Der Thüringer Sozialdemokrat Matthias Hey hat Krebs. Kurz vor der Landtagswahl heißt es in sozialen Netzwerken nun, er liege im Sterben. Wie wehrt er sich gegen die Lügen?
Die Bundesregierung verschärft nach dem Anschlag in Solingen die Gesetze im Waffen- und Asylrecht. Für Asylbewerber sollen Leistungen gekürzt werden. Sicherheitsbehörden bekommen umfassendere Befugnisse. Der Überblick.
Die Bundesregierung verschärft nach dem Anschlag in Solingen die Gesetze im Waffen- und Asylrecht. Für Asylbewerber sollen Leistungen gekürzt werden. Sicherheitsbehörden bekommen umfassendere Befugnisse. Der Überblick.
Die Behörden wollten den mutmaßlichen Attentäter von Solingen abschieben. Doch die Überführung scheiterte wie viele andere. SPIEGEL-Redakteur Wolf Wiedmann-Schmidt ordnet die Debatte ein.
Mit einem Maßnahmenpaket in der Asyl- und Migrationspolitik wollen SPD, Grüne und FDP auf den Anschlag von Solingen reagieren. Verfolgen Sie die Details jetzt im Livestream.
Die Bundesregierung wird nach dem Anschlag in Solingen neue Maßnahmen verabschieden: Das Waffenrecht soll verschärft, Befugnisse der Sicherheitsbehörden überarbeitet werden.
Die Bundesregierung wird nach dem Anschlag in Solingen offenbar neue Maßnahmen verabschieden: Das Waffenrecht soll verschärft, Befugnisse der Sicherheitsbehörden überarbeitet werden.
Nach dem Anschlag in Solingen legt die schwarz-grüne Koalition in NRW neue Forderungen vor: An Schulen soll es Islamunterricht gegen Radikalisierung geben. Und ein Untersuchungsausschuss soll die Tat aufarbeiten.
Nach dem Anschlag in Solingen legt die schwarz-grüne Koalition in NRW neue Forderungen vor: An Schulen soll es Islamunterricht gegen Radikalisierung geben. Und ein Untersuchungsausschuss soll die Tat aufarbeiten.
Ermittler haben einen mutmaßlichen Saboteur der Nord-Stream-Pipeline identifiziert, aber kurz vor seinem Verschwinden fährt der Ukrainer noch einmal unbemerkt quer durch Deutschland. Und dann ist da noch die Frage: Hat Polen ihn gewarnt?
Zwei Verwaltungsgerichte haben entschieden: Der AfD-Landrat Robert Sesselmann aus Thüringen muss Fragen des SPIEGEL beantworten. Also: Was wurde aus seinen Wahlversprechen?
Entschlossenere Abschiebungen, mehr Kompetenzen für die Polizei: Die Grünen haben unter dem Eindruck der Attacke von Solingen ein scharfes innenpolitisches Papier erarbeitet. Von der CDU grenzen sie sich aber weiter ab.
Entschlossenere Abschiebungen, mehr Kompetenzen für die Polizei: Die Grünen haben unter dem Eindruck der Attacke von Solingen ein scharfes innenpolitisches Papier erarbeitet. Von der CDU grenzen sie sich aber weiter ab.
Hamburger Behörden gehen gegen den Leiter des als extremistisch eingestuften Islamischen Zentrums vor. Ihm bleiben zwei Wochen zur freiwilligen Rückkehr nach Iran.
Hamburger Behörden gehen gegen den Leiter des als extremistisch eingestuften Islamischen Zentrums vor. Ihm bleiben zwei Wochen zur freiwilligen Rückkehr nach Iran.
Die SPD kämpft in Sachsen und Thüringen um ihre Existenz. Björn Höcke tritt wieder auf. Und Friedrich Merz muss sich lästige Detailfragen gefallen lassen. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.
Ist der Osten anfällig für Populismus? Im Talk streiten Sahra Wagenknecht, Katrin Göring-Eckardt und der Soziologe Steffen Mau über Klüngel mit der AfD, die Folgen des Attentats von Solingen und einen DDR-Ampel-Vergleich.
Ist der Osten anfällig für Populismus? Im Talk streiten Sahra Wagenknecht, Katrin Göring-Eckardt und der Soziologe Steffen Mau über Klüngel mit der AfD, die Folgen des Attentats von Solingen und einen DDR-Ampel-Vergleich.
Er war SPD-Bundesminister unter Willy Brandt und Erster Bürgermeister in Hamburg. Jetzt unterstützt Klaus von Dohnanyi das Bündnis Sahra Wagenknecht und kritisiert die Russlandpolitik der Bundesregierung.
CDU-Chef Merz will eine »nationale Notlage« ausrufen lassen, um die Grenzen für irreguläre Migranten zu schließen. Doch Experten bezweifeln, dass dies rechtlich geht – und in der EU müsste Deutschland unangenehme Folgen fürchten.
Schauspielerin Blake Lively ist einem heftigen Shitstorm ausgesetzt. Das Thema ihres neuen Films »It Ends With Us« rückt dabei in den Hintergrund: häusliche Gewalt. SPIEGEL-Redakteurin Kim Staudt ordnet ein, was im Netz los ist.
Schauspielerin Blake Lively ist einem heftigen Shitstorm ausgesetzt. Das Thema ihres neuen Films »It ends with us« rückt dabei in den Hintergrund: häusliche Gewalt. SPIEGEL-Redakteurin Kim Staudt ordnet ein, was im Netz los ist.
Um Lauterbachs Gesundes-Herz-Gesetz tobt ein bizarrer Streit. Der Innenminister von NRW will Messer-Wiederholungstätern das Autofahren verbieten. Und die Para-Triathleten machen sich Sorgen wegen der Strömung der Seine. Das ist die Lage am Mittwochaben…
Nach dem tödlichen Messerangriff in Solingen schwebten vier Menschen in Lebensgefahr. NRW-Innenminister Reul gibt nun Entwarnung und übt Kritik an der öffentlichen Debatte nach dem Anschlag.
Nach dem tödlichen Messerangriff in Solingen schwebten vier Menschen in Lebensgefahr. NRW-Innenminister Reul gibt nun Entwarnung und übt Kritik an der öffentlichen Debatte nach dem Anschlag.
Keir Starmer kommt zu seinem Antrittsbesuch mit einem Wahlerfolg und Rückenwind nach Berlin – alles Dinge, von denen Olaf Scholz derzeit nur träumen kann. Doch die beiden verstehen sich.
Keir Starmer kommt zu seinem Antrittsbesuch mit einem Wahlerfolg und Rückenwind nach Berlin – alles Dinge, von denen Olaf Scholz derzeit nur träumen kann. Doch die beiden verstehen sich.
Die FDP zeigt sich nach den Vorschlägen von CDU-Chef Merz offen für einen Austausch über neue Asylregelungen. Nach der »Ära Merkel« sieht Finanzminister Lindner dabei die Union in der Verantwortung.
Olaf Scholz traf bereits CDU-Chef Merz, um über Konsequenzen aus dem Attentat von Solingen zu sprechen. Nun wollen der Kanzler und Innenministerin Faeser sich mit weiteren Vertretern der Union und den Ländern zügig abstimmen.
Keir Starmer hat die britischen Sozialdemokraten nach 14 Jahren wieder an die Regierung gebracht. Kann der kriselnde Kanzler auf Rückenwind hoffen? Sehen Sie hier die Pressekonferenz in voller Länge.
Der thüringische Spitzenkandidat Björn Höcke verzichtet auf einen Wahlkampfauftritt im TV. Grund sei die Gesamtbelastung, hieß es. Am Donnerstag gehe der Wahlkampf wie geplant weiter, sagte ein AfD-Sprecher dem SPIEGEL.
Der mutmaßliche Attentäter von Solingen entkam seiner geplanten Abschiebung, weil er am Stichtag abtauchte. Nun diskutieren Politiker darüber, wie effektiver abgeschoben werden kann. Dabei steigen die Zahlen seit Jahren.
Noch kämpft Gregor Gysi für die Linke. Weil er glaubt, dass dem Land etwas fehlen würde, wäre diese Partei plötzlich weg. Doch der 76-Jährige kommt an seine Grenzen.
Die Union will das Asylrecht verschärfen – zusammen mit der regierenden SPD. Bei deren Koalitionspartner kommt der Vorstoß gar nicht gut an. Auch der Ton der Konservativen sorgt für Empörung.
Olaf Scholz muss eine Antwort auf Friedrich Merz finden. Die CDU in Thüringen mobilisiert auf den letzten Metern. Und ein Lieblings-Regierungschef des Kanzlers kommt zu Besuch. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.
Schon im März berichtete der SPIEGEL über ein Datenleck beim Bündnis Sahra Wagenknecht. Nun macht »Correctiv« einen noch gravierenderen Fall öffentlich. Die Partei vermutet einen Hackerangriff – und ergreift erste Maßnahmen.
Wenige Tage nach den Morden von Solingen macht der Kanzler Wahlkampf in Sachsen und Thüringen. Olaf Scholz verteidigt seine Asylpolitik – mit einem heiklen Vergleich und Spitzen gegen seinen größten Widersacher.
Auch nach dem Treffen mit CDU-Chef Merz hat Bundeskanzler Scholz klargestellt, dass eine Grundgesetzänderung zum Asyl für ihn nicht zur Debatte steht. Gleichzeit deutet er an, dass ein Abkommen mit den afghanischen Taliban auf dem Weg sein könnte.
Nach dem Attentat von Solingen erklärt die Union mit dramatischen Worten die Migration zum Hauptproblem des Landes. Bereitet sie damit ihr eigenes Scheitern vor?
Thüringens Grüne drohen aus dem Landtag zu fliegen. Hier sagt Eileen Hartstock von der Grünen Jugend, warum sie die Ampel für den Aufstieg der AfD mitverantwortlich macht und eine restriktivere Asylpolitik ablehnt.
Nach der Bluttat von Solingen wirft Unionschef Merz dem Bundeskanzler vor, ihm »entgleite das eigene Land«. Israel befreit eine weitere Geisel. Und Oasis kommen wirklich zurück. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Ein SPD-Mitglied wirft den Wahlflyer einer CDU-Konkurrentin in eine Feuerschale, das Video dazu kursiert kurzzeitig im Internet. Die CDU in Brandenburg ist empört, und auch die SPD reagierte bereits.
Erst Mannheim, dann Solingen: Zweimal gab es tödliche Messerattacken von Geflüchteten. CDU-Chef Merz hat nun Kanzler Scholz zu harten Gesetzänderungen aufgefordert – notfalls an den Ampelpartnern vorbei.
Nach dem tödlichen Messerangriff in Solingen treibt Friedrich Merz die Debatte über eine härtere Migrationspolitik weiter an. Was fordert der CDU-Chef? Sehen Sie sein Statement in voller Länge.
Migration, Messer, Integration, Islam: Nach dem tödlichen Messerangriff in Solingen geht in der Debatte alles wild durcheinander. Helfen würde eine bessere Terrorabwehr.
Bei seinem Terrorangriff tötete Issa Al H. mitten in Deutschland friedlich feiernde Menschen. Dabei hätte er längst abgeschoben werden müssen. Wie ist es ihm gelungen, das System auszutricksen?
Schlägt Deutschland einen schärferen Kurs in der Migrationspolitik ein? Nach dem Anschlag von Solingen kocht die Debatte über Abschiebungen wieder hoch. Innenministerin Nancy Faeser sieht jetzt die Länder in der Pflicht.
Wird die AfD stärkste Kraft in Sachsen? Vor diesem Szenario warnen die Unionschefs Friedrich Merz und Markus Söder. Ministerpräsident Michael Kretschmer spricht von einer »Schicksalswahl«.
Kanzler und Oppositionsführer treffen sich zum Gespräch. Scholz’ Abschiebeversprechen steht erneut auf dem Prüfstand. Die Grünen in Sachsen haben einen Notfallplan. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.
Die Bluttat von Solingen entfacht die Abschiebedebatte neu. Doch wie soll in Länder wie Afghanistan oder Syrien rückgeführt werden? Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid plädiert für Gespräche.