Kategorie: politik

Künftiger EU-Kommissionspräsident Juncker besucht Athen

Athen – Der künftige Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, besucht heute Athen. Es ist seine erste offizielle Reise seit seiner Wahl zum Nachfolger von José Manuel Barroso. Juncker wird laut der Regierung in Athen den …

Großprojekte des Bundes: Die Reform beginnt im Kopf

Wenn der Bund baut, wird es teuer für den Steuerzahler. Die Regierung will die Planung von Großprojekten reformieren. Doch das allein wird das Problem nicht lösen.

Wahlkampfsplitter: SPD kritisiert die schwarz-gelben Kürzungen im ÖPNV

Im Gebiet des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes und des Verkehrsverbundes Mittelsachen sind am Freitag, 1. August, mal wieder die Fahrpreise erhöht worden. Der Leipziger SPD-Kandidat Dirk Panter stand deshalb extra früh auf, um an …

Israel kündigt siebenstündige humanitäre Waffenruhe an

Tel Aviv – Israel hat nach israelischen Medienberichten für diesen Montag eine siebenstündige humanitäre Waffenruhe angekündigt. Sie solle für den gesamten Gazastreifen mit Ausnahme des Gebiets östlich von Rafah gelten, wie die …

Polizei: LWSPA-MV: Ungenehmigte Baggerarbeiten am Strand von Binz

Am 01.08.2014 wurden am Fischerstrand Binz mit einem Bagger Steine aus dem Brandungsbereich entnommen und am Strand zusammengeschoben.

Polizei: LWSPA-MV: Diverse maritime Veranstaltungen im Zuständigkeitsbereich der

Über das vergangene Wochenende fanden im Zuständigkeitsbereich der Wasserschutzpolizeiinspektion Stralsund diverse größere maritime Veranstaltungen statt.

Rund 200 000 Menschen flüchten im Nordirak vor IS-Extremisten

Der weitere Vormarsch der Terrorgruppe Islamischer Staat im Norden des Iraks hat eine panische Massenflucht ausgelöst. Nach Angaben der Vereinten Nationen flohen rund 200 000 Menschen aus Angst vor der Schreckensherrschaft der …

Israel soll US-Minister abgehört haben: In aller Freundschaft

„Der Spiegel“ erhebt schwere Vorwürfe gegen den israelischen Geheimdienst: Mitarbeiter sollen US-Außenminister John Kerry während der Friedensgespräche im Nahen Osten abgehört haben. Israel soll das Material in den Verhandlungen …

Polizei: LWSPA-MV: LWSPA-MV: Wochenendbericht der WSPI-Wolgast vom 01.08.-03.08.2014

In dem Zeitraum vom 01.08.2014 – 03.08.2014 wurden auf dem Peenestrom verstärkte Kontrollen,hinsichtlich Einhaltung des Schifffahrtsrechtes,des Fischereirechtes und der Sportbootvermietungsverordnung,durchgeführt.Im Zuge dieser …

Reden ist wieder Gold

Der ehemalige Kanzlerkandidat Peer Steinbrück reüssierte als der SPD-Parlamentarier mit den höchsten Nebeneinkünften – und sorgt damit erneut für Kopfschütteln bei manchen Genossen. Jeweils zwischen 15 000 und 30  000 Euro waren …

Qualvolle 117 Minuten bis zum Tod

Am Montag ist Joseph Wood bereits seit zwölf Tagen tot. Umgebracht wurde er nach Recht und Gesetz. Qualvoll. Die Hinrichtung im US-Staat Arizona dauerte zwei Stunden. Joseph Wood war ein Doppelmörder. 1991 war der Mann, der 55 …

Sollte Schottland unabhängig sein?

Am 18. September dürfen Schottlands Wähler über Ja oder Nein zur Unabhängigkeit abstimmen. Die Fragen für »Better Together« beantwortet David Whitton (62), 2007 bis 2011 Labour-Abgeordneter in Edinburgh, davor Sprecher des ersten …

Maas will deutsche Geheimdienste kritisch prüfen

Berlin – Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will angesichts der US-Spähaffäre neu über die rechtlichen Grundlagen für die deutschen Nachrichtendienste reden. «Wir müssen kritisch überprüfen, was unsere Geheimdienste machen», …

Kommentar: Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Israels Strategie in Gaza

Die Strategie der Islamisten richtete sich gegen Israels emotionale Achillesferse: die Entführung eines Soldaten, tot oder lebendig.

Schwedischen Luftraum verletzt: US-Aufklärer flieht vor russischem Kampfjet

Ein Spionageflugzeug der US Air Force ist auf der Flucht vor einem russischen Kampfjet in den schwedischen Luftraum eingedrungen – ohne Erlaubnis der Behörden. Der Vorfall ereignete sich einen Tag nach dem Absturz von Flug MH17.

Kriegsspiele im europäischen Luftraum: Wie ein US-Spionage-Flugzeug mit einem russischen Abfang-Jet

Es klingt wie eine Szene aus einem Action-Streifen à la „Top Gun“ und scheint aktuell doch Normalität zu sein: Ein amerikanisches Spionageflugzeug und ein Abfangjäger der russischen Luftwaffe lieferten sich eine Verfolgungsjagd.

CIA-Eingeständnis

Erstmals hat sich US-Präsident Obama zu den CIA-Verhörmethoden nach den Anschlägen vom 11. September 2001 geäußert. Ein Geheimbericht bestätigt, was alle längst wussten. Washington. US-Präsident Barack Obama hat die Methoden des …

Kommentar: Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Wissenschaftler gegen Dobrindt-Pläne Seehofers

Er nimmt sich einfach die Vorfahrt.

Forderung: Historiker ins Kanzleramt!

Fast 70 Jahre nach dem Ende des Naziregimes gibt es noch immer weiße Flecken in der sogenannten deutschen Geschichtsaufarbeitung. Beispiel Kanzleramt. Unlängst hat Agilolf Keßelring, ein Mitarbeiter der Unabhängigen …

Wie Leipzig bezahlbaren Wohnraum sichern will

Der Wohnungsleerstand in Leipzig ist gesunken, die Mieten vielerorts steigen. Die Stadt versucht nun gegenzusteuern. Die Leipziger Wohnungsbaugesellschaft (LWB) soll sozialer werden. So jedenfalls will es der Stadtrat, der in …

Mit Deutschtürken unterwegs zur Präsidentenwahl

An der Wahl zum türkischen Präsidenten konnten auch Deutschtürken teilnehmen. Viele fuhren gemeinsam im Bus zum Wahllokal. Zum Beispiel nach Hannover.

Ursprung der Ebola-Seuche: Tödlicher Virus in der Thermoskanne

Mit heute schon rund 700 Toten ist die aktuelle Ebola-Epidemie in Westafrika der mit Abstand schlimmste Ausbruch. Und ein Medikament gegen das mörderischste Virus der Welt ist auch nach 38 Jahren nicht gefunden. Doch wo kommt es …

Presseschau: Märkische Oderzeitung: schreibt zu Israel/USA/Spionage:

Die Meldungen über eine israelische Abhöraktion gegen US-Außenminister John Kerry bedeuten einen neuen Tiefpunkt in den Beziehungen der beiden Staaten.

Ostukraine zwischen den Fronten: Befiehlt Putin den Einmarsch?

Zum ersten Mal können größere Ermittler-Teams an der Absturzstelle von MH17 weitgehend ungehindert arbeiten. Die Kämpfe im Konfliktgebiet der Ostukraine gehen zugleich weiter. Greift Russland militärisch offiziell in die …

Trasse für neue Nord-Süd-Straße wieder unklar

Noch ist nichts endgültig entschieden: Erst im Ergebnis des jetzt beginnenden Planfeststellungsverfahrens wird der konkrete Verlauf der Tangentialen Verbindung Ost (TVO) festgelegt. Sie gehört zu den wichtigsten Verkehrsprojekten …

Verkehrspolitisches Entwicklungsland

Grünen-Chef Cem Özdemir hat sich im Sommerinterview des Bericht aus Berlin gegen die geplante Pkw-Maut ausgesprochen. „Die Pkw-Maut verursacht riesige Bürokratiekosten“, sagte Özdemir. Das von Bundesverkehrsminister Alexander …

Reaktion auf Abhöraffäre: Regierung erwog Razzia bei Merkels Mobilfunkanbieter

Als bekannt wurde, dass die USA Angela Merkels Handy überwacht haben, zog die Bundesregierung harte Konsequenzen in Erwägung. Nach SPIEGEL-Informationen wurde unter anderem angedacht, den amerikanischen Botschafter einzubestellen.

Polizei: LWSPA-MV: Wochenendpressemitteilung der WSPI Schwerin vom 01.08. – 03.08.2014

Fahren ohne Sportbootführerschein-Binnen Am 02.08.2014 gegen 19:35 Uhr wurde auf dem Petersdorfer See durch Beamte des WSP-Station Plau am See der Schiffsführer eines Sportbootes festgestellt, der dieses ohne einen …

Presseschau: Mitteldeutsche Zeitung: zu Koalition in Sachsen-Anhalt

Nicht wenige in der CDU fühlen sich seit 1 202 Tagen als Geisel der SPD: Nach der letzten Landtagswahl hat die SPD nach Belieben ihre Vorhaben durchgesetzt – und nicht an Kritik an der CDU gespart.

Kein Satellit für den Airport BER

Berlin-Brandenburg war einst die Kinderstube der Fliegerei. Die Luftfahrtregion, in der heute ein moderner Großflughafen zu scheitern droht, hat sich von manchem hochfliegenden Traum verabschiedet. Der Hauptstadtairport BER, der …

Null Toleranz

Zeit für seine neue Aufgabe hat er, der im Unruhestand befindliche frühere New Yorker Bürgermeister Rudolph Giuliani. Der 70-Jährige soll dem gewaltgeplagten Guatemala zu mehr Sicherheit verhelfen. Kompetenz dafür kann er …

»Mit Überzeugung mitgemacht«

Sein Eintreten gegen Atomwaffen brachte Otto Hahn einen pazifistischen Ruf ein. Im Ersten Weltkrieg jedoch war er Funktionär des Gaskriegs. Göttinger Initiativen wollen ihn nicht mehr als Ehrenbürger. Otto Hahn, Entdecker der …

Ein Nein soll reichen

Nur jede achte angezeigte Vergewaltigung endet mit einem Schuldspruch. Das Strafrecht wird den Realitäten nicht gerecht, kritisieren Organisationen und fordern Änderungen an der geplanten Reform. Eine Frau kann »Nein« sagen, ihren …

Abzug – und dann?

Fast vier Wochen nach Beginn des Gaza-Kriegs ziehen sich die israelischen Bodentruppen schrittweise aus dem Küstenstreifen zurück. Doch wie geht es weiter? Eine Übereinkunft mit der Hamas gibt es nicht – und das soll aus …

Sanktionen gegen Putin: Jetzt jammert der erste Oligarch – weil sein Luxus-Privatjet nicht mehr

Pech für einen der einflussreichsten Oligarchen: Durch die Sanktionen gegen die russische Wirtschaft erlebt Putin-Intimus Gennadi Timtschenko Unannehmlichkeiten am eigenen Leib. Sein Luxus-Privatjet darf nicht länger abheben.

Europa oder Russland?: Moskau ködert Serbien mit Geld

Serbien will jedermanns Freund sein, doch sowohl die Europäische Union als auch Russland fordern eine Entscheidung. Russland bietet mehrere Milliarden Dollar. Keine Überraschung: Es geht um Gas. Russland hat den …

Gewalt überschattet erste Sitzung des libyschen Parlaments

Tripolis (dpa) – Das erste Treffen des neuen libyschen Parlaments ist von einer Welle der Gewalt überschattet worden. Allein in der Hauptstadt Tripolis kamen am Wochenende nach Regierungsangaben bei Kämpfen zwischen rivalisierenden Milizen um die …

Das Ende des Goldes

August 1914: Berlin, Paris und Sankt Petersburg schaffen den Goldstandard ab. Das Zeitalter der Währungsspekulationen hatte begonnen. Die Wirkungen sind noch heute zu spüren. Bald nach den ersten tödlichen Schüssen an den Fronten …

»HitchBot« auf großer Fahrt

Per Anhalter will »HitchBot« in diesem Jahr quer durch Kanada fahren, 7000 Kilometer. Der Plan wäre nicht so außergewöhnlich, wäre er nicht ein Roboter und zwar der erste trampende überhaupt. Halifax. Es dürfte der seltsamste …

Land Grabbing im Brotkorb Europas

Während die internationale Öffentlichkeit sich auf die politische Krise in der Ukraine fokussiert, treibt die dortige Regierung eine Reihe von Reformen voran. Aktivisten sind alarmiert. Jahrelang hatte der abgesetzte Präsident der …

Das Märchen von den französischen Fliegern

Als die Leser der Münchner Neuesten Nachrichten am 3. August 1914 die Zeitung zur Hand zur Hand nehmen, erfahren sie Ungeheuerliches. „Feindliche Flieger im Lande“, meldet das Morgenblatt. In Franken seien am Vortag auf die …

Affären statt Politik: Dieser Mann war der schlechteste Präsident der USA

Warren Harding gilt als einer der schlechtesten Präsidenten der USA – war aber wohl ein sehr guter Liebhaber. Bislang geheime Liebesbriefe enthüllen nun nach mehr als 90 Jahren pikante Details einer außerehelichen Affäre.

Regen in Italien: Italiens Hoteliers klagen gegen Wetterdienste

Verrückter Sommer in Italien, leere Strände wegen Regens – darunter leidet vor allem die Tourismusindustrie des Landes. Die sucht die Schuld nun aber nicht beim Wettergott, sondern beim Überbringer der schlechten Nachrichten: …

Geht auch: Umzug per Fahrrad

Niko Paech ist eine Art Pop-Star der wachstumskritischen Bewegung. Der begnadete Provokateur ist eloquent und absolut medientauglich, vermag es, sich auf unterschiedliche Zuhörermilieus einzustellen und teilt vernichtend aus, wenn …

SPD zweifelt am gewählten Kurs

Zwar läuft es bei der Union auch nicht gerade rund, aber den ersten größeren Kater in der Großen Koalition scheint die SPD zu haben. Nach erster Euphorie wachsen die Dissonanzen. Der Kabarettist Dieter Hildebrandt hat die …

Leben an der Revier-Riviera

Der Rhein-Herne-Kanal durchs Ruhrgebiet wird 100 Jahre alt. An einem Sommerabend bevölkern Brückenspringer, Wasserpfeifenraucher und Abwasserröhren-Bewohner die Ufer – eine seltsame Welt. »Ich springe!«, ruft Can. »Nein, warte …

Durchsetzung auf Bundesebene: SPD-Vize Stegner fordert Wahlrecht für Ausländer

In der Vergangenheit wurde ein Ausländerwahlrecht für Nicht-EU-Bürger wiederholt vom Verfassungsgericht zurückgewiesen. SPD-Vize Stegner wagt nur einen neuen Vorstoß und fordert eine grundlegende Änderung des Wahlrechts.

Tödliche Kämpfe: Libyen in Flammen

In Libyen toben die heftigsten Kämpfe seit dem Aufstand gegen Gaddafi. Es gibt schon mehr als 200 Tote. Westliche Länder bringen ihre Landsleute in Sicherheit. Libyen steht am Rand eines Bürgerkriegs.

Leipziger Verwaltung stimmt Grünen-Antrag zu: Keine Autos auf Straßen und Wegen im Clara-Zetkin-

Eingereicht hatten die Grünen ihren Antrag zwar schon im Mai. Aber es wird ja gerade umfassend darüber diskutiert, wie es mit dem grünen Leipziger Herz, mit Clara-Zetkin- und Johanna-Park, weitergehen soll. Aber die Dezernate …

Kritik an Gericht: Gabriele Pauli attackiert Mollath-Verteidiger scharf

Die ehemalige CSU-Landrätin Gabriele Pauli hat im Fall Gustl Mollath das Landgericht Regensburg scharf kritisiert. Die Richter wären nicht in der Lage, die politische Dimension des Falles aufzuklären.