Kategorie: politik

Schwer auszuhalten, wie Rechte und Linke beim Thema Ausländerkriminalität die Wahrheit verdrehen.

Habeck und Lindner haben sich nichts mehr zu sagen, Scholz macht Witze über die eigene Koalition. Das Einzige, was die Ampel noch zusammenhält, ist die Angst vor den Wählern. Was bedeutet das für Deutschland? Die SPIEGEL-Titelstory.

Unter AfD-Anhängern besteht offenbar ein erhebliches Gewaltpotenzial. Zu diesem Schluss kommt eine neue Studie. Zugleich wurde im ersten Halbjahr 2024 ein deutlicher Anstieg rechtsextrem motivierter Straftaten verzeichnet.

Deutschland zahlt für die Enteignung von Kirchen Staatsleistungen, zum Beispiel Bischofsgehälter. Doch die Schuld ist mehr als 200 Jahre alt. Nun will die Ampel laut einem Medienbericht das Ende der Zahlungen umsetzen.

Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff beschwört die Brandmauer zwischen seiner CDU und der AfD, hält aber auch nichts von einer Zusammenarbeit mit Sahra Wagenknecht. Für die Grünen findet er lobende Worte.

In Deutschland sind Eizellenspenden bisher nicht erlaubt. Nun machen die Liberalen im Bundestag einen Vorstoß, um das Verbot zu kippen. FDP-Rechtsexpertin Helling-Plahr wirbt um Unterstützung anderer Fraktionen.

Am Nato-Luftwaffenstützpunkt Geilenkirchen wurde die Sicherheitsstufe wegen einer möglichen Bedrohung erhöht. Nun gibt es Entwarnung: Der Sabotageverdacht hat sich nach SPIEGEL-Informationen nicht bestätigt.

Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke wollte in Jena Wahlkampf machen, doch es gab Proteste. Am Ende flüchtete er aus seinem Auto, die Polizei setzte Schlagstöcke und Pfefferspray ein. Was zu dem Vorfall bekannt ist.

Nach dem Sabotage-Verdacht bei der Bundeswehr gibt es erneut Unruhe an einem Militärstandort. Die Nato verschärft auf der Basis in Geilenkirchen den Schutz und schickt Mitarbeiter nach Hause – eine Vorsichtsmaßnahme, heißt es.

Wie schmutzig wird das Rennen ums Weiße Haus? Trump-Fan George Weinberg teilt gegen Präsidentschaftskandidatin Harris aus, Politologin Cathryn Clüver Ashbrook hält dagegen. SPD-Außenpolitiker Michael Roth warnt vor einem Deal mit Putin.

Die Bezahlkarte für Asylsuchende soll Zahlungen an Schlepper verhindern und Behörden entlasten. In einigen Kommunen ist sie seit drei Monaten im Einsatz. SPIEGEL-Redakteurin Katherine Rydlink zieht ein ernüchterndes Resümee.

Das Innenministerium von Nancy Faeser sucht Wege, um Kriminelle nach Afghanistan abschieben zu können. Die Ausreisepflichtigen könnten eine »finanzielle Reiseunterstützung« bekommen.

Schlimmer geht bei der Bahn immer. Trumps rassistische Methoden im Wahlkampf. Und was ein Kapitän über das Schiffsunglück vor Sizilien erzählt. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

Schlimmer geht bei der Bahn immer. Trumps rassistische Methoden im Wahlkampf. Und was ein Kapitän über das Schiffsunglück vor Sizilien erzählt. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

Die Bezahlkarte für Asylsuchende soll Zahlungen an Schlepper verhindern und Behörden entlasten. In einigen Kommunen ist sie seit drei Monaten im Einsatz. SPIEGEL-Redakteurin Katherine Rydlink zieht ein ernüchterndes Resümee.

Die Grünen wollen künftige Koalitionen ergebnisoffen ausloten, auch solche mit der Union. CSU-Chef Söder, einst selbst Fürsprecher schwarz-grüner Bündnisse, nennt die Offerte nun »peinlich«. Hendrik Wüst widerspricht.

Die Hamburger Verwaltung soll keine Gendersternchen mehr benutzen, fordert eine Initiative. Jetzt macht sie den Senat dafür verantwortlich, dass die Volksbefragung nicht so läuft wie geplant.

Die Bezahlkarte für Asylsuchende soll Zahlungen an Schlepper verhindern und Behörden entlasten. In einigen Kommunen ist sie seit drei Monaten im Einsatz. SPIEGEL-Redakteurin Katherine Rydlink zieht ein ernüchterndes Resümee.

Mit Buchungskniffen versucht die Bundesregierung, die desolate Bahn an der Schuldenbremse vorbei zu sanieren. Das könnte gewaltig schiefgehen und für die Fahrgäste teuer werden. Ein Landeschef fordert die Zerschlagung des Konzerns.

Mit Buchungskniffen versucht die Bundesregierung, die desolate Bahn an der Schuldenbremse vorbei zu sanieren. Das könnte gewaltig schiefgehen und für die Fahrgäste teuer werden. Ein Landeschef fordert die Zerschlagung des Konzerns.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht kann in Thüringen und Sachsen auf viele Stimmen hoffen und stellt bereits klare Bedingungen an Koalitionen. SPD-Generalsekretär Kühnert vermisst an der Partei jedoch Substanz.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht kann in Thüringen und Sachsen auf viele Stimmen hoffen und stellt bereits klare Bedingungen an Koalitionen. SPD-Generalsekretär Kühnert vermisst an der Partei jedoch Substanz.

Das BSW verändert die Machtverhältnisse in Ostdeutschland stärker als gedacht. Es braucht Mut zu neuen Bündnissen, sonst droht Unregierbarkeit.

Das BSW verändert die Machtverhältnisse in Ostdeutschland stärker als gedacht. Es braucht Mut zu neuen Bündnissen, sonst droht Unregierbarkeit.

Ohne Tasche kein Treffen: Entwicklungsministerin Schulze ist zum Gespräch mit Pakistans Premier verabredet, doch Beamte wollen sie nicht mit Handtasche passieren lassen. Kurzerhand wird das Stück zum Politikum.

Ohne Tasche kein Treffen: Entwicklungsministerin Schulze ist zum Gespräch mit Pakistans Premier verabredet, doch Beamte wollen sie nicht mit Handtasche passieren lassen. Kurzerhand wird das Stück zum Politikum.

Kamala Harris muss die Balance finden. Donald Trump ist froh, wenn der Party-Parteitag seiner Gegnerin vorbei ist. Und: Der Bundespräsident eröffnet einen umstrittenen Kirchturm. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.

Seit nicht einmal einer Woche steht der Bundeshaushalt nun endlich – doch so richtig zufrieden sind nicht alle Beteiligten: Vizekanzler Robert Habeck rechnet vor, was ihn an dem Kompromiss stört.

Seit nicht einmal einer Woche steht der Bundeshaushalt nun endlich – doch so richtig zufrieden sind nicht alle Beteiligten: Vizekanzler Robert Habeck rechnet vor, was ihn an dem Kompromiss stört.

Wie schmutzig wird das Rennen ums Weiße Haus? Trump-Fan George Weinberg teilt gegen Präsidentschaftskandidatin Harris aus, Politologin Cathryn Clüver Ashbrook hält dagegen. SPD-Außenpolitiker Michael Roth warnt vor einem Deal mit Putin.

Im Talk streiten die Politologin Cathryn Clüver Ashbrook, Trump-Fan Georg Weinberg und SPD-Politiker Michael Roth über die Politik von Präsidentschaftskandidatin Harris, die Angriffe des Ex-Präsidenten und was das für Europa bedeutet.

Sahra Wagenknecht macht Wahlkampf im Osten. Und treibt die Preise für Regierungsbeteiligungen hoch – ein riskantes Manöver. Über Koalitionen will sie demnächst höchstpersönlich verhandeln.

Es sind Rechtsradikale, die vom Dortmunder »Nazi-Kiez« nach Halberstadt in den Harz gezogen sind, um sich mit Rechtsextremen in der Region zusammenzuschließen. In der Szene gelten sie als gewaltbereit und einflussreich.

Deutschlands Ruf als verlässlicher Partner hat Kratzer bekommen. Der Ampelstreit um die Ukrainehilfe hat sich bis nach Moldau herumgesprochen. Der Kanzler wirbt vor Ort um Vertrauen.

Der verhinderte Auftritt von Björn Höcke in Jena. Ein grausamer Angriff auf ein Dorf im Westjordanland. Die Obamas machen Stimmung für Harris. Und: der Shitstorm gegen Blake Lively. Das ist die Lage am Mittwochabend.

Der verhinderte Auftritt von Björn Höcke in Jena. Ein grausamer Angriff auf ein Dorf im Westjordanland. Die Obamas machen Stimmung für Harris. Und: der Shitstorm gegen Blake Lively. Das ist die Lage am Mittwochabend.

13 Monate vor der Bundestagswahl macht sich unter den Grünen Ampelmüdigkeit breit. So könne es in einer künftigen Regierung nicht weitergehen, betonen sie. Und schließen die Union als Koalitionspartner explizit nicht aus.

13 Monate vor der Bundestagswahl macht sich unter den Grünen Ampel-Müdigkeit breit. So könne es in einer künftigen Regierung nicht weitergehen, betonen sie. Und schließen die Union als Koalitionspartner explizit nicht aus.

Ist das Bürgergeld für Flüchtlinge aus der Ukraine noch zeitgemäß? Dietmar Woidke zweifelt das an. Rund einen Monat vor den Landtagswahlen in Brandenburg fordert der Ministerpräsident eine neue Form der Unterstützung.

Ist das Bürgergeld für Flüchtlinge aus der Ukraine noch zeitgemäß? Dietmar Woidke zweifelt das an. Rund einen Monat vor den Landtagswahlen in Brandenburg fordert der Ministerpräsident eine neue Form der Unterstützung.

»Diesmal schießen wir zuerst«: Eine Radiowerbung von Die Partei suggeriert Gewalt auf AfD-Anhänger. Deshalb wollte der MDR ihn nicht senden. Das Verwaltungsgericht hat den Sender nun zur Ausstrahlung verpflichtet.

»Diesmal schießen wir zuerst«: Eine Radiowerbung von Die Partei suggeriert Gewalt gegen AfD-Anhänger. Deshalb wollte der MDR ihn nicht senden. Das Verwaltungsgericht hat den Sender nun zur Ausstrahlung verpflichtet.

Dass die Ampelparteien und -Politiker nicht miteinander können, hat inzwischen jeder mitbekommen. Trotzdem werden sie nicht müde, es immer wieder zu betonen. Hier: Robert Habeck.

Dass die Ampelparteien und -politiker nicht miteinander können, hat inzwischen jeder mitbekommen. Trotzdem werden sie nicht müde, es immer wieder zu betonen. Hier: Robert Habeck.

Tim Walz hat seinen großen Auftritt. Friedrich Merz muss nach Thüringen ins Autohaus. Und Robert Habeck erwartet Unmut auf der Videospielmesse. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.

Die Politiker der Ampelkoalition hätten die Pflicht, ihre Arbeit zu machen, erklärt Marco Buschmann. Klingt wie eine Binse. Aber laut dem FDP-Justizminister sehen das nicht alle seine Kollegen so.

Die Politiker der Ampelkoalition hätten die Pflicht, ihre Arbeit zu machen, erklärt Marco Buschmann. Klingt wie eine Binse. Aber laut dem FDP-Justizminister sehen das nicht alle seine Kollegen so.

Kurz vor den Thüringer Landtagswahlen will Björn Höcke beim Bürgerdialog in Jena Wählerstimmen sammeln. Rund 2000 Menschen demonstrieren, zum Teil gewaltsam. Der AfD-Landeschef muss seinen Auftritt kurzerhand absagen.

Kurz vor den Thüringer Landtagswahlen will Björn Höcke beim Bürgerdialog in Jena Wählerstimmen sammeln. Rund 2000 Menschen demonstrieren, zum Teil gewaltsam. Der AfD-Landeschef muss seinen Auftritt kurzerhand absagen.

Die Ampel als »Übergangsregierung« – davon will Olaf Scholz nichts wissen. Der Kanzler verteidigt die Leistungsbilanz der Koalition. Bei sich selbst sieht er offenbar keine Fehler.