Selbst so manche Politiker haben das Wesen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit nicht begriffen. Wer in Massen auf die Straße geht, ist kein Störenfried. Und Meinungen dürfen nicht durch die Drohung mit Gewalt unterdrückt werden.
„Wir lieben den Propheten Mohammed“ Mehr zum Thema Hunderttausende Tschetschenen haben gegen die jüngste Mohammed-Karikatur in der französischen Satirezeitschrift “ Charlie Hebdo “ demonstriert. Sie marschierten durch das …
Deutschland müsse klarer als bisher sagen, welche Zuwanderer erwünscht sind, meint Daniel Günther, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Schleswig-Holstein: „Wir müssen über ein Zuwanderungsgesetz diskutieren.“ …
Es war das erste Mal, dass sich jemand aus der Pegida-Führungsriege aus der Deckung der eigenen Anhänger wagte: die kühle Blondine Kathrin Oertel war zu Gast bei der „Lügenpresse“. FOCUS Online macht den großen Check bei „Lady Pegida“.
Kein Friede in der Ukraine Mehr zum Thema Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat trotz weiterer verlustreicher Kämpfe eine neue Militäroffensive gegen die Separatisten verteidigt. Die Armee habe im Krisengebiet Donbass …
Roderich Kiesewetter ist einer der wichtigsten Abgeordneten im NSA-Untersuchungsausschuss. Jetzt gibt der CDU-Politiker sein Amt als Obmann überraschend auf. Die Querelen rund um das Gremium sollen aber nicht der Grund sein.
Der Terror bringt die Franzosen hinter ihren Präsidenten: François Hollande ist jetzt so beliebt wie seit fast zwei Jahren nicht mehr. Die Umfragen haben noch ein anderes überraschendes Ergebnis.
Kaum zu begründen ist hingegen das Verbot der Gegendemonstration.
Bislang schien der Terror im Namen Allahs weit weg von Europa – doch der Anschlag auf die Satirezeitschrift Charlie Hebdo hat ihn grausam ins öffentliche Bewusstsein gerückt.
Was braucht ein Mensch zum Leben? Früher errechneten Experten die nötigen Tageskalorien und packten Kartoffeln in imaginäre Warenkörbe. Heute runden sie Statistiken ab. von Lisa Caspari …
Weil er nicht länger auf den Notarzt warten wollte, drohte ein Betrunkener im Hauptbahnhof Erfurt gestern damit andere zu erschießen.
Die Führung der Linkspartei hat sich von einem umstrittenen Vergleich der stellvertretenden Bundestagsfraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht distanziert. Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn erklärte, es sei immer bedauerlich, …
Die Chemie-Arbeitgeber in Baden-Württemberg lehnen die Forderung der Chemie-Gewerkschaft nach 4,8 Prozent mehr Entgelt ab.
An der Autobahnanschlussstelle Kodersdorf ist am Samstagabend ein 28-jähriger polnischer Staatsangehöriger durch die Bundespolizei festgenommen worden.
Die Karikaturisten der Satirezeitung „Charlie Hebdo“ mussten sterben, weil sich ihre Mörder in ihrem Glauben verletzt fühlten.
Karlsruhe (dpa) – Das Versammlungsrecht gehört zu den zentralen Grundrechten. Es ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unverzichtbar für einen demokratischen Staat.
Wie blicken die Pediga-Demonstranten auf die Politik? Wir haben Anhänger der Bewegung befragt. Besonders unbeliebt: Bundespräsident Gauck und Kanzlerin Merkel. Hoch im Kurs dagegen: die Polizei.
Beim Franziskanermönch Thomas Murner kann man nachlesen, warum die Zeichner von Charlie Hebdo Schuld auf sich geladen haben. Murner, ein großer Kontroverstheologe und Gegner von Luther, wütete gegen gotteslästerliche „Fluchteufel“ …
Sie klingen wie die Sicherheitshinweise im Flugzeug, doch Litauen meint es todernst: Für den Fall einer russischen Invasion hat die Regierung jetzt ein Handbuch herausgebracht. „Klaren Kopf behalten und nicht in Panik ausbrechen“, …
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat sich gegen weitere Demonstrationsverbote als Reaktion auf Terrordrohungen ausgesprochen.
Zivilfahnder der Bundespolizei nahmen am Wochenende zwei Trickdiebe auf frischer Tat fest.
Berlin (dpa) – Die stellvertretende Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht besteht darauf, dass ihre Fraktion ab Herbst von einer Doppelspitze geführt wird.
Berlin (AFP) Der SPD-Politiker Burkhard Lischka hat sich kritisch zu dem von der Poizei aus Sicherheitsgründen verhängten Verbot der Dresdner Pegida-Demonstration geäußert. „Das Signal, das davon ausgeht, ist bedenklich“, sagte …
Alkohol, Tabak, Bewegungsmangel und falsche Ernährung stellen das größte Risiko dar, um einen Schlaganfall zu erleiden oder an Diabetes oder Lungenkrebs zu erkranken. 16 Millionen vorzeitige Todesfälle führt die WHO für 2012 auf, …
Athen (AFP) Ein nach der Aushebung einer mutmaßlichen Islamistenzelle in Belgien in Athen festgenommener Verdächtiger soll noch am Montag einem Staatsanwalt vorgeführt werden. Belgien habe die Auslieferung des 33-jährigen …
Das Demonstrations-Verbot ist eine Chance für Anhänger wie Gegner von Pegida. Vor allem die Politiker sollten versuchen, den Mechanismus der Verunsicherung bei den Protestlern zu verstehen.
Nach zweijähriger Dokumentenrecherche und der Auswertung von 30 000 Seiten Ermittlungsakten hält ZDF-Autor Rainer Fromm die Drei-Täter-These der Bundesanwaltschaft im Fall des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) für …
Ich konnte aus Algerien berichten, was ich wollte, die kleine linke Dynastie im Frankfurter Nordend wollte von einem verknöcherten Islam nichts wissen. Sie weigerte sich, die Schutzwand zwischen Islam und Islamismus zu …
Trotz islamistischer Terrordrohungen will die Pegida-Bewegung in Dresden unter erhöhten Sicherheitsmaßnahmen weitermachen. Die Drohung hatte die Polizei veranlasst, Versammlungen unter freiem Himmel in Dresden am Montag zu verbieten.
Wie verteidigungsfähig ist die EU, wie tief der Graben zu Russland? Welche Rolle soll Deutschland international einnehmen – und braucht es dazu noch der Bundeswehr? Studierende fordern das sicherheitspolitische Establishment der …
Der Terror sei eine „Antwort auf die barbarischen Öl-Kreuzzüge“ des Westens – und der Islamische Staat „Bushs Baby“. Der Publizist Jürgen Todenhöfer, der jüngst in die IS-Hochburg Mossul reiste, rechnet mit dem Westen ab – und …
Nach dem Wehrstrafgesetz gilt das deutsche Strafrecht, unabhängig vom Recht des Tatorts, auch für Taten, die ein Soldat während eines dienstlichen Aufenthalts oder in Beziehung auf den Dienst im Ausland begeht.
Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wirft Sicherheitspolitikern von Union und SPD vor, die angespannte Lage nach den Terrorattacken von Paris ausnutzen zu wollen.
Marine Le Pen hat die Wiedereinführung nationaler Grenzkontrollen gefordert. Französischen Dschihadisten solle die Staatsbürgerschaft entzogen werden, schreibt die Vorsitzende des Front National in der New York Times.
Bundesweit haben sich Nachahmer der islamfeindlichen Pegida-Bewegung gebildet. Die AfD versucht etwa in Dresden eine Annäherung. Dagegen bittet die Partei in Thüringen ihre Mitglieder um höchste Aufmerksamkeit – trotz …
Persman ist der Name eines Bauernhofs in Kärnten. Dort befanden sich Ende April 1945 etwa 100 bis 150 Partisanen. Am 20. April griff ein SS- und Polizei-Regiment den Hof an. Es kam zu einem Feuergefecht, die Partisanen flüchteten.
Der Erste Weltkrieg war kein Kampf zwischen Heroen, sondern eine Auseinandersetzung zwischen Maschinen, denen Soldaten zum Opfer fielen, ohne den Gegner überhaupt gesehen zu haben.
Die rbb-Dokumentation „Geigen gegen das Vergessen“ am Dienstag, 27. Januar, um 22.45 Uhr, erzählt die Geschichte des israelischen Geigenbauers Amnon Weinstein und seiner einzigartigen Sammlung „Violins of Hope“.
Die Europäische Union ist ja nicht nur eine Werte-und Wirtschaftsgemeinschaft, sie ist vor allem der weltgrößte Verbund von Rechtsstaaten. Auch das erklärt ihre Anziehungskraft, etwa auf die Ukraine. Rechtsstaaten bieten …
Die einen wollen verhindern, dass ihre Heimat islamisiert wird, die anderen, dass ihr Land noch mehr Flüchtlinge aufnimmt. Manche sind gar gegen die Gleichberechtigung der Frau. „Pegida“ gibt es nicht nur in Deutschland. Anhänger …
Nach dem Demonstrationsverbot in Dresden sollen die zuständigen Behörden die Terrorgefahr auf Versammlungen ständig prüfen.
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Der stellvertretende Chef der Unionsfraktion, Franz Josef Jung (CDU), hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, sich in den Fall des zu 1.000 Peitschenhieben verurteilten saudi-arabischen Bloggers einzumischen. “Deutschland muss …
Überdurchschnittlich: Im Schnitt 5,57 Millionen Menschen haben am Sonntagabend „Günther Jauch“ eingeschaltet, bei dem sich mit Kathrin Oertel erstmals eine Mitorganisatorin der Pegida in einer TV-Talkshow stellte.
Würden alle versteckten Kosten im Strompreis berücksichtigt, verursachten konventionelle Energieträger wie Kohle und Atom 2015 eine finanzielle Mehrbelastung von 11 Cent pro Kilowattstunde, so die Studie “Was Strom wirklich …
Berlin. Die nigerianische Islamistengruppe Boko Haram hat im Norden Kameruns nach Medienberichten am Sonntag rund 80 Menschen entführt. Wie das Nachrichtenportal Cameroon-Info berichtete, überfielen Hunderte Kämpfer zwei Dörfer im …
Der CDU-Generalsekretär Peter Tauber möchte über ein Einwanderungsgesetz sprechen – damit steht er in seiner Partei derzeit noch ziemlich alleine da. Bündnispartner finden sich vor allem jenseits seiner Parteigrenzen.
Er ärgert sich bärisch. Und er hat Recht damit: Heiko Bär, SPD-Stadtrat und Vorsitzender des Fachausschusses Wirtschaft und Arbeit. Das war jener Ausschuss, der sich am 6. Januar mit dem Entwurf zum neuen Stadtentwicklungsplan …
Wo bleibt ein Machthaber, wenn er gestürzt wird? Vor 25 Jahren gab ein mutiger Pastor dem früheren DDR-Staatsratsvorsitzenden Erich Honecker und dessen Frau Asyl. Eine sehr menschliche Tat, wie Historiker finden. Von Margot …
Soldaten patrouillieren in Brüssel, wo die EU-Außenminister angesichts der Anschläge in Paris nach einer Strategie gegen den Terror suchen. Im Gespräch ist vor allem ein erweiterter Datenaustausch. Kritiker warnen vor übereilten …