Es klingt absurd: Superreiche, die weniger Steuern zahlen als Normalverdienende – Realität in Deutschland. SPIEGEL-Redakteur David Böcking erklärt, wie eine wirksame Reform funktionieren könnte.
Zwei Anführer von Terrororganisationen wurden innerhalb weniger Stunden Ziele von Angriffen in Beirut und in Teheran. Was sagt Außenministerin Baerbock zu den Vorfällen?
Deutschlands Geheimdienste sehen »chinesische staatliche Akteure« hinter einer Cyberattacke auf das Bundesamt für Kartographie und Geodäsie im Jahr 2021. Und fordern Peking auf, solche Angriffe zu unterlassen.
Die Deutschen schwitzen und tun trotzdem so, als wäre der Klimawandel nicht längst schon Realität. Klar, sonst müsste man ja auch handeln.
AfD und CDU kämpfen um Platz eins, das BSW ist im Kommen: Die Sachsenwahl wird wohl den Freistaat durchrütteln. Finden Sie mit dem Wahl-O-Mat heraus, welche Partei am ehesten Ihre Positionen vertritt.
CSU-Landesgruppenchef Dorint fordert ein neues Leistungssystem für Asylbewerber. Wer zumutbare Arbeit verweigere, müsse mit Kürzungen rechnen. Auch andere Politiker verlangen ein Umdenken.
Die USA wollen wieder Mittelstreckenraketen in Deutschland stationieren. In der SPD rumort es deswegen. Verteidigungsminister Pistorius versucht aus der Ferne, Kritiker wie Fraktionschef Mützenich einzufangen.
Die USA wollen wieder Mittelstreckenraketen in Deutschland stationieren. In der SPD rumort es deswegen. Verteidigungsminister Pistorius versucht aus der Ferne, Kritiker wie Fraktionschef Mützenich einzufangen.
Wer geht mit der US-Demokratin ins Rennen? Israels Angriff auf die Hisbollah – und die Hamas. Außerdem: Gedenken an Aufstand in Warschau. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.
Nach dem Karlsruher Urteil zur Wahlrechtsreform der Ampel fühlen sich Opposition und Koalition gleichermaßen bestätigt. Und Hubert Aiwangers Freie Wähler hoffen nun auf ihren Einzug in den Bundestag.
Nach dem Karlsruher Urteil zur Wahlrechtsreform der Ampel fühlen sich Opposition und Koalition gleichermaßen bestätigt. Und Hubert Aiwangers Freie Wähler hoffen nun auf ihren Einzug in den Bundestag.
Essen, Folklore, Selbstinszenierung – und immer weniger politische Inhalte. SPIEGEL-Redakteurin Anna Clauß findet den Social-Media-Auftritt des bayerischen Ministerpräsidenten »traurig« und erklärt, was dahintersteckt.
Keime im Pariser Fluss kommen den Olympia-Organisatoren in die Quere. In Israel wankt der Konsens, dass die Armee unantastbar ist. Und in Kalifornien tobt ein gigantischer Waldbrand. Das ist die Lage am Dienstagabend.
In einem Monat starten in Paris die Paralympics. Außenministerin Baerbock besuchte Athletinnen und Athleten beim Training in Leverkusen – und stieg dann sogar selbst aufs Trampolin.
Das Bundesverfassungsgericht hat zum dritten Mal ein Vorhaben der Ampelregierung gestoppt. Das offenbart, wie fahrlässig die Koalition mit den Grundlagen von Rechtsstaat und Demokratie umgeht.
Das Bundesverfassungsgericht hat zum dritten Mal ein Vorhaben der Ampelregierung gestoppt. Das offenbart, wie fahrlässig die Koalition mit den Grundlagen von Rechtsstaat und Demokratie umgeht.
Die von der Ampelkoalition eingeführte Reform des Bundeswahlgesetzes ist in Teilen verfassungswidrig. Das Urteil wurde bereits am Montagabend geleakt. Nun haben es die Karlsruher Richter verkündet.
Verteidigungsminister Pistorius ist zu einer mehrtägigen Reise im Indopazifik-Raum eingetroffen. Erste Station: Hawaii. Dort beteiligt sich die Deutsche Marine an dem von den USA geführten Seemanöver »Rimpac«.
Politiker werden in den vergangenen Monaten immer wieder Ziel von Angriffen. Nun hat Wirtschaftsminister Habeck wohl mehr als 700 Anzeigen wegen Hassnachrichten erstattet. Darunter waren auch konkrete Gewaltandrohungen.
Politiker wurden in den vergangenen Monaten immer wieder Ziel von Angriffen. Nun hat Wirtschaftsminister Habeck wohl mehr als 700 Anzeigen wegen Hassnachrichten erstattet. Darunter waren auch konkrete Gewaltandrohungen.
Vergangenen Sommer wurde Hubert Aiwanger vorgeworfen, als Schüler ein antisemitisches Flugblatt verfasst zu haben. Nun wird deswegen gegen einen Ex-Lehrer von Aiwanger Schule ermittelt. Der Vorwurf: Verletzung von Dienstgeheimnissen.
Vergangenen Sommer wurde Hubert Aiwanger vorgeworfen, als Schüler ein antisemitisches Flugblatt verfasst zu haben. Nun wird deswegen gegen einen Ex-Lehrer von Aiwangers Schule ermittelt. Der Vorwurf: Verletzung von Dienstgeheimnissen.
Das Verfassungsgericht urteilt über die Wahlrechtsreform. BSW-Chefin Wagenknecht setzt auf Friedenswahlkampf. Und: Kamala Harris stiehlt Donald Trump die Show. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.
Bayerns Ministerpräsident serviert »Söder Kebab«. Venezuelas Präsident Maduro erringt einen zweifelhaften Wahlsieg. Und Israel kündigt Vergeltung für den Tod spielender Kinder an. Das ist die Lage am Montagabend.
In der SPD weitet sich der Streit über die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen aus. Ehemalige Spitzenpolitiker werfen der SPD-Führung vor, Fraktionschef Mützenich im Stich zu lassen. Worum geht es?
Die Ampelkoalition reformierte das Wahlrecht, die Opposition klagte dagegen. Am Dienstag verkündet das Bundesverfassungsgericht sein Urteil. Hier die wichtigsten Streitpunkte und welche Details zum Problem werden könnten.
Das BSW macht das Thema Krieg und Frieden zur Bedingung einer möglichen Koalition in Thüringen. CDU-Landeschef Mario Voigt pflichtet ihr bei. Aus der Bundespartei gibt es scharfe Kritik.
Die Ampel möchte ein Diskriminierungsverbot wegen sexueller Identität im Grundgesetz verankern. Die Union hält das für unnötig, Fraktionsgeschäftsführer Frei sieht LGBTQ-Personen bereits ausreichend geschützt.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht kann auf viele Stimmen im Osten hoffen, will mögliche Regierungsgespräche aber an die Friedensfrage in der Ukraine knüpfen. Deren Präsident Selenskyj glaubt nicht an ein rasches Kriegsende.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht kann auf viele Stimmen im Osten hoffen, will mögliche Regierungsgespräche aber an die Friedensfrage in der Ukraine knüpfen. Deren Präsident Selenskyj glaubt nicht an ein rasches Kriegsende.
CDU-Generalsekretär Linnemann will Zehntausenden das Bürgergeld komplett streichen, weil sie angeblich nicht arbeiten wollen. Nun erinnern ihn Parteifreunde an das christliche Ideal in der CDU.
CDU-Generalsekretär Linnemann will Zehntausenden das Bürgergeld komplett streichen, weil sie angeblich nicht arbeiten wollen. Nun erinnern ihn Parteifreunde an das christliche Ideal in der CDU.
Vizekandidat der Republikaner im Stimmungstief. Angst vor Eskalation der Gewalt in Nahost. Und: Boris Pistorius reist um die halbe Welt. Das ist die Lage am Montagmorgen.
Die USA wollen ab 2026 wieder Langstreckenwaffen in Deutschland stationieren – auch für eine mögliche Abschreckung Russlands. Den früheren Außenminister Sigmar Gabriel stört an dieser Entscheidung vor allem ein Punkt.
Entwicklungshilfe, ein verzichtbarer Luxus? Seit die Regierung übers Sparen redet, steht das Ministerium von Svenja Schulze unter Druck. Unterwegs mit einer Frau, die sich seit einer Weile ständig rechtfertigen muss.
Finanzminister Christian Lindner nutzt ein ARD-Sommerinterview, um sich vom Kabinettskollegen Habeck abzusetzen. Was ist da nun wieder los?
Finanzminister Christian Lindner nutzt ein ARD-Sommerinterview, um sich vom Kabinettskollegen Habeck abzusetzen. Was ist da nun wieder los?
Nach dem Messerangriff von Mannheim hat die Regierung signalisiert, Abschiebungen auch nach Afghanistan und Syrien wieder möglich zu machen. Doch innerhalb der Ampel gibt es auch Bedenken.
Nach dem Messerangriff von Mannheim hat die Regierung signalisiert, Abschiebungen auch nach Afghanistan und Syrien wieder möglich zu machen. Doch innerhalb der Ampel gibt es auch Bedenken.
Die AfD hat bei der Europawahl in der Uhrenstadt Glashütte mehr als 40 Prozent geholt, im Stadtrat ist sie nun die größte Fraktion. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer zweifelt dennoch an manchen Anti-AfD-Aktionen.
Wer Bürgergeld bezieht, sucht eigentlich Arbeit. Wer keine Stelle annehmen will, soll aus Sicht des CDU-Generalsekretärs Carsten Linnemann erhebliche Konsequenzen zu spüren bekommen.
Die nächste Bundestagswahl ist in gut einem Jahr. Finanzminister Christian Lindner hat nun in einem Interview erklärt, was mit seiner Partei nicht geht. Das Land dürfe demnach »nicht nach links«.
Nie sind uns Bundeskanzler näher und zugleich ferner als im Urlaub. Und: Warum Kamala Harris die Person dieser Wochen ist. Das ist die Lage am Sonntag.
Der »Heimat«-Begriff ist umkämpft, wird von Rechtsaußen besetzt. Wie dagegen halten? Ein Wissenschaftler sagt, die Vielfalt mache Heimat aus. Und die Beauftragte für Antidiskriminierung reist in die Kampfzone.
Baerbock verzichtet, Weidel liebäugelt, Merz will, Pistorius könnte: Immerzu beschäftigen sich Parteien mit der Frage, wer ins Kanzleramt gehört. Die Politologin Astrid Sevillé erklärt, warum die Frage alles andere als verzichtbar ist.
Gentechnik und Biotechnologien werden unser Leben bestimmen. Ein verstörendes Sachbuch zeigt, was alles möglich ist – und worüber wir dringend reden müssen.
Der Mindestlohn liegt aktuell bei 12,41 Euro. Ministerpräsident Stephan Weil will, dass er deutlich erhöht wird. Arbeit lohne sich vor allem, wenn sie gerecht bezahlt werde. Dies sei bei Millionen Menschen nicht der Fall.
Wohnungsnot in den Großstädten, verlassene Häuser auf dem Land: SPD-Bundesbauministerin Klara Geywitz will Menschen zum Umzug bewegen. Bis Ende des Jahres soll eine »Strategie gegen den Leerstand« vorliegen.
Bei einem Treffen der Finanzminister der führenden Industrieländer wollte Brasilien dafür sorgen, dass Milliardäre stärker besteuert werden. Aber die gemeinsame Erklärung der G20-Staaten ist zahnlos.
CDU-Chef Friedrich Merz traut der Union bei der Bundestagswahl 2025 ein Ergebnis von 35 Prozent und mehr zu. In einem Interview hat er einen politischen Richtungswechsel in Aussicht gestellt. Besonders im Fokus: die Cannabislegalisierung.