Kategorie: politik

Friedrich Merz: Annegret Kramp-Karrenbauer führt die Adenauer-Stiftung – Niederlage für den CDU-Chef

Schwarzer Freitag für den Kanzler: Erst scheitert er beim EU-Gipfel, dann unterliegt sein Favorit für die Spitze der Adenauer-Stiftung. Friedrich Merz geht angeschlagen in die Weihnachtspause.

News des Tages: Annegret Kramp-Karrenbauer, Wladimir Putin, digitale Trinkgeldfunktion

Putin poltert wieder. Merz muss noch eine Schlappe hinnehmen. Und Trinkgeld gibt man am liebsten freiwillig. Das ist die Lage am Freitagabend.

»Correctiv«-Recherche zu Potsdamer Treffen: Gericht weist Klage gegen Journalisten ab

Mit einem Bericht über das »Potsdamer Treffen« hatte das Recherchenetzwerk »Correctiv« in Deutschland riesige Proteste gegen rechts ausgelöst. Die Veranstalter des Treffens klagten vergeblich gegen die Berichterstattung.

Potsdamer Treffen: Gericht weist Klage gegen »Correctiv« ab

Mit einem Bericht über das »Potsdamer Treffen« hatte das Recherchenetzwerk »Correctiv« in Deutschland riesige Proteste gegen rechts ausgelöst. Die Veranstalter des Treffens klagten vergeblich gegen die Berichterstattung.

Annegret Kramp-Karrenbauer führt künftig die Konrad-Adenauer-Stiftung

In einer Kampfabstimmung um den Vorsitz der Konrad-Adenauer-Stiftung hat sich Annegret Kramp-Karrenbauer gegen Günter Krings durchgesetzt. Das Ergebnis ist auch eine Niederlage für Friedrich Merz.

Bundestag: Fraktionen genehmigen sich mehr Geld

Der Bundestag hat sich verkleinert, auch die Zahl der vertretenen Parteien ist nach der Wahl im Februar gesunken. Trotzdem steigen die Ausgaben für die verbliebenen Fraktionen gleich um einen zweistelligen Millionenbetrag.

Fifa und DFB ehren Donald Trump mit erfundenem »Fifa Peace Prize«: Die Sprache der Wegducker

Tödliche Schläge des US-Militärs? Jagd auf Migranten? Ausgrenzung, auch bei der WM? Die Fifa setzt mit ihrem Preis an Trump ihr Siegel auf eine Politik, die das Gegenteil von Frieden ist. Und der DFB macht mit.

WM 2026: Verheerender Umgang von DFB und Fifa mit Donald Trump – Die Sprache der Wegducker

Tödliche Schläge des US-Militärs? Jagd auf Migranten? Ausgrenzung, auch bei der WM? Die Fifa setzt mit ihrem Preis an Trump ihr Siegel auf eine Politik, die das Gegenteil von Frieden ist. Und der DFB macht mit.

Sachsen-Anhalt: Landtag prüft Vorwürfe wegen Reisekostenbetrug der AfD

Per Dienstreise nach Disneyland: Der Landtag Sachsen-Anhalt prüft möglichen Reisekostenbetrug von AfD-Politikern. Parteifreund Jan Wenzel Schmidt erhebt diese Vorwürfe und soll selbst in dubiose Geschäfte verwickelt sein.

AfD: Landtag von Sachsen-Anhalt prüft Vorwürfe wegen Reisekostenbetrug

Per Dienstreise nach Disneyland: Der Landtag Sachsen-Anhalt prüft möglichen Reisekostenbetrug von AfD-Politikern. Parteifreund Jan Wenzel Schmidt erhebt diese Vorwürfe und soll selbst in dubiose Geschäfte verwickelt sein.

Dirk Koch: Abschied von einem Journalismus-Urgestein der Bonner Republik

Dirk Koch deckte die Flick-Spendenaffäre und zahlreiche andere Skandale der alten Bundesrepublik auf: Nun ist der frühere SPIEGEL-Mann im Alter von 82 Jahren gestorben. Nachruf von einem Weggefährten.

Dirk Koch: SPIEGEL-Redakteur ist tot – Abschied von einem Journalismus-Urgestein der Bonner Republik

Dirk Koch deckte die Flick-Spendenaffäre und zahlreiche andere Skandale der alten Bundesrepublik auf: Nun ist der frühere SPIEGEL-Mann im Alter von 82 Jahren gestorben. Nachruf von einem Weggefährten.

Friedrich Merz und Ursula von der Leyen sind mit ihrem Führungsanspruch in der EU gescheitert – Meinung

Kanzler Merz und Kommissionschefin von der Leyen wollen die EU zu einem geopolitischen Akteur formen. Doch die Gipfelnacht von Brüssel hat gezeigt: Wichtige Mitgliedstaaten wollen ihnen nicht folgen.

Die Linke: Was der Heizkosten-Check gebracht hat

Jede vierte Nebenkostenabrechnung ist fehlerhaft: Das ist die Bilanz einer App, mit der die Linke in den Wahlkampf gezogen war. Die Kostenchecks helfen aber nicht jedem Betroffenen weiter.

Die Linke wirft Vermietern Abzocktricks bei Nebenkosten vor: Was der Check Mietern gebracht hat

Jede vierte Nebenkostenabrechnung ist fehlerhaft: Das ist die Bilanz einer App, mit der die Linke in den Wahlkampf gezogen war. Die Kostenchecks helfen aber nicht jedem Betroffenen weiter.

Ukraine-Gipfel der EU: Friedrich Merz verspricht Führung und bekommt »Brückenlösung«

Nach wochenlangem Tauziehen einigt sich die EU auf 90 Milliarden Euro für die Ukraine. Kanzler Merz hat nicht bekommen, was er wollte. Ein klares Zeichen der Stärke geht von dem Gipfelkrimi nicht aus.

Friedrich Merz auf EU-Gipfel: Führung versprochen, »Brückenlösung« bekommen

Nach wochenlangem Tauziehen einigt sich die EU auf 90 Milliarden Euro für die Ukraine. Es ist ein Kompromiss für Bundeskanzler Merz – ein klares Zeichen der Stärke geht von dem Gipfelkrimi nicht aus.

Ukraine-Krieg: EU-Staaten einigen sich auf finanzielle Unterstützung in Höhe von 90 Milliarden Euro

»Wir haben eine Abmachung«: Die europäischen Staats- und Regierungschefs einigen sich in einer Nachtsitzung auf eine weitere Unterstützung der Ukraine. Demnach sollen 90 Milliarden Euro für die nächsten zwei Jahre an Kyjiw fließen.

Brüssel: EU-Staaten einigen sich auf finanzielle Unterstützung Kyjiws in Höhe von 90 Milliarden Euro

»Wir haben eine Abmachung«: Die europäischen Staats- und Regierungschefs einigen sich in einer Nachtsitzung auf eine weitere Unterstützung der Ukraine. Demnach sollen 90 Milliarden Euro für die nächsten zwei Jahre an Kyjiw fließen.

Ukraine: EU-Staaten verhandeln über finanzielle Unterstützung

Die europäischen Staats- und Regierungschefs verhandeln in einer Nachtsitzung, wie sie die Finanzen der Ukraine sichern wollen. Dem SPIEGEL liegt das Dokument vor, auf dessen Basis jetzt verhandelt wird.

Mercosur-Abkommen: Meloni verhindert Unterzeichnung über Freihandelszone

Eigentlich sollte in dieser Woche das größte Freihandelsabkommen der Welt zwischen der EU und Südamerika unterzeichnet werden. Doch Italiens Ministerpräsidentin stoppte den Prozess in letzter Minute.

Mercosur-Abkommen: Giorgia Meloni verhindert Unterzeichnung der Freihandelszone

Eigentlich sollte in dieser Woche das größte Freihandelsabkommen der Welt zwischen der EU und Südamerika unterzeichnet werden. Doch Italiens Ministerpräsidentin stoppte den Prozess in letzter Minute.

BSW: Bundestag lehnt Beschwerde des Bündnis Sahra Wagenknecht ab – keine Neuauszählung

Knapp zehn Monate lang hat das BSW darauf gehofft, eine Neuauszählung der Bundestagswahl zu erwirken. Nun votierte der Bundestag gegen die Beschwerde. Die Anwälte der Partei planen nun den nächsten Schritt.

Bundestag lehnt Beschwerde des Bündnis Sahra Wagenknecht ab – keine Neuauszählung

Knapp zehn Monate lang hat das BSW darauf gehofft, eine Neuauszählung der Bundestagswahl zu erwirken. Nun votierte der Bundestag gegen die Beschwerde. Die Anwälte der Partei planen nun den nächsten Schritt.

News des Tages: Showdown in Brüssel um eingefrorenes russisches Vermögen, Neue Details zum Nord-Stream-Anschlag, Missbrauchsprozess in Erfurt

Beim EU-Gipfel geht es um eingefrorene russische Vermögen. Zu einem mutmaßlichen Nord-Stream-Saboteur gibt es neue Erkenntnisse. Und in Erfurt startet der Missbrauchsprozess gegen einen Lehrer. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

EU-Gipfel: Bauern protestieren mit Kartoffeln und Rauchbomben

In Brüssel blockierten Landwirte aus ganz Europa die Stadt. Mit brennenden Barrikaden wollen sie ein Freihandelsabkommen verhindern, das seit 1999 verhandelt wird. Und das 700 Millionen Menschen betreffen könnte.

Nord Stream: Verdächtiger war zur Tatzeit Elitesoldat – Ex-Kommandeur aus der Ukraine bestätigt

Serhij K. sitzt in Untersuchungshaft, weil er am Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines beteiligt gewesen sein soll. Der mutmaßliche Drahtzieher der Aktion bestätigt nun, dass K. unter seinem Kommando stand. Das könnte Folgen haben.

Sachsen-Anhalt: AfD-Politiker zoffen sich um dubiose Geschäfte und Disneyland-Dienstreisen

Wegen dubioser Geschäftspraktiken rückte der AfD-Politiker Jan Wenzel Schmidt innerhalb seiner Partei ins Abseits. Nun kontert er seinerseits mit Vorwürfen: Es geht um Dienstreisen in einen Vergnügungspark und steuerfinanzierte Ausflüge in eine Spielba…

Donald Trump ist ein kranker Mann – und es gibt viele, die davon profitieren wollen

Die Reaktion des US-Präsidenten auf den Tod des Regisseurs Rob Reiner war abstoßend. Noch schlimmer ist, wie sein Umfeld sich verhält.

Merz und Europa: Die härteste Prüfung

Friedrich Merz hat es so schwer wie kaum ein Kanzler vor ihm. Er muss Europas Sicherheit verteidigen. Das wird ihm nur gelingen, wenn er sich stärker um die Unterstützung der Deutschen bemüht.

Friedrich Merz und die Sicherheit von Europa: Seine härteste Prüfung

Friedrich Merz hat es so schwer wie kaum ein Kanzler vor ihm. Er muss Europas Sicherheit verteidigen. Das wird ihm nur gelingen, wenn er sich stärker um die Unterstützung der Deutschen bemüht.

Deutschland: Lars Klingbeil bereitet Bürger auf Sparkurs vor

»Jeder wird spüren, dass wir sparen«: Angesichts klammer Kassen müssen sich die Menschen im Land laut Finanzminister Klingbeil auf Einschnitte vorbereiten. Zugleich warnt er vor allzu düsteren Prognosen.

»Generation Deutschland«: Wie radikal die neue AfD-Jugendorganisation wirklich ist

Die neue AfD-Jugendorganisation soll professioneller auftreten und weniger Skandale auslösen. Doch SPIEGEL-Recherchen zeigen: Hinter der Fassade tummeln sich mehr Radikale und Neonazis als in der alten.

Hendrik Streeck im SPIEGEL-Talk: »In einigen Milieus ist es fast normal geworden, Kokain zu konsumieren«

Er war der Rebell unter den Virologen, jetzt ist er Drogenbeauftragter der Bundesregierung. Hier spricht Neupolitiker Hendrik Streeck über Koks-Taxis, seine Lehren aus der Pandemie und ob 98-Jährige noch neue Hüftgelenke brauchen.

Hendrik Streeck im SPIEGEL-Talk: »In einigen Milieus ist es fast normal geworden, Kokain zu konsumieren«

Er war der Rebell unter den Virologen, jetzt ist er Drogenbeauftragter der Bundesregierung. Hier spricht Neupolitiker Hendrik Streeck über Koks-Taxis, seine Lehren aus der Pandemie und ob 98-Jährige noch neue Hüftgelenke brauchen.

Friedrich Merz: Regierungserklärung im Bundestag – Kritik von Grünenchefin Dröge

Erst durfte Friedrich Merz von den Abgeordneten zu allerlei Themen befragt werden, dann gab er eine Regierungserklärung ab. Den heftigsten Gegenwind bekam der Kanzler von Grünenchefin Katharina Dröge.

»From the river to the sea«: Berliner Gericht stuft Parole als Terror-Kennzeichen ein

Bisher bewerten Gerichte den Spruch »From the river to the sea, Palestine will be free« unterschiedlich. Ein Urteil aus Berlin ebnet nun wohl den Weg für eine höchstrichterliche Klärung.

Bayern: Mehrfach vorbestrafter 28-Jähriger per Linienflug nach Afghanistan abgeschoben

Der Bundesinnenminister hat mehr Abschiebungen angekündigt, unter anderem nach Afghanistan. Ein Intensivtäter wurde nun aus Bayern per Linienflug in sein Heimatland gebracht. Weitere Rückführungen sind laut Dobrindt schon geplant.

News des Tages: Apothekerprotest, Weihnachtseinkäufe, Erasmus in Großbritannien

Kanzler Merz spricht von einem Epochenbruch. In vielen Apotheken bleibt heute das Licht aus. Und die Deutschen sparen dieses Jahr bei den Geschenken. Das ist die Lage am Mittwochabend.

Bundeswehr: Haushaltsausschuss winkt 50 Milliarden für Rüstungsprojekte durch

Die Bundeswehr will in neue Ausrüstung, Raketenabwehr und Schützenpanzer investieren. Der Haushaltsausschuss hat nun den Weg für die milliardenschweren Vorhaben freigegeben. Die Opposition nennt das »kopflose Beschaffungen«.

Bundestag: Fünf Lehren aus der Debatte

Schicksalsfragen für Deutschland und Europa, und zwar gleich mehrere: Diese hat Friedrich Merz vor dem EU-Gipfel beschworen. Die AfD empfahl hingegen, der Trump-Regierung zu folgen. Die Bundestagsaussprache in der Analyse.

Bürgergeld: Gesetzentwurf für Grundsicherung vom Kabinett beschlossen, aber Misstrauen bleibt

Die Regierung hat den Gesetzentwurf für das Ende des Bürgergelds abgenickt. Welche Änderungen nun anstehen. Und warum der Streit zwischen Union und SPD bald wieder aufflammen dürfte.

Italien: Lässt Giorgia Meloni die Europäer im Regen stehen, um Donald Trump zu gefallen?

In der EU stehen zwei historisch wichtige Entscheidungen an. Doch eine Einigung könnte an der italienischen Ministerpräsidentin scheitern. Es drohen eisige diplomatische Zeiten.

Migrationspolitik: EU-Parlament beschließt Verschärfung der Asylverfahren

Mit einer rechten Mehrheit hat das Europaparlament für die Auslagerung von Asylverfahren in Nicht-EU-Staaten gestimmt. Die Grünen warnten vorab davor, das Vorhaben »mit Rechtsextremen, Klimaleugnern und Putin-Lobbyisten« durchzusetzen.

Björn Höcke: Konflikt mit Rüdiger Lucassen eskaliert in der AfD

Die AfD ringt um ihre Linie – und um innerparteiliche Macht. Nach einer Rede zur Wehrpflicht leitet die Fraktion ein Ordnungsverfahren gegen Rüdiger Lucassen ein. Der Konflikt mit Björn Höcke eskaliert.

Ukraine: Sicherheitsbedenken wegen AfD-Abgeordnetem bei EU-Delegation

Die Ukraine fürchtet Sicherheitsrisiken, sollte ein AfD-Abgeordneter per EU-Delegation einreisen. Nach SPIEGEL-Informationen verhindert ausgerechnet die konservative EVP-Fraktion einen Ausschluss des Politikers.

Europaparlament: Grüne verlangen Merz‘ Eingreifen gegen rechte Mehrheit

Bei geplanten Verschärfungen der Asylpolitik drohen laut den Grünen Mehrheiten mit rechtsextremen Stimmen. Die Brandmauer im EU-Parlament bröckelt. Kanzler Merz soll klar Stellung beziehen.

Friedrich Merz: Bei der Frage nach Bundeswehrsoldaten in der Ukraine weicht der Kanzler aus

Europa plant eine Schutztruppe für die Ukraine, doch Deutschland zögert. Kanzler Merz lässt einen Bundeswehreinsatz offen, auch andere Spitzenpolitiker dämpfen die Erwartungen.

Chile: Warum Beatrix von Storch den Sieg von José Antonio Kast bejubelt

In Chile siegte bei den Präsidentschaftswahlen der ultrarechte Kandidat José Antonio Kast. Die AfD-Politikerin Beatrix von Storch freut sich – ihr Mann beriet einst den Politiker.

Jens Spahn: Die vielen Affären des sauberen Herrn Spahn

Er ist einer der mächtigsten Politiker des Landes: Jens Spahn gilt sogar als möglicher Kanzlernachfolger. Doch den Fraktionschef belasten immer neue Skandale und Affären.