Kategorie: politik

Die Milliarden-Euro-Frage der nächsten Regierung

Die Sicherheit Europas ist bedroht. Doch woher sollen Hunderte Milliarden für die Verteidigungsfähigkeit der EU-Staaten kommen? Diese Frage wird die nächste Bundesregierung schnell beantworten müssen.

Bündnis Sahra Wagenknecht: Enttäuschte BSW-Politiker in Emden kehren zur Linken zurück

Es kriselt bei der Wagenknecht-Partei. Das BSW bangt um den Einzug in den Bundestag. Zwei Emder Kommunalpolitiker sind nun zurück zur Linken gewechselt.

Bündnis Sahra Wagenknecht: Emder BSW-Politiker kehren zur Linken zurück

Es kriselt bei der Wagenknecht-Partei. Das BSW bangt um den Einzug in den Bundestag. Zwei Emder Kommunalpolitiker sind nun zurück zur Linken gewechselt.

U18-Bundestagswahl: »Junge Menschen sind bei Parteibindungen gnadenlos«

Wie tickt die Generation Greta? Bei der U18-Wahl liegt die Linke plötzlich vor Union und SPD, auf TikTok sorgt die Partei seit Wochen für Wirbel. Sozialwissenschaftler Ulrich Schneekloth wagt eine Erklärung.

U18-Bundestagswahl: Ist die Generation Greta jetzt für die AfD oder links?

Wie tickt die Generation Greta? Bei der U18-Wahl liegt die Linke plötzlich vor Union und SPD, auf TikTok sorgt die Partei seit Wochen für Wirbel. Sozialwissenschaftler Ulrich Schneekloth wagt eine Erklärung.

News des Tages: Friedensverhandlungen in Riad, Papst Franziskus, steigende Kaffeepreise

In Riad treffen sich der amerikanische und der russische Außenminister und sprechen auch über die Ukraine. In Rom wächst die Sorge um den Papst, und in Deutschland steigen die Kaffeepreise. Das ist die Lage am Dienstagabend.

Kinderarmut: Bernd Siggelkow, Gründer der Arche – »Welche Partei macht denn überhaupt etwas für Kinder?«

Pastor Bernd Siggelkow setzt sich seit 30 Jahren für armutsgefährdete Kinder ein. Im Interview beklagt das CDU-Mitglied die Überforderung sozialer Träger mit der Versorgung Geflüchteter. Und faule Kompromisse der Politik.

Bundestagswahl 2025: Datenanalyse der Wahlkampfreden der Kanzlerkandidaten

Musk, Mut und Migration: Die Kanzlerkandidaten sind im Wahlkampfmodus. Worüber Merz, Scholz, Habeck und Weidel bei ihren Auftritten am meisten sprechen und wann es emotional wird – die Auswertung.

Sicherheit ohne die USA: Europa muss schwimmen lernen oder untergehen

Das Gipfeltreffen von Paris hat gezeigt, dass die Europäer auch nach dem Schock auf der Münchner Sicherheitskonferenz lieber streiten, statt zusammenzurücken. Das muss sich ändern, und zwar schleunigst.

Rostocker Justiz ermittelt wegen Sabotageverdacht an Minenjagdboot

Während eines Werftaufenthalts haben Unbekannte mehrere Kabelbäume eines Minenjagdboots der Marine durchtrennt. Nach SPIEGEL-Informationen wird nun wegen Sabotageverdacht ermittelt.

News: Ukraine, Europa, Donald Trump, Abschiebungen, Horst Köhler, Robert Habeck

Die Europäer streiten über Bodentruppen in der Ukraine. Deals mit den Taliban sind kein Tabu mehr. Und Deutschland nimmt Abschied von einem, der seiner Zeit voraus war. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.

Alice Weidel: AfD-Chefin sieht ihr Lebensmodell nicht im Widerspruch zum Familienbild der Partei

Alice Weidel lebt mit einer Frau zusammen, das Paar zieht zwei Söhne groß. Die AfD propagiert hingegen »die Familie, bestehend aus Vater, Mutter und Kindern«. In der ARD sprach die Parteichefin nun über diese Diskrepanz.

Spitzenkandidaten in der ARD-»Wahlarena«: So haben sich die vier Kandidaten geschlagen

Friedrich Merz wirkt plötzlich nahbar, Olaf Scholz nützt seine Weltläufigkeit nichts, Alice Weidel bleibt ruhig und Robert Habeck schweift ab. Der TV-Abend in der Blitzanalyse.

ARD-Wahlarena: Olaf Scholz und Friedrich Merz wollen nicht gemeinsam in ein Kabinett

»Das halten wir beide für relativ unwahrscheinlich«: Kanzler Olaf Scholz und Oppositionsführer Friedrich Merz haben sich in der ARD-»Wahlarena« nur kurz die Bühne geteilt, deutlich wurden sie trotzdem.

Bundestagswahl: FDP schlägt Schließung von mehr als 100 Behörden vor

Christian Lindner wollte schon im Dezember »mehr Musk wagen«. Nun denkt seine Partei darüber nach, welche Behörden man schließen könnte. Eine Idee: Den Deutschen Wetterdienst privatisieren.

Bundestagswahl 2025: So läuft die ARD-»Wahlarena« mit den Spitzenkandidaten

Friedrich Merz, Olaf Scholz, Alice Weidel und Robert Habeck stellen sich zum zweiten Mal den Fragen von Bürgern im Studio. Kommt der Kanzler auf den letzten Metern noch aus der Defensive? Die Live-Analyse im SPIEGEL-Blog.

Was Sie über Abschiebungen nach Afghanistan wissen müssen

CSU-Chef Markus Söder fordert wöchentliche Abschiebeflüge nach Afghanistan und Verhandlungen mit den Taliban. Welche Initiativen gab es bislang? Und warum scheitern sie? Der Überblick.

Ukraine-Krieg: Olaf Scholz äußert sich zu möglicher Friedenstruppe im Livestream

Die USA sind vorgeprescht, was macht Europa? Mehrere europäische Staats- und Regierungschefs sind in Paris zusammengekommen, um ihr Vorgehen in der Ukrainepolitik abzustimmen. Sehen Sie das Statement des Kanzlers live.

News des Tages:

Das erste Treffen zwischen der russischen und der US-Delegation steht fest. Was Friedrich Merz in Sachen Klimapolitik plant. Und warum viele Deutsche zum Monatseinkauf lieber nach Polen fahren. Das ist die Lage am Montagabend.

Ukraine-Krieg: Abgeordnete fordern Debatte über europäische Friedenstruppen

Der britische Premier Keir Starmer hat sich bereit erklärt, nach Kriegsende Friedenstruppen in die Ukraine zu entsenden. Auch deutsche Abgeordnete fordern nun, einen Einsatz der Bundeswehr zu diskutieren.

Duisburg vor der Bundestagswahl: Für jedes Kreuzchen ein Bierchen

Gratis Pils und Wurst im Brötchen: In Duisburg belohnen Karnevalisten Wähler für ihre Stimmabgabe. Gelingt es damit, die Menschen an die Wahlurne zu bringen?

Bundeskanzler Olaf Scholz hält Debatte über Friedenstruppen für die Ukraine für verfrüht

Großbritannien und Frankreich drängeln, Deutschland bremst: Vor dem Pariser Gipfel sind sich die europäischen Regierungen uneinig, ob sie Truppen in die Ukraine entsenden sollen. Olaf Scholz knüpft den Einsatz an eine Bedingung.

Ukraine-Krieg: Das ist der US-Fragebogen an Nato-Verbündete zur Friedenssicherung

Die USA wollen von den Nato-Verbündeten wissen, wie sie sich an der Absicherung einer Friedenslösung in der Ukraine beteiligen würden. Dazu haben die Amerikaner einen Fragebogen geschickt. Was steht drin?

TV-Quadrell bei RTL: Ausschnitte des Kanzlerkandidaten-Duells im Video

Es war ein besonderer Moment, nur eine Woche vor der Wahl: Gleich vier Kanzlerkandidaten lieferten sich vor laufenden Kameras einen Schlagabtausch. Ausschnitte im Video.

Bundestagswahl-News: Karnevalisten dürfen auch im Kostüm wählen

Die Bundestagswahl fällt in die Karnevalszeit, das eine muss das andere jedoch nicht ausschließen. Karnevalisten können erst feiern, dann wählen, heißt es in einer Handreichung der Bundeswahlleiterin. Der Countdown zur Bundestagswahl im News-Update.

TV-Quadrell bei RTL: Friedrich Merz liegt bei Zuschauern vorn

Bei RTL trafen die Spitzenkandidaten der umfragestärksten Parteien aufeinander. Scholz zeigte sich angriffslustig, Weidel kann selbst bei Migrationsfragen nicht punkten, Merz punktet. Die wichtigsten Entwicklungen zur Wahl.

Bundestagswahl 2025: Friedrich Merz stellt Koalition mit SPD oder Grünen in Aussicht

Das Nein der Union zur AfD steht. Aber was ist mit anderen Bündnispartnern? In der TV-Runde der Kanzlerkandidaten hat Friedrich Merz deutliche Brücken geschlagen, wenn auch nicht ohne Seitenhieb.

Andreas Scheuer: Staatsanwaltschaft prüft Ermittlungen zu Wahlkampfspenden

Die SPIEGEL-Enthüllungen zu Wahlkampfspenden für Andreas Scheuer sorgen für Kritik. Ein ehemaliger CSU-Kreisvorsitzender fordert Aufklärung. Auch die Staatsanwaltschaft befasst sich mit dem Vorgang.

News: Alice Weidel, AfD, Wahlkampf, Ukraine, Russland, Alexej Nawalny

Die Normalisierung der AfD schreitet voran. Donald Trump demütigt die Europäer. Und der in russischer Haft gestorbene Putin-Kritiker Alexej Nawalny hätte vielleicht gerettet werden können. Das ist die Lage am Montagmorgen.

Münchner Sicherheitskonferenz: Vorsitzender Christoph Heusgen nennt Treffen »europäischen Albtraum«

Es war eine bewegte SiKo in München – mit der Wutrede von Trumps Vize J.D. Vance im Mittelpunkt. Der Chef der Konferenz zieht ein ernüchterndes Fazit zum Verhältnis mit den USA.

Wahl 2025: Günther Jauch lässt im TV historischen Bierdeckel von Friedrich Merz fallen

Eine Steuererklärung, die auf einen Bierdeckel passt: Mit dieser Idee sorgte Friedrich Merz einst für Aufsehen. Inzwischen ist der Deckel ein Museumsstück. Beim Vierer-Streitgespräch vor der Wahl erlebte er nun ein Comeback.

Faktencheck zur TV-Viererrunde bei RTL: Welche Aussagen der Spitzenkandidaten richtig waren – und welche falsch

Die Spitzenkandidaten von CDU, AfD, SPD und Grünen lieferten sich eine Woche vor der Bundestagswahl einen heftigen Schlagabtausch. Dabei wurde auch viel Unfug geredet. Ausgewählte Zitate im Faktencheck der SPIEGEL-Dokumentation.

TV-Quadrell: Vier Erkenntnisse aus der Viererdebatte

Kurz vor der Bundestagswahl haben Scholz, Merz, Habeck und Weidel gemeinsam im TV diskutiert. Wie sich die vier Spitzenpolitiker in der turbulenten Runde geschlagen haben: die Blitzanalyse.

»Kreuzverhör« bei RTL: Sahra Wagenknecht, Christian Lindner und Gregor Gysi im SPIEGEL-Blog

Beim »großen Wahlabend« auf RTL stellen zunächst sich Gregor Gysi (Die Linke), Sahra Wagenknecht (BSW) und Christian Lindner (FDP) den Journalistenfragen. Danach folgen Scholz, Merz, Habeck und Weidel. Verfolgen Sie die Diskussion im SPIEGEL-Blog.

Bundestagswahl 2025: Darum sind wir jetzt in Parteien eingetreten

Alle großen Parteien berichten vor der Bundestagswahl von steigenden Mitgliederzahlen. Hier erzählen vier Menschen, warum sie sich entschieden haben, sich ehrenamtlich in der Politik zu engagieren.

Bundestagswahl 2025: Warum diese Menschen jetzt in Parteien eingetreten sind

Alle großen Parteien berichten vor der Bundestagswahl von steigenden Mitgliederzahlen. Hier erzählen vier Menschen, warum sie sich entschieden haben, sich ehrenamtlich in der Politik zu engagieren.

Münchner Sicherheitskonferenz: Es war einmal eine transatlantische Freundschaft (Meinung)

Donald Trump wird auf die Europäer keine Rücksicht nehmen. Wenn sie ihre Interessen wahren wollen, müssen sie selbst mehr tun – nicht nur in der Ukraine.

Kommentar zur Münchner Sicherheitskonferenz: Es war einmal eine transatlantische Freundschaft

Donald Trump wird auf die Europäer keine Rücksicht nehmen. Wenn sie ihre Interessen wahren wollen, müssen sie selbst mehr tun – nicht nur in der Ukraine.

Demonstrationen gegen rechts: Zehntausende Menschen im ganzen Land auf die Straße

Am Wochenende sind in vielen deutschen Städten wieder Menschen gegen rechte Politik und für die Demokratie auf die Straße gegangen. In Berlin versammelten sich rund 30.000 Demonstrierende.

Berlin, Mainz, Düsseldorf: Zehntausende Menschen demonstrieren gegen rechts

Am Wochenende sind in vielen deutschen Städten wieder Menschen gegen rechte Politik und für die Demokratie auf die Straße gegangen. In Berlin versammelten sich rund 30.000 Demonstrierende.

AfD und Social Media: Wie wir mit unserer Empörung unfreiwillig zu AfD-Influencern werden

Viele ärgern sich über die AfD und tun dies auf Instagram und TikTok kund. Warum dieser Reflex falsch ist.

Ukraine und der US-Friedensplan: Das Chaos ist das neue Normal

Verhandelt Trump bilateral einen Ukraine-Deal mit Putin, den die Europäer hinterher umsetzen müssen? Dieses Szenario hat sich bei der Münchner Sicherheitskonferenz abgezeichnet. Ein Vertrauter des US-Präsidenten gibt einen Einblick, wie unberechenbar d…

US-Friedensplan für die Ukraine: Das Chaos ist das neue Normal

Verhandelt Trump bilateral einen Ukraine-Deal mit Putin, den die Europäer hinterher umsetzen müssen? Dieses Szenario hat sich bei der Münchner Sicherheitskonferenz abgezeichnet. Ein Vertrauter des US-Präsidenten gibt einen Einblick, wie unberechenbar d…

Bundestagswahl 2025: Unterwegs mit Volt-Spitzenkandidatin Maral Koohestanian

Maral Koohestanian ist das Gesicht der jungen Partei Volt. Sie will Politikideen aus Europa auf Deutschland übertragen. Auch beim Thema Migration.

Alexej Nawalny: Warum der Gefangenenaustausch scheiterte

Hätte der russische Oppositionelle Alexej Nawalny mit einem Gefangenenaustausch befreit werden können? Der damalige US-Präsident Biden und Kanzler Scholz waren dafür, die deutsche Außenministerin Baerbock hatte Bedenken.

Alexej Nawalny: Ein Jahr nach seinem Tod – warum das Geheimprojekt zu seiner Rettung scheiterte

Hätte der russische Oppositionelle Alexej Nawalny mit einem Gefangenenaustausch befreit werden können? Der damalige US-Präsident Biden und Kanzler Scholz waren dafür, die deutsche Außenministerin Baerbock hatte Bedenken.

News: Wie wählt man einen Kanzler?

Viele Wählerinnen und Wähler könnten mit ihrer Stimme beim falschen Kandidaten landen. Das ist die Lage am Sonntag.

SPIEGEL-Hausaufgaben: Wo und wie die künftige Bundesregierung aktiv werden muss

Migrationspolitik, die ungeklärte Ukraine-Frage, schwächelnde Wirtschaft, lahme Bahn: Vor der künftigen Bundesregierung liegt viel Arbeit. Der SPIEGEL hat zwölf Bereiche aufgelistet, in denen sich etwas tun muss. Der Überblick.

Russland-Ukraine-Krieg: Deutschland soll USA Militärkapazitäten für Ukraine melden

Donald Trump plant, mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über ein Ende des Kriegs in der Ukraine zu verhandeln. Die Europäer werden mehr oder weniger herausgehalten. Einen Beitrag sollen sie trotzdem leisten.

Deutschland soll USA Militärkapazitäten für Ukraine melden

Donald Trump plant, mit dem russischen Präsident Wladimir Putin über ein Ende des Kriegs in der Ukraine zu verhandeln. Die Europäer werden mehr oder weniger herausgehalten. Einen Beitrag sollen sie trotzdem leisten.