Das geplante deutsch-polnische Polizeiabkommen kann schon im Mai in Kraft treten. Das sagte der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Freitag in der rbb-Sendung „Brandenburg aktuell“. Ursprünglich war zunächst …
Nach den deutsch-französischen Ukraine-Gesprächen in Moskau hat sich der Vize-Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Wolfgang Gehrcke, vorsichtig optimistisch gezeigt. „Meine Interpretation ist, Merkel und Hollande für die …
Geht ein Patient von sich aus zum Facharzt, hat er nicht immer Anspruch darauf, dass seinem Hausarzt ein Bericht geschickt wird.
Der Terrormiliz Islamischer Staat gelangen zunächst auch dank ihrer großen Brutalität bemerkenswerte Erfolge. Weltweit Entsetzen ausgelöst hat die Verbrennung eines jordanischen Piloten. Die UN werfen den IS-Kämpfern auch …
Schüler sind beim Umgang mit persönlichen Daten im Internet nach Ansicht des Thüringer Datenschutzbeauftragten Lutz Hasse schlecht gerüstet.
Rund anderthalb Wochen nach der Spaltung der Pegida-Führung will das von mehreren Abtrünnigen gegründete neue Bündnis heute in Dresden erstmals auf die Straße gehen.
Angesichts einer Ausreisewelle aus dem Kosovo schlägt die deutsche Botschaft in Pristina Alarm und fordert medienwirksame Massen-Abschiebungen von der Bundesregierung: In einem Schreiben vom 3. Februar an das Auswärtige Amt in …
Der Intendant des Bayerischen Rundfunks, Ulrich Wilhelm, weist die Kritik von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Politiker-Auftrittsverbot für die Serie “Dahoam is dahoam” zurück. “Gegen Rollen von Politikern an sich ist ja …
Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) erwartet bis zum Sommer eine Einigung im Streit um die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen. “Der Ehrgeiz von Bund und Ländern ist es, bis zum Sommer eine Einigung über den Soli und …
Berlin. Gut ein Jahr nach dem Start der Großen Koalition sieht die Linke im Bundestag die Gemeinsamkeiten von Union und SPD als komplett erschöpft an. »Widersprüche zwischen und in den Koalitionsparteien nehmen dramatisch zu, …
Fast jeder zweite Deutsche (49 Prozent) fürchtet, dass der Ukraine-Konflikt in einen Krieg zwischen Russland und der Nato münden wird. Dies ergab eine Emnid-Umfrage für die “Bild am Sonntag”. 46 Prozent rechnen nicht damit. 81 …
Berlin. Das Bundesfinanzministerium hat eingeräumt, dass die ankündigte Abschaffung der kalten Progression in den nächsten Jahren keinen Effekt für die Steuerzahler haben werde. “Für die Jahre 2015 und 2016 verbliebe bei einer …
Ukraine-Konflikt Mehr zum Thema Die bislang von der Ukraine und den Vereinten Nationen angegebenen Zahlen seien eindeutig zu niedrig und nicht glaubwürdig, berichtete die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ unter Berufung …
Nauen. Erst erschießt ein alter Bauer einen Mitarbeiter des Veterinäramtes, weil der ihm 25 Rinder wegnehmen sollte. Und dann kommt auch noch die Bundesspitze der SPD. Dabei sei doch sonst nicht viel los in Behnitz, sagt die Dame …
Eskaliert der Krieg in der Ukraine? Das ist die zentrale Frage bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Die USA sollten panzerbrechende Waffen an Kiew liefern, fordert die ehemalige US-Außenministerin Albright. Zugleich warnt sie …
Verdi-Chef Frank Bsirske diskutiert mit Jakob Augstein über Rot-Rot-Grün, den Mindestlohn und die Lokführer …
Seit 100 Tagen ist die neue EU-Kommission im Amt. Ihr Chef, Jean-Claude Juncker, war anfangs höchst umstritten: Er sei amtsmüde, stehe nicht für einen Aufbruch. Jetzt ist Zeit zu fragen: Wie macht er sich? …
Gesundheitspolitiker von Union und SPD haben die Forderung von Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne), weiche Drogen generell zu legalisieren, scharf zurückgewiesen. “Zur Behandlung schwer kranker Schmerzpatienten kann …
Deutschlands Kinderärzte warnen davor, dass Eltern künftig vielerorts lange nach einer Arztpraxis für ihre Neugeborenen suchen müssen. Schon jetzt gebe es stellenweise deutlich zu wenige Kinderärzte, sagte der Präsident des …
Konflikte Berlin (dpa) – Mit Spannung wird heute ein Telefonat von Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande mit Kremlchef Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zum …
Zur Linderung der Flüchtlingskrise in Deutschland hat sich der Städte- und Gemeindebund dafür ausgesprochen, Asylzentren in Nordafrika einzurichten. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg rief dazu auf, die “lebensgefährlichen …
Eine Woche vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg kämpft die AfD in der Wählergunst auf Bundesebene mit der Fünf-Prozent-Hürde. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag der Zeitung …
Kanzlerin Angela Merkel soll bei Wladimir Putin auf eine Grenzschließung zur Ukraine bestanden haben. Diskutiert wurde offenbar auch über den Verlauf einer Waffenstillstandslinie.
Soziales Berlin (dpa) – Die SPD pocht auf volle Angleichung der Ost-Renten ans Westniveau. Es könne nicht sein, dass man 25 Jahre nach der Wiedervereinigung noch Unterschiede zwischen Ost und West mache, sagte SPD-Vize Ralf …
Weil die Absicherung der Veranstaltung durch die Polizei nicht gewährleistet werden kann, wurde die für Montag geplante Demonstration der Legida-Bewegung abgesagt.
Michael Hartmann will im Untersuchungsausschuss zur Edathy-Affäre nicht aussagen. Foto: Maurizio Gambarini Michael Hartmann will im Untersuchungsausschuss zur Edathy-Affäre nicht aussagen. Foto: Maurizio Gambarini Die SPD-Spitze …
Spekulationen, Franz-Peter Tebartz-van Elst werde nach seinem Weggang aus Limburg eine Stelle in Rom bekleiden, waren bislang unbestätigt geblieben. Nun ist sein Wechsel in den Vatikan definitiv.
IS evakuiert Stadt Mehr zum Thema Die unabhängige irakische Nachrichtenseite „Al-Sumaria“ meldete unter Berufung auf Sicherheitskreise, dass zudem IS-Einheiten aus sieben Ortschaften nordwestlich von Mossul durch Luftschläge und …
Vorwürfe, Anschuldigungen, unverhohlene Drohungen: Niemals zuvor in den vergangenen zwanzig Jahren lagen Ost und West so weit auseinander, traten die Differenzen so offen zu Tage wie auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Der …
Berlin (dpa) – Die Bundeswehr muss ihre Airbus-Transporthubschrauber vom Typ NH90 aus Sicherheitsgründen bis auf weiteres am Boden lassen. Wegen notwendiger technischer Nachbesserungen wurden Routineflüge vorläufig ausgesetzt, wie die Bundeswehr …
Washington (dpa) – Die frühere US-Außenministerin Hillary Clinton hat ihr Wahlkampfteam schon zusammen – auch wenn ihre Präsidentschaftsbewerbung für 2016 noch nicht offiziell ist.
Weiterhin ist unklar, ob die vom IS entführte Kayla Jean Mueller wirklich bei einem Luftangriff ums Leben gekommen ist. Ihre Eltern baten die Geiselnehmer, mit ihnen in Kontakt zu treten.
Ein Soldat bewacht die wiedereröffnete Schule der pakistanischen Armee in Peshawar. Taliban-Kämpfer hatten hier im Dezember 136 Schulkinder ermordet. Foto: Arshad Arbab/Archiv Ein Soldat bewacht die wiedereröffnete Schule der …
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD, 53) will alkoholisierte Autofahrer künftig durch Atemalkoholtests überführen. Diese seien „eine gute Alternative zur Blutentnahme bei Alkoholsündern im Straßenverkehr. Deshalb kann die …
Die Terrormiliz lamischer Staat (IS) geht auch gegen eigene Leute mit äußerster Brutalität vor. Das schildern zurückgekehrte Dschihadisten nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“. Mittlerweile sind rund 200 deutsche …
Im Norden Nigerias wütet die Terror-Miliz „Boko Haram“. Ein Ende des Terrors, der in sechs Jahren über 13.000 Menschen das Leben kostete, ist noch lange nicht in Sicht. Im Gegenteil: Präsident Goodluck Jonathan scheint …
Mittelalterumzüge und Ritterfeste leben von der Pracht der Kostüme. Das Anfertigen ist eine Kunst, die Gewänder müssen auch »verstanden« werden. In Merseburg gelingt das seit Jahren. Merseburg. Ein Gastronom aus Bad Kösen bestellt …
„Interessant“ nennt die Polizei am Samstagmorgen die traditionelle Demonstration des „Aktionsbündnisses gegen die Nato-Sicherheitskonferenz“. Alarmbereitschaft klingt anders. Klar, Trambahn- und Buslinien fahren in der Altstadt …
Die USA und die Europäer debattieren über Waffenlieferungen an die Ukraine. Der ukrainische Präsident Poroschenko drängte den Westen auf der Münchner Sicherheitskonferenz zur Eile – mit einem eindringlichen Appell.
Am 15. Februar wählt Hamburg eine neue Bürgerschaft. Vier Gründe, warum das auch für Nicht-Hamburger wichtig ist: Die Macht von Olaf Scholz wächst: Eine absolute Mehrheit ist selten, die SPD regiert in Hamburg seit 2011 alleine.
„Die Konfliktparteien in der Ukraine-Krise müssen jetzt endlich eine friedliche Lösung suchen“, sagt Außenminister Steinmeier im tagesthemen -Interview. Jetzt sei es nicht wichtig, wie man in die Krise geraten sei, man müsse …
Die Republikaner vertreten eine äußerst restriktive Ansicht zur Flüchtlingspolitik. Jetzt hat ausgerechnet ein einst sehr aktives Mitglied der rechtsextremen Partei Asylbewerber aufgenommen. Wolfgang Seifert vermietet die Zimmer …
Die SPD-Spitze hat die Aussageverweigerung ihres Bundestagsabgeordneten Michael Hartmann im Edathy-Ausschuss als Fehler kritisiert. Er habe damit eine Chance vertan, zur weiteren Aufklärung beizutragen, sagte Generalsekretärin …
Am 9. Mai feiert Russland den 70. Jahrestag des Sieges über Nazi-Deutschland. Wladimir Putin hat nach SPIEGEL-Informationen Angela Merkel eingeladen. Manche EU-Staaten haben ihre Teilnahme wegen des Ukraine-Konflikts bereits abgesagt.
Noch ist unklar, worüber Kanzlerin Merkel in Kiew und Moskau konkret verhandelt hat, um eine Lösung für den Ukraine-Konflikt zu finden. Was an Forderungen im Raum steht, zeigt, wie kompliziert die Lage ist und wie weit Russland …
Brüssel – Vor dem Treffen der EU-Finanzminister am Mittwoch in Brüssel, hat EU-Parlamentspräsident Martin Schulz die griechische Regierung zur Vertragstreue aufgerufen.
Berlin – Die Bundestagsfraktion der Grünen fordert ein Programm zur energetischen Sanierung ganzer Wohnquartiere mit hohem Anteil einkommensschwacher Haushalte. Das Programm solle ein Volumen von 1,8 Milliarden Euro pro Jahr …
Noch herrscht in Asien trügerische Ruhe: Doch die Konflikte im chinesischen Meer zwischen China und weiteren Staaten können jederzeit in Kriegen münden. Sie sind jedoch nicht unabwendbar. Ein Gastbeitrag.
Lediglich drei Besitzer hatte das „Union Oyster House“ bisher, dabei gibt es das Restaurant in Boston schon seit 1862. hat die älteste Wirtschaft der USA besucht und berichtet von einem alten Haus mit langer Tradition – und …
Jim Messina verhalf Barack Obama 2012 zur Wiederwahl. Jetzt will sich nach SPIEGEL-Informationen die SPD die Dienste des Kampagnen-Experten sichern. Er soll die Partei im nächsten Bundestagswahlkampf unterstützen.