Kategorie: politik

Heftiges Duell der alten Herren

Tunesien wählt morgen seinen Präsidenten – zum ersten Mal in einer wirklich freien Wahl. Zur Wahl stehen zwei ältere Herren: Amtsinhaber Marzouki und Herausforderer Essebsi, 69 und 88 Jahre alt. Ihr Wahlkampf war trotzdem sehr hart.

Männer attackieren Muslima in Braunschweig

Berlin. In Braunschweig ist offenbar eine Muslima von mehreren Männern aufgrund ihres Äußeren angegriffen worden. Wie die Frau der Polizei mitteilte , sei sie beim Überqueren einer Straße von einem Auto angefahren worden. »Gleich …

Entwicklungsminister: Weihnachts-Textilien verantwortungsvoll kaufen

Entwicklungsminister Gerd Müller hat an die Verbraucher appelliert, beim Kauf von Textilien im Weihnachtsgeschäft nicht nur auf möglichst billige Angebote zu achten.

Führende CIA-Mitarbeiterin   Der Aufstieg der Folterfrau

Führende CIA-Mitarbeiterin   Mehr zum Thema „Eigentlich sollte sie vor Gericht gestellt und ins Gefängnis gesteckt werden für das, was sie getan hat.“ Das sagt ein ehemaliger Geheimdienstbeamter über eine Frau, die inzwischen zum …

Albig sieht bei Pegida verängstigtes Bürgertum

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig fordert eine differenzierte Betrachtung der Anti-Islam-Bewegung „Pegida“.

USA sehen Nordkorea hinter Sony-Hack

New York (dpa) – Die USA beschuldigen Nordkorea, für den Hackerangriff auf das Filmstudio Sony Pictures verantwortlich zu sein. US-Außenminister John Kerry sprach von einer bislang einmaligen und provozierenden Attacke. © Michael …

Energiewende in der Schweiz

Auch der Schweizer Energiemarkt befindet sich im Umbruch. Neben dem beschlossenen Atomausstieg bis 2050 und dem Ziel der Stromerzeugung zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien steht dabei die Strommarktliberalisierung im …

Nach Raketenbeschuss: Israel fliegt neue Luftangriffe auf den Gazastreifen

Zum ersten Mal seit Ende August hat die israelische Armee Luftangriffe auf palästinensische Gebiete geflogen. Militante Palästinenser hatten zuvor israelisches Gebiet mit Raketen beschossen. Verletzt wurde bei den Angriffen …

Kremlgegner : Alexej Nawalny drohen zehn Jahre Haft

Er steht bereits unter Hausarrest – jetzt fordert die Staatsanswaltschaft in einem neuen Gerichtsverfahren zehn Jahre Straflager für den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny. Doch der Prozess ist umstritten.

Thüringer Städte erhöhen Gebühren und Eintrittspreise

Update 9 Uhr: Verein: Behörden im Umgang mit ausländischen Fachkräften oft überfordert Der Verein Arbeit und Leben hat Defizite von Thüringer Behörden im Umgang mit ausländischen Arbeitskräften beklagt. Der Fall der 128 im …

Demonstrationen: Kubicki fordert mehr Stellen für Polizei und Verfassungsschutz

FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki fordert mehr Stellen für Polizei und Verfassungsschutz. Der Kieler Fraktionschef begründet dies mit wachsender Terrorgefahr und steigenden Flüchtlingszahlen.

Kretschmann: Chancen für grüne Regierungsbeteiligung im Bund

Stuttgart (dpa) – Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann sieht die Grünen auf einem Kurs, der 2017 in eine Regierungsbeteiligung im Bund münden könnte.

Fraktur: Hört die Signale!

Wann werden die ersten deutschen Putin-Verehrer dem Ruf des Herzens folgen? …

NOZ: Nachricht zu Dienstwagen-Affäre: Suspendierung von Ex-Polizeichef unrechtmäßig

Osnabrück (ots) – Dienstwagen-Affäre: Suspendierung von Ex-Polizeichef unrechtmäßig Innenministerium unterliegt vor Oberverwaltungsgericht – Ermittlungen dauern an Osnabrück.- Die Suspendierung des ehemaligen Polizeichefs von …

Karenzzeit-Gesetz vorgelegt: Zwangspause für Politiker vor dem Wechsel in die Wirtschaft

Die Große Koalition hat sich reichlich Zeit gelassen – doch nun legt sie ein Gesetz vor, das Wechsel von Politikern in die Wirtschaft regelt. Bis zu 18 Monate Wartezeit sind möglich.

REPORT: Das letzte Geheimnis des Alois Brunner

Seit wenigen Tagen weiß die Welt vom Tod des NS-Massenmörders. Die Nachricht geht zurück auf einen deutschen Polizisten – der über außergewöhnliche Quellen verfügte …

neues deutschland: US-Politikwissenschaftler Erisman: USA haben in der Kuba-Politik noch etwas iu

„Die kubanischen Ärzte, die jetzt in Afrika gegen die Ausbreitung des Ebola-Virus kämpfen, können jederzeit in die USA kommen – sie würden sofort eine Aufenthaltsberechtigung bekommen. Dieses Programm sollte Barack Obama ebenfalls …

Was bleibt vom Eis?

Dank der „Ice Bucket Challenge“ wurden insgesamt 220 Millionen Dollar für ALS-Patienten gespendet. Eine riesige Summe, mit der unter anderem die Forschung finanziert werden soll. Doch für einen großen Teil des Geldes gibt es noch …

Feinstaubbelastung in Leipzig: CDU-Fraktion wünscht sich Grüne Welle statt Fahrverbote

Die Feinstaubbelastung ist in Leipzig trotz Umweltzone an einzelnen Stellen immer noch zu hoch. Die Antwort darauf darf aus Sicht der CDU-Fraktion nicht einfach „Fahrverbot“ heißen. Dazu erklärt die stellvertretende …

Historische Wende in der Karibik: Obama verteidigt den Kuba-Kurs

Der überraschende Kurswechsel in der Kuba-Politik weckt enorme Hoffnungen: Kurz vor der Abreise in den Weihnachtsurlaub prophezeit der US-Präsident dem kommunistischen Karibikstaat große Veränderungen – allerdings nicht „über …

Streik bei Amazon – und keiner merkt’s

Die Gewerkschaft ver.di hat an mehreren deutschen Amazon-Standorten zu verlängerten Streiks bis Heiligabend aufgerufen. Die Bestellungen sollen aber rechtzeitig ankommen.

Rheinische Post: Beamtenbund in NRW warnt vor Benachteiligung von Pensionären

Düsseldorf (ots) – In Nordrhein-Westfalen drohen erneut heftige Auseinandersetzungen um die Anhebung der Beamtenbezüge. Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes (DBB) in NRW, Roland Staude, mahnt die rot-grüne Landesregierung, …

Rheinische Post: Riexinger fordert strafrechtliche Ermittlungen gegen Ziercke

Düsseldorf (ots) – In der Kinderporno-Affäre um den früheren SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy hat der Bundesvorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, strafrechtliche Ermittlungen gegen den ehemaligen Chef des Bundeskriminalamtes, …

Zwei Pässe für Kinder von Migranten

Bist du Deutscher oder Türke? Beides! Diese Antwort könnte in Zukunft häufiger kommen. Denn: Ab heute können sich eine halbe Million junge Menschen, die in Deutschland leben, für zwei Pässe entscheiden. Von Donya Farahani, WDR, …

E-Paper: 20.12.1914: Der Wiederaufbau Ostpreußens

Nach der Zerstörung Ostpreußens soll nun der Wiederaufbau folgen. Den Beschluss über die systematische Vorgehensweise präsentiert die Frankfurter Zeitung am 20. Dezember 1914.

Pakistanische Armee tötet mehr als 50 Aufständische

Islamabad (AFP) Nach dem Taliban-Massaker in einer Schule in Peshawar hat die pakistanische Armee ihr Vorgehen gegen die radikalislamischen Aufständischen im Nordwesten des Landes verstärkt. Mehr als 50 Aufständische seien am …

Mehr Bafög und Pflegegeld: Die Bundesrats-Beschlüsse im Überblick

Kurz vor der Weihnachtspause hat der Bundesrat am Freitag eine Reihe von Gesetzen gebilligt, die größtenteils zum Jahreswechsel in Kraft treten sollen.

Gutachter: Weißes Haus braucht höheren Schutzzaun

Nach Ansicht von Gutachtern braucht der Dienstsitz des US-Präsidenten einen höheren Zaun. Foto: Jim Lo Scalzo Nach Ansicht von Gutachtern braucht der Dienstsitz des US-Präsidenten einen höheren Zaun. Foto: Jim Lo Scalzo Das Weiße …

#pegida und #nopegida: Sachsens Innenministerium twittert #pegida-Info-Kampagne

Mit gezielten Infobeiträgen will die sächsische Regierung die Diskussion der Pegida-Anhänger auf Twitter beeinflussen. Es ginge dabei aber nicht um Bewertung. Versuche mit Vertretern des Bündnisses ins Gespräch zu kommen, seien …

Windkraftrad-Zulieferer baut Produktion aus

Der Windkraftrad-Zulieferer Reuther STC baut seine Produktion am Standort Fürstenwalde (Oder-Spree) aus. Auf einem neuen Grundstück mit 7500 Quadratmetern Produktionsfläche sollen ab März Räder und Platten für Windräder gefertigt …

Ukraine-Krise: Hoffnungen auf rasche Friedensgespräche geplatzt

Der Vermittlungsversuch von Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist vorerst gescheitert: Die Konfliktparteien in der Ukraine-Krise treffen sich nicht kurzfristig zu Friedensgesprächen.

EU-Gipfel: Gelungene Premiere für Tusk

Der EU-Gipfel war schnell vorbei. Diskutiert wurde wenig. Dafür sind noch ein paar Detailfragen offen.

Steinmeier: Sanktionen gegen Russland bringen nicht mehr Sicherheit

Außenminister Frank-Walter Steinmeier stellt die Sanktionen gegen Russland in der Ukraine-Krise infrage. In einem ‚Spiegel‘-Interview warnte er vor den Folgen der Strafmaßnahmen. Auf die Frage, ob er besorgt sei, dass Russland …

Edathy-Auftritt bringt keine Klarheit

Sebastian Edathy verlässt den Untersuchungsausschuss des Bundestages. Foto: Bernd von Jutrczenka Sebastian Edathy verlässt den Untersuchungsausschuss des Bundestages. Foto: Bernd von Jutrczenka Nach der Marathon-Sitzung des …

Mehr Zuhörer im Konzerthaus Berlin

Das Konzerthaus freut sich über wachsende Besucherzahlen. Foto: J. Kalaene/Archiv Das Konzerthaus freut sich über wachsende Besucherzahlen. Foto: J. Kalaene/Archiv Das Konzerthaus am Gendarmenmarkt sieht sich dank neuer …

Haftbefehl gegen Erdogan-Gegner Gülen

Ein türkisches Gericht hat Haftbefehl gegen den Erzfeind von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, Fethullah Gülen, erlassen. Das Gericht in Istanbul habe einem entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft stattgegeben, meldete …

Nach BVG-Entscheid: Söder will die Erbschaftssteuer halbieren

Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Regelung zur Erbschaftssteuer für verfassungswidrig erklärt hat, fordert Markus Söder nun eine Reform. Der Bayerische Finanzminister sieht gute Chancen für Bayern, die Forderungen durchzusetzen.

Notfälle: 250 Kilo schwere Fliegerbombe in Koblenz entschärft

Experten des Kampfmittelräumdienstes haben am Freitag in Koblenz eine britische Fliegerbombe aus dem Zweiten Weltkrieg unschädlich gemacht.

Youtube-Videos sollen Jugendliche vor Terrormiliz IS abschrecken

Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) will verhindern, dass sich Jugendliche der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) anschließen. Helfen sollen dabei Youtube-Videos bekannter Rapper oder junger Imame, sagte bpb-Präsident …

Demonstrationen   Pegida stößt im Westen auf ähnliche Sympathie wie im Osten

Demonstrationen   Berlin (dpa) – Die Anti-Islam-Bewegung „Pegida“ findet im Westen fast genauso große Zustimmung wie in Ostdeutschland. In einer YouGov-Umfrage sagten 36 Prozent der befragten Bürger im Osten, sie fänden es gut, …

Presseschau: Neue Westfälische (Bielefeld): EU-Gipfel und Russland-Politik Strategische

Sie hatten es eilig auf dem ersten EU-Gipfel unter dem Vorsitzenden Tusk.

Festnahmen in Deutschland: Verdächtige Türken waren angeblich keine Spione

Mitte der Woche ließ die Bundesanwaltschaft drei Türken unter Spionageverdacht festnehmen, nun dementiert die Regierung in Ankara: Die mutmaßlichen Agenten hätten keine Verbindung zum türkischen Geheimdienst.

Wöchentliche Demonstrationen Pegida ist gegen Hassprediger, egal welcher Religion zugehörig!

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Antrag stattgegeben: Türkisches Gericht erlässt Haftbefehl gegen Erdogan-Feind Gülen

Der Antrag auf Haftbefehl gegen Erdogan-Gegner Gülen wurde bewilligt. Laut dem Präsidenten habe Gülen parallele Staatsstrukturen bei Polizei und Justiz geschaffen, um ihn zu stürzen. In der Anklage ist von einer „kriminellen …

Presseschau: Neue Westfälische (Bielefeld): Ein Jahr Große Koalition Beruhigt die Nerven Alexandra

Keine Frage, die Große Koalition ist und bleibt die Lieblingsregierung der Deutschen.

Aus meinen Papierkorb – Von Elchen und dem Abendland

HAZ-Redakteur Michael B. Berger mit einem satirischen Rückblick auf die Woche: Diesmal über Elche in Deutschland, kleine Lichter im Landtag und Weihnachtsmänner, die vom Himmel fallen.

Film „The Interview“: Der Präzedenzfall

Der Angriff auf Hollywood ist einer der spektakulärsten Fälle von Cyber-Terrorismus. Das Weiße Haus ist besorgt und sieht die Urheber in Nordkorea. Dabei geht es nur um einen lustigen Film.

Film „The Interview“: Parodie und Politik

Rasendes Gelächter ist die erste Reaktion von Berliner Journalisten, als sie in einer Vorführung vom Film „The Interview“ sitzen.

Kipping: Hartz IV steht für Armut

Kurz vor dem zehnten Jahrestag des Inkrafttretens von Hartz IV überschlagen sich Kritiker und Befürworter mit Bilanzen der Sozialreform, die von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) im März 2003 verkündet wurde. Der neoliberale …

Regierung will Anti-CIA-Ermittlungen nicht unterstützen

Während der Generalbundesanwalt in Karlsruhe sich zu faktischen Vorermittlungen gegen die CIA gedrängt sieht, zeigt die Bundesregierung in Berlin nur Desinteresse an dem Thema. Die Bundesregierung will den Generalbundesanwalt …