Kategorie: politik

Die Linke: Berliner Landesverband will Streit um Antisemitismus-Antrag aufarbeiten

Die Berliner Linke sucht nach einer gemeinsamen Linie beim Thema Antisemitismus. Der jüngste Parteitag endete im Eklat. Nun kündigte der Landesvorstand Konsequenzen an.

Rotes Meer: Kommandeur der EU-Mission »Aspides« klagt über zu wenige Kriegsschiffe

Mit einer Marinemission will die EU Handelsschiffe gegen Angriffe der Huthi-Milizen im Roten Meer schützen. Nach SPIEGEL-Informationen stellen die EU-Staaten aber nicht genug Schiffe für die Mission ab.

Ricarda Lang spricht selbstkritisch über ihre Amtszeit

Für Ricarda Lang ist der Rückzug aus der Grünen-Parteiführung emotional. In einem Interview zieht sie nun Bilanz und erzählt, bei welchem Thema sie aus ihrer Sicht gescheitert ist.

Ricarda Lang: Scheidende Grünen-Chefin spricht selbstkritisch über ihre Amtszeit

Für Ricarda Lang ist der Rückzug aus der Grünen-Parteiführung emotional. In einem Interview zieht sie nun Bilanz und erzählt, bei welchem Thema sie aus ihrer Sicht gescheitert ist.

Auswärtiges Amt bestellt Nordkoreas Geschäftsträger ein

Nordkorea will Russland Geheimdienstberichten zufolge mit Bodentruppen unterstützen. 1500 Kämpfer sollen schon mobilisiert worden sein. Das Auswärtige Amt sieht darin auch eine Gefahr für Deutschland.

Verteidigungspolitik: Deutschland und Großbritannien wollen enger kooperieren

Angesichts aktueller Bedrohungen wollen Verteidigungsminister Pistorius und sein britischer Amtskollege enger zusammenarbeiten. Zu dem Verteidigungsabkommen gehört etwa die neue Stationierung deutscher Aufklärungsflugzeuge.

Das Verbot der Leihmutterschaft ist überholt

Italien stellt die Leihmutterschaft im Ausland unter Strafe. Deutschland sollte seine Gesetzgebung dazu ebenfalls reformieren, um Frauenrechte zu stärken und neue Familienmodelle zu fördern.

Das Verbot der Leihmutterschaft ist überholt – Kommentar

Italien stellt die Leihmutterschaft im Ausland unter Strafe. Deutschland sollte seine Gesetzgebung dazu ebenfalls reformieren, um Frauenrechte zu stärken und neue Familienmodelle zu fördern.

News: Ukraine, Russland, Kredit, Kuba, Artenschutz

Die kriegsgeschwächte Ukraine könnte einen lang erwarteten Kredit bekommen. Kuba hat Angst vor dem Kontrollverlust. Und viele Länder schauen untätig beim Artensterben zu. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.

AfD: Angriff auf Bauhaus als modernen Irrweg

Von den Nazis wurde Bauhaus als »entartet« verfolgt, doch der Stil setzte sich durch. Nächstes Jahr feiert die Designschmiede in Dessau 100. Geburtstag. Nun meldet sich die AfD zu Wort – wenig begeistert.

Rechtsextremismus: Warum die SPD plötzlich beim AfD-Verbotsverfahren bremst

Es kommt Bewegung in die Debatte, immer mehr Bundestagsabgeordnete wollen den Gruppenantrag zum AfD-Verbotsverfahren unterstützen. Doch ausgerechnet bei der SPD gibt es jetzt Streit.

News des Tages: Barack Obama und Donald Trump, Elon Musk, Herbert Kickl

Ein blendender Ex-Präsident, ein pikierter Multimilliardär und ein »Volkskanzler«, der draußen bleiben muss. Das ist die Lage am Dienstagabend.

Ostsee-Hauptquartier in Rostock: Russland bestellt deutschen Botschafter ein

Die Bundeswehr übernimmt für die Nato eine Führungsrolle in der Ostseeregion, samt neuem Hauptquartier für die Marine. Anrainer Russland sieht darin eine Provokation, das Auswärtige Amt weist die Vorwürfe zurück.

Nato-Hauptquartier in Rostock: Russland bestellt deutschen Botschafter ein

Mit einem neuen maritimen Kommandozentrum will die Nato ihre Verteidigungsbereitschaft in der Ostseeregion stärken. Anrainer Russland sieht darin eine Provokation.

CDU und BSW: Enkel des Altkanzlers Helmut Kohl warnt seine Partei vor Koalition mit Wagenknecht

In Erfurt und Dresden schmieden derzeit CDU und BSW eine Koalition. CDU-Vorstand Johannes Volkmann, Enkel des Altkanzlers Helmut Kohl, sieht die Zusammenarbeit kritisch.

News: Brics-Gipfel, Wladimir Putin, Arbeitgebertag, Olaf Scholz, Robert Habeck, Grüne Linke

Wladimir Putin bekommt beim Brics-Gipfel die Bilder, die er will.
Der Kanzler muss sich bei den Arbeitgebern beschimpfen lassen. In der CDU macht sich Panik breit. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.

Pegida: Islamfeindliche Bewegung ohne Nachwuchs

Nach 10 Jahren und 250 Versammlungen soll es die letzte Demo in Dresden gewesen sein. Zumindest vorerst, beteuert der mehrfach wegen Volksverhetzung verurteilte Pegida-Gründer Lutz Bachmann.

Cannabis-Legalisierung: Warum in Niedersachen schon geerntet wird, während viele andere warten – Podcast

In einem Dorf in Niedersachsen ernten Cannabis-Pioniere das, worauf viele andere im Land noch warten: legales Gras aus deutschem Anbau. SPIEGEL-Redakteur Hubert Gude weiß, warum die Freigabe dort schneller geht.

Cannabis-Legalisierung: Warum in Niedersachen schon geerntet wird, während viele andere warten

In einem Dorf in Niedersachsen ernten Cannabis-Pioniere das, worauf viele andere im Land noch warten: legales Gras aus deutschem Anbau. SPIEGEL-Redakteur Hubert Gude weiß, warum die Freigabe dort schneller geht.

News des Tages: Krieg in der Ukraine, Fethullah Gülen, Coronaimpfung

In der Ukraine könnten bald nordkoreanische Soldaten an der Seite Russlands kämpfen. Der türkische Oppositionelle Fethullah Gülen ist gestorben. Und: wer jetzt eine Corona-Auffrischungsimpfung braucht. Das ist die Lage am Montagabend.

Solingen: Fluchtministerium kannte wohl früh Details zum Täter des Solingen-Anschlags

Nach dem Terroranschlag auf dem Stadtfest in Solingen reagierte Grünen-Fluchtministerin Josefine Paul zögerlich. Nun gibt es neue Hinweise darauf, dass der Informationsfluss in ihrem Haus stockte.

Streit mit der Ampel: Warum die Union das Sicherheitspaket blockiert

Die Union hat Teile des Sicherheitspakets im Bundesrat gestoppt. Was steckt dahinter? Wie hilfreich sind die beschlossenen Maßnahmen? Und wer entscheidet den Streit? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Henriette Quade wirft der Linken »unerträglichen Antisemitismus« vor

Als innenpolitische Sprecherin der Linken in Sachsen-Anhalt war Henriette Quade maßgeblich an der Aufklärung des Anschlags auf die Synagoge in Halle beteiligt. Jetzt verlässt sie enttäuscht die Partei.

Henriette Quade wirft der Linken »unerträglichen Antisemitismus« vor

Als innenpolitische Sprecherin der Linken in Sachsen-Anhalt war Henriette Quade maßgeblich an der Aufklärung des Anschlags auf die Synagoge in Halle beteiligt. Jetzt verlässt sie enttäuscht die Partei.

Wegen Militärhilfe für Russland: Nato-Partner streiten über schärferen China-Kurs

Wegen neuer Geheimdiensterkenntnisse wollen die USA und Großbritannien, dass die Nato China als einen der wichtigsten Helfer Russlands im Ukrainekrieg brandmarkt. Berlin aber will einen Eklat mit Peking verhindern.

Nato: Boris Pistorius eröffnet Marine-Hauptquartier in Rostock

Die Ostsee ist für ihre Anrainer wirtschaftlich und militärisch von zentraler Bedeutung. Russland habe sie im Visier, so Verteidigungsminister Pistorius, der in Rostock ein neues Nato-Kommandozentrum eröffnet hat.

Sicherheitspaket der Ampel: Union pocht auf Verschärfung

Teile des Sicherheitspakets der Ampel wurden vom Bundesrat gestoppt. CDU-Politiker fordern nun mehr Behördenbefugnisse bei der Gesichtserkennung und der Vorratsdatenspeicherung.

Verfassungsschutz: Stephan Kramer fordert mehr Befugnisse für Geheimdienste

Der Hinweis auf ein mutmaßlich geplantes Attentat auf die israelische Botschaft in Berlin kam von einem ausländischen Dienst. Thüringens Verfassungsschutzchef Kramer will daher die Abhörrechte der Geheimdienstler ausweiten.

Migration: Matthias Miersch wirft Friedrich Merz Angstmache vor

Die Union kündigt an, die Ampelreform des Einbürgerungsrechts rückgängig machen zu wollen. Der neue SPD-Generalsekretär Matthias Miersch kontert mit scharfer Kritik.

News: Sahra Wagenknecht, Terror in Deutschland, Benjamin Netanyahu, Krieg in Nahost

Sahra Wagenknecht provoziert im Osten. Ein vereitelter Terroranschlag in Berlin befeuert den Streit über Sicherheit und Migration. Und der Druck auf Benjamin Netanyahu wächst. Das ist die Lage am Montagmorgen.

SPIEGEL TV auf Hausbesuchen bei Neonazis: »Du brauchst einfach einen in die Fresse. Von mir«

Fast zwei Drittel der extremistisch genutzten Immobilien in Deutschland stehen im Osten. Eine Reise durch das neue Siedlungsgebiet der Rechten.

Gewalt gegen Frauen: Das Gewalthilfegesetz – nichts als ein leeres Versprechen?

Unzählige Frauen erleben Gewalt durch Männer, doch die Ampel kommt ihren Zusagen aus dem Koalitionsvertrag bislang nicht nach. Initiativen schlagen nun Alarm: Sie fürchten, dass die Zeit davonläuft.

Brombeerkoalition in Erfurt: Thüringens Werk und Wagenknechts Beitrag

CDU, BSW und SPD wollen in Thüringen in Koalitionsgespräche starten. Doch Sahra Wagenknecht diktiert aus Berlin immer wieder Bedingungen. Nun fordert sie, der CDU-Landesverband möge sich von Parteichef Merz distanzieren.

Thüringen: Ringen um Brombeerkoalition – Die mächtige Dirigentin

CDU, BSW und SPD wollen in Thüringen in Koalitionsgespräche starten. Doch Sahra Wagenknecht diktiert aus Berlin immer wieder Bedingungen. Nun fordert sie, der CDU-Landesverband möge sich von Parteichef Merz distanzieren.

Ukraine Krieg: Nato-Oberbefehlshaber Cavoli und Generalinspekteur Breuer über Folgen und Perspektiven

Als Nato-Befehlshaber plant US-General Cavoli die größte Aufrüstung der Allianz seit dem Kalten Krieg. Im Interview sprechen er und Generalinspekteur Breuer über die russische Bedrohung und sagen, wie schnell sich die Nato wappnen muss.

Ukraine Krieg: Nato-Oberbefehlshaber und Generalinspekteur über Folgen und Perspektiven

Als Nato-Befehlshaber plant US-General Cavoli die größte Aufrüstung der Allianz seit dem Kalten Krieg. Im Interview sprechen er und Generalinspekteur Breuer über die russische Bedrohung und sagen, wie schnell sich die Nato wappnen muss.

Die Linke: Parteitag bringt neue Hoffnung für das Überleben der Partei – Kommentar

Braucht jemand diese Partei noch, oder kann sie weg? Die Linke bäumt sich auf, haucht sich Mut ein. Doch ihr Überleben ist nach dem Parteitag vom Wochenende keinesfalls sicher.

News: Donald Trump,

Vom Pop die Unterhaltung, vom Karneval der Irrsinn, vom Sport die Fankultur: Mit Donald Trump führt der Wahlkampf in die Irrationalität. Das ist die Lage am Sonntag.

News: Donald Trumps dunkles Spektakel

Vom Pop die Unterhaltung, vom Karneval der Irrsinn, vom Sport die Fankultur: Mit Donald Trump führt der Wahlkampf in die Irrationalität. Das ist die Lage am Sonntag.

Krankenhausreform: Karl Lauterbach erwartet Klinik-Sterben in den nächsten zehn Jahren

Seine Krankenhausreform ist abgesegnet, Gesundheitsminister Karl Lauterbach skizziert in der »Bild am Sonntag« die Folgen. Zahlreiche Kliniken werden sterben, »viele davon in westdeutschen Großstädten«.

Polizei: »Beamtinnen berichten von übelsten sexualisierten Beleidigungen«

Uli Grötsch war SPD-Abgeordneter, seit dem Frühjahr ist er der erste Polizeibeauftragte des Bundestags. Im Interview kritisiert er die Zustände für Beamte in Bahnhöfen als teils »gottserbärmlich«.

Grüne Jugend: Neue Spitze distanziert sich von Mutterpartei und Robert Habeck

Die neue Spitze der Grünen Jugend distanziert sich bei Migration, sozialer Gerechtigkeit und Klimaschutz von der Mutterpartei – und sagt dem designierten Kanzlerkandidaten Robert Habeck politisch den Kampf an.

Pegida-Proteste enden nach zehn Jahren: Wie die Bewegung die rechte Radikalisierung vorantrieb

Die Dresdner Pegida-Proteste enden nach zehn Jahren. Der Politologe Hans Vorländer sieht in der Bewegung den Startschuss für die Neue Rechte im Land. Er sagt: Die Radikalisierung der AfD ist ohne Pegida nicht zu verstehen.

Olaf Scholz bei Recep Tayyip Erdoğan: Streit über Gaza-Krieg, Einvernehmen bei Waffenexporten

Besuch bei einem schwierigen Gastgeber: In der Türkei muss Kanzler Scholz Präsident Erdoğan widersprechen, als der Israel einmal mehr Völkermord vorwirft. Auf deutsche Rüstungsexporte haben solche Differenzen keinen Einfluss.

Die Linke: Neues Führungsduo gewählt – Ein Neustart für die Partei?

Personalien geklärt, Nahost-Streit entschärft: Die Linke rauft sich beim Parteitag zusammen und wählt mit Ines Schwerdtner und Jan van Aken eine neue Führung. Die Frage ist, ob das bisschen Neustart reichen wird.

Die Linke: Ines Schwerdtner und Jan van Aken zu neuen Vorsitzenden gewählt

Die Linkspartei hat eine neue Führung: Ines Schwerdtner und Jan van Aken sind mit großer Mehrheit gewählt worden. Nun soll es gegen die »unanständig Reichen« gehen. »Wir rocken die Republik«, sagte van Aken.

Thüringen: Weg frei für Koalitionsgespräche zwischen CDU, BSW und SPD

Auch die SPD ist bereit für Koalitionsverhandlungen in Thüringen. Ein Sondierungspapier bildet die Grundlage. Doch wann es losgeht, bleibt unklar. Die Wagenknecht-Partei stellt Bedingungen.

Weg frei für Koalitionsgespräche zwischen CDU, BSW und SPD

Auch die SPD ist bereit für Koalitionsverhandlungen in Thüringen. Ein Sondierungspapier bildet die Grundlage. Doch wann es losgeht, bleibt unklar. Die Wagenknecht-Partei stellt Bedingungen.

Optimismus trotz Klimakrise: Aktivistin Hannah Ritchie über den Umgang mit schlechten Nachrichten

Sie wirbt für hartnäckigen Optimismus und hat einen Rat an alle, die an schlechten Nachrichten verzweifeln: Ein Gespräch mit Hannah Ritchie, Bestsellerautorin, Umweltaktivistin, Datenexpertin. Sie verrät auch, was sie den Deutschen übel nimmt.

Nebentätigkeiten von Parlamentariern: Das sind die Topverdiener im Bundestag

Fast jeder zweite Parlamentarier hat neben seinen Diäten weitere Gelder bekommen. Honorare, Betriebsumsätze, Reisekosten – so kommen mitunter Millionensummen zusammen.