Ein bundesweiter Härtefallfonds, angepasste Opferrenten: Die Regierung hat finanzielle Hilfsleistungen für politisch Verfolgte der ehemaligen DDR beschlossen. Mit den Maßnahmen will die Ampel eine »spürbare Verbesserung« erwirken.
Die Linke hofft, dass es bei den Landtagswahlen im Osten für sie nicht so schlimm kommt wie befürchtet. Ein dem SPIEGEL vorliegendes Papier zeigt auf, wie weitere Tiefschläge verhindert werden sollen.
Die Bundeswehr reagiert auf öffentliche Kritik an Ergänzungen zum Traditionserlass. Ein Abteilungsleiter hatte problematische Bezüge zur Wehrmacht hergestellt.
Von ihm stammt die »Bild«-Schlagzeile »Wir sind Papst«, mehr als sechs Jahre lang war er Regierungssprecher von Angela Merkel. Jetzt ist Georg Streiter mit 68 Jahren nach schwerer Krankheit gestorben.
Mitte Juli hat Bundesinnenministerin Faeser die »Compact«-Magazin GmbH verboten. Das rechtsextreme Blatt darf seitdem nicht mehr erscheinen. Nun entschied ein Gericht: Unter Auflagen darf das Medium vorerst weitermachen.
Nach SPIEGEL-Informationen wurde in der Nacht ein Eindringling in der Bundeswehrkaserne in Köln-Wahn entdeckt. Er könnte die Wasserversorgung manipuliert haben. Nun äußert sich ein Sprecher der Bundeswehr zu dem Vorfall.
Herber Schlag für Umweltschützer: Ein niederländischer Konzern erhält die Genehmigung, vor Borkum nach Erdgas zu bohren. Doch es gibt noch Hürden, und die Gegner wollen ihren Widerstand fortsetzen.
Die Bundeswehrkaserne in Köln-Wahn ist abgeriegelt. Nach SPIEGEL-Informationen wurde ein Eindringling entdeckt, der die Wasserversorgung manipuliert haben könnte. Auch ein weiterer Armeestandort wurde abgesperrt.
Die Bundeswehrkaserne in Köln-Wahn ist abgeriegelt. Nach SPIEGEL-Informationen wurde ein Eindringling entdeckt, der die Wasserversorgung manipuliert haben könnte. Auch ein weiterer Armeestandort wurde abgesperrt.
Der Generalbundesanwalt ist überzeugt, einen der Nord-Stream-Saboteure identifiziert zu haben. Doch eine geplante Festnahme des Ukrainers in Polen ist vorerst gescheitert. Wie kam es dazu?
Im Landtagswahlkampf lassen außenpolitische Äußerungen von Thüringens Ministerpräsident Ramelow wiederholt aufhorchen. Sein neuester Vorstoß: Deutschland solle bei einer möglichen Uno-Mission Soldaten in die Ukraine schicken.
Die Bundeswehrkaserne Köln-Wahn ist abgeriegelt. Nach SPIEGEL-Informationen gehen die Behörden dem Verdacht einer Straftat nach. Soldaten dürfen kein Trinkwasser entnehmen.
Bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen könnte die AfD besonders stark abschneiden. Soll die CDU sich von den radikal Rechten abgrenzen? Laut einer Umfrage sind die Parteimitglieder in diesem Punkt gespalten.
Der Nahe Osten wartet auf einen iranischen Gegenschlag. Die Welt ignoriert die Tragödie im Sudan. Und der russische Präsident spricht über »das Geschehen«. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.
Im Auto- und Bürgergeld-Populismus der FDP geht unter, dass die Liberalen auch intelligente Ideen haben. Die Eingliederung des Entwicklungsressorts ins Auswärtige Amt gehört dazu.
Es geht nur noch um wenige Milliarden Euro, aber nun haben sich ausgerechnet Kanzler Olaf Scholz und Finanzminister Christian Lindner beim Haushalt verkantet. Und die Zeit drängt.
Ursula von der Leyen forderte die EU-Mitgliedstaaten auf, jeweils eine Frau und einen Mann für ihre Kommission zu nominieren. Doch die Länder scheren sich nicht um die Vorgabe. Ein Affront gegen die neu gewählte Chefin.
Elon Musk spricht mit Donald Trump und vergisst, kritische Fragen zu stellen. Ehemalige afghanische Geheimdienstler fühlen sich vom Westen im Stich gelassen. Und die Mumie Ötzi braucht eine Pflegekraft. Das ist die Lage am Dienstagabend.
In Afghanistan tobte bis zum Fall Kabuls vor drei Jahren ein Schattenkrieg gegen die Taliban. Jetzt sprechen erstmals Offiziere des afghanischen Geheimdienstes NDS über ihre Zusammenarbeit mit CIA und BND, die ihnen heute niemand dankt.
Die Ampel muss eine Lücke von fünf Milliarden Euro im Haushalt für 2025 beseitigen. Kein großes Problem, zumindest aus Sicht von Sahra Wagenknecht. Die BSW-Chefin macht nun eigene, sehr spezielle Sparvorschläge.
Die FDP will wieder eine Pro-Auto-Verkehrspolitik, unter anderem mit kostenlosen Parkmöglichkeiten in Innenstädten. Doch der Beschluss des Präsidiums stößt auf Widerstand – auch innerhalb der Jungen Liberalen.
Im Mai wurde SPD-Politikerin Franziska Giffey in einer Bibliothek angegriffen. Laut Staatsanwaltschaft war der Beschuldigte womöglich schuldunfähig. Nun soll ein Gericht über die Unterbringung in einer psychischen Klinik entscheiden.
Wird CDU-Chef Friedrich Merz der nächste Kanzlerkandidat der Union? Ganz so leicht will es ihm die Schwesterpartei aus Bayern offensichtlich nicht machen.
In Griechenland brennt mehr als nur der Wald. In der FDP brennt man für das Auto. Und in der deutschen Ukrainepolitik brennen manche Sicherungen durch. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.
Wenn die üblichen Therapieansätze gegen Depression nicht helfen, könnten Psychedelika eine Lösung sein. Das legt eine aktuelle Studie nahe. SPIEGEL-Reporter Fabian Pieper hat einen Patienten über Monate begleitet.
Das Verteidigungsministerium nennt einen günstigeren Preis für die Litauen-Brigade, doch an dem gibt es Zweifel. Israels Angriff auf ein Schulgebäude in Gaza wirft Fragen auf. Und die ultimative Olympiabilanz ist da. Das ist die Lage am Montagabend.
Der Plan, hierzulande US-Mittelstreckenwaffen zu stationieren, sorgte in der SPD für Streit. Nun befürwortet die Parteispitze den Plan – will aber die Stationierung auf Westdeutschland begrenzen.
Die FDP will die »Anti-Auto-Politik« ihrer Koalitionspartner beerdigen – und macht sich für kostenfreies Parken in Innenstädten stark. Der Vorstoß kommt in der Ampel nicht gut an. Und auch die Union geht auf Distanz.
Gratis Parken in Innenstädten? Die Umwandlung von Straßen in Fußgängerzonen erschweren? Jenas liberaler Oberbürgermeister Nitzsche distanziert sich vom Pro-Auto-Plan seiner Partei. Hier sagt er, was besser funktioniert.
Die Ukraine setzt bei ihrer Kursk-Offensive vermutlich auch deutsche Schützenpanzer ein. Genau dieses Szenario wollte die Bundesregierung lange vermeiden. Jetzt sieht Berlin »keinerlei Hindernisse«. Und verweist aufs Völkerrecht.
Wenn die üblichen Therapieansätze gegen Depression nicht helfen, könnten Psychedelika eine Lösung sein. Das legt eine aktuelle Studie nahe. SPIEGEL-Reporter Fabian Pieper hat einen Patienten über Monate begleitet.
Das Verteidigungsministerium hat die Kosten für die dauerhafte Stationierung eines Kampfverbands in Litauen nach unten korrigiert. Die neuen Zahlen wecken Misstrauen – auch in der Truppe.
Das Verteidigungsministerium hat die Kosten für die dauerhafte Stationierung eines Kampfverbands in Litauen nach unten korrigiert. Die neuen Zahlen wecken Misstrauen – auch in der Truppe.
Sie müssen Unterkünfte putzen oder Gartenarbeit leisten – für 80 Cent pro Stunde: Der thüringische Saale-Orla-Kreis verpflichtet Asylbewerber seit Jahresbeginn zu gemeinnütziger Arbeit und macht damit offenbar gute Erfahrungen.
Die FDP liebäugelt mit einer inflationsbedingten Kürzung des Bürgergelds. Beim SPD-geführten Arbeitsministerium hält man davon nach SPIEGEL-Informationen nichts – und setzt auf eine Nullrunde.
Die FDP liebäugelt mit einer inflationsbedingten Kürzung des Bürgergelds. Beim SPD-geführten Arbeitsministerium hält man davon nach SPIEGEL-Informationen nichts – und setzt auf eine Nullrunde.
Bei der Waffenhilfe für die Ukraine kommt es zu einem weiteren Ringtausch: Rheinmetall liefert Tschechien neue Panzer. Dafür gibt Prag Ausrüstung an Kiew ab.
Wegen der gesunkenen Inflation soll das Bürgergeld um 14 bis 20 Euro monatlich gekürzt werden, findet FDP-Fraktionschef Christian Dürr. Der Schritt solle Steuerzahler entlasten und »Arbeitsanreize erhöhen«.
Wegen der gesunkenen Inflation soll das Bürgergeld um 14 bis 20 Euro monatlich gekürzt werden, findet FDP-Fraktionschef Christian Dürr. Der Schritt solle Steuerzahler entlasten und »Arbeitsanreize erhöhen«.
Die FDP will endlich mehr Autos in den Innenstädten. Die Coronapolitik bedarf endlich einer Aufarbeitung. Und die Genfer Konvention sollte endlich ernst genommen werden. Das ist die Lage am Montagmorgen.
Die FDP will endlich mehr Autos in den Innenstädten. Die Coronapolitik bedarf endlich einer Aufarbeitung. Und die Genfer Konvention sollte endlich ernst genommen werden. Das ist die Lage am Montagmorgen.
Mal wieder stritt die Ampel in dieser Woche über den Haushalt. »Völlig unnötig« sei das gewesen, sagt SPD-Chef Lars Klingbeil nun in der ARD. Und macht der eigenen Koalition Druck.
Kanzler Scholz will ausländische Straftäter vehementer abschieben, auch nach Syrien, Union und FDP geht es nicht schnell genug. Doch Berlin sollte sich hüten, Gesprächskanäle in den Folterstaat tatsächlich zu öffnen.
Flughafen BER, Stuttgart 21 – und nun die Berliner Museumsinsel. Dem Land droht ein weiteres Milliardengrab, doch die Verantwortlichen scheuen die Verantwortung. Und: Wie schlimm sind Boomer wirklich? Das ist die Lage am Sonntag.
In Deutschland steigt die Zahl der Messerattacken, vor allem in Bahnhöfen. Innenministerin Nancy Faeser will reagieren: Die gefährlichen Springmesser sollen im öffentlichen Raum komplett verboten werden.
Keine Zusammenarbeit mit der AfD, sonst droht der Parteiausschluss – das hat CDU-Chef Friedrich Merz einst verkündet. Jetzt geht die Partei Verdachtsfällen nicht einmal mehr nach. Und von denen gibt es in den Kommunen viele.
Keine Zusammenarbeit mit der AfD, sonst droht der Parteiausschluss – das hat CDU-Chef Friedrich Merz einst verkündet. Jetzt geht die Partei Verdachtsfällen nicht einmal mehr nach. Und von denen gibt es in den Kommunen viele.
Keine Zusammenarbeit mit der AfD, sonst droht der Parteiausschluss – das hat CDU-Chef Friedrich Merz einst verkündet. Jetzt geht die Partei Verdachtsfällen nicht einmal mehr nach. Und von denen gibt es in den Kommunen viele.
Mit einem mehr als 40 Jahre alten Hit versucht Bodo Ramelow, im Thüringer Wahlkampf zu punkten. Ist das zum Fremdschämen – oder Instagram-taugliche Selbstironie?
Wie kann Deutschland bei Olympia wieder erfolgreicher werden? Der SPD-Politiker Frank Ullrich, einst selbst Olympiasieger, fordert eine neue Art der Spitzenförderung. Die Union verlangt auch einen gesellschaftlichen Mentalitätswandel.