Kategorie: politik

Polizei: LWSPA-MV: Gewässerverunreinigung

Gewässerverunreinigung Eine Hubschrauberbesatzung der Bundespolizei meldete am Sonntag gegen 13:00 Uhr der Wasserschutzpolizei Wismar eine Gewässerverunreinigung im Seegebiet vor der Ortschaft Groß Schwansee.

Dorothee Bär zur LKW-Maut: Niedrigere Mautsätze, dafür mehr Straßen und Fahrzeuge

Das deutsche Straßennetz ist wichtig – und kostet viel Geld. Deshalb sollen die Nutzer stärker an der Finanzierung beteiligt werden. Während die PKW-Maut noch heiß diskutiert wird, folgt bei der LKW-Maut nun die nächste Stufe. Von …

Ärger um Maut: Seehofers Problemfälle

Bayerns Ministerpräsident hat sich in den Urlaub verabschiedet. Seine politischen Brandherde bleiben ihm erhalten.

Presseschau zu Gaza: Die Gefangenen des Krieges

Die Lage im Gaza-Streifen ist verfahren wie selten zuvor. Von Frieden wird nicht gesprochen, Waffenstillstände sind nicht mehr als immer kürzer werdende Feuerpausen. Auch die Medien zeichnen ein düsteres Bild der Lage.

Leitartikel: Diesseits und jenseits von Libyen

Die schwierige Lage in Libyen ist kein Beweis – weder für noch gegen den Sin militärischer Interventionen. Die Welt ist unsicherer geworden. In einigen Fällen wegen, in anderen trotz einer militärischen Intervention.

VBB-Begleitern droht das Aus

Der Begleitservice im öffentlichen Personennahverkehr steht wieder einmal auf der Kippe. Dabei wird der Service dringend gebraucht – von Kunden und Mitarbeitern. Dutzende Passanten schieben sich an Hanne Wollschläger vorbei, als …

Keine Beweise, kein Ende: Prozess gegen Pfarrer Lothar König soll im November neu starten

Sachsens Justiz kann nicht loslassen. Man schreibt zwar das Jahr 2014. Dreieinhalb Jahre her sind die Ereignisse aus dem Februar 2011 in Dresden, als eine ungeschickte Polizeistrategie die Ereignisse um die Demonstrationen gegen …

Presseschau: Der Tagesspiegel: CDU-Generalsekretär Tauber: Bei der kalten Progression keine

CDU-Generalsekretär Peter Tauber mahnt in der Diskussion um die Abschaffung der kalten Progression zur Ehrlichkeit.

Skurrile Idee in den USA: Ein Milliardär will Kalifornien sechsteilen

Der Venture-Kaptalist Tim Draper aus der Nähe von San Francisco ist ein schriller Typ. Er möchte Kalifornien in sechs eigene Bundesstaaten aufteilen. Damit sollen – so hofft er – alle Probleme des US-Bundesstaates gelöst werden.

Neuer Wohnsitz Regensburg: Tebartz-van Elst bezieht 180-Quadratmeter-Wohnung

Der frühere Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst lässt sich in Regensburg nieder. Bescheiden wird sein Domizil auch künftig nicht sein: Seine Familie hat für ihn eine großzügige Vier-Zimmer-Wohnung angemietet.

Rohani machts anders

Hassan Rohani ist kein radikaler Reformer. Er ist ein Mann des Systems. Und doch, oder vielleicht deshalb, ist er zum Hoffnungsträger für viele Iraner geworden. Seit einem Jahr ist Rohani jetzt Präsident – und er macht viel anders …

Presseschau: LVZ: Unionsfraktionschef Kauder kritisiert EKD-Ratschef Schneider in der Debatte um

In der Debatte um eine gesetzliche Regelung der Sterbehilfe in Deutschland hat der Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Volker Kauder, Unionspolitiker Kritik am Vorsitzenden des Rates der Evangelischen Kirche, Nikolaus …

Breite Mehrheit für den Krieg: Die Stimmung in Israel ist aufgeladen

Die Ziele, die Israel mit der Blockade des Gazastreifens verfolgte, sind eigentlich längst erreicht worden, sagt Ingrid Ross, Leiterin des Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung in Ost-Jerusalem. Doch anstatt die Blockade aufzuheben, …

Presseschau: Saarbrücker Zeitung: SPD-Geschäftsführerin Lambrecht appelliert an Abgeordnete: In

Vor dem Hintergrund des Falles Hartmann hat die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Christine Lambrecht, ihre Abgeordnetenkollegen im Bundestag aufgefordert, mit eigenen Schwächen und Krisen offener …

Tödliche Wasserbombe bei Treviso

Im Nordosten Italiens ist das Straßenfest einer kleinen Gemeinde in einer Tragödie geendet: Vier Menschen starben, als ein Fluss nach plötzlichem Starkregen über die Ufer trat. Auch andere Regionen beklagen einen verregneten Sommer.

Krieg im Gazastreifen Wieder Angriff auf UN-Schule – zehn Tote Krieg im Gazastreifen Krieg im

Noch ist nicht klar, aus welchen Reihen die Geschosse stammen: Während einige israelische Soldaten und Panzer den Gazastreifen verlassen, ist erneut eine Schule der Vereinten Nationen im Kriegsgebiet Ziel eines Angriffs geworden.

Schweriner Regierungschef Sellering erneut Vater

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) ist erneut Vater geworden. Wie der SPD-Politiker am Sonntag mitteilte, brachte seine Frau Britta am frühen Samstagmorgen in den Schweriner Helios-Kliniken einen Sohn …

Straßensanierung in Sachsen: Sind fast 1.000 Kilometer viel? Oder viel zu wenig?

Da wollte Staatsminister Sven Morlok noch einmal so richtig punkten vorm Wahlkampf und veröffentlichte am 16. April die Meldung „Zustand sächsischer Straßen hat sich verbessert“. „Der Zustand der sächsischen Bundesstraßen hat sich …

Ukraine-Krise: Warum Russen die Separatisten verehren

Der Westen will, dass Putin die Separatisten in der Ostukraine fallen lässt. Doch vielen seiner Landsleute würde das wie Verrat vorkommen. Warum die Russen Männer wie Igor Girkin verehren.

Wahldebatte mit DNN-Lesern: Tillich stellt sich live Schlagabtausch

Dresden/Leipzig. Paukenschlag im sächsischen Landtagswahlkampf: Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) wird in Dresden in einer großen öffentlichen Debatte auf den Spitzenkandidaten der Linkspartei, Rico Gebhardt, …

Analyse: Die arabische Welt ist über Gaza gespalten

Kairo (dpa) – Manchmal verraten kleine Zwischenfälle am Rande, wie die Dinge wirklich liegen.

Blutige Gefechte in Berg-Karabach

Bei blutigen Gefechten um das von Armenien kontrollierte Konfliktgebiet Berg-Karabach im Südkaukasus sind erneut mehrere Soldaten getötet worden. Das Militär in der nicht anerkannten Republik Berg-Karabach teilte mit, dass …

Armut durch die Hintertür

London – Wer Geld hat, darf den Vordereingang benutzen. Marmorkacheln, Kristall-leuchter, weiche Polstergruppen in der Eingangshalle gehören dazu. Wohlhabenden Londonern soll es an nichts fehlen. Sie haben schließlich Millionen …

Erstmals Ebola-Kranke in den USA

Lagos – Zum ersten Mal werden in den USA Ebola-Patienten behandelt. Gestern traf zunächst der infizierte amerikanische Arzt Kent Brantly mit einer Chartermaschine aus Liberia ein. Er wurde in die Spezialabteilung einer Klinik in …

Russischer Blogger Nossik im stern -Interview : Putin will das Internet ermorden

Der Kreml geht massiv gegen kritische Online-Plattformen vor. Anton Nossik sieht Russland auf dem Weg zur Netzdiktatur. Den tausenden bereits blockierten Seiten, könnten bald Twitter und Co. folgen. Von Ellen Ivits …

Trotz Ermittlungsverfahren: CSU-Politiker stemmen sich gegen Haderthauer-Rücktritt

Die Modellauto-Affäre wird für die Staatskanzleiministerin Christine Haderthauer immer unangenehmer. Das Ermittlungsverfahren wegen Betrugsverdachts ist eingeleitet – die CSU-Spitze steht dennoch hinter ihr.

Anton Hofreiter: „Schutzraum der Linken ist weg“

Grünen-Fraktionsvorsitzender Anton Hofreiter schließt Rot-Rot-Grün nach der nächsten Bundestagswahl nicht aus. Bis dahin will man aber eine andere Oppositionsarbeit machen als die Linken. Ein Gespräch.

Geteiltes Gedenken

Es sind keine angenehmen Jubiläen: Vor genau 100 Jahren, in den ersten Tagen des August 1914, brach der Erste Weltkrieg aus. Und am 1. September werden 75 Jahre vergangen sein, seit Deutschland mit dem Überfall auf Polen 1939 den …

Russland gibt EU Mitschuld an Kämpfen in der Ostukraine

Die EU soll nach russischen Angaben heimlich ein Waffenembargo gegen die Ukraine aufgehoben haben. Die EU widerspricht: Alles sei öffentlich entschieden worden.

Die Tragödie von Todesflug MH 17Putins brutale Handlanger – Seite 2

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Israelische Armee trauert um Goldin: Vermisster Soldat starb im Terror-Tunnel

Hadar Goldin und sein Team arbeiten gerade an der Zerstörung eines Tunnelsystems, das tief in israelisches Gebiet hineinreicht, als sie von einem Hamas-Kommando überrascht werden. Ein Selbstmordattentäter reißt seine beiden …

Handwerkskammer Leipzig meldet: Mehr Lehrverträge als im Vorjahr, über 100 Ausbildungsplätze noch

Zum Start des Ausbildungsjahres am 1. August haben 741 junge Frauen und Männer einen Lehrvertrag in einem Handwerksbetrieb des Kammerbezirks Leipzig abgeschlossen. Ausgebildet werden sie 69 Berufen, meldet die Handwerkskammer zu …

Welches ist der schönste? – Online-Abstimmung zu Lieblingsseen läuft

Alle Jahre wieder gibt es einen Wettstreit unter den Seen im Land: Welches ist der Schönste? – Das kann natürlich niemand bewerten. Auch Seen sind Ansichtssache. Also geht es eher um die Frage: Wie viele Leute finden welchen See …

Psychiatrische Gutachten: Zwischen Irrsinn und Verbrechen

Mit dem Fall Mollath ist die Kritik an psychiatrischen Gutachten wieder aufgeflammt. Sie sollen beurteilen, wie gefährlich Straftäter sind. Die Betroffenen fühlen sich schnell wie in Kafkas „Process“.

Polizei: BPOLI-See: Bundespolizeischiff rettet gekenterte Sportbootfahrer aus der Ostsee

Am Samstag den 2. August war das Bundespolizeischiff BP23 „BAD DÜBEN“ der Bundespolizeiinspektion See Neustadt in Holstein bei starken östlichen Winden gleich an drei Seenoteinsätzen beteiligt.

Deutscher Islamist soll im Irak Anschlag verübt haben

Ein deutscher Islamist hat im Irak offenbar einen Selbstmordanschlag begangen. Der Mann soll sich nach Angaben der Terrorgruppe Islamischer Staat in der Stadt Ramadi, etwa 100 Kilometer westlich von Bagdad, in die Luft gesprengt …

Gaza-Krieg: Netanjahu: Militäroperation geht weiter

Die israelische Armee setzt die Suche nach dem vermissten Soldat fort. Man werde alles tun, um ihn zurückzubringen, sagte Ministerpräsident Netanjahu. Die Militäroperation werde weitergehen, bis die Menschen im Süden Israels …

Dutzende Tote bei Fabrikexplosion in China

  Kunshan (dpa) – Bei der Explosion in einer Fabrik in China sind mindestens 69 Menschen gestorben. Mehr als 150 Menschen wurden verletzt, als die Werkhalle in der Stadt Kunshan am Samstagmorgen in die Luft flog, meldeten …

Obama verurteilt CIA-Verhöre nach 11. September als Folter

Washington (dpa) – US-Präsident Barack Obama hat die Methoden des Geheimdienstes CIA bei Verhören Terrorverdächtiger nach den Anschlägen vom 11. September 2001 unumwunden als «Folter» und «Fehler» verurteilt.

Aigner und Huber bestärken Haderthauer

Staatskanzleichefin Christine Haderthauer erhält Rückendeckung aus der CSU. Foto: Sven Hoppe Die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner und der frühere CSU-Chef Erwin Huber haben Staatskanzleichefin Christine Haderthauer den …

Der etwas andere Volltreffer : Lotto: Lukrative Jobs für abgehalfterte Politiker

Einmal die richtigen Zahlen ankreuzen: Woche für Woche hoffen Millionen Deutsche auf einen Hauptgewinn beim Lotto – fast alle vergebens. Für abgehalfterte Politiker dagegen ist die Chance auf einen Lotto-Volltreffer viel größer: …

Europawahl: Staatsanwaltschaft prüft Wahlfälschung in Halle

Laut einem Medienbericht soll es zur Europawahl im Mai in Halle zu einer Manipulation gekommen sein. Es sollen 101 Stimmen zu viel abgegeben worden sein, die fast alle für die Linkspartei bestimmt waren.

Viele Taxi-Unternehmen verschweigen Umsätze

Berlin – Viele Taxifahrten in Berlin werden nach Aussage des Vorsitzenden des Taxi Verbands Berlin Brandenburg, Detlev Freutel, nicht versteuert. «An die 3000 Taxen in Berlin fahren schwarz», sagte er dem «Tagesspiegel». Es gibt …

Russland: EU Mitschuld an Ukraine-Gemetzel

Moskau/Brüssel – Russland hat der EU eine Mitverantwortung am Blutvergießen in der Ostukraine gegeben. Derweil sieht Außenminister Frank-Walter Steinmeier das Vertrauen zu Moskau schwer beschädigt.  © AFP Außenminister …

Wie die Krim-Abspaltung in Schulatlanten dargestellt wird

Die Darstellung von annektierten Gebieten in Schulbüchern ist umstritten – schließlich wird damit Politik betrieben. Wie Kartographen mit der Abspaltung der Krim von der Ukraine umgehen.

Presseschau: Kurier am Sonntag: Absturzopfer sind ein Lufthansa-Pilot und ein Italiener

Bei den beiden Insassen, die am Freitag bei einem Flugzeugabsturz in Bremen ums Leben gekommen sind, handelt es sich um einen Lufthansa-Piloten und einen italienischen Fluggast.

Wir sind hoch diszipliniert: Rebellen geben Hinrichtungen zu

Was bislang nur ein Vorwurf war, wird nun von einem Mitglied der Führung der „Volksrepublik Donezk“ bestätigt. Die Separatisten in der Ukraine haben in Slawjansk „Hinrichtungen“ durchgeführt. Ein Berater des Anführers der …

Syrische Flüchtlinge in der Türkei: Fluch der guten Tat

Jahrelang nahm die Türkei Flüchtlinge aus Syrien auf, knapp eineinhalb Millionen. Weltweit wurde das Land dafür gelobt. Doch immer öfter schlägt die Gastfreundschaft nun in Feindseligkeit um.

Neuer Streit um Bundeswehr-Standorte

Berlin – Die SPD will angeblich erreichen, dass Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen einzelne Entscheidungen ihres Vorgängers Thomas de Maizière (beide CDU) zurücknimmt. Das berichtete die „Frankfurter Allgemeine …

Gaza-Konflikt: Diplomatische Lösung rückt in Ferne

Auf der Suche nach einem vermissten Soldaten durchkämmt Israels Armee den südlichen Gazastreifen. Das Kidnapping versetzt den Vermittlern einen schweren Rückschlag – in Israel hält man die Diplomatie bereits für gescheitert.