Kategorie: politik

News des Tages: Ausschreitungen in Großbritannien, Unruhen in Bangladesch, Olympia

In Nordengland eskaliert die rassistische Gewalt. Die Premierministerin von Bangladesch flieht aus ihrem Land. Und Sport löst im Gehirn die gleichen Erregungsmuster aus wie die Liebe. Das ist die Lage am Montagabend.

Bundeswehr könnte Deutsche aus dem Libanon retten

Gerät die Lage im Nahen Osten außer Kontrolle? Die Luftwaffe hält nach SPIEGEL-Informationen schon Transportmaschinen zur Evakuierung deutscher Staatsbürger aus dem Libanon bereit, deutlich über 2000 Menschen.

Bundeshaushalt 2025: Manuela Schwesig drängt Ampel im Streit zur Einigung

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig zeigt sich genervt vom Haushaltsstreit der Ampel. Finanzminister Lindner könne nicht immer neue Probleme aufzeigen, aber keine Lösungen vorlegen.

Haushaltsstreit: Schwesig drängt Ampel zur Einigung

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig zeigt sich genervt vom Haushaltsstreit der Ampel. Finanzminister Lindner könne nicht immer neue Probleme aufzeigen, aber keine Lösungen vorlegen.

Ukraine-Krieg: DDR-Bürgerrechtler warnen vor Koalitionen mit BSW

In Ostdeutschland kann das Bündnis Sahra Wagenknecht auf gute Wahlergebnisse hoffen. Kritik kommt jedoch von ehemaligen DDR-Bürgerrechtlern: Die Parteigründerin sei eine Lügnerin.

Abnehmspritzen: Das Geschäft mit Ozempic, Wegovy und Co

Nie wieder Diät? Das versprechen Abnehmspritzen wie Ozempic oder Wegovy. Einzelne Pharmakonzerne profitieren enorm. SPIEGEL-Redakteur Alexander Preker über die Gewinner und Verlierer des Schlankheitstrends.

Union und die Grünen: Michael Kretschmer und Markus Söder wollen keine Grünen-Koalitionen

Soll sich die CDU für die kommende Bundestagswahl eine Koalitionsoption mit den Grünen offenhalten? Die Ministerpräsidenten Söder und Kretschmer gehen klar auf Distanz.

Debatte über Schwarz-Grün: Michael Kretschmer und Markus Söder wollen keine Grünen-Koalitionen

Soll sich die CDU für die kommende Bundestagswahl eine Koalitionsoption mit den Grünen offen halten? Die Ministerpräsidenten Söder und Kretschmer gehen klar auf Distanz.

Bundeswehr im Baltikum: Litauen-Brigade wird günstiger

Das Verteidigungsministerium hat noch mal nachgerechnet: Die Kampfbrigade für Litauen soll nach SPIEGEL-Informationen weniger kosten als bisher angenommen. Trotzdem bereitet das Projekt Minister Pistorius große Sorgen.

CDU: Ex-Spitzenkandidat Marcus Weinberg tritt aus Partei aus

Er saß viele Jahre für Hamburg-Altona im Bundestag: Jetzt tritt Marcus Weinberg nach 38 Jahren aus. Seine Begründung gerät zur Abrechnung mit der Politiklinie der Partei.

CDU: Ex-Spitzenkandidat Marcus Weinberg verlässt die Partei

Er saß viele Jahre für Hamburg-Altona im Bundestag: Jetzt tritt Marcus Weinberg nach 38 Jahren aus. Seine Begründung gerät zur Abrechnung mit der Politiklinie der Partei.

Saskia Esken: SPD-Vorsitzende zeigt Verständnis für schlechte Stimmung in Ostdeutschland

Wenige Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg suchen die Regierungsparteien nach Erklärungen für die miesen Umfragewerte. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken sieht gleich mehrere Ursachen.

Saskia Esken (SPD) zeigt Verständnis für schlechte Stimmung in Ostdeutschland

Wenige Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg suchen die Regierungsparteien nach Erklärungen für die miesen Umfragewerte. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken sieht gleich mehrere Ursachen.

News: Kamala Harris, USA-Wahl 2024, Ampel, Israel

Kamala Harris könnte mit der Vizewahl den Druck auf Donald Trump erhöhen. Die Ampel steuert auf noch turbulentere Monate zu. Und Israel wartet auf Irans blutige Rache. Das ist die Lage am Montagmorgen.

Haushalt der Ampel: Die Quälerei beginnt von vorn

Ein Gutachten stellt Teile des Haushaltsentwurfs der Ampel infrage, wieder stehen schwierige Gespräche bevor. In der SPD unterstellt man dem Finanzminister einen Koalitionsbruch – und macht Druck auf den Kanzler.

SPD: Historiker Jan C. Behrends kritisiert Parteiführung in Debatte über US-Raketen

Die Sozialdemokraten streiten über die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland. Der SPD-nahe Historiker Jan C. Behrends kritisiert die Parteispitze: Sie verstehe die internationale Lage nicht.

Martin Sellner: Polizei beendet Lesung in Neulingen in Baden-Württemberg

Kurzzeitig hatte er Einreiseverbot, nun ist Martin Sellner auf Lesereise in Deutschland unterwegs. In Neulingen kam der Rechtsextreme am Samstag allerdings nicht dazu.

Sonntagsfrage: Nur noch 10 Prozent würden Grüne wählen – Ampelregierung unbeliebt wie nie

Wäre heute Bundestagswahl, würden nur noch zehn Prozent der Wähler die Grünen wählen. Eine Insa-Umfrage hat ein Sechsjahrestief für die Partei ergeben. Auch die Zustimmung für die Ampelregierung ist auf einem Tiefstand.

News: Kamala Harris vs. Donald Trump, Schutz vor der Sonne

Wie Kamala Harris mit ihrer »Weird«-Kampagne gegen Donald Trump punktet. Und warum uns die Sonne gleichermaßen anzieht und bedroht. Das ist die Lage am Sonntag.

Israel droht Vergeltung durch Iran: CDU fordert Beteiligung der Bundeswehr zum Schutz

Westliche Geheimdienste warnen, Iran werde bald einen massiven Vergeltungsschlag gegen Israel starten. CDU-Außenpolitiker Kiesewetter dringt darauf, dass Deutschland eine Abwehr auch militärisch unterstützt.

Ukraine-Krieg: Annelena Baerbock verteidigt US-Langstreckenwaffen in Deutschland

»Das Prinzip Hoffnung wird uns vor Putins Russland nicht schützen«: Außenministerin Baerbock verteidigt den Plan, US-Waffen in Deutschland zu lagern. Die Ukraine will unterdessen ein russisches U-Boot versenkt haben.

Dirk Neubauer tritt ab: Der Landrat im Haus ohne Klingelschild

Dirk Neubauer war Landrat in Mittelsachsen. Rechtsextreme protestierten in seinem Wohnort, er gab auf. Jetzt, in seinem neuen, geheimen Zuhause, erklärt er seinen Rückzug: »Ich gebe auf, weil ihr den Mund gehalten habt.«

»Querdenker« demonstrieren wieder in Berlin

Die Pandemie ist längst beendet, doch am Samstag zogen einmal mehr Tausende Impfgegner durch Berlin. Einige ihrer Forderungen sind altbekannt, andere neu.

Olympische Spiele 2024: Paris setzt neue Umweltstandards

Es geht bei Olympia nicht nur um sportliche Höchstleistungen, sondern auch um Rekorde in Sachen Nachhaltigkeit. Auch deshalb sind diese Spiele historisch.

Schwarz-Grün: Warum die CDU plötzlich von hessischen Verhältnissen träumt

CDU-Chef Merz hofft darauf, nach der Bundestagswahl Grüne und SPD als Koalitionspartner gegeneinander auszuspielen. Doch aus den Ländern wächst der Druck – vor allem ein Landesfürst will von Schwarz-Grün nichts wissen.

News: Joe Biden, Benjamin Netanyahu, Markus Söder

Droht noch vor der Präsidentenwahl im November der Abschwung? Markus Söder sendet Signale zur K-Frage. Und: Kamala Harris hat schon wieder Grund zur Freude. Das ist die Lage am Samstagmorgen.

Grünen-Politiker Konstantin von Notz zum Gefangenen-Deal: »Wir zahlen zugegebenermaßen einen schmerzhaften Preis«

Ist die Freilassung des rechtskräftig verurteilten Tiergartenmörders ein Tabubruch? Nein, meint der Grünen-Geheimdienstexperte Konstantin von Notz. Der Deal mit Putin bereitet dem Sicherheitsexperten dennoch Unbehagen.

USA: Warum Kamala Harris und Donald Trump auf hohe Spenden angewiesen sind

Die Wahlkampfkasse von Kamala Harris füllt sich rasant, doch auch Donald Trump hat reiche Unterstützer. Wie wichtig die Finanzen für die US-Wahl sind, erklärt SPIEGEL-Korrespondent Roland Nelles.

USA: Warum Kamala Harris und Donald Trump auf hohe Spenden angewiesen sind – Podcast

Die Wahlkampfkasse von Kamala Harris füllt sich rasant, doch auch Donald Trump hat reiche Unterstützer. Wie wichtig die Finanzen für die US-Wahl sind, erklärt SPIEGEL-Korrespondent Roland Nelles.

News des Tages: Olympia 2024, Sonne, Asteroiden

Israelische Sportler sind in Paris mit Anfeindungen konfrontiert. Die Sonne wird in der Klimakrise zunehmend als Gefahr wahrgenommen. Und Asteroiden, die der Erde nahe kommen, lassen sich durch Beschuss in ihrer Bahn ablenken. Das ist die Lage am Freit…

Venezuela: CDU verlangt von der Bundesregierung ein härteres Vorgehen gegen Maduro

Die Proteste gegen die fragwürdige Wiederwahl von Venezuelas Regierungschef Nicolás Maduro reißen nicht ab. Die USA erkennen die Wahl nicht an. Die CDU fordert eine härtere Gangart von der Bundesregierung.

Bundeshaushalt 2025: Ampel-Koalition vor erneuter Finanzierungsherausforderung

Das Expertenvotum war vernichtend, jetzt steht die Ampel vor einem altbekannten Problem: Wo bekommt sie Milliarden für den Haushalt des nächsten Jahres her?

Dietmar Woidke: Ministerpräsident von Brandenburg knüpft politische Karriere an Wahlsieg

Seit der Wende stellt die SPD in Brandenburg den Ministerpräsidenten, doch vor der Wahl im September liegt die Partei in Umfragen hinter der AfD. Landeschef Woidke kündigt für den Fall einer Niederlage bereits Konsequenzen an.

Vordrängeln: Hier hätte Deutschland Gold sicher! – Kolumne

Sprint zur neu geöffneten Supermarktkasse, Überholmanöver in der Bäckerschlange, Hechtsprung ins knallvolle Zugabteil. Das Vorpreschen ist der Deutschen Nationalsport.

Urteile des Bundesverfassungsgerichts: Wo ein Kläger, da nur Sieger

CSU und Linke klagten gegen das neue Wahlrecht der Ampel. Das Bundesverfassungsgericht gab nun allen Seiten ein bisschen recht. Neuer Streit ist programmiert.

Gefangenenaustausch mit Russland: Emotionale Wiedervereinigung von Geiseln und Angehörigen

Nach fast 500 Tagen Ungewissheit kann Evan Gershkovichs Mutter ihren Sohn wieder in die Arme schließen – und wird direkt von ihm in die Luft gehoben. Zuvor spielten sich im Oval Office bewegende Szenen ab.

Wadim Krasikov: Berlin gibt »Tiergartenmörder« frei – Reaktionen auf den Deal

Darf man einen Mörder für einen Deal freilassen? Nach dem Gefangenenaustausch mit Russland diskutieren deutsche Politiker über mögliche Folgen. Angehörige des Opfers des Tiergartenmörders sprechen von einer »niederschmetternden Nachricht«.

News: Wladimir Putin, Hamas, Iran, Joe Biden

Der Gefangenenaustausch wirft Fragen auf. Paranoia in Teheran. Und: Joe Biden kann schon wieder Witze machen. Das ist die Lage am Freitagmorgen.

Deal mit Russland: Olaf Scholz empfängt Freigelassene am Flughafen – und betont schwierige Entscheidung

»Das war sehr bewegend«: Olaf Scholz hat die Ex-Gefangenen am Flughafen Köln/Bonn getroffen. Viele von ihnen hätten in Haft um ihr Leben gefürchtet, so der Kanzler. Doch es gibt auch Kritik an dem Deal mit Moskau.

Tiergartenmörder freigelassen: die Hintergründe zum spektakulären Gefangenenaustausch

Bei dem spektakulären Gefangenenaustausch ist der »Tiergartenmörder« freigekommen. Wer in den Geheimverhandlungen bremste, wer sie vorantrieb und wie der Deal zustande kam. Die Rekonstruktion.

Bundeshaushalt: Ampel muss wohl Finanzierung neu verhandeln

Gerade erst hat die Regierung den Haushalt 2025 verabschiedet, schon gibt es daran große Zweifel von Experten. Das Bundesfinanzministerium will neue Gespräche – und bringt geringere Sozialausgaben ins Spiel.

News des Tages: Olympia 2024, Ukraine-Krieg, Evan Gershkovich

Moskau holt per Gefangenenaustausch den Tiergartenmörder nach Hause. Pariser Gastronomen klagen über schlechte Geschäfte wegen der Olympischen Spiele. Und im russisch besetzten Donbass fehlt es an sauberem Wasser. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

Vadim Krasikov und Evan Gershkovich: Berlin überstellt Tiergartenmörder nach Russland

Großer Gefangenenaustausch nach Geheimverhandlungen: Moskau hat den US-Reporter Gershkovich, mehrere Deutsche und Kremlkritiker freigelassen. Im Gegenzug entlässt Berlin den russischen Staatsterroristen Krasikov in seine Heimat.

Wolfgang Schmidt: Kanzleramtschef will SPD-Direktmandat in Hamburg-Eimsbüttel zurückgewinnen

Bei der Bundestagswahl 2021 verlor die SPD ihr Direktmandat in Hamburg-Eimsbüttel an einen Grünen. Nun will mit Wolfgang Schmidt ein enger Vertrauter des Bundeskanzlers den Posten zurückerobern.

News: Israel, Iran, Kamala Harris, Emmanuel Macron

Ein Frieden in Nahost rückt in immer weitere Ferne. Kamala Harris wird offiziell zur Kandidatin gekrönt. Und: Die Ukraine erhält erste F-16-Flugzeuge. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.

Letzte Generation: Klima-Aktivisten protestieren am Flughafen Leipzig/Halle

Um Mitternacht betraten Aktivisten der Letzten Generation das Gelände des größten Flughafens in Sachsen. Mindestens eine Person klebte sich auf dem Rollfeld fest. Das hat Auswirkungen auf den Frachtbetrieb.

BSW: Wie hält es Wagenknechts Partei mit der AfD?

Das BSW will im Parlament mit der AfD anders umgehen als die anderen Parteien. Das könnte weitreichende Auswirkungen haben – ganz besonders im Osten.

Vermögensteuer für Superreiche: Wie man Milliardäre stärker zur Kasse bittet

Es klingt absurd: Superreiche, die weniger Steuern zahlen als Normalverdienende – Realität in Deutschland. SPIEGEL-Redakteur David Böcking erklärt, wie eine wirksame Reform funktionieren könnte.

News des Tages: Doppelschlag im Nahen Osten, Bluttat in Southport, Kamala Harris

Welche Eskalation nach Israels Doppelschlag droht. Wie in Großbritannien das Entsetzen über die Bluttat von Southport in rassistische Gewalt umschlägt. Und welches Zauberwort Kamala Harris gegen Donald Trump einsetzt. Das ist die Lage am Mittwochabend.

Israel-Gaza-Konflikt: Baerbock appelliert nach Angriffen auf Hamas und Hisbollah zur Mäßigung

Der politische Führer der Hamas ist tot, der Vizechef der Hisbollah wurde angegriffen. Außenministerin Annalena Baerbock ruft zur Mäßigung.