Gewalttäter hätten »ihren Anspruch auf Schutz verloren«, sagt Annalena Baerbock. Die Außenministerin hat ihren Koalitionspartner jedoch vor dem Versprechen auf schnelle Abschiebung von straffälligen Syrern oder Afghanen gewarnt.
Der einzig mögliche Weg für die US-Vizepräsidentin im Wahlkampf. CSD in Berlin. Wahlen in Venezuela. Und: Merci beaucoup, Frankreich, für die atemberaubende Olympia-Eröffnung. Das ist die Lage am Samstagmorgen.
Früher arbeitete Dennis Hohloch als Lehrer, nun konfrontierte er als AfD-Abgeordneter eine Kindergruppe mit einem unangemessenen Thema. Eine Mutter beschwert sich bei der Schule und wird jetzt selbst angegangen.
Die Luftwaffe trainiert derzeit gemeinsam mit anderen Ländern im Indopazifik. Während einer der Großübungen hat ein Eurofighter dabei einen neuen Streckenrekord aufgestellt – fünf Luftbetankungen inklusive.
Die Tragödie des großen Politikers Joe Biden. Die Olympia-Hoffnungen für Deutschland. Und das Comeback des womöglich blamabelsten AfD-Politikers. Das ist die Lage am Freitagabend.
Rolf Mützenich fiel zuletzt mit Kritik an der Regierung auf. Nun beschwerte sich der FDP-Chef über ihn. Prompt steht die Partei zusammen – und keilt gegen den Finanzminister zurück.
Ex-Model, »Let’s Dance«-Kandidatin, vor allem aber engagiert in der CDU: Caroline Bosbach will den Wahlkreis haben, in dem ihr Vater erfolgreich war. Im Bewerbungsschreiben an die CDU definiert sie ihre politischen Ziele.
Ex-Model, »Let’s Dance«-Kandidatin, vor allem aber engagiert in der CDU: Caroline Bosbach will den Wahlkreis haben, in dem ihr Vater erfolgreich war. Im Bewerbungsschreiben an die CDU definiert sie ihre politischen Ziele.
Ex-Model, »Let’s Dance«-Kandidatin, vor allem aber engagiert in der CDU: Caroline Bosbach will den Wahlkreis haben, in dem ihr Vater erfolgreich war. Im Bewerbungsschreiben an die CDU definiert sie ihre politischen Ziele.
Belarus hat den Deutschen Rico K. wegen angeblichem »Terrorismus« erst zum Tode verurteilt, dann im Fernsehen vorgeführt. Außenministerin Baerbock macht Diktator Lukaschenko nun schwere Vorwürfe.
Das rechtsextreme Magazin »Compact« verbreitet Umsturzfantasien und wurde deshalb verboten. Weil auch die Sommerfeier untersagt war, versuchten die »Compact«-Akteure eine Ersatzveranstaltung aufzuziehen.
Ungarns Ministerpräsident nutzt die EU-Ratspräsidentschaft, um sich auf der Weltbühne aufzuspielen. Die EU ringt um den richtigen Umgang damit. Kann sie sich noch auf einen gemeinsamen Kurs einigen?
Bei der bundeseigenen Mautfirma Toll Collect erledigen offenbar immer mehr Mitarbeiter immer weniger Arbeit. Doch der Chef Gerhard Schulz ist ein Spezi von Ex-Verkehrsminister Scheuer. Hält auch sein Nachfolger zu ihm?
Wie Sie der neuen Grundsteuer entkommen.
Wären wir auf eine neue Pandemie vorbereitet? Nicht, solange die alte nicht aufgearbeitet wird. Doch die Verantwortlichen sind zu feige oder zu eitel.
Wer Trump kritisiert, sollte auch auf die Nebenfiguren achten. Die Proteste gegen Israels Premier Netanyahu verlieren jedes Maß. Und die politische Bedeutung der Olympischen Spiele. Das ist die Lage am Freitagmorgen.
Der Haushalt ist – endlich – beschlossen, doch die Sticheleien zwischen FDP und Sozialdemokraten gehen weiter. Finanzminister Lindner geht nun den SPD-Fraktionschef hart an. Das Kontra kommt prompt.
Die Wagenknecht-Partei möchte die AfD nicht ausgrenzen. Man werde nicht mehr »aus Prinzip« gegen AfD-Anträge stimmen, heißt es aus der BSW-Spitze. Was bedeutet das für eine mögliche Ministerpräsidentenwahl mithilfe der Rechtsaußen?
Im Coronaherbst 2021 spricht Jens Spahn von einer »Pandemie der Ungeimpften«. Ein Protokoll zeigt nun, dass Experten diese Formulierung kritisierten. Darin sieht ein Sprecher des Ex-Ministers keinen Widerspruch.
Die Pariser Polizei nimmt einen mutmaßlichen russischen Spion fest. Klimaaktivisten legen den Frankfurter Flughafen lahm. Und China schickt ein mysteriöses Raumschiff durchs Weltall. Das ist die Lage am Donnerstagabend.
Der NRW-Landtagsabgeordnete Sven Tritschler hat in Namibia einen Kranz am Grab eines deutschen Kolonialsoldaten niedergelegt. Nach SPIEGEL-Informationen beschäftigt sich nun das Auswärtige Amt mit den Folgen der Aktion.
Innenministerin Nancy Faeser hat das rechtsextreme »Compact«-Magazin verboten, weil es verfassungsfeindlich sei. Die Herausgeber gehen dagegen nun juristisch vor.
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat kein Bundestagsmandat, könnte 2025 aber womöglich in seiner Geburtsstadt Osnabrück kandidieren. Der Wahlkreis ist jedoch schon von einem Genossen belegt. Und der will bleiben.
Der Rückzug des Landrats aus Mittelsachsen zeigt, wie perfide die Strategien der extremen Rechten inzwischen aufgehen. Vor allem, weil die demokratischen Parteien nicht zusammenstehen.
Immer mehr Minderjährige leisten Dienst bei der Bundeswehr. Das geht aus Zahlen des Verteidigungsministeriums hervor. Die Gruppe der Linken im Bundestag ist empört.
Das Beispiel des US-Präsidenten zeigt, dass wir uns mit dem Altern beschäftigen müssen. Netanyahus enttäuschende Rede vor dem US-Kongress. Und: Was macht Baerbock in Habecks Heimat? Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.
Viele Deutsche empfinden die Transformation der Wirtschaft und den Klimaschutz als anstrengend. Doch die Schwarzmaler übertreiben. Hier erklärt SPIEGEL-Redakteur Stefan Schultz, warum wir »auf einem sehr guten Weg sind«.
Der Kanzler hält sich offenbar für nahezu unersetzlich. Die Innenministerin verbietet ein Islamistenzentrum. Und der Klimakrise begegnen wir wie bocklose Schulkinder. Das ist die Lage am Mittwochabend.
Ampelkrise, SPD-Tief: für den Kanzler alles nur Momentaufnahmen. Vor seinem Urlaub beantwortet Olaf Scholz knapp zwei Stunden lang Journalistenfragen. Der Auftakt gerät, nun ja, etwas unfreundlich.
Ampelkrise, SPD-Tief: für den Kanzler alles nur Momentaufnahmen. Vor seinem Urlaub beantwortet Olaf Scholz knapp zwei Stunden lang Journalistenfragen. Der Auftakt gerät, nun ja, etwas unfreundlich.
Viele Deutsche empfinden den Klimaschutz und die Transformation der Wirtschaft als anstrengend. Doch die Schwarzmaler übertreiben. Hier erklärt SPIEGEL-Redakteur Stefan Schultz, warum wir »auf einem sehr guten Weg sind«.
Im kommenden Jahr können die Wähler über die Zusammensetzung des nächsten Bundestags entscheiden. Nun hat das Kabinett ein konkretes Datum vorgeschlagen. Pannen wie 2021 in Berlin sollen dabei unbedingt vermieden werden.
Ein Syrer hat nach Ansicht der Bundesanwaltschaft für einen Ableger der Hisbollah in einer südsyrischen Ortschaft Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen. Die Vorwürfe lassen das Ausmaß der Grausamkeiten erahnen.
Noch hat die SPD ihn nicht offiziell nominiert. Doch Bundeskanzler Olaf Scholz macht klar: Er will sein Amt behalten – und sich Joe Biden in diesem Punkt nicht zum Vorbild nehmen.
Kurz vor der parlamentarischen Sommerpause stellt sich Olaf Scholz den Fragen der Hauptstadt-Journalisten. Themen gibt es genug: die US-Wahl, der Ukrainekrieg und die Dauerkrise der Ampel. Sehen Sie seine Antworten live.
Zentrale Regeln für das Bundesverfassungsgericht sollen Verfassungsrang bekommen. Dies schadet nicht dem Geist der liberalen Demokratie, sondern sichert sie gegen ihre Feinde.
Nach der Alkoholfahrt von Brandenburgs CDU-Spitzenkandidat Jan Redmann will das LKA nun laut einem Bericht herausfinden, wer die Details zu dem Vorfall durchgestochen hat. Wurde so versucht, auf die Wahl Einfluss zu nehmen?
Viele Politiker haben lange auf diesen Schritt gedrängt: Nun hat das Innenministerium das Islamische Zentrum in Hamburg verboten. Die SPD stellt klar, das richte sich nicht gegen eine Religion, sondern gegen Islamismus.
Laut einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster besteht für Zivilisten in Syrien »keine ernsthafte, individuelle Bedrohung«. Die Union fordert Konsequenzen in der Migrationspolitik.
Das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) gilt den Behörden als Außenposten des Mullah-Regimes in Teheran. Nun hat das Bundesinnenministerium nach SPIEGEL-Informationen die Einrichtung geschlossen.
Kamala Harris wird im Netz zugleich gefeiert und als kinderlose Frau geschmäht. Benjamin Netanyahu hält eine Rede vor dem US-Kongress. Und: Denglisch-Kult bei den Bayreuther Festspielen. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.
Persönliche Anfeindungen, fehlender politischer Gestaltungswille: Der parteilose Dirk Neubauer legt sein Landratsamt nieder. »Es ist jetzt ein Punkt erreicht, wo ich sage, es reicht.«
Zwischen Opposition und Regierung herrscht seltene Einigkeit: Ampel und Union wollen gemeinsam das Grundgesetz ändern, um das Bundesverfassungsgericht gegen Demokratiefeinde zu rüsten. Was genau ist geplant?
Asylbewerber aus Syrien müssen in ihrer Heimat keine pauschale Gefahr durch Krieg mehr fürchten: Das entschied ein Gericht aus Nordrhein-Westfalen in einem besonderen Fall. Nun ist ein Streit über die Tragweite des Falls entbrannt.
Wer Kamala Harris‘ Vize werden könnte. Warum Kitaeltern in Zukunft nicht noch mehr finanziell entlastet werden sollen. Und wie es nach Nawalnys Tod um die russische Opposition steht. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Wegen der »Konflikte in der Nachbarschaft« fordert die FDP-Expertin einen Wandel in der europäischen Sicherheitspolitik. Die Verteidigung Europas habe absolute Priorität.
Wegen der »Konflikte in der Nachbarschaft« fordert die FDP-Expertin einen Wandel in der europäischen Sicherheitspolitik. Die Verteidigung Europas habe absolute Priorität.
Im Brüsseler EU-Parlament sind die Grünen in die ehemaligen Büros der AfD eingezogen. Die Abgeordnete Hannah Neumann fand dort einige Überbleibsel ihres Vorgängers: des Rechtsaußen Maximilian Krah.
Im Brüsseler EU-Parlament sind die Grünen in die ehemaligen Büros der AfD eingezogen. Die Abgeordnete Hannah Neumann fand dort einige Überbleibsel ihres Vorgängers: des Rechtsaußen Maximilian Krah.
Die Aufteilung in zwei Senate, Amtszeiten und Alter der Richter an Deutschlands höchstem Gericht sollen künftig im Grundgesetz festgeschrieben werden. Justizminister Buschmann erhofft sich mehr »Widerstandskraft«.