Diese Diskussion hätte Leipzig schon viel früher haben können – mindestens vier Jahre früher, ohne den Eiertanz um ein „Freiheits- und Einheitsdenkmal“, von dem nicht einmal seine politischen Verursacher wissen, wie es aussehen …
Nach dem Asylstreit der Grünen ruft Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt die Länder mit grüner Regierungsbeteiligung zu mehr Geschlossenheit auf. Die Verantwortlichen in den Ländern und im Bund dürften nicht gegeneinander …
US-Grenzschutzbeamte überschreiten an europäischen Flughäfen offenbar systematisch ihre Befugnisse. Nach “Spiegel”-Informationen werfen mehrere europäische Airlines Bediensteten der “US Customs and Border Protection” (CBP) vor, …
Auf der Landesversammlung der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU NRW (MIT) hat Dr.
Die von der Bundesbank aus dem Ausland nach Deutschland geholten Goldreserven sollen künftig von Bundespolizisten bewacht werden. Es ist geplant, dafür eigens 200 neue Stellen zu schaffen, berichtet der “Spiegel”. Die Bank hatte …
Bundeskanzlerin Angela Merkel ist verärgert über ihre Parteifreunde in Brandenburg. Dort verhandelt Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nun mit der Linken statt mit der CDU über eine Regierungsbildung, weil der Spitzenmann der …
Der Beauftragte der Europäischen Union für den Bürokratieabbau, Bayerns Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber, empfiehlt der neuen EU-Kommission, einen jährlichen Rechenschaftsbericht über den Verwaltungsaufwand ihrer …
Der reale Spritverbrauch und damit der CO2-Ausstoß von Pkw unterscheidet sich stark von den Werten, die die Autokonzerne angeben. Besonders groß sind die Abweichungen bei Audi und Mercedes, gefolgt von BMW, dies geht aus einer …
Der Anführer der radikalen Islamistengruppe Chorasan ist womöglich bei den US-Luftangriffen im Norden Syriens getötet worden. Das berichtet das auf Überwachung islamistischer Internetseiten spezialisierte Unternehmen Site am …
Der frühere Vorsitzende der Gewerkschaft IG BAU, Klaus Wiesehügel hat sein Schweigen gebrochen. Er fühle sich von der SPD im Stich gelassen, sagte der 61-Jährige dem Nachrichtenmagazin “Focus”. Als er 2013 im Bundestagswahlkampf …
Eine Klage „gegen die Bundesregierung, vertreten durch Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel“ – das kommt nicht alle Tage vor. Grüne und Linke sind wegen der NSA-Affäre nach Karlsruhe gezogen. In der Klageschrift erheben sie harte …
Nach dem überraschenden Rücktritt ihres Innenministers Andreas Breitner will die regierende SPD in Schleswig-Holstein künftig schnelle Seitenwechsel aus dem Kabinett in die Privatwirtschaft stoppen können. “Die SPD wird im Landtag …
Die Deutschen spenden gerne. Zur Zeit vor allem für die Flüchtlinge im Nordirak. Für die Betroffenen der Ukraine-Krise und der Ebola-Epedemie in Afrika bekommen die Hilfsorganisationen jedoch nur wenig Geld.
Angesichts der Bundeswehr-Pannen und des maroden Zustands von Panzern, Schiffen und Flugzeugen werfen Verteidigungsexperten Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) Selbstinszenierung vor. “Sie war nicht gut beraten, in den Nordirak …
Die Mehrheit der Deutschen ist der Auffassung, dass die Partei “Die Grünen” in der deutschen Politik gebraucht wird. Das ergab eine repräsentative Umfrage im Auftrag des Nachrichtenmagazins “Focus”. Demnach bejahen 71 Prozent der …
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat einen Mann freigesprochen, der 2012 wegen Handels mit berauschenden Kräutern, sogenannten “Legal Highs”, verurteilt worden war. So urteilte der 3. Strafsenat des BGH, berichtet das …
Der Regen, der Schlamm, die Ungewissheit. Narin Mohammad hält das nicht mehr aus. „Es ist besser, zu Hause zu sterben“, sagt die Kurdin, eine schlanke junge Frau mit drei kleinen Kindern am Rockzipfel und ein paar Decken als …
Großprojekte sind ein Fachgebiet von Jan Stöß. Als Regierender Bürgermeister von Berlin müsste er einige davon bewältigen. Die Stadt braucht solche Vorhaben, sagt der SPD-Landesvorsitzende im Interview. n-tv.de: Die Mitglieder der …
Berlin – Die Mehrheit der Türken in Deutschland fühlt sich zu Hause und will nicht dauerhaft in der Türkei leben. Das hat laut «Bild am Sonntag» eine repräsentative Studie der Stiftung Zentrum für Türkeistudien und …
Durch die Ukraine-Krise ist zwischen Russland und dem Westen eine Sanktionsspirale gefährlich in Schwung gekommen. Für Deutschland ist die Lage besonders bedrohlich, denn ein gutes Drittel der Menge an Erdöl und Erdgas, die …
Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) hat die geplante Stützung Berlins im Länderfinanzausgleich über das Jahr 2019 hinaus abgelehnt. “Dreißig Jahre nach dem Mauerfall muss eine Stadt wie Berlin auch mal erwachsen …
Die Petrischule, Oberschule der Stadt Leipzig in der Südvorstadt, beklagt seit nunmehr drei Jahren eine defekte Heizungsanlage. Diese lässt sich seit Auftreten des Defektes lediglich im Havariemodus auf Volllast fahren oder jedoch …
Die FDP droht ein Jahr nach der Bundestagswahl in der Bedeutungslosigkeit zu versinken: Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von “Bild am Sonntag” erhebt, verlieren die …
Das Bundesverfassungsgericht gerät für seine Kritik am Anleihen-Kaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) selbst unter Beschuss: Kurz vor der Verhandlung über dieses Kaufprogramm vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) …
Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold hat mit seiner Kritik an Israel in einem Interview mit der Parteizeitung “Vorwärts” für massiven Unmut in den eigenen Partei gesorgt: Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, …
Bundesjustizminister Heiko Maas will Banken durch Transparenz-Vorschriften dazu bringen, ihre Dispozinssätze zu senken. „Da bislang alle Mahnungen seitens der Bundesregierung nichts geholfen haben, werden wir jetzt ein Gesetz auf …
Nun ist es raus: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bestätigt einem Bericht zufolge, dass Deutschland nicht allen Bündnisverpflichtungen gegenüber der Nato nachkommen kann – zumindest in der Luft. Doch die Ministerin …
Beschwerliche Märsche, Nächte unter freiem Himmel und das Begräbnis der gefallenen Soldaten – ein Kommandeur bedankt sich mit einem Gedicht bei seiner „eisernen Brigade“. Die Frankfurter Zeitung druckt die leidvollen Schilderungen …
Der Zentralrat der Juden in Deutschland ist besorgt über antisemitische Vorfälle bei der AfD. Präsident Dieter Graumann sagte “Bild am Sonntag”: “Judenhass gehört nicht in die Politik, sondern geächtet. Gerade eine neue Partei wie …
Das TTIP-Freihandelsabkommen mit den USA ist in der EU umstritten: Kritiker befürchten, dass europäische Standards zum Umwelt- und Verbraucherschutz unterlaufen werden. Jetzt aber könnte die EU in einem wichtigen Punkt nachgeben.
Eine Promi-Hochzeit gab es schon am Wochenende: George Clooney und Amal Alamuddin haben in Venedig geheiratet. Im südfranzösischen Nizza haben sich Veronica Ferres und Carsten Maschemeyer das Ja-Wort gegeben.
Marc-Etienne Lansade kannte die Côte d’Azur nur aus dem Sommerurlaub. Jetzt ist er Bürgermeister von Cogolin, mit Hilfe Marine Le Pens. Orientalische Märkte gibt es in seinem Städtchen nun nicht mehr. Nur noch provenzalische.
Die Türkei hat Angaben zur Zahl kurdischer Flüchtlinge aus Syrien einem Bericht zufolge stark übertrieben.
Der Klage auf Vorladung Snowdens räumt ein Ex-Verfassungsrichter keine großen Chancen ein: Der Anspruch auf Aufklärung stehe einer möglichen Verletzung der Interessen anderer Staaten gegenüber.
Man kann alle möglichen Leute beneiden: Heidi Klum um ihre wenigen Kilos, Thomas Gottschalk um seine vielen Locken.
Der Schlagabtausch zwischen CDU und der Alternative für Deutschland eskaliert: AfD-Chef Lucke wirft Finanzminister Schäuble Hilflosigkeit und Wählertäuschung vor. Der CDU-Mann hatte die AfD zuvor als „hemmungslos demagogisch“ …
Das Urteil im Prozess gegen Ägyptens früheren Langzeitherrscher Husni Mubarak ist verschoben worden. Nach Angaben des Kairoer Strafgerichts soll erst am 29. November über die Schuld des ehemaligen Präsidenten entschieden werden.
Am internationalen Kampfeinsatz gegen die Dschihadistenorganisation Islamischer Staat (IS) beteiligt sich seit Samstag auch die britische Luftwaffe.
Seit mehr als einer Woche belagert der IS die an der syrisch-türkischen Grenze gelegene Stadt Kobane. Nun flog die westliche Allianz dort erstmals Luftangriffe. Dabei sollen Einheiten der Terrormilizen schwere Verlusten erlitten …
Der deutsche Außenminister fordert in seiner Rede vor der UN-Generalversammlung eine politische Strategie für den Kampf gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“.
Kaum ein Marine-Hubschrauber ist einsatzbereit – und nun zeigte auch ein Kampfhubschrauber vom Typ „Tiger“ Schwächen: Nach Information des SPIEGEL verlor die Bundeswehr-Maschine während eines Fluges in der Oberpfalz seinen …
Bei einer Protestaktion für freie Wahlen in Hongkong ist die Lage eskaliert. Mehr als 100 Demonstranten stürmten das Regierungsgebäude, die Polizei räumte das Gelände. Die Proteste könnten erst der Anfang sein.
Autonomie Barcelona (dpa) – Die Katalanen sollen nach dem Willen ihrer Regionalregierung am 9. November über eine Abspaltung ihrer Region von Spanien abstimmen. Der katalanische Regierungschef Artur Mas unterzeichnete in …
Ursula von der Leyen hat in den vergangenen Tagen viel über die Bekämpfung von Ebola geredet, außerdem über Hilfe für die Kurden im Nordirak. Für sie jedenfalls waren es eher angenehme Themen, schließlich konnte sie etwas …
Die Deutschen würden zwar gerne mehr Verantwortung in der Welt übernehmen, sie können es aber gar nicht. Denn das militärische Material ist kaum einsatzfähig.
Hamburgs früherer Erster Bürgermeister Ole von Beust (CDU) glaubt, die AfD werde gewählt, weil sie “Themen anspricht, wie es die anderen Parteien nicht tun”. Der ehemalige CDU-Politiker sagte im Gespräch mit der “Frankfurter …
Das Bundesinnenministerium prüft eine Anfrage der USA, die eigene Beamte an deutschen Flughäfen zur Überprüfung von Passagieren stationieren wollen.
Ted Cruz spricht wie ein Priester. „Ich bin überzeugt, dass Gott Amerika nicht im Stich lässt“, ruft der republikanische Senator dem Publikum des Values Voter Summit zu. Wer Abtreibung, Sex vor der Ehe und Homosexualität ablehnt, …
Die Bundeswehr soll in den Ebola-Gebieten Westafrikas helfen. Doch wie sicher ist der Einsatz? Nach SPIEGEL-Informationen denkt man im Verteidigungsministerium bereits über eine militärische Absicherung der Freiwilligen nach.
Die 61. Delegiertenversammlung des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV) hat in Lippstadt (NRW) den Präsidenten des Landesfeuerwehrverbandes Hessen, Ralf Ackermann, mit großer Mehrheit im Amt des DFV-Vizepräsidenten bestätigt.