundeswehr steht die Truppe vor einer ihrer größten Herausforderungen. Ganze Standorte werden von der Landkarte getilgt. Gemeinden bangen um ihre Existenz. Die interaktive Karte von FOCUS Online zeigt den …

Familie mit deutscher Staatsangehörigkeit in Gaza getötet

Gaza – Bei den israelischen Angriffen im Gazastreifen ist nach palästinensischen Angaben auch eine siebenköpfige Familie mit deutscher Staatsangehörigkeit getötet worden. Der 53-jährige Ibrahim al-Kilani aus Beit Lahia sowie seine …

Niederlande gedenken aller 298 Opfer von MH17

Amsterdam (dpa) – In großen Traueranzeigen hat die niederländische Regierung allen 298 Opfern des mutmaßlichen Flugzeugabschusses in der Ostukraine ihren Respekt bezeugt. In der Anzeige, die am Dienstag in allen überregionalen Zeitungen erschien …

Massenflucht in die USA: Gegen Kinder-Flüchtlinge: Texas schickt 1000 Soldaten

Obama spricht von einer humanitären Krise. Fast 60.000 Kinder aus Zentralamerika sind in den vergangenen Monaten über Mexiko in die USA geflüchtet. Sie erhoffen sich dort ein besseres Leben. Jetzt schickt Texas Nationalgardisten …

Makler dringend gesucht

Wer weiß schon, ob Abdel Fattah al-Sisi zu den Verehrern des Reichskanzlers Otto von Bismarck zählt. Falls nicht, könnte es dem ägyptischen Staatschef dieser Tage nützlich sein, kurz nachzuschlagen, was Bismarck am 19. Februar …

Großbritannien: Die Islamische Republik von Tower Hamlets

Bengalen bestimmen das Leben eines Londoner Stadtteils: Statt Urinalen gibt es im Rathaus Anlagen zum Füßewaschen, von den 45 Stadträten stammen 25 aus Bangladesch. Bei Debatten im Stadtrat vergessen sie zuweilen das Englische.

Unbedingte deutsche Pflicht

Es gibt eine Pflicht, die die deutsche Geschichte diesem Volk auferlegt hat: Schützt eure jüdischen Mitbürger. Über so ziemlich alles andere kann man politisch streiten, über diese Pflicht nicht. In den vergangenen Tagen haben …

Die Niederlande in Geiselhaft

Holland trauert nach dem Flugzeugabsturz in der Ostukraine, und die Wut wächst. Doch die Regierung Rutte hält sich zurück. Sie setzt andere Prioritäten. von Angelika Dehmel …

Keine Klarheit über Zschäpe-Anwälte Antwort auf

Muss Beate Zschäpe ihre Verteidiger im NSU-Prozess nun behalten oder nicht? Noch immer fehlt eine offizielle Bestätigung des Gerichts in München. Zunächst hatte es geheißen, dass das Gericht den Wunsch von Beate Zschäpe ablehnt.

Konzerte: Der Sommer im SWR-Radio in Baden-Württemberg

Der Sommer im SWR-Radio SWR-Wellen bringen den Sommer zu den Hörern nach Hause / Veranstaltungen und Programmaktionen Ende Juli und im August in Baden-Württemberg …

Medienbericht aus der Türkei: Korruptionsaffäre: 55 ranghohe Polizisten festgenommen

Bei einem landesweiten Einsatz sind in der Türkei am Dienstag 55 ranghohe Polizisten festgenommen worden. Ihnen wird im Zuge der Ermittlungen gegen Gegner von Regierungschef Recep Tayyip Erdogan Korruption und Amtsmissbrauch …

Die Wehen der Wahrheitssuche

Was denn noch alles? Soll „die“ doch froh sein, dass sie schon drei Pflichtverteidiger hat! Und ist nicht auch das schon des Guten zu viel? Ist es nicht eine Frechheit, dieses Gute auch noch abzulehnen? Soll der Staat nun …

Ban und Kerry starten Vermittlungen

Der Gazakonflikt nimmt kein Ende, die Opferzahlen steigen immer weiter und Experten sprechen bereits von einem schlimmeren Ausmaß als im jahr 2012. Jetzt schalten sich auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und US-Außenminister John …

Nordkorea setzt auf Tourismus: Kim Jong Un will gigantisches Unterwasser-Hotel bauen

Touristen bringen Geld – das hat jetzt wohl auch Nordkoreas Diktator Kim Jong Un erkannt. Nun hat er einen Plan ausgeheckt: Er will wohlhabende Urlauber mit einem gigantischen Unterwasser-Hotel und hübschen Blumenparks in sein …

EU-Minister beraten über Antwort auf Flugzeugabsturz

Die Außenminister der 28 EU-Staaten beraten heute unter anderem über schärfere Sanktionen gegen Russland nach dem Absturz eines malaysischen Passagierflugzeugs in der Ostukraine.

Kommentar: Stunde der Wahrheit

Nach dem Abschuss des Zivilflugzeuges über der Ostukraine stellt sich dem Westen eine Frage mit neuer Dringlichkeit: Was tun? Die Antwort auf diese Frage hängt auch vom Verhalten des russischen Präsidenten ab.

Zschäpe muss ihre Pflichtverteidiger offenbar behalten

Die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe muss sich im NSU-Prozess laut Medienberichten weiter von ihren drei Pflichtverteidigern vertreten lassen.

Antisemitische Hetze bei Palästina-Demos

Zentralrat beklagt „bösen Judenhass“ …

Salafist Vogel erwägt Umzug nach Hamburg

Der Hamburger Verfassungsschutz ist alarmiert: Der Salafist Pierre Vogel will offenbar von Nordrhein-Westfalen in die Hansestadt umziehen. Hier ist er ein alter, wenn auch nicht gerade guter Bekannter.

Aufstrebende Märkte sind noch keine Mächte Fünf vor 8:00

Die Brics-Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika wollen die westlich geprägte Weltordnung ablösen. Aber wie, das wissen sie selbst noch nicht. von Theo Sommer …