Kategorie: politik

Die Ampel brauchte Monate, um sich auf einen Haushalt zu einigen. Schuld ist der Finanzminister, der vor allem parteipolitisch taktierte. Den Nutzen haben andere.

Sollte die Polizei immer auch veröffentlichen, aus welchen Ländern Tatverdächtige stammen? SPIEGEL-Redakteur Philipp Kollenbroich bringt Fakten in die überhitzte Diskussion.

Wie soll man im Livefernsehen mit der AfD umgehen? In der jüngsten Thüringer Spitzenkandidaten-Runde versuchte Björn Höcke, seine eigenen Regeln zu machen. Was aus der Sendung für den Bundestagswahlkampf folgt.

Die Regierung will angeblich die Coronapolitik aufarbeiten, aber zankt mal wieder. In Deutschland wird die Bezahlkarte für Geflüchtete ausprobiert. Und die ukrainische Armee ist in Kursk erfolgreicher als gedacht. Das ist die Lage am Freitagabend.

Sollte die Polizei immer auch veröffentlichen, aus welchen Ländern Tatverdächtige stammen? SPIEGEL-Redakteur Philipp Kollenbroich bringt Fakten in die überhitzte Diskussion.

Vor sechs Jahren outete er sich, vor zwei Jahren sprach er erstmals über seinen Partner: SPD-Generalsekretär Kühnert äußert sich nur sehr zurückhaltend über seine Homosexualität. Aus Gründen, wie er nun verraten hat.

In Köln und Mechernich waren Kasernen von möglichen Trinkwassersabotagen betroffen. Für den ersten Standort gibt die Bundeswehr nun Entwarnung, der zweite ist teilweise sicher. Doch auch in Bayern gab es einen Vorfall.

Die AfD könnte die Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg gewinnen. Eine Koalition mit ihr schließen die etablierten Parteien aus. Testen Sie, wann welche Regierungsoptionen übrig blieben.

Die Sozialdemokraten hätten so gern für ein paar Wochen über die Rente gesprochen statt über US-Raketen für Deutschland. Aber das Thema Krieg holt sie wie ein Bumerang ein und vermiest ihnen den Wahlkampf.

Oliver Ruhnert ist mitverantwortlich für den Aufstieg von Fußball-Bundesligist Union Berlin, engagiert sich aber auch in der Politik. Nach seinem Wechsel zum Bündnis Sahra Wagenknecht könnte nun der nächste Schritt folgen.

Erst stand der Haushalt, dann fehlten wieder Milliarden. Nun haben sich führende Vertreter von SPD, Grünen und FDP doch noch auf einen gemeinsamen Etat für 2025 verständigt.

Kurz vor der Landtagswahl in Thüringen steht Spitzenkandidat Mario Voigt unter Plagiatsverdacht. Die TU Chemnitz geht den Vorwürfen zur Doktorarbeit des Politikers nach. Die CDU spricht von Verleumdung.

Die Liberalen verhalten sich wie Ex-Partner nach der Trennung, die lautstark erklären, dass sie lange genug Rücksicht auf andere genommen hätten. Und dass es jetzt endlich mal nach ihnen gehen müsse.

Niedersachsen hat Gasbohrungen in der Nordsee genehmigt. Doch das Projekt stößt auf Widerstand bei Umweltschützern, der grüne Wirtschaftsminister Habeck wartet ab. Nun positioniert sich seine Parteichefin.

Niedersachsen hat Gasbohrungen in der Nordsee genehmigt. Doch das Projekt stößt auf Widerstand bei Umweltschützern, der grüne Wirtschaftsminister Habeck wartet ab. Nun positioniert sich seine Parteichefin.

Ein durchtrennter Zaun hatte die Behörden am Bundeswehrstandort Mechernich alarmiert. Erste Untersuchungen blieben jedoch unauffällig. Mit Einschränkungen können Anwohner das Wasser nun wieder nutzen.

SPD und FDP stecken im Dauerstreit. Robert Habeck hält sich zurück und versucht, mit Tatendrang zu punkten. Zahlt sich das für seine Grünen aus?

SPD und FDP stecken im Dauerstreit. Robert Habeck hält sich zurück und versucht, mit Tatendrang zu punkten. Zahlt sich das für seine Grünen aus?

Die Politik scheut die Diskussion über neue US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland. So wird die Zeitenwende nicht gelingen.

Der Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Joachim Stap, reagiert auf Berichte über angebliche Urlaubsreisen von Asylsuchenden in ihre Heimatländer und droht mit Konsequenzen. Deutschland müsse weltoffen sein, »aber nicht blöd«.

Der Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Joachim Stamp, reagiert auf Berichte über angebliche Urlaubsreisen von Asylsuchenden in ihre Heimatländer und droht mit Konsequenzen. Deutschland müsse weltoffen sein, »aber nicht blöd«.

»Sie sind eine lahme Ente, Herr Höcke«: Kurz vor der Landtagswahl in Thüringen sind sich die Spitzenkandidaten bei einer TV-Debatte teils hart angegangen. Beim Thema Koalition blieben sie jedoch vage.

»Sie sind eine lahme Ente, Herr Höcke«: Kurz vor der Landtagswahl in Thüringen sind sich die Spitzenkandidaten bei einer TV-Debatte teils hart angegangen. Beim Thema Koalition blieben sie jedoch vage.

Karl Lauterbach sorgt sich nicht um Mpox. Die Ex-Frau von Ralf Schumacher trauert um ihre besten Jahre. Und mehrere AKW-Kühltürme gehen mit einem lauten Knall. Das ist die Lage am Freitagmorgen.

FDP-Minister Volker Wissing wollte das Gewicht von Fahrradanhängern beschränken. Der öffentliche Protest war laut – und erfolgreich: Nach Recherchen des SPIEGEL ist die geplante Verschärfungen nun vom Tisch.

Wieder ein durchtrennter Zaun, wieder ein betroffener Bundeswehrstandort, wieder die Sorge: Wurde das Trinkwasser verunreinigt? Nach dem Sabotageverdacht in Köln schlagen nun die Behörden in Mechernich vorsichtshalber Alarm.

Wieder ein durchtrennter Zaun, wieder ein betroffener Bundeswehr-Standort, wieder die Sorge: Wurde das Trinkwasser verunreinigt? Nach dem Sabotage-Verdacht in Köln schlagen nun die Behörden in Mechernich vorsichtshalber Alarm.

Wieder ein durchtrennter Zaun, wieder ein betroffener Bundeswehr-Standort, wieder die Sorge: Wurde das Trinkwasser verunreinigt? Nach dem Sabotage-Verdacht in Köln schlagen nun die Behörden in Mechernich vorsichtshalber Alarm.

Um sich und seine Verbündeten im Ernstfall schützen zu können, muss Deutschland seine Luftverteidigung ausbauen. Nun hat die US-Regierung grünes Licht für den möglichen Verkauf Hunderter Patriot-Raketen gegeben.

Um sich und seine Verbündeten im Ernstfall schützen zu können, muss Deutschland seine Luftverteidigung ausbauen. Nun hat die US-Regierung grünes Licht für den möglichen Verkauf Hunderter Patriot-Raketen gegeben.

Am Tag danach zeigt sich Innenministerin Faeser gelassen: »In Teilen mal verloren«, kommentiert sie die Niederlage gegen das rechtsextreme »Compact«-Magazin. Doch wie gefährlich wird die Schlappe für sie?

Das Bundesverwaltungsgericht hat das »Compact«-Verbot vorläufig aufgehoben, nun will der Herausgeber des rechtsextremen Magazins die Politik in Regress nehmen: 320.000 Euro Schadensersatz fordert Jürgen Elsässer.

Das Bundesverwaltungsgericht hat das »Compact«-Verbot vorläufig aufgehoben, nun will der Herausgeber des rechtsextremen Magazins die Politik in Regress nehmen: 320.000 Euro Schadensersatz fordert Jürgen Elsässer.

Starke Umfragewerte, wenige Alternativen: Sahra Wagenknechts Partei hofft auf eine schnelle Regierungsbeteiligung im Osten. Doch die Chefin pokert hoch, berichtet SPIEGEL-Redakteur Rasmus Buchsteiner.

Putin wird selbst in Kursk kaum kritisiert. Für Afrika beginnt erneut das Rennen um Impfstoff. Und Tim Walz hat für einen US-Politiker erstaunlich wenig Vermögen. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

Starke Umfragewerte, wenige Alternativen: Sahra Wagenknechts Partei hofft auf eine schnelle Regierungsbeteiligung im Osten. Doch die Chefin pokert hoch, berichtet SPIEGEL-Redakteur Rasmus Buchsteiner.

Innenministerin Faeser will die Befungnisse des BKA bei Hausdurchsuchungen erweitern. Justizminister Buschmann ist jedoch strikt dagegen: Es werde »keine Befugnisse zum heimlichen Schnüffeln in Wohnungen« geben.

Weil das Verbot des rechtsextremen »Compact«-Magazins vorerst aufgehoben worden ist, wird Innenministerin Nancy Faeser stark kritisiert. Nun wehrt sie sich: Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts sei »ein ganz normaler Vorgang«.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser will Messer mit längerer Klinge in der Öffentlichkeit verbieten. Führt das zu mehr Sicherheit? Nicht automatisch, heißt es nun von den Kommunen.

Kanzler Scholz sitzt für Potsdam im Bundestag. Bei der anstehenden Landtagswahl will der SPD-Ministerpräsident Woidke jedoch keine Schützenhilfe vom prominenten Genossen. Im Gegenteil.

Mehrere Wochen hielt er sich bedeckt, nun meldet Wirtschaftsminister Habeck Interesse an einer grünen Kanzlerkandidatur an. Seine Ausgangsposition beschreibt er in Post-EM-Sprech: »Du wirst eingewechselt, und es steht vier zu null gegen dich.«

Die Ampel verhandelt, damit sie im Herbst weiter streiten kann. In Doha wird verhandelt, um einen neuen Krieg zu verhindern. Und die Innenministerin muss demnächst vor Gericht besser verhandeln. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.

Das Bundeskriminalamt soll zusätzliche Befugnisse erhalten. In bestimmten Fällen sollten Beamte auch verdeckt Wohnungen durchsuchen dürfen.

Auffällige Wasserwerte, ein Loch im Zaun: An zwei Militärstandorten bestand der Verdacht auf Einbruch und Manipulation. Minister Pistorius sieht keinen Zusammenhang, mahnt aber zu Wachsamkeit.

Ein mutmaßlicher Nord-Stream-Saboteur setzt sich ab. Mpox breitet sich aus. Und ein ehemaliger Minister tritt nach. Das ist die Lage am Mittwochabend.

Ukrainische Truppen haben Russland in Kursk überrumpelt und die Initiative zurückerobert – zumindest für den Moment. Wie riskant ist der Vorstoß? SPIEGEL-Redakteur Alexander Kauschanski sortiert die neue Lage im Krieg.

Kaum ist das Verbot des rechtsextremen »Compact«-Magazins vorläufig ausgesetzt, gibt es Kritik an SPD-Innenministerin Nancy Faeser – auch aus den Reihen der Ampel.

Ukrainische Truppen haben Russland in Kursk überrumpelt und die Initiative zurückerobert – zumindest für den Moment. Wie riskant ist der Vorstoß? SPIEGEL-Redakteur Alexander Kauschanski sortiert die neue Lage im Krieg.

Die FDP will wieder einmal das Entwicklungsministerium abschaffen. Ex-FDP-Entwicklungsminister Dirk Niebel findet das eine gute Idee – und fordert eine stärkere Fokussierung auf das, was Deutschland nutze.

Zwischen SPD und FDP gibt es neuen Zwist um den Haushalt. Vizekanzler Habeck von den Grünen nimmt manche Sparvorschläge der Liberalen offenbar nicht sonderlich ernst.