Kategorie: politik

Nutzwälder seien für Windkraftanlagen genauso gut geeignet wie Flächen in offener Landschaft, so der Bundesverband WindEnergie (BWE). Vor allem im Süden Deutschlands würden Nutzwälder in die Planung einbezogen, die Staatsforste …

Erst Jubel, dann leichte Ernüchterung: Die Landung der Forschungssonde „Philae“ auf „Tschuri“ ist offenbar doch nicht reibungslos verlaufen. Es gibt Probleme mit der Standfestigkeit. Das Labor hob vermutlich zwischendurch noch …

Carsten Maschmeyer (55), einer der größten deutschen Finanz-Unternehmer, wird angeblich erpresst. Wie die „BILD“ berichtet, gibt es Morddrohungen gegen Maschmeyer. Laut dem Zeitungsbericht sollen Unbekannte Briefe an Maschmeyers …

Ein Täter drohte mit Mord und Entführung – ein berühmtes Paar lebte tagelang in Angst! Der Lebensgefährte von Schauspielerin Veronica Ferres, Finanzmanager Carsten Maschmeyer, ist erpresst worden. Ein Sondereinsatz-Kommando konnte …

Ein UN-Komitee will den Gaza-Krieg untersuchen. Doch Israel lässt das Team nicht ins Land, weil es den Mitgliedern nicht über den Weg traut. Der Vorsitzende aus Kanada sei voreingenommen.

Stuttgart – Die kürzlich erfolgte Aufnahme von drei Balkan-Staaten in die Liste der sicheren Herkunftsstaaten wird nach Einschätzung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) den Zustrom an Asylbewerbern nach Deutschland …

Die Leipzigerin Nadine Renkel bekommt am Mittwoch, 19. November, in München den gemeinsamen Förderpreis der Institutionen DBSH (Deutscher Berufsverband für Soziale Arbeit) und FBTS (Fachbereichstag Soziale Arbeit) verliehen. Die …

Die Debatte über ein Verbot der organisierten Suizidbeihilfe tritt in ihre entscheidende Phase; nun liegen die verschiedenen Ansätze von Abgeordneten des Deutschen Bundestags vor. Ich trete für ein strafrechtlich bewehrtes Verbot …

Im Vorfeld der für 2015 geplanten Sanierung des Inselteichs im Clara-Zetkin-Park wird der Anglerverband Leipzig am bevorstehenden Wochenende mit dem Abfischen des Gewässers beginnen, teilt das Amt für Stadtgrün und Gewässer mit.

Bei seinen Auftritten in Berlin klang der einstige Sowjetpräsident zeitweise wie ein Emissär Wladimir Putins und wies einseitige Urteile über Russland zurück …

Kai D. war für den Verfassungsschutz erst in der linken, dann in der rechten Szene aktiv. War er wirklich nur ein normaler V-Mann? Nun sagt er im NSU-Prozess aus …

Berlin. Sport ist Mord. In Sachen Doping bekommt dieser beliebte Satz eine besonders treffende Bedeutung: Ob Profi oder Amateur, wer dopt, geht volles Risiko, gesundheitliche Schäden davonzutragen. Und wer beim Dopen wie auch …

Der Bundestag will am Vormittag mit einer intensiven Debatte über die Themen Sterbebegleitung und Sterbehilfe eine breite öffentliche Diskussion anstoßen. Dem Bundestag liegen inzwischen Positionspapiere von fünf …

Vier kleinere statt zwei bis drei große Erstaufnahme-Einrichtungen für Asylbewerber in Thüringen fordert der CDU-Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann im Gespräch mit der Thüringischen Landeszeitung (TLZ) in der Donnerstagsausgabe.

Die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) hat das geplante Gesetz gegen Cyber-Grooming die sexuelle Belästigung Minderjähriger im Internet durch meist ältere Männer als nicht ausreichend kritisiert. “Wenn fremde …

Bielefeld. Ralph Brinkhaus, stellvertretender Fraktionschef der CDU-Bundestagsfraktion, will prüfen, ob von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäubles Zehn-Milliarden-Investitionspaket zur Ankurbelung der Konjunktur auch Mittel in …

Sechs Kilometer leicht bergab auf neuem Asphalt – und das ohne Autos und Fußgänger. In Prag ist der neue Autotunnel „Blanka“ kurz vor der Eröffnung ein Skater-Traum geworden. Sie liefern sich dort jede Nacht ein …

Das erste Warhol-Bild des deutschen Spielbankbetreibers Westspiel hat in New York 82 Millionen Dollar gebracht. «Triple Elvis» von 1963 ging bei der Versteigerung bei Christie’s damit weit über die erhofften 60 Millionen Dollar hinaus.

Die Berichte über die Massaker der islamistischen IS-Terroristen an den Jesiden im Nordwest-Irak erschüttern die Welt. Jetzt schwappt der Konflikt nach NRW. Salafisten sind in Herford mit Messern auf ihre Gegner losgegangen. Die …

Die Polizei hat in einem Großeinsatz einen mutmaßlichen Unterstützerring der Extremistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) in Nordrhein-Westfalen ausgehoben. Bei der bislang umfangreichsten Razzia in der Salafistenszene wurden am …

Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, will die Verfolgungsjagd durch von Fraktionsmitgliedern eingeladene radikale Israel-Kritiker auf den Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi nicht auf sich …

Das Rheinland ist in den vergangenen Jahren zu einer geworden, einer Art „Schoß des Bösen“. Gerade erst wurden bei einer neun Salafisten festgenommen. In Bonn, Düsseldorf und Köln stehen radikale Islamisten im Visier der …

Der stellvertretende Vorsitzende des Bundestags-Sportausschusses und Schatzmeister des Deutschen Fußball-Bundes, Reinhard Grindel (CDU), hat gefordert, mit dem Anti-Doping-Gesetz auch das Thema Spielmanipulationen zu regeln. Dazu …

Die Bundesregierung kann sich nicht erklären, wie Handgranaten des Typs „DM-41“ in die Hände der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) gelangen konnten.

Eine Welle der Gewalt erfasst Ägypten. Radikale Splittergruppen schließen sich dem Islamischen Staat an. Vor allem Ausländer in Kairo bangen um ihre Sicherheit.

Eine zentrale Etappe bei den Verhandlungen über einen neuen Weltklimavertrag ist geschafft: Die größten Treibhausgasemittenten haben sich auf Ziele geeinigt. Die USA und China haben sich bei einem Gipfeltreffen in Peking auf neue …

Militärkonvois, Truppenverschiebungen, Gefechte: Die Uno zeigt sich „tief besorgt“ um die Waffenruhe in der Ostukraine. Kiew fürchtet eine neue Militäroffensive der Separatisten, die laut OSZE bereits deutliche Geländegewinne …

Eigentlich will Minister Maas, dass Mieter nicht mehr automatisch den Makler zahlen müssen. Foto: Marijan Murat/Archiv Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat dem Mieter seines Hauses in Saarlouis nach einem kritischen …

Für zwei Fensterreiniger ist der Berufsalptraum ausgerechnet an einem der höchsten Gebäude der Welt wahr geworden. Am 69.Stockwerk des World Trade Centers riss eines der Seile der Plattform, zwei Stunden warteten die Insassen auf …

Auf der Tagesordnung stehen unter anderem der Kampf gegen Ebola und Strategien gegen die Terrormiliz Islamischer Staat. Foto: Azhar Rahim In Myanmar hat das Gipfeltreffen der Südostasiatischen Staatengemeinschaft (Asean) begonnen.

Hamburg (AFP) Der neue Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, will eine stärkere Einmischung der Protestanten in die öffentliche Diskussion als zuletzt. „Wir brauchen mehr …

Einen tiefschürfenden und schonungslosen Bericht hat der Parteienforscher Franz Walter den Grünen vorgelegt.

Zwei Israel-Kritiker bedrängten den LINKE-Politiker Gregor Gysi am Montag im Bundestag, der Vorfall sorgt für Diskussionen in der Partei. Vor allem aber zeigt er die Gräben innerhalb der LINKEN beim Umgang mit der Nahost-Politik.

Erst kam der Jubel über die geglückte Landung, dann wurden erste Probleme bekannt. Wie steht es um das Raumlabor „Philae“ nach dem Aufsetzen auf dem Kometen „Tschuri“? Der Chef des Rosetta-Projekts, Paolo Ferri, spricht im …

Portugal kämpft seit einigen Tagen mit dem bisher schwersten Ausbruch der Legionärskrankheit in der Geschichte des Landes. Bislang sind daran bereits sieben Menschen gestorben. Wie die zuständige regionale Gesundheitsbehörde in …

Zwei Tage nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages mit der SPD erhielt der 55 Jahre alte CDU-P…

„Die Grünen und die Pädosexualität“ – unter diesem Titel haben die Partei und Wissenschaftler heute eine Studie zu den pädophilen Positionen der 80er-Jahren vorgestellt. Ein Grund für die Verbreitung kruder Thesen bei den Grünen: …

Im linken Flügel der SPD wächst die Unzufriedenheit mit Parteichef Sigmar Gabriel. Über mögliche Alternativen zur Großen Koalition ist sich die SPD-Linke allerdings uneins. Völlig außen vor wollte die SPD-Bundestagsabgeordnete …

Unter Franco sollen sie für Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich gewesen sein – doch Spanien will 20 Schergen des faschistischen Regimes nicht an Argentinien ausliefern und beruft sich auf ein Amnestiegesetz.

Die Grünen müssen sich nun für ihre Irrtümer rechtfertigen. Das hindert sie aber nicht daran andere mit ihrem Begriff von Toleranz kaltzustellen.

Die Zahl der Ebola-Toten in Westafrika ist auf mehr als 5000 gestiegen. Auch wenn mancher schon an ein Ende der Epidemie denkt, ist die Gefahr bei weitem nicht gebannt. In den abgelegenen Dörfern Liberias verbreitet sich Ebola …

Anderthalb Jahre ist es her, dass die USA und China in einer gemeinsamen Erklärung die Gefahren des Klimawandels anerkannten und eine Arbeitsgruppe mit der Prüfung von Gegenmaßnahmen betrauten. Am Mittwoch nun haben US-Präsident …

Wittenberg – Der König von Wittenberg ist ein Fan klarer Worte. „Steuern sind nur dafür da, Sie zu steuern“, sagt Peter Fitzek und blickt selbstbewusst in die Runde. Sein Hemd ist mit einer Krone bestickt, am Revers klemmt ein …

Am Mittwoch verhandelt der Bundestag über Sterbehilfe. Auch Frau W. wollte diese in Anspruch nehmen, als sie von dem Tumor in ihrem Bauch erfuhr. Doch dann nahm ihr ein Arzt die Angst vor dem natürlichen Tod – vorerst.

Im Bundestag bezeichnete der Liedermacher Wolf Biermann die Linkspartei als „Drachenbrut“, nun kontert Fraktionsvize Sahra Wagenknecht: Biermann sei „ein alter Mann“, der in der Zeit des Kalten Kriegs gefangen sei.

Berlin – Ein beschämendes Kapitel in der noch jungen Parteigeschichte der Grünen liegt nun schwarz auf weiß vor: Es geht um haarsträubende Debatten über eine vermeintliche Liberalisierung des Sexualstrafrechts . Einige der grünen …

War der Bürgermeister im Flughafen-Debakel wirklich so ahnungslos, wie er tat? Mit dem damaligen BER-Chef traf er offenbar eine Übereinkunft zum gegenseitigen Nutzen. von Lorenz Maroldt …

War der Bürgermeister im Flughafen-Debakel wirklich so ahnungslos, wie er tat? Mit dem damaligen BER-Chef traf er offenbar eine Übereinkunft zum gegenseitigen Nutzen. von Lorenz Maroldt …

Eine Fußballweltmeisterschaft in der Wüste, ermöglicht von einer Armee aus Arbeitssklaven? Seit Monaten hagelt es Kritik an Katar als Austragungsort der Fußball-WM 2022. Zuletzt hatte der Spiegel berichtet , selbst Fifa-Chef Sepp …

Karlsruhe will nicht, dass Eltern ihre Kinder zu Hause unterrichten. Öffentliche Schulen sind jedoch häufig nicht so idyllisch, wie die Richter meinen.