Jeder vierte Container auf deutschen Schienen fährt nach oder aus Hamburg. Dazu kommen täglich Tausende Reisende. Ab 2029 soll die überlastete Strecke von Hannover dorthin saniert werden. Neue Gleise sind indes nicht geplant.
Olaf Scholz macht immer wieder markige Ankündigungen zur inneren Sicherheit – auch jetzt nach dem Terroranschlag von Solingen. Und die Opposition erhöht den Druck. Kann der Kanzler halten, was er verspricht?
Nach dem tödlichen Anschlag auf ein Stadtfest besucht der Kanzler Solingen. Scholz verspricht ein schärferes Waffenrecht. Mehrere CDU-Politiker fordern unterdessen strengere Migrationskontrollen.
Auf dem Stadtfest tötete ein Angreifer drei Menschen. In Solingen sprach Olaf Scholz den Angehörigen sein Mitgefühl aus, äußerte sich aber auch zu Waffenrecht und Asylpolitik. Hier sein Statement in voller Länge.
Windkraft oder Braunkohle, Umweltschutz oder Industrieförderung: Zur Brandenburgwahl streiten die Parteien über die richtige Klimapolitik. Finden Sie mit dem Wahl-O-Mat heraus, welche am ehesten Ihre Positionen vertritt.
Die Bluttat von Solingen sorgt für neuen Streit über die richtige Asylpolitik. CDU-Chef Merz lieferte konkrete Abschiebepläne. Nun kontert SPD-Generalsekretär Kühnert mit Verweis auf das Grundgesetz.
Der tödliche Anschlag in Solingen hat die Debatte über Abschiebungen und Waffengewalt befeuert. Jetzt besucht der Kanzler den Ort des Verbrechens. Verfolgen Sie hier den Auftritt.
Immer wieder wirbt das Bündnis Sahra Wagenknecht Politikerinnen und Politiker der Linken ab. Nun folgt mit Staatssekretär Friedrich Straetmanns ein Amtsträger. Er nennt mindestens zwei Gründe für seinen Wechsel.
Nach dem Anschlag in Solingen will die Union den Kanzler unter Druck setzen. Der Landtagswahlkampf im Osten geht in die letzte Phase. Die Verhandlungen im Nahen Osten stecken fest. Das ist die Lage am Montagmorgen.
Drei Tage nach der Tragödie von Solingen wird Olaf Scholz in der Stadt erwartet. In das Gedenken an die Opfer mischen sich politische Forderungen. Im Fokus: Abschiebungen und Waffenrecht. Der Überblick.
Drei Tage nach der Tragödie von Solingen wird Olaf Scholz in der Stadt erwartet. In das Gedenken an die Opfer mischen sich politische Forderungen. Im Fokus: Abschiebungen und Waffenrecht. Der Überblick.
»Mit mir nicht. Da kann sich auch jeder darauf verlassen«: So positioniert sich CSU-Chef Söder in der ARD gegen eine Zusammenarbeit mit den Grünen. Das klang bei ihm auch schon mal ganz anders.
»Mit mir nicht. Da kann sich auch jeder darauf verlassen«: So positioniert sich CSU-Chef Söder in der ARD gegen eine Zusammenarbeit mit den Grünen. Das klang bei ihm auch schon mal ganz anders.
Über ihre Propagandakanäle im Internet hat die Terrormiliz »Islamischer Staat« ein Video verbreitet, das den Treueschwur eines Kämpfers festhält. Im Videoclip trägt er ein Messer – und kündigt einen Racheakt an.
Über seine Propagandakanäle im Internet hat die Terrormiliz »Islamischer Staat« ein Video verbreitet, das den Treueschwur eines Kämpfers festhält. Im Videoclip trägt er ein Messer – und kündigt einen Racheakt an.
Abschiebungen, Passentzug, Grenzkontrollen: Was folgt politisch aus dem Anschlag in Solingen? Die Union pocht auf maximale Härte – und CDU-Chef Merz macht dem Kanzler ein Angebot.
Abschiebungen, Passentzug, Grenzkontrollen: Was folgt politisch aus dem Anschlag in Solingen? Die Union pocht auf maximale Härte – und CDU-Chef Merz macht dem Kanzler ein Angebot.
Saskia Esken wünscht sich Abschiebungen nach Syrien, Friedrich Merz hofft auf dauerhafte Grenzkontrollen. Nach dem Anschlag in Solingen mehren sich kritische Stimmen in Regierung und Opposition.
Der RBB hatte die FDP von seiner Wahldebatte ausgeschlossen – wegen Irrelevanz. Nun wehrt sich der Landesverband vor Gericht und spricht von »Wahlkampfverzerrung an entscheidender Stelle«.
Der Höhenflug der AfD scheint kurz vor den Wahlen in Sachsen und Thüringen ungebrochen. In beiden Ländern führt die Partei laut einer neuen Umfrage mit Abstand – obwohl die Amtsinhaber eine Direktwahl gewinnen würden.
Der Anschlag von Solingen wirkt tief in unsere Gesellschaft und die Politik hinein. Es darf jetzt nicht um schnelle Gesetze gehen – sondern um durchdachte. Das ist die Lage am Sonntag.
Fahndungserfolg in NRW: Nach SPIEGEL-Informationen hat sich der mutmaßliche Attentäter von Solingen der Besatzung eines Streifenwagens gestellt. NRW-Innenminister Reul sagte wenig später: Man habe den Verdächtigen, den man den ganzen Tag gesucht habe.
Der Anschlag in Solingen zwingt die Ampel dazu, eine alte Debatte neu zu führen. Nach SPIEGEL-Informationen diskutiert die Regierung bereits über strengere Regeln für den Umgang mit Messern, doch die FDP bremst.
In der Öffentlichkeit spielt Thüringens AfD-Chef Björn Höcke den starken Mann. Im Landesverband wird an seinen Führungsqualitäten gezweifelt.
Maschinen nehmen Jobs weg? Ein abwegiger Gedanke. Automaten und Programme werden gebraucht, um die demografischen Lücken zu füllen.
Kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen kritisiert der Ostbeauftragte Carsten Schneider den Dauerkonflikt in der Koalition als Belastung fürs politische Klima. Die Ampel habe »jede Menge« Grund zur Selbstkritik.
Innenministerin Nancy Faeser will an Grenzkontrollen »so lange wie nötig« festhalten – die Grünen stellen sich dagegen. Andere fordern hingegen eine Ausweitung. Die Fakten zur Debatte.
Lars Klingbeil war beim Parteitag der US-Demokraten und hat sich Inspiration für den Bundestagswahlkampf der SPD geholt. Der Stimmungsumschwung in den USA macht ihm Hoffnung, trotz mieser Umfragewerte der eigenen Partei.
Indiens Regierungschef Modi in der Ukraine. Eine Woche bis zu den Landtagswahlen im Osten. Und die Bundesliga startet. Das ist die Lage am Freitagabend.
Indiens Regierungschef Modi in der Ukraine. Eine Woche bis zu den Landtagswahlen im Osten. Und die Bundesliga startet. Das ist die Lage am Freitagabend.
Die Grünen sehen sich als Teil einer Übergangskoalition, FDP-Fraktionschef Christian Dürr widerspricht. Er verteidigt die Ampel und fordert einen stärkeren Wettbewerb der Ideen.
In Belarus wurde Rico Krieger wegen »Terrorismus« verurteilt und kam im Rahmen des Gefangenenaustausches mit dem Westen frei. Nun drohen ihm auch hierzulande rechtliche Konsequenzen.
Politischer Überlebenskampf in Sachsen: Ein 28-Jähriger könnte die Linke wieder in den Landtag führen. Auf Kosten der Grünen?
Schwer auszuhalten, wie Rechte und Linke beim Thema Ausländerkriminalität die Wahrheit verdrehen.
Habeck und Lindner haben sich nichts mehr zu sagen, Scholz macht Witze über die eigene Koalition. Das Einzige, was die Ampel noch zusammenhält, ist die Angst vor den Wählern. Was bedeutet das für Deutschland? Die SPIEGEL-Titelstory.
Unter AfD-Anhängern besteht offenbar ein erhebliches Gewaltpotenzial. Zu diesem Schluss kommt eine neue Studie. Zugleich wurde im ersten Halbjahr 2024 ein deutlicher Anstieg rechtsextrem motivierter Straftaten verzeichnet.
Deutschland zahlt für die Enteignung von Kirchen Staatsleistungen, zum Beispiel Bischofsgehälter. Doch die Schuld ist mehr als 200 Jahre alt. Nun will die Ampel laut einem Medienbericht das Ende der Zahlungen umsetzen.
Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff beschwört die Brandmauer zwischen seiner CDU und der AfD, hält aber auch nichts von einer Zusammenarbeit mit Sahra Wagenknecht. Für die Grünen findet er lobende Worte.
In Deutschland sind Eizellenspenden bisher nicht erlaubt. Nun machen die Liberalen im Bundestag einen Vorstoß, um das Verbot zu kippen. FDP-Rechtsexpertin Helling-Plahr wirbt um Unterstützung anderer Fraktionen.
Am Nato-Luftwaffenstützpunkt Geilenkirchen wurde die Sicherheitsstufe wegen einer möglichen Bedrohung erhöht. Nun gibt es Entwarnung: Der Sabotageverdacht hat sich nach SPIEGEL-Informationen nicht bestätigt.
Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke wollte in Jena Wahlkampf machen, doch es gab Proteste. Am Ende flüchtete er aus seinem Auto, die Polizei setzte Schlagstöcke und Pfefferspray ein. Was zu dem Vorfall bekannt ist.
Nach dem Sabotage-Verdacht bei der Bundeswehr gibt es erneut Unruhe an einem Militärstandort. Die Nato verschärft auf der Basis in Geilenkirchen den Schutz und schickt Mitarbeiter nach Hause – eine Vorsichtsmaßnahme, heißt es.
Wie schmutzig wird das Rennen ums Weiße Haus? Trump-Fan George Weinberg teilt gegen Präsidentschaftskandidatin Harris aus, Politologin Cathryn Clüver Ashbrook hält dagegen. SPD-Außenpolitiker Michael Roth warnt vor einem Deal mit Putin.
Die Bezahlkarte für Asylsuchende soll Zahlungen an Schlepper verhindern und Behörden entlasten. In einigen Kommunen ist sie seit drei Monaten im Einsatz. SPIEGEL-Redakteurin Katherine Rydlink zieht ein ernüchterndes Resümee.
Das Innenministerium von Nancy Faeser sucht Wege, um Kriminelle nach Afghanistan abschieben zu können. Die Ausreisepflichtigen könnten eine »finanzielle Reiseunterstützung« bekommen.
Schlimmer geht bei der Bahn immer. Trumps rassistische Methoden im Wahlkampf. Und was ein Kapitän über das Schiffsunglück vor Sizilien erzählt. Das ist die Lage am Donnerstagabend.
Schlimmer geht bei der Bahn immer. Trumps rassistische Methoden im Wahlkampf. Und was ein Kapitän über das Schiffsunglück vor Sizilien erzählt. Das ist die Lage am Donnerstagabend.
Die Bezahlkarte für Asylsuchende soll Zahlungen an Schlepper verhindern und Behörden entlasten. In einigen Kommunen ist sie seit drei Monaten im Einsatz. SPIEGEL-Redakteurin Katherine Rydlink zieht ein ernüchterndes Resümee.
Die Grünen wollen künftige Koalitionen ergebnisoffen ausloten, auch solche mit der Union. CSU-Chef Söder, einst selbst Fürsprecher schwarz-grüner Bündnisse, nennt die Offerte nun »peinlich«. Hendrik Wüst widerspricht.
Die Hamburger Verwaltung soll keine Gendersternchen mehr benutzen, fordert eine Initiative. Jetzt macht sie den Senat dafür verantwortlich, dass die Volksbefragung nicht so läuft wie geplant.