Kategorie: politik

Die Theologin und frühere Landesbischöfin Margot Käßmann beharrt angesichts des IS-Terrors im Irak und Syrien auf dem Vorrang gewaltloser Reaktionen.

Präsident Putin wirft dem Westen einen „Medienkrieg“ vor. Als Gegenmittel soll der Anteil ausländischer Eigner an russischen Massenmedien auf 20 Prozent begrenzt werden. Betroffen ist auch der deutsche Axel-Springer-Verlag.

Disziplin, Tapferkeit, Opfermut – mit diesen Eigenschaften kämpfte sich die deutsche Offensive von der Marne nach Verdun. Die Frankfurter Zeitung druckt am 27. September 1914 einen Verlaufsbericht des deutschen Feldzugs in Frankreich.

Die Ankläger beim UN-Kriegsverbrechertribunal für das frühere Jugoslawien haben lebenslange Haft für den ehemaligen Serbenführer Radovan Karadzic gefordert. Das geht aus dem am Freitag in Den Haag veröffentlichten Grundlagenpapier …

Mit Kampfflugzeugen wollen weitere europäische Staaten die Luftangriffe gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) unterstützen. Die dänische Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt sagte, ihr Land werde sieben F16-Maschinen …

Briten stimmen für Luftangriffe   Für etliche afrikanische, arabische und asiatische Länder , in denen islamistische Terrorgruppen aktiv sind, veröffentlichte das Ministerium in Berlin einen „dringenden regionalen …

Nach dem Einreiseverbot in Russland für die Grünen-Europapolitikerin Rebecca Harms hat der Außenminister Sergej Lawrow die Entscheidung der Behörden verteidigt. Über den konkreten Fall wisse er zwar nicht Bescheid, sagte der …

Kim Jong Un und seine Frau Ri Sol-ju bei seinem letzten öffentlichen Auftritt am 3. September. Foto: KCNA Nach wochenlanger Abwesenheit von Kim Jong Un in der Öffentlichkeit hat Nordkorea erstmals gesundheitliche Probleme des …

Berlin (AFP) Selbstbewusst trat Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) am Freitag vor den Bundestag: Mit der geplanten Elterngeldreform und dem Kindergarten-Ausbau werde ein „neues Kapitel“ aufgeschlagen auf dem Weg zu …

Unter den rund 300 syrischen Flüchtlingen an Bord des Kutters waren mehr als 50 Kinder. Foto: epa/Zyprisches Verteidigungsministerium Unter Androhung von Gewalt hat die zyprische Polizei Hunderte Flüchtlinge aus Syrien dazu …

Die Alternative für Deutschland versucht, mit der Arbeit im sächsischen Landtag zu beginnen. Doch das ist gar nicht so einfach. Während Farbfragen und Bestuhlungsproblematik geklärt sind, ist in den Büros noch kein Platz für die …

Großbritanniens Premierminister Cameron spricht vor den Vereinten Nationen in New York. Foto: Jason Szenes Der britische Premier Cameron will aktiv in den Kampf gegen die IS-Extremisten eingreifen. Hürden dafür dürfte es im …

Die Forderung nach bayerischer Unabhängigkeit entwickelt sich zu einem folkloristischen Rohrkrepierer für die CSU. Von dem Ruf nach mehr bayerischer Eigenstaatlichkeit profitieren vor allem die Regionalisten der Freien Wähler. Das …

Berlin (DK) Angesichts der anhaltenden Krise in der Ukraine wächst die Sorge um die Gasversorgung im Winter. Ein russisch-ukrainisches Spitzentreffen auf Einladung des EU-Energiekommissars Günther Oettinger (CDU) in Berlin brachte …

In New York verhandelt Außenminister Steinmeier mit Vertretern Irans über ein Atomabkommen. Seine Erfahrungen zeigen, dass der Weg zu einer Einigung nicht einfach wird.

Palästinenserpräsident Machmud Abbas hat in seiner Rede vor der UN-Generalversammlung in New York schwere Vorwürfe gegen Israel erhoben. Das Land habe mit dem Gaza-Krieg im Sommer „völkermordähnliche Verbrechen“ begangen, sagte …

Nach den Anschlagsdrohungen der Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) hat das Auswärtige Amt seine Sicherheitshinweise für Reisende rund um den Globus verschärft. Für eine Reihe von Ländern in Nahost, Afrika und Asien gab das …

Michail Gorbatschow hat sich Barack Obama vorgeknöpft. Der frühere Sowjetpräsident wies die Kritik des Amerikaners an Russland scharf zurück – und bezeichnete seinerseits die USA als „Fieber der Welt“.

Mit überwältigender Mehrheit hat das britische Parlament Luftangriffen gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ zugestimmt. Der IS sei eine „Bedrohung für Britannien“, sagte Premierminister Cameron. Und betont die Unterschiede …

Heute spielt Schalke gegen Dortmund in der Fußball-Bundesliga.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat auf die Meldungen über eine eingeschränkte Einsatzbereitschaft der Bundeswehr reagiert. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung bestellte sie die Inspekteure der …

Mit Erfolg bat Premier Cameron das Unterhaus um Zustimmung für einen Militäreinsatz im Irak. Viele Abgeordnete stellten aber unangenehme Fragen: Zum Beispiel, welche Rolle Großbritannien dort spielt. Doch Cameron zeigte sich …

Es war nie populär, Geld in Rüstung zu investieren. Dass es nötig ist, zeigt sich jetzt. Die Bundeswehr fährt auf Verschleiß, während die internationalen Herausforderungen wachsen. Höchste Zeit, endlich zu handeln.

Ihr war ganz bewusst, an einem gesellschaftlichen Tabu zu rühren: Die Vorsitzende des Ethikrats, Christiane Woopen, steht aber nicht im Verdacht, die Familie zur Disposition zu stellen. Es geht ihr in der Debatte über das …

Die CDU wählt im Dezember ihre neue Parteispitze. Das Problem: Es gibt mehr Anwärter als Posten. Gut für die Demokratie, schlecht für die Stimmung in der Partei. Denn einige Kandidaten werden leer ausgehen – auch wenn alle einen …

Barack Obama verstärkt die Luftangriffe gegen den IS in Syrien. Doch damit gerät der US-Präsident in eine heikle Lage: Die Regierung in Syrien begrüßt die Bomben. Aber die Feinde von Assads Regime sind enttäuscht.

Somayya Jabarti ist die erste Chefredakteurin Saudi-Arabiens. Sie prangert Misstände an – mit zunehmendem Erfolg. Das hat auch mit dem IS-Terror im Nachbarland zu tun. von  Martin Gehlen …

Suruc (dpa) – Der Leichenwagen rollt langsam auf den türkischen Grenzübergang Mürsitpinar zu – Richtung Syrien. Rund 30 Trauernde laufen neben dem Fahrzeug her. Es sind Angehörige eines Jungen, der auf syrischem Gebiet auf eine Mine trat, in der …

Erfurt (dpa) – Bodo Ramelow bleibt trotz seiner Ambitionen auf das Ministerpräsidentenamt in Thüringen vorerst Fraktionsvorsitzender der Linken. Der 58-Jährige sei mit 100 Prozent der abgegebenen Stimmen gewählt worden, teilte die Fraktion mit.

Man mag lächeln über den hanseatischen Versuch, längst verschüttete Traditionen der FDP wiederzubeleben und daraus eine neue Partei zu kneten.

— Das Smartphone hat den gleichen Chip wie das MEIZU MX4 …

Sie wuchs in einem Pfahlbau auf, hatte zehn Geschwister und verlor mit 15 ihre Mutter: Marina Silva könnte bei den Wahlen in Brasilien Präsidentin Dilma Rousseff besiegen.

Nach einer Reise an die türkisch-syrische Grenze erhebt die Linken-Abgeordnete Heike Hänsel schwere Vorwürfe gegen die Türkei. Während sich das Land als humanitäres Musterland darstelle, gehe es zynisch mit dem Schicksal der …

Potenzielle Terrorkämpfer brauchen noch nicht einmal einen Reisepass, um sich der Terrormiliz IS anzuschließen – über die Türkei kommen sie auch mit dem Personalausweis nach Syrien und in den Irak. Dieses Schlupfloch soll nun …

Jeder zweite Bürger glaubt laut ARD-DeutschlandTrend, Deutschland könne keine Flüchtlinge mehr aufnehmen. Die Grünen-Politikerin Claudia Roth fordert dagegen gegenüber tagesschau.de, Deutschland müsse mehr Verantwortung übernehmen …

Russland und der Westen müssen gemeinsam gegen den IS kämpfen – das hat Tschechiens Präsident Zeman bei einer Konferenz auf Rhodos gefordert. Die Sanktionen der EU gegen Russland müssten aufgehoben werden.

Podiumsdiskussionen mit hochkarätigen Gästen, Austausch über aktuelle Themen der Branche, ein Abend für Zeitungsmacher: Am 29.

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) wertet die Festnahme eines dschihadistischen Rückkehrers aus Syrien in Mülheim/Ruhr als Beleg dafür, dass die Sicherheitsbehörden in NRW die Gefahr durch extremistische Salafisten sehr ernst …

Im selbstausgerufenen Kalifat des Islamischen Staates gelten strenge Regeln – vor allem für Frauen. Sie dürfen nur in schwarze, bodenlange Gewänder gehüllt, das Gesicht hinter dem Niqab versteckt, das Haus verlassen. Wie …

Für die Regierung in Ankara entwickelt sich der Vormarsch des „Islamischen Staats“ (IS) zum Albtraum: 1,5 Millionen syrische Flüchtlinge befinden sich im Land, die Terroristen des IS rekrutieren in der Türkei Kämpfer und schleusen …

Recht, Sicherheit und Werte müssten im Internet genauso gelten wie in der analogen Welt, sagte Innenminister de Maizière in Berlin bei der Konferenz „Denk ich an Deutschland“. Und: „Der Staat hat im Internet nicht mehr und nicht …

Der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Konstantin Kuhle, ist überzeugt, dass die FDP im nächsten Bundestag wieder vertreten sein wird: “Die FDP ist aktuell die spannendste Partei Deutschlands. Wenn es ihr gelingt, in einem …

Berlin, 26.09.14 – Bürgerkriege in Afrika und im Nahen Osten, Millionen Menschen auf der Flucht, Ebola breitet sich epedemieartig aus, bedrohliches Kriegstreiben an der Europäischen Ostflanke, eine sich ausweitende Konfrontation …

Frank-Walter Steinmeier ahnte, dass die Sache nicht einfach werden wird. Deshalb hatte er noch einmal mit Bundesjustizminister Heiko Maas gesprochen. Und doch: Am Ende war die Loyalität Deutschlands gegenüber den USA im Kampf …

Um 5 vor 12 stand sie still, die Turmuhr des Hamburger Michels.

Die frühere Justizministerin Däubler-Gmelin lehnt das Freihandelsabkommen Ceta in der vorliegenden Form ab. Sie befürchtet, dass ausländische Konzerne gegen Mindestlohn, Mitbestimmung und Umweltgesetze klagen könnten. n-tv.de: …

Seit eineinhalb Jahren wütet in der Zentralafrikanischen Republik ein Bürgerkrieg, dem bislang mehrere Tausend Menschen zum Opfer gefallen sind. Mit den Gräueltaten beider Seiten wird sich jetzt der Internationale Strafgerichtshof …

Die SPD und die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD) verzeichnen einer aktuellen Umfrage zufolge leichte Zugewinne in der Wählergunst.

Die Lotteriegesellschaften und Landessportbünde Baden-Württemberg, Bayern, Rheinland-Pfalz und Saarland bauen ihre Zusammenarbeit weiter aus.

Die spanische Regierung hat die Festnahme von neun mutmaßlichen Mitgliedern einer Gruppe mit Verbindungen zur Dschihadistenorganisation Islamischer Staat (IS) bekannt gegeben.