Kategorie: politik

Moritz Jungeblodt macht der Grünen Jugend mit einer Neugründung Konkurrenz. Er will sich „am Machbaren orientieren“ und ist offen für schwarz-grüne Bündnisse …

Mit den Festnahmen in Belgien ist der islamistische Terror bis vor die Haustür der EU-Kommission gelangt. Dort ist nun eine europäische Sicherheitsstrategie gefragt – doch die ist kaum hinzubekommen.

Seine Geschichte sorgte weltweit für Entsetzen: Der Nordkoreaner Shin Dong-hyuk hat ein Buch über sein Leben im Gulag geschrieben. Nun gibt er zu, unwahre Angaben zu Zeiten und Orten gemacht zu haben.

Osnabrück (ots) – Jäger sieht neue Qualität der terroristischen Bedrohung NRW-Innenminister: Verfassungsschutz geht „zielgerichtet gegen gefährliche Dschihadisten“ vor Osnabrück. Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) …

Boko Haram ist nur eine von mehreren Terrorgruppen, die in Nordwestafrika Angst und Schrecken verbreiten. Die Milizen konkurrieren um Aufmerksamkeit und kooperieren, wenn es ihnen nötig erscheint. Ihre Netzwerke reichen über …

Berlin (AFP) Die FDP hat ein eigenes Konzept für ein Einwanderungskonzept erarbeitet. Wie die Zeitung „Die Welt“ in ihrer Montagsausgabe unter Berufung auf den Entwurf berichtete, fordern die Liberalen unter anderem ein …

Die Organisation Lobbycontrol fordert ein verbindliches Register aller Interessenvertreter, die in Berlin Einfluss auf die Arbeit von Regierung und Bundestag nehmen. Das Lobbywesen “wächst und wird immer professioneller, …

Niamey (AFP) Bei Protesten der Opposition im westafrikanischen Niger sind am Sonntag dutzende Mensche…

Bundesbildungsministerin Johanna Wanka will gegen die miserablen Arbeitsbedingungen vieler Nachwuchswissenschaftler vorgehen. Die Möglichkeit, Forschern befristete Verträge zu geben, werde “teilweise ausgenutzt”, sagte die …

Die israelische Luftwaffe hat in Syrien mehrere Kommandeure der Hisbollah-Miliz getötet. Unter den Opfern soll sich auch der Sohn eines früheren Militärchefs befinden.

„Revieren! such´ verwundet!“ – auf dieses Kommando hören Rettungshunde, bevor sie los rennen, aufs Schlachtfeld, um nach Verwundeten zu suchen. Etwa 1400 solcher Hunde sind insgesamt im Einsatz. Die Frankfurter Zeitung berichtet …

Wegen einer „konkreten Gefahr“ werden alle Demonstrationen in Dresden untersagt. Pegida-Mitbegründerin Oertel bestätigt nun, dass es Drohungen gegen Organisator Bachmann gab. Die Terrordrohung gegen die islamfeindliche …

Am 17.01.2015 führten Beamte des Wasserschutzpolizeireviers Kiel im Nordhafen eine MARPOL-Kontrolle auf dem dort liegenden MS „SEA ORCHID“ (Massengutschiff, Länge 113 m, Breite 19 m, Flagge Panama)durch.

Nach dem gewaltsamen Tod des jungen Eritreers Khaled ist das durch Pegida-Aufmärsche aufgewühlte Dresden zerrissener denn je. Warum wurde der Flüchtling Khaled Idris Bahray getötet? Eine Spurensuche an seinem Wohnort.

Terrorismus   Berlin (dpa) – Die europäischen Sicherheitsbehörden haben elf Tage nach den Islamisten-Anschlägen von Paris mit beispiellosen Maßnahmen auf neue Terrordrohungen reagiert. In Dresden verbot die Polizei für Montag die …

Die rechtskonservative AfD hat im Zusammenhang mit der Terrordrohung gegen die Pegida-Bewegung in Dresden die etablierten Parteien angegriffen. Es sei offensichtlich, dass diesen durch ihre Verweigerungshaltung und ihre …

Der Chefredakteur von „Charlie Hebdo“, Gérard Biard, hat westliche Medien kritisiert, die den aktuellen Titel der Zeitschrift nicht zeigen. Die Karikatur sei ein Symbol für die Meinungsfreiheit.

Nach einer Offensive der ukrainischen Armee gegen die prorussischen Separatisten am Flughafen Donezk …

Terroristen geht es nicht in erster Linie darum zu töten. Anschläge wie die in Paris oder Drohungen wie die gegen die Pegida-Demonstration in Dresden sind eher Mittel zum Zweck. Mit grauenvollen Bildern und Gewaltaufrufen wollen …

Am 18.01.2015 um 16:05 Uhr wurde die WSPI Stralsund telefonisch in Kenntnis gesetzt, dass das MS „Simon B“ (Fl.

Die Polizei warnt vor Terror gegen deutsche Zeitungen. Islamkritik könnte ein „Tatimpuls“ für Gewalttäter sein …

Dies ist keine Solidarisierung mit Pegida. Aber die Aufgabe des Staates ist es, alles dafür zu tun, dass die Pegida-Anhänger bald wieder demonstrieren können. Der Angriff auf ihr Recht auf freie Meinungsäußerung ist ein Angriff …

Das Anti-Islam-Bündnis Pegida hat seine für diesen Montag geplante Kundgebung in Dresden abgesagt. Angeblich gab es Morddrohungen gegen einen der Organisatoren.

Irlands Gesundheitsminister Leo Varadkar hat sich als schwul geoutet. Der Politiker, der als möglicher nächster Regierungschef gilt, ist damit der erste Minister in der irischen Geschichte, der sich zu seiner Homosexualität bekennt.

Die Terrormiliz Islamischer Staat hat mindestens 270 Anhänger der religiösen Minderheit der Jesiden nach langer Gefangenschaft im Irak freigelassen. Die Jesiden seien in sehr schlechter Verfassung und würden gegenwärtig zur …

Pegida kapituliert vor gewaltbereiten Islamisten. Zumindest vorerst. Die „Bürgerbewegung“ teilte am Sonntag mit, morgen nicht in Dresden aufmarschieren zu wollen. Grund seien Anschlagspläne auf ein Mitglied des Organisationsteams.

„Lieber investieren wir in Schulinstandsetzung und halten es noch ein paar Jahre mit den alten Sesseln aus.“ So bringt SPD-Fraktionsvorsitzender Axel Dyck die Haltung seiner Fraktion zum Umbau des Sitzungssaals des Stadtrates im …

Das sind nicht mehr Mohammed Atta und Komplizen, die mit einem 500000 Dollar-Startgeld der Al-Kaida Flugstunden nahmen, Jets kaperten und diese ins World Trade Center und ins Pentagon steuerten.

HoGeSa-Anhänger treffen sich in Berlin zum Vernetzungstreffen – Bärgida und Flüchtlingsheimgegner mobilisieren gemeinsam. Die Kneipe »Stumpfe Ecke« in Prenzlauer Berg machte am Samstagabend ihrem Namen alle Ehre, als sie rund 60 …

Ob der Mord an Khaled Idriss Bahray in Dresden einen fremdenfeindlichen Hintergrund hatte, ist noch unklar. Nach dem Tod des Asylbewerbers leben viele Flüchtlinge in Angst.

1978 erblickte er in der DDR das Licht der Welt. Der grüne Pfeil, der den Autofahrern an Ampelkreuzungen nach einem kurzen Stopp auch bei Rot das Rechtsabbiegen ermöglicht. Doch jetzt naht dem „nicht leuchtenden Ergänzungszeichen“ …

Mit dem generellen Demonstrationsverbot in Dresden ist eine neue Qualität erreicht – möglicherweise der realen Gefahr eines Anschlages, auf jeden Fall aber der realen Unsicherheit, die in der Bevölkerung um sich greifen wird.

Deutschland befindet sich nicht im Kriegszustand – auch wenn das die Terroristen gern hätten.

Eine Religions-Debatte wegen Seife – damit hatte man beim Discounter Aldi Süd wohl nicht gerechnet. Weil auf dem Etikett der Seife „Ombia – 1001 Nacht“ eine Moschee abgebildet war, entstand auf Facebook eine hitzige Diskussion.

Private Schiedsgerichte in den Freihandelsabkommen Ceta und TTIP verstoßen nach Ansicht des Staatsrechtlers Siegfried Broß gegen Verfassungsrecht. “Deutschland und die EU dürfen diese Abkommen mit den jetzt bekannt gewordenen …

Mögliche Koalition   Mehr zum Thema In der kommenden Woche kommt die Bundestagsfraktion der Linken zu einer zweitägigen Klausurtagung zusammen, um über ihr politisches Programm für dieses Jahr zu beraten. Die Linke -Politikerin …

Lutz Bachmann ist nicht zu übersehen. Bei den Dresdner „Pegida“-Demonstrationen steht er seit Monaten im Scheinwerferlicht. Anhänger bescheinigen den Initiator der Anti-Islam-Bewegung Charisma. Kritiker nennen ihn einen …

Zu den größten Profiteuren gehören die Grenzregionen entlang von Rhein und Bodensee. Die Freigabe des Franken dürfte den Einkaufstourismus weiter beflügeln. Rund 25 Prozent der Menschen, die in Konstanz einkaufen, besitzen einen …

Die Polizei hat am Sonntag in Essen etwa 50 mutmaßliche Teilnehmer einer zuvor verbotenen islamfeindlichen Demonstration «Hooligans gegen Salafisten» überprüft. Die Betroffenen seien zum Teil mit Baseballschlägern, Mundschutz und …

Washington (dpa) – US-Präsident Barack Obama will Steuererhöhungen für Reiche und geht damit auf Konfrontationskurs zu den Republikanern. Nach einem Plan, den er in der Rede zur Lage der Nation am Dienstagabend (Ortszeit) im Kongress verkünden will …

Die saudische Führung steht unter Druck, nicht nur wegen der Auspeitschung eines Bloggers. Außenpolitisch dominieren Misserfolge, der Einfluss in der Region schwindet. von  Martin Gehlen …

Rund 50.000 Menschen gehen in Berlin für eine Agrarwende auf die Straße. Sie haben Massentierhaltung, Genfood und neoliberalen Freihandel satt …

Europaabgeordnete Cornelia Ernst (LINKE): Humanitäre Hilfe wichtiger als Waffen für Irakisch-Kurdistan …

Bund, Länder und Kommunen haben 2014 kräftig von den niedrigen Zinsen profitiert und Milliardensummen eingespart.

Kein Pegida-Marsch am Montag in Dresden: Die Polizei hat alle öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel wegen Terrorgefahr verboten.

Manager greifen nur im äußersten Notfall zur Spirituose, etwa wenn das Kokain alle ist.

„Pegida“ und Islamfeindlichkeit rufen jetzt auch prominente Youtuber auf den Plan. Sie haben die Kampagne #YouGeHa – Youtuber gegen Hass – ins Leben gerufen und klären ihr Publikum zum Beispiel über den Islam auf.

Washington. Etwa die Hälfte der Kinder in staatlichen Schulen der USA kommt aus einkommensschwachen Familien. Wie eine am Wochenende veröffentlichte Erhebung der Stiftung »Southern Education Foundation« ergab, ist vor allem der …

Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, wertet die deutschen Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak als vertrauensbildendes Signal an die Bündnispartner in Nato und Europäischer Union. “Unsere …

Die Unionsparteien greifen die Ängste der Bürger auf und wollen mehr Daten sammeln. Statt die Freiheit der Menschen mit diesen bekanntermaßen ineffektiven Maßnahmen zu beschneiden, sollten die konservativen Parteien sie …