Kategorie: politik

In Gera wählt das BSW eine neue Landesspitze. Kurz vor dem Parteitag hat Parteichefin Wagenknecht nun gegen die bisherige Landeschefin Stellung bezogen.

Die neue Koalition bekennt sich zu den Klimazielen, zeigt aber wenig Ehrgeiz, diese umzusetzen. Bremst sie die Energiewende aus?

Zunächst hatte Sachsens Ministerpräsident Kretschmer die Teilnahme vom russischen Botschafter beim Weltkriegsgedenken in Torgau kleingeredet. Nun übte er doch Kritik. Im Publikum wurde die Rede gemischt aufgenommen.

Trinkgeld ist eigentlich als Dankeschön gedacht – trotzdem fühlt es sich häufig wie ein Muss an. Neuerdings bettelt sogar das Kartenlesegerät um mehr Großzügigkeit.

Kleiderordnung, Namenswahl, Amtszeitbegrenzung: Das sind die wichtigsten Fakten zur Papstwahl.

In Torgau soll dem Kriegsende in Europa vor 80 Jahren mit dem russischen Botschafter gedacht werden. Der ukrainische Botschafter Oleksij Makejew spricht angesichts aktueller russischer Verbrechen von einer Farce.

Die USA schlagen der Ukraine einen Frieden vor, der vor allem Aggressor Russland nützt. Ex-Außenminister Sigmar Gabriel warnt vor den Folgen und drängt auf mehr Mut bei den Europäern.

Der Diktator ist fort, eine von Islamisten dominierte Regierung hat nun das Sagen: In Syrien ist der Bürgerkrieg zu Ende, Sicherheit gibt es bisher nicht allerorten. Das zeigt sich auch in den Bamf-Zahlen zu syrischen Geflüchteten.

Die Ukraine fürchtet die nächste Trump-Volte, in Rom wird der Sarg des Papstes geschlossen, und eine Behördenchefin will die Bundeswehr auf Höhe der Zeit bringen. Das ist die Lage am Freitagmorgen.

Annette Lehnigk-Emden kauft Waffen für die Bundeswehr. Sie verteidigt ihre Behörde gegen den Vorwurf, die Zeitenwende auszubremsen, erklärt, wie die Truppe an Kamikazedrohnen kommt und warum Deutschland Waffen auch in den USA kauft.

Der Berliner Staatssekretär Aziz Bozkurt hält das Mitgliedervotum der SPD nicht für sinnvoll. Schuld daran sei die Parteiführung – diese habe eine echte Alternative zum Koalitionsvertrag frühzeitig ausgeschlossen.

Darf man gemeinsam mit russischen Vertretern das Ende der NS-Diktatur vor 80 Jahren feiern? In Ostdeutschland wird diese Frage sehr unterschiedlich beantwortet. Ein Überblick.

Friedrich Merz ist noch nicht zum Kanzler gewählt, muss aber fürchten, mit einer außenpolitischen Hypothek zu starten: dass Trump der Ukraine einen für Putin günstigen Diktatfrieden aufzwingt.

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine haben die meisten europäischen Länder ihre Verteidigungsausgaben deutlich hochgefahren. US-Präsident Donald Trump reicht das jedoch nicht.

Kurz vor dem Landesparteitag in Thüringen spitzt sich der Machtkampf im BSW zu. Landeschefin Katja Wolf denkt nicht daran, aufzugeben. Kann sie sich gegen das Wagenknecht-Lager durchsetzen?

Jens Spahn könnte die Unionsfraktion im Bundestag führen. Russland könnte den Krieg beenden, tut es aber nicht. Und manche deutsche Autofahrer könnten bald jährlich beim TÜV vorfahren. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

Die Bundesregierung hat mehr als 100 Kinder und Alleinerziehende aus Kriegsgebieten nach Deutschland geholt. Der Charterflug ist eine Ausnahme: Eigentlich ist die Aufnahme von Uno-Flüchtlingen derzeit ausgesetzt.

Die Bundesregierung hat mehr als 100 Kinder und Alleinerziehende aus Kriegsgebieten nach Deutschland geholt. Der Charterflug ist eine Ausnahme: Eigentlich ist die Aufnahme von Uno-Flüchtlingen derzeit ausgesetzt.

Mit ihrem politischen Kurs hatten die Thüringer Chefs des BSW die Parteispitze gegen sich aufgebracht. Steffen Schütz zieht seine Bewerbung für den Landesvorsitz nun zurück. Seine Kollegin Katja Wolf will weiterhin kandidieren.

Geht es nach den USA, soll die Ukraine unter anderem die Krim an Moskau abtreten. CDU-Verteidigungspolitiker Kiesewetter kritisiert das scharf, BSW-Chefin Wagenknecht wäre das einen vermeintlichen Frieden wert.

Geht es nach den USA, soll die Ukraine unter anderem die Krim an Moskau abtreten. CDU-Verteidigungspolitiker Kiesewetter kritisiert das scharf, BSW-Chefin Wagenknecht wäre das einen vermeintlichen Frieden wert.

Noch ist Friedrich Merz Fraktionschef der Union im Bundestag, Jens Spahn sein Vize. Vieles spricht dafür, dass Spahn aufrückt – nach SPIEGEL-Informationen nun auch die Zustimmung aus München.

Noch ist Friedrich Merz Fraktionschef der Union im Bundestag, Jens Spahn sein Vize. Vieles spricht dafür, dass Spahn aufrückt – nach SPIEGEL-Informationen nun auch die Zustimmung aus München.

Gut sieben Wochen nach der Wahl: In Hamburg steht der Vertrag für eine Fortsetzung der Rot-Grünen-Koalition. Große personelle Verschiebungen werden nicht erwartet, nur eine Frage bleibt offen.

Gut sieben Wochen nach der Wahl: In Hamburg steht der Vertrag für eine Fortsetzung der rot-grünen Koalition. Große personelle Verschiebungen werden nicht erwartet, nur eine Frage bleibt offen.

Das Auswärtige Amt rät davon ab, russische Offizielle zu Weltkriegsgedenkveranstaltungen einzuladen. In Torgau könnte Moskaus Botschafter trotzdem auf Sachsens Ministerpräsident Kretschmer treffen.

Das Auswärtige Amt rät davon ab, russische Offizielle zu Weltkriegsgedenkveranstaltungen einzuladen. In Torgau könnte Moskaus Botschafter trotzdem auf Sachsens Ministerpräsident Kretschmer treffen.

Der Wirtschaftsminister tut noch einmal seine Pflicht, ein Christdemokrat reist durch Europa, und der ukrainische Präsident besucht Südafrika. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.

Inmitten des Zollstreits verhängt die EU-Kommission Strafen gegen die US-Konzerne Apple und Meta. Aus Sicht von Trumps Republikanern ein Affront. Dabei sind die Bußgelder vergleichsweise gering.

Nach dem Regierungswechsel scheint Jens Spahn ein Spitzenamt sicher zu sein. Doch welches? Ihm den Fraktionsvorsitz zu geben, wäre für Friedrich Merz nicht ohne Risiken. Und es gibt noch einen weiteren Interessenten.

Über Jahre war Kevin Kühnert das Gesicht der SPD. Sein Privatleben bestand zumindest in der Öffentlichkeit vor allem aus Arminia Bielefeld. Nun hat er der »Zeit« Einblicke in sein Beziehungsleben gegeben.

Über Jahre war Kevin Kühnert das Gesicht der SPD. Sein Privatleben bestand zumindest in der Öffentlichkeit vor allem aus Arminia Bielefeld. Nun hat er der »Zeit« Einblicke in sein Beziehungsleben gegeben.

In der SPD läuft derzeit das Mitgliedervotum zum schwarz-roten Koalitionsvertrag. Nun meldet sich ein junges SPD-Klimanetzwerk zu Wort: Man sei »schockiert« über den Vertrag – und rate den Mitgliedern, ihn abzulehnen.

Der frühere SPD-Shootingstar äußert sich erstmals zu seinem Rückzug aus der Politik. Elon Musk hat zugeschlagen, jetzt will er kürzertreten. Und Istanbul fürchtet das nächste große Beben. Das ist die Lage am Mittwochabend.

Er war der Shootingstar der SPD, als Generalsekretär prägte er das Profil Kanzlerpartei. Dann zog sich Kevin Kühnert plötzlich aus der Politik zurück. Der »Zeit« hat er nun erzählt, dass auch Bedrohungen eine Rolle spielten.

Der »König der Löwen« sei schuld am schlechten Image von Hyänen, glaubt Heidi Reichinnek. Die Linkenpolitikerin hält die Tiere für »sehr fürsorglich« und will sie künftig sogar auf ihrer Haut verewigen.

Der »König der Löwen« sei schuld am schlechten Image von Hyänen, glaubt Heidi Reichinnek. Die Linkenpolitikerin hält die Tiere für »sehr fürsorglich« und will sie künftig sogar auf ihrer Haut verewigen.

Das BSW will seine vorletzte Chance erhalten. In London geht es um den Frieden in der Ukraine. Und: Franziskus’ Leichnam wird in den Petersdom gebracht. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.

Die Trump-Regierung setzt US-Hochschulen unter Druck, die Wissenschaft spricht bereits von einem »Brain Drain« gen Europa. Kann Deutschland kluge Köpfe abwerben? So stellen sich die Parteien auf.

Warum Loriot an Trumps Tölpelpolitik seine Freude hätte. Wie die Stellenausschreibung für den neuen Papst aussehen könnte. Und was gegen Prüfungsangst hilft. Das ist die Lage am Dienstagabend.

Bei den Sozialdemokraten sei für ihn »immer eine Tür offen«, lockte Parteichef Lars Klingbeil den scheidenden Verkehrsminister Volker Wissing. Dieser will aber weiter parteilos bleiben.

SPD-Generalsekretär Miersch ist »irritiert«, Grünenpolitiker Audretsch zieht das »C« in der CDU in Zweifel. Unionsgeschäftsführer Frei unterstützt dagegen die Kirchenkritik von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner.

SPD-Generalsekretär Miersch ist »irritiert«, Grünenpolitiker Audretsch zieht das »C« in der CDU in Zweifel. Unionsgeschäftsführer Frei unterstützt dagegen die Kirchenkritik von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner.

Das BSW hat es nicht in den Bundestag geschafft, politisch spielt Sahra Wagenknecht keine Rolle mehr. Im Machtkampf mit der thüringischen Finanzministerin Katja Wolf riskiert die Parteichefin nun den größten Erfolg ihrer Partei.

Das Ringen um die Nachfolge des verstorbenen Papstes Franziskus. Die Kirchenschelte der Bundestagspräsidentin. Und: Wie lange hält Trump noch zu seinem Verteidigungsminister? Das ist die Lage am Dienstagmorgen.

Die Kirchen mischen sich angeblich zu sehr in die Politik ein – moniert Bundestagspräsidentin Julia Klöckner von der CDU. Aber sind Pfarrer und Bischöfe wirklich nach links gerückt? Oder die Christenunion nach rechts?

Die Kirchen mischen sich angeblich zu sehr in die Politik ein – moniert Bundestagspräsidentin Julia Klöckner von der CDU. Aber sind Pfarrer und Bischöfe wirklich nach links gerückt? Oder die Christenunion nach rechts?

Die Aufrüstung Deutschlands kann nur gelingen, wenn die Bundesregierung auch die Probleme anspricht. Doch bislang verweigert die Politik eine offene Kommunikation.

»Dafür zahle ich keine Kirchensteuer«: CDU-Bundestagspräsidentin Julia Klöckner wirft den Kirchen vor, »austauschbare NGOs« zu werden – und sagt, zu welchen Fragen sie sich äußern sollten und zu welchen nicht.

Die Bundeswehr versucht auf einer Sportmesse, junge Menschen für sich zu begeistern. Kann das gelingen?