Kategorie: politik

Acht Festnahmen : Polizei sprengt Dschihadisten-Netzwerk in Köln

Die Polizei hat ein Dschihadisten-Netzwerk in Köln und Umgebung ausgehoben. Dabei wurden acht deutsche Staatsangehörige festgenommen. Ihnen werden schwere staatsgefährdende Straftaten vorgeworfen.

Ein Tag voller Dankeschöns genügt nicht

Da ist der 60-jährige Vater, dessen Sohn im Irak getötet wurde, und der als Chirurg zur Navy geht, um anderen Soldaten das Leben zu retten. Da sind die Ex-Marines, die nach dem Erdbeben sofort nach Haiti reisen, um beim …

Wahltrend: stern-RTL-Wahltrend: SPD und Linke gewinnen, Grüne verlieren – Umfrage: Zwei Drittel der

Die SPD legt im stern-RTL-Wahltrend wieder um einen Prozentpunkt zu und kommt auf 23 Prozent.

Zeitung: Maulkorb-Gutachten für Gauck

Im Deutschen Bundestag kursiert nach einem Bericht von “Bild” (Mittwoch) ein Gutachten, das Bundespräsident Joachim Gauck verpflichtet, jede Form von “Nebenaußenpolitik” zu vermeiden. Es behauptet, Gauck sei “in seinen Äußerungen …

Übergriff auf meine Privatsphäre: Israel-Kritiker verfolgt Gysi aufs Klo

Gregor Gysi untersagt eine Veranstaltung seiner Fraktion mit zwei Israel-kritischen Autoren. Aufgebra…

Fehlt nur noch der Kotau Fünf vor 8:00

China zelebriert den Apec-Gipfel mit Pomp und Selbstbewusstsein. Doch bei aller pazifischen Rivalität – im Verhältnis zu Amerika dominiert Pragmatismus. von  Matthias Naß …

Rente nach Beliebigkeit – Geringer Anstieg der Altersbezüge erwartet

Berlin. Die 20 Millionen Rentner sollen mit ihren Altersbezügen an der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland teilhaben. In guten wie in schlechten Zeiten. Das ist das Prinzip der gesetzlichen Rentenversicherung. Wer sich die …

Plünderungen an Absturzstelle: Experte: Handys der MH-17-Opfer wären wichtige Beweise gewesen

Pietätlose Szenen: an der Absturzstelle des Flugs MH17 in der Ost-Ukraine. Sie ergaunern vor allem die Handys und Kameras der Toten. Wollen die Soldaten so etwa Beweise zum Absturz verschwinden lassen? Fakt ist: Die Mobiltelefone …

Warnung aus der Ukraine: Todesflug MH17: Haben Separatisten die Absturzstelle vermint?

Der Horror rund um den Todesflug scheint kein Ende zu nehmen. Das malaysische Passagierflugzeug war vor zwölf Tagen über der Ostukraine Dabei starben 298 Menschen. Die vollständige Bergung der Leichen wird immer unmöglicher: Nun …

Streit über die Rolle des Forums Demokratische Linke

Schließlich legte auch noch ein Streit über die Rolle des Forums Demokratische Linke, DL21, den Flügel lahm. Im Jahr 2000 hatte unter anderem die heutige Arbeitsministerin Andrea Nahles die heute rund 900 Mitglieder zählende DL21 …

Japan: Abe will Neuwahlen noch dieses Jahr

Die drittgrößte Wirtschaftsmacht der Welt bleibt innenpolitisch unruhig. Ministerpräsident Abe will möglichst schnell das Parlament auflösen und neu wählen lassen. Hintergrund ist eine Erhöhung der Mehrwertsteuer.

Bushs bringen nächsten Bush in Stellung

George W. Bush und dessen Vater wollen Jeb Bush als nächsten US-Präsidenten. Jeb hatte zuvor gesagt, er werde mit seiner Familie über eine Kandidatur beraten.

Poroschenko telefoniert mit Merkel

In Kiew steigt die Sorge vor einer weiteren Eskalation in der Ostukraine durch Separatisten. Präsident Poroschenko machte bei einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Merkel klar, wer für die Spannungen verantwortlich ist.

Konflikte   Abbas und Netanjahu beschuldigen sich gegenseitig

Konflikte   Tel Aviv (dpa) – Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu werfen sich gegenseitig vor, die Spannungen im Nahen Osten zu schüren. Abbas beschuldigte Israel, den Nahen …

Neue Studie wird vorgestellt: Forscher: Grüne arbeiten Pädophilie-Vergangenheit miserabel auf

Angesichts der früheren Parteihaltung zu Pädophilie sollten Göttinger die Vergangenheits-Bewältigung der Grünen untersuchen. Das Ergebnis ist erschreckend: Themen wie die frühere Pädophilen-Freundlichkeit oder das Verhältnis zur …

CNN sendet nicht mehr in Russland

CNN zieht sich aus Russland zurück. Zwar berichtet der US-Sender weiter aus dem Land – die Russen aber müssen ab dem kommenden Jahr auf das Programm verzichten. Schuld daran ist laut CNN ein neues Mediengesetz von Präsident Putin.

Millionen für Kasino aus NRW?

In New York lässt der deutsche Kasino-Betreiber Westspiel die beiden Warhol-Bilder „Triple Elvis“ und „Four Marlons“ versteigern, um sich zu sanieren. Mehr als 100 Millionen Euro könnten für die Bilder fließen. Das Land …

Ein Münchner führt jetzt die Protestanten

Heinrich Bedford-Strohm ist neuer Ratsvorsitzender der EKD – ein Mann der unentwegten evangelischen B…

Eilantrag gegen Verbot der Hooligan-Demo

Hooligan-Demo gegen Salafisten in Köln: Die Organisatoren einer Demo in Hannover fechten das Verbot der Veranstaltung an. Foto: Caroline Seidel Die Organisatoren einer Anti-Islamismus-Demo in Hannover wollen das Verbot der …

Deutschland kann Zuwanderern Hartz-IV verweigern

Eine Frau informiert sich in der Arbeitsagentur über die Beantragung von Hartz IV bzw. Arbeitslosengeld. Foto: Oliver Berg/Illustration Zuwanderer ohne Geld und Arbeit haben schlechte Aussichten auf deutsche Sozialleistungen. Das …

Chinas Präsident will engere Kooperation der Apec-Staaten

Auf dem Gipfel in Peking kamen sich US-Präsident Barack Obama und Kremlchef Wladimir Putin mehrfach näher. Foto:Alexey Druginyn / Ria Novosti / In einer unsicheren Weltkonjunktur sucht die Asien-Pazifik-Region nach neuen …

EU-Chefdiplomatin in Berlin: Steinmeiers neue Azubi

Wäre Federica Mogherini eine gestandene Diplomatin, hätte sie es nicht so weit geschafft. Nun muss die 41-Jährige schnell lernen. Frank-Walter Steinmeier könnte helfen. Frank-Walter Steinmeier kommt verspätet, die Journalisten …

Ruhestand: Rentenpaket kostet 1,7 Milliarden mehr als erwartet

Vor allem, weil die Rente mit 63 beliebter ist als prognostiziert, steigen die Kosten des Rentenpakets der Bundesregierung. Trotzdem können Rentner für 2015 mit Erhöhung um bis zu zwei Prozent rechnen. Die Rentenkasse ist gut gefüllt.

Bill Gates: Wir sollten aus Ebola lernen

Bill Gates Bill und Melinda Gates kämpfen mit ihrer Stiftung unter anderem gegen die Ebola-Epidemie. Schwere Seuchen, die die Menschheit bedrohen, hält der Microsoft-Gründer auch in Zukunft für realistisch. Bill Gates (59) hat …

Zeugenaussage   NSU-Trio stand schon 1999 vor der Trennung

Zeugenaussage   Die Rechtsterroristen des untergetauchten NSU-Trios standen nach Erkenntnis des Thüringer Verfassungsschutzes 1999 kurz davor, sich voneinander zu trennen. Das sagte ein V-Mann-Führer als Zeuge im Münchner …

Wirtschaft   Euro etwas erholt – Yen und Rubel unter Druck

Wirtschaft   NEW YORK (dpa-AFX) – Der Eurokurs hat sich am Dienstag etwas von seiner Mitte Oktober begonnenen Talfahrt erholt. Starke fundamentale Impulse indes blieben im Währungsraum aus. US-Händler sprachen von …

USA und EU verurteilen tödliche Messerangriffe in Israel

Washington/Tel Aviv (dpa) – Die USA und die Europäische Union haben die tödlichen Messerattacken gegen zwei Israelis verurteilt.

Apec-Gipfel deutet außenpolitische Pläne Chinas an

Chinas Präsident Xi Jinping inszeniert den Apec-Gipfel als Beginn seiner eigenen Ära. Erst hat er im Innern seine Macht konsolidiert, nun markiert er außenpolitisch sein Revier.

Presseschau: Mitteldeutsche Zeitung: zu Richterschelte für Polizeigesetz in Sachsen-Anhalt

Peinlich ist der Richterspruch aus Dessau-Roßlau für Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) vor allem, weil er handwerkliche Fehler offenlegt: Bluttests ohne Richterentscheidung, Staatstrojaner, die es noch gar nicht gibt, …

Dichthalten trotz Leaks

Auch am Dienstag blieb offen, ob und wann Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor dem Europarlament zu dem Vorwurf Stellung nehmen wird, in seiner Regierungszeit das Großherzogtum Luxemburg zu einem Steuervermeidungs-Paradies …

Von Ruanda bis Harvard

Nebenher, nicht nebenbei, lehrte er in der halben Welt, von Ruanda bis Harvard, ehe er 2011 Johannes Friedrich als Landesbischof der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern nachfolgte. In dieser Position traf der seit 1985 mit …

Großbritannien: Mit wehenden Frackschößen

Der Streit über den Europäischen Haftbefehl bescherte London die chaotischste Parlamentsdebatte seit Jahren. Denn zum Dezember hat London zur Freude konservativer Europagegner die Justiz- und Polizeizusammenarbeit aufgekündigt.

Grenzhandel floriert: IS-Kämpfer halten sich mit Red Bull wach

Tag für Tag passieren Dutzende Lkw die türkisch-syrische Grenze – und liefern begehrte Waren auch an Kämpfer des IS. Besonders beliebt ist einem Bericht zufolge eines der bekanntesten Exportprodukte Österreichs: Red Bull. Mit …

Sozialmissbrauch in Euroa: Wunderbare Illusion

Es ist nicht Sinn der europäischen Freizügigkeit, in anderen Mitgliedstaaten Sozialleistungen zu kassieren. Das hat der Europäische Gerichtshof klargestellt. Wer den Begriff der Solidarität dauerhaft überstrapaziert, riskiert das …

Aus israelischem Gefängnis: Fatah-Führer Barghuti ruft zu bewaffnetem Widerstand auf

Als einer der Initiatoren der zweiten Intifada rief Fatah-Führer Marwan Barghuti zu zahlreichen Attentaten auf. Für seine Verbrechen wurde er in Israel inhaftiert. Nun schreibt er aus dem Gefängnis einen energischen Brief – und …

Iranisches Nuklearprogramm: Iran baut mit russischer Hilfe neue Atommeiler

Im Atomstreit mit Iran läuft die Frist ab, doch Teheran weitet sein Nuklearprogramm sogar noch aus: Acht neue Reaktoren will das Land bauen – ausgerechnet mithilfe jener Großmacht, deren Beziehung zum Westen besonders angespannt ist.

Nachwuchs-Feministinnen: Nehmt euch ein Beispiel an Alice Schwarzer

Dass Alice Schwarzer endlich weg muss, darauf kann sich die feministische Nachhut sofort einigen. Aber was kommt dann? Das Programm der neuen Netzfeministinnen hat etwas Sektenhaftes.

„Harte Bretter“ über die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Länder

Wolfgang Schäuble und die Finanzminister der Länder suchen einen „Königsweg“ für den Föderalismus. Gibt es mehr Selbständigkeit für Länder und Kommunen oder geht es weiter in Richtung Zentralstaat? …

Nationale Verbote werden einfacher: Europa bekommt neues Genpflanzen-Gesetz

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments will den einzelnen Regierungen künftig mehr Spielraum geben, um den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen auf ihren Territorium zu untersagen. Umweltschützer begrüßen die …

Polizeibericht Zwickau: Graffiti an neuer S-Bahn

In der vergangenen Nacht stellten Beamte der Bundespolizeiinspektion Klingenthal am Hauptbahnhof in Zwickau fest, dass unbekannte Täter erneut eine S-Bahn vom Typ Talent 2 auf einer Fläche von über 70m² mit Graffiti beschmiert haben.

Grüne Selbsterkenntnis in Sachen Pädophilie

Die Pädophilie-Debatte hat den Grünen im letzten Wahlkampf schwer geschadet. Inzwischen hat sich die Partei umfassend mit ihrer Geschichte beschäftigt und zieht Bilanz. von Cordula Eubel …

Serbien-Besuch von Edi Rama: Am Rande eines Eklats

Während der Reise des albanischen Ministerpräsidenten Edi Rama nach Serbien zeigt sich, wie tief die Gräben zwischen den beiden Balkanstaaten nach wie vor sind – und lässt das Vorhaben EU-Beitritt in weite Ferne rücken.

Asylpolitik: Schnellere Verfahren für Flüchtlinge aus Syrien und Irak

Bislang müssen Flüchtlinge lange auf die Entscheidung über ihren Asylantrag warten. Bei Migranten aus extrem unsicheren Ländern soll die Bearbeitungsdauer jetzt rapide gesenkt werden.

Landesrichter urteilen: Polizeigesetz von Sachsen-Anhalt teils verfassungswidrig

Das Polizeigesetz von Sachsen-Anhalt ist in Teilen verfassungswidrig. Dies entschied das Verfassungsgericht des Landes am Dienstag in Dessau-Roßlau. Linke und Grüne fühlen sich bestätigt. Nun muss der Landtag nachbessern.

EXPRESS-Interview: Claus Weselsky: „Pogromstimmung gegen die GDL erzeugt“

Er war die zentrale Figur – und wurde deshalb öffentlich angefeindet. Claus Weselsky, Chef der Lokführer-Gewerkschaft GDL, ist das Gesicht . Im Gespräch mit EXPRESS hat Weselsky jetzt Medien, Politik und Bahn-Management scharf …

Staatsgewalt: phoenix Runde: Polizei am Limit – Wer schützt die Bürger? – Mittwoch, 12. November

Randale bei Fußballspielen, Krawalle im Hamburger Schanzenviertel, eskalierende Demonstrationen wie die Hooligandemo unlängst in Köln, das ist nur ein kleiner Querschnitt von Polizeieinsätzen und längst nicht alles, was …

Umstrittene Sexualerziehung: Angst vor „Pornografisierung“ der Schule

Der Bildungsplan der grün-roten Landesregierung von Baden-Württemberg treibt viele Eltern auf die Barrikaden. Empört sind viele über den Passus zur Sexualerziehung, der die „Vielfalt“ und die Gleichwertigkeit sexueller …

Gender Mainstreaming: Das gute Recht der Eltern

Kinder sind seit Jahren die Versuchsobjekte der Gendertheorie. Das wird von deren Befürwortern sorgsam vernebelt. Dabei ist Information über die Folgen des „Gender-Mainstreaming“ auch bei der Kinderbetreuung und der …

Essen&Trinken: Mehr Service für airberlin Gäste / Zusätzliches Catering-Angebot auf der Kurz- und

Auf Flügen ab 90 Minuten Flugdauer bietet der deutsche Fullservice-Carrier zukünftig ergänzend zum bereits bestehenden Angebot an Gourmetessen der Sylter Sansibar und den kostenfreien Snacks süße und herzhafte Imbiss-Variationen an.

Ruf nach Rettung : Verfassungsbeschwerde wegen Lage in Pflegeheimen

Es ist ein verzweifelter Ruf nach Rettung. Und eine für das Land einmalige juristische Offensive. Mit Unterstützung des Sozialverbandes VdK legten sieben Musterkläger beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe …