Kategorie: politik

AfD sieht sich nach Wahlerfolgen als «kleine Volkspartei»

Nach ihren Wahlerfolgen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg sieht sich die Alternative für Deutschland als «kleine Volkspartei» in der politischen Landschaft etabliert. Analysen machten deutlich, dass die AfD-Wähler eine breite …

Bund fürs Überleben

Jetzt sind die Katalanen dran: Anfang November lässt die Regionalregierung das Volk darüber abstimmen, ob Katalonien unabhängig von Spanien werden soll. Das entsprechende Dekret unterzeichnet der Regierungschef an diesem Samstag.

Kraft verpasst die Chance für ein klärendes Wort

Hannelore Kraft hat ihr schlechtestes Ergebnis bei der Wiederwahl zur Landesvorsitzenden der SPD eingefahren – und kann mit den 95 Prozent trotzdem zufrieden sein. Die Chance, sich aus der Funkloch-Affäre zu ziehen, hat sie aber …

In indonesischer Provinz Aceh   Hundert Stockschläge für homosexuellen Sex

In indonesischer Provinz Aceh   Demnach wird Sex zwischen Männern mit 100 Stockschlägen, 100 Monaten Gefängnis oder der Zahlung von einem Kilogramm Gold geahndet. Frauen, die für schuldig befunden werden, Körperteile zwecks …

Landesparteitag in Köln: Kraft bleibt SPD-Landeschefin

Amtsmüde, Funkloch-Affäre, in Berlin nicht präsent genug: Zuletzt gab es einige Attacken gegen Hannelore Kraft. Beim Landesparteitag will sie die Dinge zurechtrücken – und wird mit 95,2 Prozent der Stimmen wieder zur …

Israel kritisiert Abbas Rede vor UN

Israels Außenminister Avigdor Lieberman hat die Ankündigung des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas scharf kritisiert, eine UN-Resolution für die Umsetzung der Zwei-Staaten Lösung vorzubringen. Link-Tipps Artikel der Jerusalem …

Skandal oder Skandälchen?

Hohn und Spott prasseln auf Apple ein, seit herauskam, dass sich das neue iPhone leicht mit der Hand verbiegen lässt. Doch der US-Konzern dürfte das Skandälchen gelassen sehen. Auch wegen seiner verbesserten Kundenpolitik.

Kommentar: Chinesische Charmeoffensive

China wirbt mit Zugeständnissen um Taiwan. Das Angebot des Staats- und Regierungschefs Xi Jinping läuft allerdings auf Unterwerfung hinaus.

Abgrenzungsprobleme nach rechts: Der brandenburgische AfD-Treppenwitz

Ex-Mitglieder aus rechtsextremen Parteien genießen das uneingeschränkte Vertrauen des Vorsitzenden, ein Bild bei Facebook kann aber zum Ausschluss führen. Die AfD in Brandenburg wird innerhalb einer Woche kräftig durchgeschüttelt.

Kampferprobt, flexibel und entscheidungsfreudig

Während die Bundeswehr mit Pannen kämpft, zieht Frankreich in den Krieg gegen den IS. Die Einsatzfähigkeit liegt an Entscheidungsstrukturen und der Einstellung der Armee. von  Georg Blume , Paris …

IS-Angriff auf Ain al-Arab: Im Auge des Sturms

Die Terroristen des „Islamischen Staates“ stehen vor Ain al-Arab, direkt an der Grenze zur Türkei. „Die Lage ist verzweifelt“, sagt der Journalist Kurt Pelda, der sich in der Stadt befindet. Trotzdem kämen Zivilisten zurück, um zu …

Dresdner FDP-Kreisvorsitzender Christoph Blödner wirft das Handtuch

Dresden. Wenn sich der FDP-Kreisverband am heutigen Sonnabend im Holiday Inn zum Kreisparteitag trifft, dürfte es einen Paukenschlag geben: Kreisvorsitzender Christoph Blödner hat nach DNN-Informationen per E-Mail angekündigt, …

Separatisten bereiten Wahl in Ostukraine vor

Lugansk – Gegen den Widerstand der proeuropäischen Führung in Kiew haben die prorussischen Separatisten in der Ostukraine mit den Vorbereitungen für ihre Wahlen am 2. November begonnen. In der nicht anerkannten Volksrepublik …

Die Finanzlage Nordrhein-Westfalens: Der gefesselte Riese

Heute wird Hannelore Kraft als SPD-Vorsitzende in Nordrhein-Westfalen wiedergewählt. Für das Land muss das allerdings nichts gutes bedeuten. Ein Kommentar.

Prozesse   Zschäpe hatte im Gefängnis Besuch von Mutter und Großmutter

Prozesse   München (dpa) – Die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe hatte in der Untersuchungshaft vor kurzem Besuch von ihrer Mutter und ihrer betagten Großmutter. Nach dpa-Informationen reisten die beiden Ende August an, um …

Der verzweifelte Kampf gegen Ebola: Wir müssen todkranke Kinder abweisen

Zu spät und zu halbherzig – der Chef von Ärzte ohne Grenzen, Tankred Stöbe, ist enttäuscht von der Staatengemeinschaft im Kampf gegen Ebola. Noch kann vielen Menschen in Westafrika geholfen werden. Doch die Lage vor Ort lässt …

SPD fürchtet weitere Verzögerungen beim A400M

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hält weitere Auslieferungsverzögerungen des Militärtransporters A400M für möglich. “Uns wurde mitgeteilt, dass sich die Auslieferung wohl von November …

Merkel: In Schulen mehr über Computerwelt sprechen

Berlin – In deutschen Schulen sollte aus Sicht der Bundeskanzlerin mehr über die Herausforderungen des Computerzeitalters gesprochen werden. © dpa In Schulen sollte mehr über digitale Herausforderungen gesprochen werden, sagte …

Der Limes und die Chinesische Mauer

In Aalen befand sich einst das größte römische Reiterkastell nördlich der Alpen. Seit 50 Jahren steht dort das Limesmuseum und zieht Tausende Besucher an. Warum Museum heute mitmachen können heißt, erklärt Museumsleiter Ulrich …

Autonomie: Katalonien setzt Unabhängigkeitsreferendum für 9. November an

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Reine Inszenierung

Am Ende musste es der Bundespräsident ausbügeln. Ausgerechnet am Tag des EU -Kanada-Gipfels führte Joachim Gauck ein offizieller Staatsbesuch in die kanadischen Hauptstadt Ottawa. Nur wenige Stunden bevor der Vertragstext des …

FOCUS 40/2014: Energie-Effizienz steigt langsamer als von Bundesregierung geplant – Verkehr

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Foltergefängnis im Irak: Was wurde eigentlich aus Abu Ghuraib?

Abu Ghuraib: ein Synonym für Folter an Gefangenen. Vor zehn Jahren erschütterten Fotos aus dem irakischen Gefängnis die Welt. Was wurde aus den amerikanischen Tätern, was aus den Opfern? …

Washington kritisiert Abbas-Rede als beleidigend

Die USA haben die Rede des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas bei der UN-Generaldebatte als „beleidigend“ und dem Friedensprozess nicht förderlich kritisiert. Die Sprecherin des US-Außenministeriums Jen Psaki sagte, die Rede …

Kölner Erzbischof Woelki: Wir Christen sind in der Bringschuld

Bei einer Talkveranstaltung im Kölner Domforum hat der neue Kölner Erzbischof Rainer Maria Kardinal Woelki dazu aufgerufen, den neu in den Pfarrgemeinden angekommenen Flüchtlingen zu helfen. Christen dürfe das Schicksal von …

Kommentar zum Flüchtlingsstrom: Globale Krise ganz lokal

Mancher Stadtplaner reibt sich verwundert die Augen: Seit Wochen flimmern Bilder flüchtender Menschen über die Mattscheiben – in Syrien, dem Irak oder vom Mittelmeer. Ziemlich weit weg also. Und plötzlich stehen sie vor unserer …

Das Asylrecht der EU funktioniert schlecht

Die Kriege rund um Europa führen zu gewaltigen Flüchtlingsströmen. CSU und AfD schlagen vor, an deutschen Grenzen wieder Kontrollen einzuführen. Das schießt weit über das Ziel hinaus. Ein Kommentar.

Vattenfall: Institut diagnostiziert Risiken

Das Braunkohlegeschäft von Vattenfall in Deutschland stecke voller wirtschaftlicher Risiken, so die Studie “Vattenfall’s Risky Business“ des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) im Auftrag von Greenpeace. Das …

Mit Luftschlägen und Rebellen gegen IS

IS-Stellungen in Syrien waren erneut das Ziel nächtlicher Luftangriffe der USA und ihrer arabischen Verbündeten. Für nächste Einsätze wollen auch Belgien, die Niederlande und Dänemark Kampfjets bereitstellen. Doch um den IS in …

Immunität aufgehoben: Staatsanwalt ermittelt gegen Politiker

Die Affäre um nicht gezahlte Steuern für ihre Zweitwohnung in der Hauptstadt – jetzt wird es für einige Politiker ernst. Gegen mindestens fünf Abgeordnete des Bundestages ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft. Ihre Immunität …

Von der Leyens Eierei bei den Kampfdrohnen

Stuttgart – Dass die Neuigkeit ausgerechnet bei einer Diskussion der Evangelischen Kirche in Berlin über den Sinn von Kampfdrohnen herauskam, passt zu der turbulenten Zeit, in der die Bundeswehr gerade steckt: Demnach plant das …

Ex-Verfassungsrichter Di Fabio gegen Abschaffung des Inzestverbots

Der frühere Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio hat den Vorschlag des Ethikrats kritisiert, das Inzestverbot abzuschaffen. “Es ist meines Erachtens wichtig, dass eine Gesellschaft mit dem Inzestverbot ein klares Signal zum …

Herzforscher fordert vollen Zugriff auf Pharma-Daten

Der Vorstandsvorsitzende des Deutschen Zentrums für Herz-Kreislauf-Forschung, Thomas Eschenhagen, fordert mehr Transparenz von der Europäischen Arzneimittel-Behörde EMA. “Wir brauchen vollen Zugriff auf alle Daten, die für die …

„Wohl über Google drauf gestoßen“: CDU-Abgeordneter schaut Playboy-Bunnys im Bundestag

Die Bundestagsdebatte über die Krise im Nahen Osten und die Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak stieß am Donnerstag nur auf mäßiges Interesse. Ein CDU-Abgeordneter surfte lieber auf seinem Smartphone – und studierte eingängig ein …

Widerstand gegen Fremdbetreuung von Kleinkindern

Gegen die immer frühere Unterbringung von Kleinkindern in Krippen, der vom Staat mit dem Kita-Ausbau forciert wird, formiert sich Widerstand. Die Autorin Birgit Kelle kritisierte im Nachrichtenmagazin “Focus”, dass “Eltern …

Söder verlangt Flexibilität bei der Einkommensteuer

Der bayerische Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hat sich für Zu- und Abschläge der Bundesländer bei der Einkommen- und Erbschaftsteuer ausgesprochen. “Wir könnten eine Spanne von zwei, drei Prozentpunkten Zu- und Abschlag …

+++ Newsticker zum IS-Terror +++ : US-Militär will bis zu 15.000 Rebellen ausbilden

Im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat setzen die USA weiterhin auf Luftangriffe, wollen aber auch syrische Oppositionskämpfer ausbilden. Die aktuellen Ereignisse im Newsticker.

Dauerbaustelle im Bundestag: Fitnessraum dicht – Politiker sauer

Das Politikerleben lässt für Sport oft keine Zeit. Um den Abgeordneten trotzdem etwas Bewegung ermöglichen zu können, gibt es im Bundestag einen eigenen Fitnessbereich. Dumm nur, dass der seit anderthalb Jahren gesperrt ist.

Kliniken wehren sich gegen unangemeldete Kontrollen

Bei den Kliniken in Deutschland rührt sich heftiger Widerstand gegen unangemeldete Kontrollen durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherungen (MDK). Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hatte angekündigt, dass Kliniken …

Ab 29. September: Verkehrs- und Tiefbauamt will mehrere Bushaltestellen im Stadtgebiet umbauen

Das Verkehrs- und Tiefbauamt beabsichtigt in der Zeit vom 29. September bis Ende Oktober 2014 die Bushaltestellen beidseitig der Coppistraße, einschließlich der Gehwege bis zur Hauswand, behindertengerecht auszubauen. Die …

Ansonsten gibt es ein Massaker

Im Norden Syriens belagert der IS bislang unbehelligt die Stadt Kobanê. Die Präsidentin der Region warnt vor dramatischen Folgen, sollte militärische Hilfe ausbleiben. Interview:  Muriel Reichl …

Im Funkloch

Wenn Menschen nach oben kommen, wenn sie berühmter werden, dann gehört es nicht selten zu ihrem Alltag, alle paar Monate die Handynummer zu wechseln – weil sich einfach zu viele Leute melden, die man gar nicht sprechen will.

Widerstand gegen SPD-Vorschlag für flexibleren Renteneintritt

Die Arbeitgeber lehnen das von der SPD-Bundestagsfraktion vorgeschlagene “Arbeitssicherungsgeld” für ältere Arbeitnehmer ab. Im Nachrichtenmagazin “Focus” bezeichnete die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) den …

Laternen ohne Polizei – Verlust von Bürgernähe

Die Kinder in den Martinszügen gehen mit ihrer Laterne – und künftig ohne Polizei. Die Beamten werden gemäß einer Anweisung aus dem Innenministerium nur noch die Gefahrenpunkte absichern. Wenn möglich, sollen die Strecken geändert …

Opposition reicht Snowden-Klage in Karlsruhe ein

Grüne und Linkspartei wollen, dass der NSA-Enthüller in Berlin vernommen wird …

Sportprogramm 2016 bis 2024: Sportdezernat lässt per Telefonumfrage 2.400 Leipziger zu ihrem

Im Rahmen des „Sportprogramms 2016 bis 2014“ wird im Oktober eine Telefonumfrage zum Sportverhalten und zu Sportbedürfnissen mit 2.400 Leipzigern durchgeführt, teilt das Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport der Stadt Leipzig mit. „Sind …

Verkehr   «Welt»: Chancen für veränderte Maut-Pläne bei EU-Kommission gestiegen

Verkehr   Berlin (dpa) – Die Chancen auf Zustimmung der EU-Kommission zu den umstrittenen Pkw-Maut-Plänen von Verkehrsminister Alexander Dobrindt sind nach einem Medienbericht gestiegen. Grund dafür sei, dass die …

Göring-Eckardt fordert anständiges Konzept für die Flüchtlingspolitik

Berlin. Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, fordert in einem Interview mit der Neuen Westfälischen von der Bundesregierung mehr Engagement in der Flüchtlingspolitik: ” Die Bundesregierung sollte …

Sarkozys „Zurück in die Zukunft“

Paris. Längst nicht alle Franzosen und Parteifreunde sind von Ex-Präsident Sarkozys Plänen einer Rückkehr in die Politik so begeistert wie er selbst. Dass er abgewählt wurde, scheint er verdrängt zu haben. Paris. Endlich darf …

Linke will mit SPD und Grünen neuen Heizkostenzuschuss durchsetzen

Berlin. Die Linkspartei will die linke Mehrheit im Bundestag nutzen, um gegen den Widerstand aus der Union die Wiedereinführung des Heizkostenzuschusses für Geringverdiener durchzusetzen. “Wir sollten die rot-rot-grüne Mehrheit im …