Geht es nach Brandenburgs Innenminister, braucht es das individuelle Grundrecht auf Asyl nicht mehr in Grundgesetz – die Genfer Flüchtlingskonvention reiche aus. In der FDP stößt die Idee auf offene Ohren.
Geht es nach Brandenburgs Innenminister, braucht es das individuelle Grundrecht auf Asyl nicht mehr in Grundgesetz – die Genfer Flüchtlingskonvention reiche aus. In der FDP stößt die Idee auf offene Ohren.
»Wenn Sie also deutsche Soldaten sehen, geraten Sie bitte nicht in Panik«: Regierungschef Donald Tusk hat mögliche Bundeswehrhilfe in Polens Hochwassergebieten angekündigt. Erste Gespräche hierzu hat es bereits gegeben.
»Wenn Sie also deutsche Soldaten sehen, geraten Sie bitte nicht in Panik«: Regierungschef Donald Tusk hat mögliche Bundeswehr-Hilfe in Polens Hochwassergebieten angekündigt. Erste Gespräche hierzu hat es bereits gegeben.
Aus CDU und CSU gab es zuletzt vermehrt kritische Stimmen hinsichtlich einer möglichen Regierungskoalition mit den Grünen. Wirtschaftsminister Robert Habeck hält von derlei Aussagen offenbar wenig.
Aus CDU und CSU gab es zuletzt vermehrt kritische Stimmen hinsichtlich einer möglichen Regierungskoalition mit den Grünen. Wirtschaftsminister Robert Habeck hält von derlei Aussagen offenbar wenig.
Die Sozialdemokraten schreiben eine Stelle beim Kanzler aus. Bei
nur noch drei Prozent Zustimmung für die Ampel: Wer sollte sich das antun?
SPD und AfD kämpfen um Platz eins, das geht auf Kosten der anderen. Die Liberalen wirken chancenlos – aber auch Grüne und Linke könnten aus dem Potsdamer Landtag fliegen.
SPD und AfD kämpfen um Platz 1, das geht auf die Kosten der anderen. Die Liberalen wirken chancenlos – aber auch Grüne und Linke könnten aus dem Potsdamer Landtag fliegen.
Zum vierten Mal feierte die AfD in Sachsen-Anhalt ein Preußenfest. Dabei wurde Recherchen der »Welt« zufolge eine Flagge des Nationalsozialismus auf der Bühne gezeigt.
Zum vierten Mal feierte die AfD in Sachsen-Anhalt ein Preußenfest. Dabei wurde Recherchen der »Welt« zufolge eine Flagge des Nationalsozialismus auf der Bühne gezeigt.
Die Bundesregierung dementiert einen Waffenexport-Stopp nach Israel. Seit Monaten wurden jedoch keine neuen Ausfuhrgenehmigungen mehr für Kriegswaffen erteilt.
Die Bundesregierung dementiert einen Waffenexport-Stopp nach Israel. Seit Monaten wurden jedoch keine neuen Ausfuhrgenehmigungen mehr für Kriegswaffen erteilt.
An Wahlständen gibt es oft kleine Geschenke: Kugelschreiber, Luftballons, Schlüsselanhänger oder auch mal einen Jutebeutel. Eine AfD-Politikerin verteilt an der Berliner Stadtgrenze 15 Zentimeter lange Spitzwaffen.
An Wahlständen gibt es oft kleine Geschenke: Kugelschreiber, Luftballons, Schlüsselanhänger oder auch mal einen Jutebeutel. Eine AfD-Politikerin verteilt an der Berliner Stadtgrenze 15 Zentimeter lange Spitzwaffen.
Mehr soziale Gerechtigkeit – aber wie? Gemeinsam mit ihrem Spitzenkandidaten trat Sahra Wagenknecht zum Wahlkampfendspurt in Potsdam auf. SPIEGEL-Reporter Rasmus Buchsteiner war dabei, seine Einschätzungen im Video.
Mehr soziale Gerechtigkeit – aber wie? Gemeinsam mit ihrem Spitzenkandidaten trat Sahra Wagenknecht zum Wahlkampfendspurt in Potsdam auf. SPIEGEL-Reporter Rasmus Buchsteiner war dabei, seine Einschätzungen im Video.
Wegen der dramatischen Lage in der Ukraine will Berlin bis Ende des Jahres weitere Waffen liefern. Nach SPIEGEL-Informationen sollen Marder-Schützenpanzer, Munition und Drohnen abgegeben werden.
In Umfragen liegen die Freien Wähler in Brandenburg unter fünf Prozent. Mit schrägen Aktionen kämpft ihr Spitzenmann um ein Direktmandat. Damit würden sie trotzdem ins Parlament einziehen. Regieren sie am Ende sogar mit?
Kurz vor der Wahl in Brandenburg plädiert CDU-Landesinnenminister Stübgen für einen harten Kurs beim Thema Migration und für eine Änderung des Grundgesetzes. Das individuelle Recht auf Asyl sei nicht mehr nötig.
Kurz vor der Wahl in Brandenburg plädiert CDU-Landesinnenminister Stübgen für einen harten Kurs beim Thema Migration und für eine Änderung des Grundgesetzes. Das individuelle Recht auf Asyl sei nicht mehr nötig.
Die Ampel ist laut einer Umfrage so unbeliebt wie nie. Eine Mehrheit der Wähler wünscht sich demnach die Union in die Regierung. Auch beim möglichen Bündnispartner gibt es eine eindeutige Präferenz.
Die Ampel ist laut einer Umfrage so unbeliebt wie nie. Eine Mehrheit der Wähler wünscht sich demnach die Union in die Regierung. Auch beim möglichen Bündnispartner gibt es eine eindeutige Präferenz.
Eskaliert nach den Explosionen von Pagern und Funkgeräten im Libanon die Lage im Nahen Osten? In Brandenburg verschwinden Linke, Grüne und FDP. Und Markus Söder reißt sich zusammen. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.
Im EU-Parlament streiten sich die Parteien nach SPIEGEL-Informationen um eine Resolution zu Venezuela. Liberale, Grüne und Sozialdemokraten werfen den Konservativen vor, mit Rechtsextremen zu paktieren.
Wie mächtig wird die AfD? Im Talk diskutieren Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk, AfD-Aussteigerin Joana Cotar und Ann-Katrin Müller vom SPIEGEL über das Innenleben dieser Partei und ob ein Verbot sinnvoll wäre oder nicht.
Wie mächtig wird die AfD? Im Talk diskutieren Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk, AfD-Aussteigerin Joana Cotar und Ann-Katrin Müller vom SPIEGEL über das Innenleben dieser Partei und ob ein Verbot sinnvoll wäre oder nicht.
Wie mächtig wird die AfD? Im Talk diskutieren Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk, AfD-Aussteigerin Joana Cotar und Ann-Katrin Müller vom SPIEGEL über das Innenleben dieser Partei und ob ein Verbot sinnvoll wäre oder nicht.
Wie mächtig wird die AfD? Im Talk diskutieren Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk, AfD-Aussteigerin Joana Cotar und Ann-Katrin Müller vom SPIEGEL über das Innenleben dieser Partei und ob ein Verbot sinnvoll wäre oder nicht.
Nach der Klärung der Kanzlerkandidatur lässt sich CSU-Chef Markus Söder von seiner Partei feiern und redet über Landespolitik. Ist Friedrich Merz jetzt wirklich sicher vor dem Ehrgeiz des Bayern?
Gezielte Angriffe auf Milizionäre der Hisbollah versetzen den Libanon in Angst und Schrecken. Das Verfassungsgericht erklärt der AfD, was eine Geschäftsordnung ist. Und entlang der Elbe wappnet man sich gegen das Hochwasser. Das ist die Lage am Mittwoc…
Ausschüsse sind ein wichtiges Element im Bundestag. Da der AfD die Vorsitze verwehrt werden, klagte die Partei vor dem Bundesverfassungsgericht – vergeblich. Karlsruhe hält das Prozedere für rechtens.
Die AfD wollte sich Ausschussposten im Bundestag erklagen, scheiterte aber vorm Verfassungsgericht. Ampelpolitiker sehen das Urteil als Zeichen für den Rechtsstaat. Bei der Rechtsaußen-Partei hingegen schäumt man.
Der frisch gekürte Kanzlerkandidat der Union gilt in der SPD-Spitze und im Kanzleramt als Wunschgegner. Das sei nicht besonders klug, warnt ein Parlamentarier.
Der Bundestag organisiert seine Arbeit in Ausschüssen – der AfD werden jedoch Vorsitze in diesen bislang verwehrt. Die Partei klagte gegen das Prozedere. Nun haben die Richterinnen und Richter in Karlsruhe entschieden.
Das Setting erinnert an das »Remigrations«-Geheimtreffen: In Brandenburg sollen sich AfD-Politiker mit anderen Rechtsextremisten zu einem Seminar getroffen haben. Ein Gesprächsthema: Revolution von rechts.
CSU-Chef Söder betont seit Monaten, dass eine schwarz-grüne Koalition ein Ding der Unmöglichkeit sei. Nun bekräftigt auch Unionskanzlerkandidat Merz seine Ablehnung. Auch zu anderen Konstellationen äußerte er sich.
Sie werden verspottet, angefeindet, bepöbelt: Parteichefin Lang empfindet Grünen-Hass schon beinahe als »Volkssport« für manche. Nun hat sie eine neue Strategie verkündet, um Falschbehauptungen und Wut entgegenzutreten.
Ein Richter aus Gera hat auffallend häufig Urteile gegen Asylbewerber gefällt. Linke Aktivisten wollen ihn im Netz als rassistischen Hetzer enttarnt haben, er bestreitet die Vorwürfe. Nun ruht seine Tätigkeit am Gericht.
Vor der letzten Bundestagswahl sagte CSU-Chef Söder dem Kanzlerkandidaten Laschet seine Unterstützung zu. Dann torpedierte er aber dessen Wahlkampf. Nun fürchtet Laschet Ähnliches bei Merz – und spricht eine Warnung aus.
Die Pager-Attacken im Libanon waren aufwendig geplant. Markus Söder spricht vor seiner CSU. Und die AfD will sich in Ausschussvorsitze im Bundestag klagen. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.
Der Terminator wird an der Berliner Hertie School zum Ehrendoktor ernannt. Die Laudatio hält Bundeswirtschaftsminister Habeck. Wer stiehlt hier wem die Show?
Der Terminator wird an der Berliner Hertie School zum Ehrendoktor ernannt. Die Laudatio hält Bundeswirtschaftsminister Habeck. Wer stiehlt hier wem die Show?
Markus Söder überlässt Friedrich Merz die Kanzlerkandidatur der Union. Und Bundeskanzler Olaf Scholz freut sich. Wenn er sich da mal nicht irrt.
Während die Union ihren Kanzlerkandidaten Merz einträchtig feiert, kritisieren andere Parteien die Wahl. Meinungsforscher warnen vor Merz’ Unbeliebtheit. Der SPD-Kanzler reagiert stoisch.
Merz wird Kanzlerkandidat und Söder bleibt da, wo er angeblich immer bleiben wollte. Die Aufregung um den verschobenen Bau der Intel-Fabrik in Magdeburg kocht hoch. Und Reinhold Messner wird 80. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Die Auswahl der EU-Kommissare ist für Ursula von der Leyen eine heikle Operation. Um es sich mit Giorgia Meloni nicht zu verscherzen, schickt sie einen Rechten ins Kabinett. Im Europaparlament regt sich Widerstand.
Seit Wochen schon warnt Verteidigungsminister Pistorius, das Jahresbudget für die militärische Unterstützung der Ukraine sei bereits weitgehend aufgebraucht. Nun scheint er bei Finanzminister Lindner Gehör gefunden zu haben.
Er war schon bayerischer Prinzregent, Reichskanzler und Froschkönig – der Aufstieg ins Kanzleramt bleibt Markus Söder aber verwehrt. Das könnte auch an seiner Selbstdarstellung liegen. Von Södereiern bis #söderisst.
Olaf Scholz steht in den Umfragen miserabel da, glaubt aber, dass er Friedrich Merz schlagen kann. Seine Leute haben sich mit den Schwächen des Herausforderers auseinandergesetzt. Davon gibt es aus ihrer Sicht viele.