Im Brüsseler EU-Parlament sind die Grünen in die ehemaligen Büros der AfD eingezogen. Die Abgeordnete Hannah Neumann fand dort einige Überbleibsel ihres Vorgängers: des Rechtsaußen Maximilian Krah.
Die Aufteilung in zwei Senate, Amtszeiten und Alter der Richter an Deutschlands höchstem Gericht sollen künftig im Grundgesetz festgeschrieben werden. Justizminister Buschmann erhofft sich mehr »Widerstandskraft«.
Das oberste deutsche Gericht soll krisensicherer werden: Nach monatelangen Verhandlungen stellen Bundesjustizminister Buschmann und Abgeordnete von Regierung und Opposition das Ergebnis vor. Live aus Berlin.
Warum es richtig ist, dass Joe Biden vorerst im Amt bleibt. Ampel und Union bemühen sich um Schutz des Bundesverfassungsgerichts. Und: Coldplay, Taylor Swift und Nick Carter auf deutschen Bühnen. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.
Was bedeutet es für die Außenpolitik der USA, wenn Kamala Harris ins Rennen ums Weiße Haus einsteigt? Der SPD-Amerika-Experte Metin Hakverdi, der sie persönlich kennt, hielt sie zuerst nicht für »die geborene Transatlantikerin«. Nun aber hat er Hoffnun…
Wie der Biden-Rückzug Trump und seine Republikaner herausfordert. Wie Schwangere und Neugeborene im Gazastreifen leiden. Und warum der Tour-de-France-Sieger Tadej Pogačar so viel schneller ist als die Konkurrenz. Das ist die Lage am Montagabend.
Hat sich ein Richter aus Gera, der auffallend häufig gegen Asylbewerber entschied, rassistisch im Netz geäußert? Er bestreitet das. Doch neue Indizien, die dem SPIEGEL vorliegen, erhärten den Verdacht.
Für die große Mehrheit ist politische Gewalt ein absolutes Tabu. Nicht so bei AfD-Wählenden: Dort wird einer Studie zufolge Gewalt nicht nur als Grauzone toleriert, ein gewisser Prozentsatz billigt demnach sogar tätliche Angriffe.
Für die große Mehrheit ist politische Gewalt ein absolutes Tabu. Nicht so bei AfD-Wählenden: Dort wird einer Studie zufolge Gewalt nicht nur als Grauzone toleriert, ein gewisser Prozentsatz billigt demnach sogar tätliche Angriffe.
Deutsche Politikerinnen und Politiker loben den Rückzug Bidens aus dem US-Präsidentschaftsrennen als großen Schritt. In einer Frage halten sie sich jedoch bedeckt: Wie es nun weitergeht.
Deutsche Politikerinnen und Politiker loben den Rückzug Bidens aus dem US-Präsidentschaftsrennen als großen Schritt. In einer Frage halten sie sich jedoch bedeckt: Wie es nun weitergeht.
In den USA zieht ein Kandidat zurück, in Deutschland spielen Kandidaturfragen hingegen (noch) eine untergeordnete Rolle. Doch zumindest bei der SPD wären immer mehr mit einem Weiter-so von Scholz unzufrieden.
Wie die Chancen für Kamala Harris als Präsidentschaftskandidatin stehen. Das Kalkül der Grünen in der Kanzlerfrage. Und: gute Nachrichten bei der Welt-Aids-Konferenz in München. Das ist die Lage am Montagmorgen.
In Köln haben Zehntausende Teilnehmende die laut den Veranstaltern größte Christopher-Street-Day-Parade in der Geschichte der Stadt gefeiert. Politikerinnen und Politiker warnten vor einem »Rollback« queerer Rechte.
In Köln haben Zehntausende Teilnehmende die laut den Veranstaltern größte Christopher-Street-Day-Parade in der Geschichte der Stadt gefeiert. Politikerinnen und Politiker warnten vor einem »Rollback« queerer Rechte.
Erst das Hartz-IV-Trauma, nun der Image-GAU beim Bürgergeld: Die SPD hat ein Problem. Wie viel ist den Beziehern zuzumuten – und wie viel den Steuerzahlern? In der Partei rumort es.
In Umfragen liegen die Grünen bei 13 Prozent. Die Vorsitzende Ricarda Lang will ihre Partei 2025 trotzdem ins Kanzleramt bringen. Nur einen Namen mochte sie in einem TV-Interview nicht nennen, zumindest nicht direkt.
Nach Corona und Cannabisfreigabe muss sich Gesundheitsminister Karl Lauterbach um sperrige Themen kümmern. Mit Alleingängen stößt er die Fachwelt vor den Kopf. Fehler? Sieht er nur bei anderen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat jüngst angekündigt, das Aus für Benzin- und Dieselautos zu überprüfen. Bayerns Ministerpräsident drängt: »Das grundlegende Verbrennerverbot muss weg.«
CDU-Spitzenkandidat Jan Redmann hat zwar recht schnell über seine alkoholisierte E-Scooter-Fahrt informiert – doch es kamen Zweifel auf. Jetzt bringt die Opposition das Thema in den Landtag.
Das Attentat auf den Ex-US-Präsidenten Donald Trump zeigt die Folgen einer polarisierten Gesellschaft. Taylor Swift, Fußball-EM, Olympia – wir sollten das Unverfängliche und Heitere als Gesprächsthemen wieder mehr wertschätzen.
Warum ist die Diskussion über Israel und Gaza so unversöhnlich? Neuköllns Integrationsbeauftragte Güner Balci und der jüdische Grünenpolitiker Daniel Eliasson streiten über die Frage, ob die Staatsräson missbraucht wird.
In Diktaturen ist Gewalt Alltag, in Demokratien muss sie ein Tabu sein: Warum die Lage in den USA so gefährlich ist. Das ist die Lage am Sonntag.
In Baden-Württemberg werden Ärzte künftig nicht mehr in Homöopathie weitergebildet – die Wirkung der Praktik sei wissenschaftlich nicht erwiesen. Sozialminister Lucha hält den Schritt für »das absolut falsche Signal«.
Peter Kurth suchte schon früher die Nähe zu radikalen Rechten. Jetzt hat er sich wieder bei der AfD gezeigt. Er sagt: »Ich werde mir als Privatperson nicht verbieten lassen, mit wem ich rede.«
Die USA wollen in Deutschland Waffen stationieren, die weit bis nach Russland reichen. SPD-Politiker Mützenich warnt: »Die Gefahr einer unbeabsichtigten militärischen Eskalation ist beträchtlich.«
SPD-Politiker Rolf Mützenich kündigte Änderungen an den Bürgergeld-Ampelplänen an – ohne konkret zu werden. Die Opposition sieht darin ein Schuldeingeständnis: Die »permanenten Reförmchen« reichten nicht aus.
Peking treibt die Klimatransformation in Riesenschritten voran, als gäbe es doch noch ein Morgen. Riesig sind aber auch die Probleme. Es läuft ein Rennen um die Zukunft.
Beim Haushalt verschiebt die Ampel die größten Lasten in die Zukunft. Vor allem bei der Bundeswehr wird es eng. Wer das ausbaden muss, hängt vom Wahlergebnis ab.
Am 20. Juli 1944 hatten Offiziere um Graf von Stauffenberg versucht, Hitler zu töten. In seiner Ansprache zum 80. Jahrestag schlug Bundeskanzler Scholz einen Bogen zum Widerstand der Ukraine gegen Russland.
Die Grenzkontrollen wegen der Fußball-EM sind gerade ausgelaufen, schon beginnen die nächsten: Zwischen Frankreich und Deutschland kontrolliert die Bundespolizei. Es geht um die Sicherheit der Olympischen Spiele in Paris.
Um 1,25 Milliarden Euro soll der Verteidigungshaushalt wachsen – Boris Pistorius ist das deutlich zu wenig. Der Verteidigungsminister warnt vor einer »allzu realen Bedrohung durch Russland«.
Weniger Druck, das war das Ziel der Sozialdemokraten: Arbeitslose mit Würde behandeln, weg von Hartz IV. Doch mit dem Bürgergeld brockte sich die Partei gleich das nächste Problem ein – Rekonstruktion eines Irrwegs.
Joe Biden hält an seiner Kandidatur fest – aber wie lange noch? Das verklärte Gedenken an das Hitlerattentat vom 20. Juli 1944. Und ein paar ganz besondere Urlaubstipps. Das ist die Lage am Samstagmorgen.
Kanzler Olaf Scholz ist zum SPD-Wahlkampfauftakt nach Dresden gereist. Als es um Wladimir Putin und die Ukraine geht, redet er Klartext, wird laut, hart – und als »Kriegstreiber« beschimpft.
CDU-Politiker Jan Redmann ist mit 1,3 Promille E-Scooter gefahren und von Beamten angehalten worden. Nun hat die Polizei erklärt, warum sie die Meldung darüber erst einen Tag danach verschickt hat.
Der Verein Netzwerk Recherche hat den langjährigen NDR-Journalisten und Putin-Biografen Hubert Seipel ausgeschlossen. Der Grund: Er hatte heimlich Hunderttausende Euro aus Russland angenommen.
Wegen der Wiederwahl von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin: CDU-Chef Friedrich Merz hat sich in einem Interview negativ über die FDP und positiv über die Grünen geäußert. Bei Wolfgang Kubicki kommt das nicht so gut an.
Die USA verlegen wieder Langstreckenraketen nach Deutschland. Darauf haben sich Berlin und Washington geeinigt. Nun erklärt die Bundesregierung ihre Beweggründe für den Schritt. Das Schreiben liegt dem SPIEGEL vor.
Einst Minister unter Willy Brandt, nun von seiner alten Partei enttäuscht: Sozialdemokrat Klaus von Dohnanyi spricht sich für Sahra Wagenknecht aus. Aus der SPD austreten will er jedoch nicht: »Sie müssen mich ertragen«.
Offenbar hoher »Pegelstand«: Bei einem Sommerfest des BND soll ein Mitarbeiter auf einen anderen eingeschlagen haben. Es ist nicht das erste Mal, dass eine interne Feier für Probleme sorgt.
Was Donald Trump bei seiner Krönungsmesse offenbart. Welche Folgen der weltweite Computer-GAU hat. Und wie instinktlos Adidas im Fall Bella Hadid agiert. Das ist die Lage am Freitagabend.
Auf dem Konvent der republikanischen Partei schlug Präsidentschaftskandidat Trump gemäßigte Töne an – oder hat er sich nur »den Schafspelz übergezogen«? So bewerten deutsche Außenpolitiker die Rede.
Die Deutsche Bahn erzielt einen Rekord – bei der Unpünktlichkeit. Jetzt greift der Konzern zu radikalen Maßnahmen. SPIEGEL-Redakteur Serafin Reiber erklärt die Folgen.
494 Menschen hatten im sächsischen Hennersdorf einen neuen Ortsrat gewählt. Doch zehn von ihnen könnten in einem Abstellraum ein altes CDU-Plakat erblickt haben. Die Wahlprüfung hat nun ein Urteil mit Tragweite gefällt.
Die Deutsche Bahn erzielt einen Rekord – bei der Unpünktlichkeit. Jetzt greift der Konzern zu radikalen Maßnahmen. SPIEGEL-Redakteur Serafin Reiber erklärt die Folgen.
Seit Jahren bemüht sich Deutschland um eine Zweistaatenlösung im Nahostkonflikt. Nun hat das israelische Parlament seine Ablehnung gegen einen palästinensischen Staat per Resolution bekräftigt. In Berlin ist man entsetzt.
Serbien plant, in großem Maße Lithium abzubauen. Kritiker warnen vor Umweltschäden und Deals mit Autokraten. Doch Kanzler Olaf Scholz verteidigt bei seinem Besuch in Belgrad das Projekt – mit himmlischer Hilfe.
In mehreren Kreistagen in Mecklenburg-Vorpommern wurden AfD-Politiker in die Präsidien gewählt. Die SPD wirft Vertretern der CDU vor, die AfD dabei unterstützt zu haben – doch bei der CDU will man dem offenbar nicht nachgehen.
Bis 2045 will Deutschland klimaneutral werden. Doch zwei Drittel der deutschen Haushalte können sich das gar nicht leisten, sagt der SPD-Klimaexperte Thomas Losse-Müller. Er schlägt einen Strategiewechsel vor.