Erstmals seit drei Jahren startete vor wenigen Tagen wieder ein Abschiebeflug nach Afghanistan. Der Union reicht das nicht, sie erhöht vor dem Migrationsgipfel nächste Woche den Druck auch auf Innenministerin Faeser.
In der Coronapandemie wurde der Virologe Hendrik Streeck deutschlandweit bekannt. 2025 will er nun für die CDU in den Bundestag einziehen.
In der Coronapandemie wurde der Virologe Hendrik Streeck deutschlandweit bekannt. 2025 will er nun für die CDU in den Bundestag einziehen.
Der Ministerpräsident sucht das Gespräch, es gibt ein neues Bürgerbüro, und auch Grillzangen spielen eine Rolle: Wie Sachsens CDU versucht, der AfD den Wahlkreis Görlitz 3 wieder abzujagen.
Besonders im Osten hat sich das Gefühl verbreitet: Ohne Parteien geht es eigentlich viel besser. Bleibt ihnen nur der Rückzug aus der Fläche?
Wie eine Krankheit frisst sich die Demografie in den ländlichen Raum, dennoch wird das Thema von der Politik nicht ernst genommen. Was Dörfer und Kleinstädte brauchen – und warum sie heute bessere Chancen haben.
Die SPD-Fraktion will die Sicherheitsbehörden besser ausstatten – und die Schuldenbremse umgehen. Laut einem Medienbericht kritisiert zudem ein altgedienter Abgeordneter die Arbeit des Bundespresseamtes.
Ein Jahr lang hat der Verfassungsrechtler Maximilian Steinbeis daran gearbeitet, Thüringen für den Fall zu wappnen, dass AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke gewinnt. Der Jurist hat viele Schwachstellen gefunden.
CSU-Chef Söder drängt nach den Ankündigungen der Ampel in der Migrationspolitik auf mehr Härte. In einem Interview verlangt er mehr Abschiebungen, eine Asylrechtsreform – und Zurückweisungen an den Grenzen.
CSU-Chef Söder drängt nach den Ankündigungen der Ampel in der Migrationspolitik auf mehr Härte. In einem Interview verlangt er mehr Abschiebungen, eine Asylrechtsreform – und Zurückweisungen an den Grenzen.
»Bürger zweiter Klasse« und »kollektive Benachteiligung« – so haben Forscher die Gefühle vieler Ostdeutscher im vereinten Land beschrieben. Welche Rolle spielen ihre Vertreter im Parlament? Eine Datenanalyse.
Der thüringische Ministerpräsident ist in einer vertrackten Lage. Der Westen hätte etwas vom Osten lernen können. Und in Siegen gab es einen Messerangriff. Das ist die Lage am Samstagmorgen.
Die Bundesregierung hat 28 afghanische Straftäter abgeschoben. Jeder bekam 1000 Euro von den Behörden. Das sei rechtlich so vorgesehen, stellt Innenministerin Faeser klar.
Die Bundesregierung hat 28 afghanische Straftäter abgeschoben. Jeder bekam 1000 Euro von den Behörden. Das sei rechtlich so vorgesehen, stellt Innenministerin Faeser klar.
Mehr Abschiebungen, schärfere Kontrollen: Wegen der Bluttat von Solingen ist plötzlich möglich, was gestern noch undenkbar schien. Doch einigen in der Regierung ist die neue Härte nicht geheuer.
Kurz vor der Thüringen-Wahl gibt es Streit zwischen der Wagenknecht-Partei und Ministerpräsident Bodo Ramelow. Man habe ihn abwerben wollen, sagt der Linke. BSW-Generalsekretär Leye zeigt sich empört.
Kurz vor der Thüringen-Wahl gibt es Streit zwischen der Wagenknecht-Partei und Ministerpräsident Bodo Ramelow. Man habe ihn abwerben wollen, sagt der Linke. BSW-Generalsekretär Leye zeigt sich empört.
Deutschland hat erstmals seit Langem wieder Straftäter nach Afghanistan abgeschoben. In der Sache war das richtig. Doch das Timing – so kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen – ist problematisch.
Sie ist die Spitzenkandidatin in Thüringen, doch kaum einer kennt sie – Katja Wolf. Wird die ehemalige Linkenpolitikerin ihre neue Partei zum Erfolg führen? Oder liegt alles nur an der Strahlkraft einer Sahra Wagenknecht?
Sie ist die Spitzenkandidatin in Thüringen, doch kaum einer kennt sie – Katja Wolf. Wird die ehemalige Linkenpolitikerin ihre neue Partei zum Erfolg führen? Oder liegt alles nur an der Strahlkraft einer Sahra Wagenknecht?
Ob »Dschungelcamp« oder »Temptation Island«: Millionen Deutsche genießen es, wenn »Promis« eklige Mutproben bestreiten oder tiefgründige Dialoge versuchen. Anja Rützel weiß aus intensiven TV-Studien, wo der Spaß aufhört.
Vier Aufsichtsräte und drei Vorstände auf einmal zurückgetreten – was hinter dem Chaos bei Thyssenkrupp steckt. Was über die Straftäter im Abschiebeflug nach Afghanistan bekannt ist. Und wieso Kamala Harris als Präsidentin einen Republikaner in ihr Kab…
Trotz Taliban-Herrschaft hat die Bundesregierung afghanische Straftäter erstmals wieder abgeschoben. Wer sind die Männer, warum bekamen sie Handgeld – und wie geht es jetzt weiter? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Trotz Taliban-Herrschaft hat die Bundesregierung afghanische Straftäter erstmals wieder abgeschoben. Wer sind die Männer, warum bekamen sie Handgeld – und wie geht es jetzt weiter? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Ob Dschungelcamp oder Temptation Island: Millionen Deutsche genießen es, wenn »Promis« eklige Mutproben bestreiten oder tiefgründige Dialoge versuchen. Anja Rützel weiß aus intensiven TV-Studien, wo der Spaß aufhört.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner will CDU-Parteichef Friedrich Merz zügig von der Reform der Schuldenbremse überzeugen. Er sieht drei potenzielle Kanzlerkandidaten der Union.
An diesem Freitagabend kommen die letzten Soldaten der Bundeswehr aus Niger zurück. Die gescheiterte Krisenmission in der Sahelzone wird damit endgültig abgeschlossen – ohne feierlichen Empfang in Deutschland.
Der CDU-Chef begründete einen teuren Mitflug in einem Kampfjet damit, er habe den Luftraum über der Ostsee sehen wollen. Dafür hatte er nicht viel Zeit.
Wir lassen uns von Terroristen nicht die Lebensfreude nehmen! Das ist leichter gesagt als getan. Ob ich dieses Jahr die Wiesn besuche?
Himmelsforscher und Exopolitologen rätseln über die seltsamen Sitten fremder Wesen auf fernen Himmelskörpern: Was wollen sie uns sagen?
Vorglühen oder Vollrausch: Der Bundesdrogenbeauftrage Blienert will Alkohol für alle unter 18 Jahren verbieten. Warum dieser Schritt längst überfällig ist.
Erstmals seit der Machtübernahme der Taliban schiebt Deutschland afghanische Straftäter in ihr Heimatland ab. Manche ihrer Vergehen machten bundesweit Schlagzeilen – etwa bei der Vergewaltigung von Illerkirchberg.
Im Sommer treffen sich die Regierungsmitglieder zur Klausur auf Schloss Meseberg in Brandenburg. Dieses Jahr findet der Termin nicht statt, aus Termingründen.
Nach dem Attentat in Solingen hat die Bundesregierung eine Ankündigung von Kanzler Scholz wahr gemacht und Straftäter nach Afghanistan abgeschoben. Selbst Verfechter einer humanen Asylpolitik befürworten den Schritt.
Parität wird Kommissionschefin von der Leyen in ihrem neuen Team wohl nicht erreichen: Die Mitgliedstaaten haben nur wenige Frauen vorgeschlagen. Und jetzt?
Wo bleibt die harte Linie, die Olaf Scholz beim Thema Abschiebungen angekündigt hat? Der Kanzler bittet um Geduld, äußert Verständnis für den Frust vieler und sagt: »Wir dürfen uns aussuchen, wer zu uns kommen darf und wer nicht.«
Erstmals seit der Machtübernahme der Taliban vor drei Jahren: Am frühen Freitagmorgen startete nach SPIEGEL-Informationen ein Charterjet von Leipzig aus mit afghanischen Straftätern an Bord. Die Aktion soll ein Signal sein.
Der Kanzler erklärt seine Abschiebepolitik. Der Innenausschuss tagt zu Solingen. Und die AfD hat Sorge vor Konkurrenz. Das ist die Lage am Freitagmorgen.
Auf Beobachter wirken die Abläufe in der Ampelkoalition bisweilen suboptimal. SPD-Gesundheitsminister Lauterbach hingegen schwärmt von der Zusammenarbeit mit Kanzler Scholz. Und träumt von einer weiteren Amtszeit.
Am Sonntag wählt Thüringen einen neuen Landtag. Sahra Wagenknecht ist zur Unterstützung ihres BSW vor Ort – und wird auf offener Bühne attackiert.
Die AfD liegt in Umfragen für Sachsen und Thüringen vorn, jeder Dritte dort will die Rechts-außen-Partei wählen. Warum ist das so? SPIEGEL-TV-Reporter haben mit Menschen in Ostdeutschland gesprochen und Antworten gefunden.
SPD, Grüne und FDP bringen eine knappe Woche nach dem Messerattentat von Solingen ein Sicherheitspaket auf den Weg – überraschend geräuschlos. Dabei verspricht die Koalition nicht mehr, als sie halten kann.
Die Behörden wollten den mutmaßlichen Attentäter von Solingen abschieben. Doch die Überführung scheiterte wie viele andere. SPIEGEL-Redakteur Wolf Wiedmann-Schmidt ordnet die Debatte ein.
Nach dem Anschlag von Solingen verschärft die Bundesregierung das Waffenrecht und Asylauflagen. Die Grüne Jugend reagiert empört, Christian Lindner zeigt sich zufrieden. Die Reaktionen im Einzelnen.
Nach dem Anschlag von Solingen verschärft die Bundesregierung das Waffenrecht und Asylauflagen. Die Grüne Jugend reagiert empört, Christian Lindner zeigt sich zufrieden. Die Reaktionen im Einzelnen.
In Thüringen bemüht sich das BSW vor der Landtagswahl um Distanz zur AfD. Jetzt berichten Medien: Ein BSW-Direktkandidat soll zeitweise in AfD-Mitgliederlisten geführt und für einen wichtigen Posten gehandelt worden sein.
Israelische Politiker denken öffentlich über das Aushungern des Gazastreifens nach. Das will die EU sanktionieren. Dass Deutschland sich daran beteiligen könnte, schließt Außenministerin Baerbock nicht aus.
Israelische Politiker denken öffentlich über das Aushungern des Gazastreifens nach. Das will die EU sanktionieren. Dass Deutschland sich daran beteiligen könnte, schließt Außenministerin Baerbock nicht aus.
Was der Thüringer AfD-Spitzenkandidat von AfD-Landrat Robert Sesselmann lernen kann. Was dem Telegram-Gründer droht und was zu Verstimmungen zwischen Deutschland und Polen führte – das ist die Lage am Donnerstagabend.
Der Thüringer Sozialdemokrat Matthias Hey hat Krebs. Kurz vor der Landtagswahl heißt es in sozialen Netzwerken nun, er liege im Sterben. Wie wehrt er sich gegen die Lügen?