Kategorie: politik

News des Tages: Meinungsfreiheit in Gefahr, Streit über Deutschlands Israelpolitik

Der US-Sender ABC setzt die Talkshow von Jimmy Kimmel ab. Die Debatte über die deutsche TV-Moderatorin Julia Ruhs und den NDR läuft heiß. Und Koalitionspolitiker streiten über Deutschlands Israelpolitik. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

CDU – AfD: Studie legt nahe, dass Kooperation mit rechten Parteien nicht helfen

Der Rechtsruck beschäftigt nicht nur Deutschland, in anderen EU-Ländern versuchen sich rechte Parteien in Regierungsverantwortung. Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat untersucht, was das für Konservative bedeutet.

Israel: Schwarz-Rot uneinig über EU-Sanktionen gegen Israel

Ursula von der Leyens EU-Kommission wünscht sich weitreichende Sanktionen gegen Israel. In der SPD finden sie das gut, in der Union gibt es Ärger über die Parteifreundin in Brüssel.

Asyl-Debatte: Polizei-Beauftragter warnt vor Überlastung durch Grenzkontrollen

Die sinkenden Asylzahlen rechtfertigten die Grenzkontrollen in ihrer aktuellen Form nicht mehr, sagt der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch. Die Bereitschaftspolizei arbeite »hart an der Belastungsgrenze«.

Thomas Kemmerich schließt sich nach FDP-Austritt Frauke Petry an

Er bleibt in Erinnerung als der thüringische Ministerpräsident, der sich auch mit Stimmen der AfD ins Amt wählen ließ. Inzwischen hat Thomas Kemmerich die FDP verlassen und eine neue Aufgabe gefunden.

Thomas Kemmerich schließt sich nach FDP-Austritt Frauke Petry und ihrem Verein »Team Freiheit« an

Er bleibt in Erinnerung als der thüringische Ministerpräsident, der sich auch mit Stimmen der AfD ins Amt wählen ließ. Inzwischen hat Thomas Kemmerich die FDP verlassen und eine neue Aufgabe gefunden.

CDU-Chef Friedrich Merz: Vollmundige Ankündigungen und gebrochene Versprechen

Friedrich Merz ist ein Großmeister im Brechen von Versprechen. So könnte die Regierung ihr miserables Erwartungsmanagement in den Griff bekommen.

Sahra Wagenknecht: Mehr als 3000 Einsendungen für BSW-Namensänderung

Das BSW will sich umbenennen und hat seine Anhängerschaft um Vorschläge gebeten. Im Dezember soll entschieden werden.

Israel: Deutsche Verantwortung und die Grenzen der Unterstützung

Deutschland trägt eine besondere Verantwortung für die Sicherheit Israels. Aber Berlin muss die Netanyahu-Regierung nicht bedingungslos unterstützen. Im Gegenteil.

Friedrich Merz und der Gaza-Krieg: CDU und CSU sind in der Israel-Frage gespalten

CDU und CSU sind in der Israelfrage gespalten. Kanzler Friedrich Merz geht auf Abstand zur Regierung in Jerusalem, Parteifreunde deuten das als Abkehr von Tradition und Prinzipien. Die SPIEGEL-Analyse.

Putins Geheimdienste: Warum Russland auf Wegwerfagenten setzt – Podcast Firewall

Brandsätze in Luftfrachtpaketen. Desinformation im Wahlkampf. Anschlagspläne auf kritische Infrastruktur. Die Täter: Amateure, die Russland mit wenig Geld im Netz ködert. Was steckt dahinter?

Verbrenner-Aus: Auch SPD-Abgeordnete schließen sich Kritik am EU-Verbot an

Bisher äußerten sich vor allem Unionspolitiker kritisch zu dem Plan, ab 2035 keine Verbrennungsmotoren in der EU mehr zuzulassen. Doch nun werben auch immer mehr Sozialdemokraten für eine Abkehr vom Verbot.

News: CDU und CSU streiten um Israel-Politik, Friedrich Merz in Spanien, SPD zweifelt am Verbrenner-Aus 2035

Die Union streitet über Israel. Ein heikler Antrittsbesuch des Kanzlers. Und: In der SPD wachsen die Zweifel am vereinbarten Verbrenner-Aus. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.

News des Tages: Donald Trump trifft Charles III., Friedrich Merz reformiert die Jahreszeiten

Der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Friedrich Merz, erklärt auch Winter, Frühling und Sommer zu Reformjahreszeiten. Trump trifft Charles III. Und Falschparker müssen um ihren Stellplatz in der Gesellschaft bangen. Das ist die Lage am Mitt…

Gazastreifen – mutmaßliche Kriegsverbrechen: Politik fordert Ermittlungen zum Gaza-Sniper aus München

Ein israelischer Scharfschütze aus Bayern steht im Verdacht, im Gazastreifen unbewaffnete Zivilisten getötet zu haben. Der Druck auf die deutsche Justiz wächst.

Generaldebatte im Bundestag: Hitziger Schlagabtausch zwischen AfD und Linke

Der Bundestag wollte in erster Linie über den Haushaltsplan der Regierung debattieren. Doch gleich zu Beginn musste Parlamentspräsidentin Klöckner zur Ordnung rufen. Im Fokus: AfD-Chefin Weidel.

Polen: Karol Nawrocki verknüpft Reparationsforderung mit Stärkung der Nato-Ost-Flanke

Wenn ihr Milliarden an Weltkriegsreparationen zahlt, dann stärken wir die Nato-Ostflanke: So hat Polens Präsident Nawrocki nach SPIEGEL-Informationen beim Treffen mit Amtskollege Steinmeier argumentiert. Der hielt dagegen.

Polen: Präsident Karol Nawrocki verknüpft Reparationsforderung mit Stärkung der Nato-Ost-Flanke

Wenn Ihr Milliarden an Weltkriegs-Reparationen zahlt, dann stärken wir die Nato-Ostflanke: So hat Polens Präsident Nawrocki nach SPIEGEL-Informationen beim Treffen mit Amtskollege Steinmeier argumentiert. Der hielt dagegen.

Julia Klöckner: Sicherheitsbedenken führen zu Hausausweis-Verweigerung für AfD-Mitarbeiter

Parlamentspräsidentin Julia Klöckner spricht von »schwerwiegenden sicherheitskritischen Erkenntnissen«: Mehreren Mitarbeitern der AfD-Fraktion ist der Zugang zum Bundestag und zu den IT-Systemen verwehrt worden.

Friedrich Merz im Bundestag: Plötzlich geht dem Kanzler die Härte ab

Friedrich Merz vermeidet im Bundestag jede Provokation des Koalitionspartners und wirbt für einen »neuen Konsens der Gerechtigkeit«. Aber was soll das heißen?

Ludwigshafen: AfD-Politiker Joachim Paul scheitert mit Klage

Weil Zweifel an seiner Verfassungstreue bestehen, wurde Joachim Paul von der Bürgermeisterwahl in Ludwigshafen ausgeschlossen. Der AfD-Politiker versucht dennoch, sich einzuklagen. Bisher ohne Erfolg.

Ludwigshafen: AfD-Politiker Joachim Paul scheitert mit Beschwerde zur Bürgermeisterwahl

Weil Zweifel an seiner Verfassungstreue bestehen, wurde Joachim Paul von der Bürgermeisterwahl in Ludwigshafen ausgeschlossen. Der AfD-Politiker versucht dennoch, sich einzuklagen. Bisher ohne Erfolg.

Bundestag: Opposition kritisiert Etat-Tricksereien und grausame Reformen

Die Opposition nutzt die Aussprache im Bundestag traditionell für eine Generalabrechnung mit der Bundespolitik. Während die Grünen den Mittelstand verteidigen, kritisieren die Linken Aufrüstung. Die Reaktionen im Überblick.

Bundestag: Opposition kritisiert Etat-Tricksereien und nennt Reformen grausam

Die Opposition nutzt die Aussprache im Bundestag traditionell für eine Generalabrechnung mit der Bundespolitik. Während die Grünen den Mittelstand verteidigen, kritisieren die Linken Aufrüstung. Die Reaktionen im Überblick.

Generaldebatte im Bundestag: Friedrich Merz stellt Bürger auf tiefgreifende Veränderungen ein

Friedrich Merz hat bei der Generaldebatte weitgehende Reformen der Sozialsysteme angekündigt. Es gehe um »sehr Grundsätzliches«, sagte er im Bundestag. Seine Rede nutzte er auch für eine deutliche Warnung vor Russland.

Bundestag: Friedrich Merz stellt Bürger auf tiefgreifende Veränderungen ein

Friedrich Merz hat bei der Generaldebatte weitgehende Reformen der Sozialsysteme angekündigt. Es gehe um »sehr Grundsätzliches«, sagte er im Bundestag. Seine Rede nutzte er auch für eine deutliche Warnung vor Russland.

Friedrich Merz: Rede des Kanzlers und Generaldebatte – Livestream

Nach der Merz-Rede zur Zukunft des Landes haben nun die Abgeordneten das Wort. Alice Weidel hatte den Kanzler bereits scharf attackiert. Die weitere Debatte jetzt im Livestream.

News: Friedrich Merz, Schulden, Donald Trump, König Charles, Fall Madeleine McCann

Der Kanzler könnte als größter Schuldenmacher in die Geschichte der Bundesrepublik eingehen. Die Trumps zu Besuch auf Schloss Windsor. Und: Der Verdächtige im Fall Madeleine McCann wird entlassen. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.

Friedrich Merz in der Synagoge: »Politik ist immer emotional, sie muss es sogar sein«

Friedrich Merz kämpft bei der Wiedereröffnung einer Münchner Synagoge mit den Tränen. Der Politologe Gary S. Schaal erklärt die tief verankerte Vorstellung, dass Politik rational sein muss. Und warum das falsch ist.

News des Tages: Jan Marsalek, Wirecard, Gaza-Stadt, Zum Tod von Robert Redford

Der SPIEGEL enthüllt das geheime Leben des Ex-Wirecard-Managers Jan Marsalek in Moskau, Israel beginnt mit Bodenoffensive in Gaza-Stadt – und die Kulturwelt trauert um Robert Redford. Das ist die Lage am Dienstagabend.

Polen: Friedrich Merz und Frank-Walter Steinmeier lehnen Forderungen nach Reparationen ab

Polens Präsident Karol Nawrocki fordert bei seinem Berlin-Besuch Reparationen in Billionenhöhe. Die Antwort von Bundespräsident Steinmeier und Bundeskanzler Merz fällt eindeutig aus.

Jan Marsalek: Das neue Leben des Ex-Managers in Moskau – Podcast Firewall

Russischer Agent statt Dax-Manager: Von Moskau aus schmiedet Jan Marsalek Entführungspläne, steuert Spione und reist ins ukrainische Kriegsgebiet. Hören Sie im Podcast »Firewall«, was dahintersteckt.

Schwarz-rote Koalition: Herbst der Reformen wird zum Herbst der Kommissionen

Ob Sozialstaat oder Schuldenbremse, Jugendschutz oder Chinastrategie: Zahlreiche Expertenrunden sollen für die Koalition nach politischen Lösungen suchen. Warum die Regierung auf Arbeitskreise statt auf Entscheidungen setzt.

Markus Renner als neuer OB von Meißen: Jetzt wollen alle sein Rezept gegen die AfD

In Meißen fürchteten viele, ein hartgesottener AfD-Kandidat könnte ins Rathaus einziehen. Stattdessen hat Markus Renner die Wahl gewonnen, und zwar überraschend deutlich. Wie hat er das gemacht?

Überraschungsergebnis in NRW: Dieser Mann holte 66 Prozent für die FDP

Die Kleinstadt Rahden in Ostwestfalen war CDU-Hochburg. Dann kam Florian Haase und holte als FDP-Bürgermeisterkandidat die absolute Mehrheit.

NRW-Kommunalwahl: Florian Haase holte 66 Prozent für die FDP – wie hat er das gemacht?

Die Kleinstadt Rahden in Ostwestfalen war CDU-Hochburg. Dann kam Florian Haase und holte als FDP-Bürgermeisterkandidat die absolute Mehrheit.

Friedrich Merz und Antisemitismus: Kritik an Zuwanderung bei Synagogeneröffnung

Bei einem Festakt in München wird Friedrich Merz emotional. Es geht um die Verbrechen der Deutschen während der Nazizeit und um wachsenden Antisemitismus heute, für den Merz auch Zuwanderer verantwortlich macht.

News: Friedrich Merz gedenkt des Holocaust, Karol Nawrocki in Berlin, Gesinnung des Kirk-Mörders

Friedrich Merz ringt beim Holocaust-Gedenken mit Tränen. Der polnische Präsident besucht skeptisch Berlin. Und: Der mutmaßliche Kirk-Attentäter gibt absichtlich Rätsel auf. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.

Friedrich Merz ringt mit Tränen bei Wiedereröffnung von Synagoge in München

Die Synagoge Reichenbachstraße in München wurde bei den Novemberpogromen 1938 stark beschädigt. Nun ist sie umfassend restauriert worden. Bei der Wiedereröffnung sprach der Bundeskanzler mit brüchiger Stimme.

München: Friedrich Merz ringt mit Tränen bei Wiedereröffnung von Synagoge

Die Synagoge Reichenbachstraße in München wurde bei den Novemberpogromen 1938 stark beschädigt. Nun ist sie umfassend restauriert worden. Bei der Wiedereröffnung sprach der Bundeskanzler mit brüchiger Stimme.

Kommunalwahl NRW 2025: SPD verliert weiter, AfD feiert Erfolge

Gewinne für die AfD, Verluste für die SPD: Was sagen die Menschen in Nordrhein-Westfalen über das Ergebnis der Kommunalwahl? Ein Stimmungsbild aus Köln und Gelsenkirchen.

Toleranz und Vielfalt: Deutsche sind laut Studie weniger tolerant als noch 2019

Laut neuen Zahlen sind die Deutschen heute weniger offen für Vielfalt als noch vor wenigen Jahren. Vor allem andere Religionen scheinen vielen fremd. Bemerkenswert war für die Autoren die Entwicklung in Ost- und Westdeutschland.

NRW-Kommunalwahl 2025: AfD-Erfolge und Rückschläge bei den Kommunalwahlen

In der einen Stadt fehlten nur 407 Stimmen zum Sieg, in der anderen fiel die AfD auf den fünften Platz zurück. Wo die Partei bei den Kommunalwahlen in NRW triumphierte, wo nicht und wie es jetzt in den Stichwahlen aussieht.

NRW-Kommunalwahl 2025: Wo die AfD punkten konnte – und wo nicht

In der einen Stadt fehlten nur 407 Stimmen zum Sieg, in der anderen fiel die AfD auf den fünften Platz zurück. Wo die Partei bei den Kommunalwahlen in NRW triumphierte, wo nicht und wie es jetzt in den Stichwahlen aussieht.

News des Tages:

Bayern zieht die Schreibschrift an Grundschulen in Zweifel. Nach der Wahlschlappe in NRW kritisiert die SPD-Basis die Parteispitze. Und mehr Menschen sterben durch Streumunition. Das ist die Lage am Montagabend.

NRW-Kommunalwahl 2025: Fünf Lehren aus dem Wahlergebnis

Die gute Nachricht: So hoch wie bei dieser Kommunalwahl war die Wahlbeteiligung zuletzt vor knapp 30 Jahren. Über Gewinner und Verlierer und was die Parteien aus den Ergebnissen ableiten können.

SPD: Politiker drängen Parteispitze nach NRW-Kommunalwahl zu Offensive

In der SPD beginnt die Aufarbeitung der Wahlschlappe in Nordrhein-Westfalen. Nach ihrem historisch schlechten Ergebnis fordern Genossen, die Partei müsse sich stärker um »Brot-und-Butter-Themen« kümmern.

Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen: Warum das Wahlergebnis trügerisch ist

CDU stabil vorn, SPD nicht abgestürzt, keine blaue Welle: Die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen verlocken zu Entwarnung. Leider stimmt das nicht.

Kommunalwahlen in NRW: Es folgen 21 Stichwahlen – nur zwei Oberbürgermeister wurden direkt gewählt

Nur in zwei Städten in NRW fiel eine Entscheidung im ersten Wahlgang. In vielen Kommunen, darunter die Großstädte Köln und Düsseldorf, bringen erst die Stichwahlen am 28. September Klarheit.

Grüne und CSU: Omid Nouripour schreibt Brief an Markus Söder – Kampf ums Auto

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder wirft den Grünen Autofeindlichkeit vor. Nun kontert Omid Nouripour mit einem mehrseitigen Schreiben, das dem SPIEGEL vorliegt. Interessant ist die Tonlage.