Kategorie: politik

Polizei will Kondom-Pflicht in Bordellen nicht kontrollieren

In der Polizei gibt es nach einem Bericht von “Bild” (Samstag) großen Widerstand gegen das geplante Prostitutionsgesetz. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) wehrt sich demnach dagegen, dass Polizisten die Kondom-Pflicht für …

Bis zu 31.500 Kämpfer: US-Geheimdienst CIA enthüllt: Anzahl der IS-Mitglieder stark gestiegen

Die durch die Rebellengruppe wird immer größer: Nach Angaben des US-Geheimdienstes CIA hat die Terrormiliz mittlerweile schon zw chen 20.000 und 31.500 Kämpfer im Irak und in Syrien. Dies berichtete der US-Nachrichtensender CNN am …

Neue US-Sicherheitsstrategie: Die Grenzen einer Supermacht

Die USA wollen führen – aber sie sagen nicht wie: Bei der Vorstellung der neuen Sicherheitsstrategie blieb Washington konkrete Antworten schuldig. An den aktuellen globalen Brandherden machen zur selben Zeit andere Politik.

Terrormiliz: Bundesregierung verbietet IS in Deutschland

Die Bundesregierung hat die Aktivitäten der Terrormiliz ( ) in Deutschland mit sofortiger Wirkung verboten. Wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière mitteilte, umfasst das Verbot alle Symbole des „Islamischen Staates“ und …

Letzte Rettung für Anti-IS-Piloten: Pentagon schickt Kampfretter nach Erbil

Die Verunsicherung ist groß: Angesichts der grausamen Hinrichtung eines jordanischen Piloten fordern arabische Verbündete der Anti-IS-Koalition Verstärkung aus den USA an. Das Pentagon schickt Spezialeinheiten – und öffnet eine …

IS meldet Tod einer US-Geisel

Nach heftigen Luftangriffen der internationalen Koalition im Norden Syriens hat der IS den Tod einer US-Geisel vermeldet. In einem per Twitter verbreiteten Bericht heißt es, die Frau sei bei den jüngsten Bombardements getötet …

Sechs Bundesministerien lassen Nazi-Vergangenheit aufarbeiten

Das Bildungs- und Forschungsministerium sowie das Innenministerium wollen die eigene NS-Belastung von Wissenschaftlern aufarbeiten lassen: Damit werden dann Historiker-Kommissionen bei insgesamt sechs Bundesministerien (Finanzen, …

Leiter der Pariser Polizei, Bernard Petit, in Gewahrsam

Der Leiter der Pariser Kriminalpolizei, Bernard Petit, ist in Gewahrsam genommen worden. Er soll einen frühen Polizeichef vor seiner Festnahme gewarnt haben. Es ist nicht der erste Skandal am Quai des Orfèvres.

McCain lehnt Entschuldigung bei Merkel ab

Der US-Senator John McCain lehnt nach seinen Angriffen auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Entschuldigung ab. “Ich kenne die Ukrainer, ich weiß, dass sie abgeschlachtet werden, von Russen, mit russischen Waffen”, sagte …

Von der Leyen warnt vor Waffenlieferungen

München (DK) Angesichts der vielen weltweiten Krisenherde hat Deutschland seine Bereitschaft erneuert, eine stärkere Führungsrolle zu übernehmen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bekannte sich am Freitag zum …

Presseschau: BERLINER MORGENPOST: Verzweifelte Suche nach Frieden/ Ein Leitartikel von Jochim

Die Welt ist aus den Fugen geraten.

Was den friedfertigen Menschen Böse macht

Es ist kurz nach 19 Uhr, als Clemens Ronnefeldt ans Podium tritt. Blauer Pulli, brauner Teint, weißes Lächeln. Er freut sich. Der Saal im Alten Rathaus ist fast voll, vor ihm sitzen etwa 300 Menschen. Viele grauhaarige Damen und …

Anwalt wirft Staatsanwaltschaft Beiweisfälschung vor

Der Verteidiger des Thüringer Ministerpräsidenten wirft den Ermittlern Fälschungen und vorsätzliche Verdrehungen vor.

Merkel und Hollande reden mit Putin

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande haben am Freitag den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau getroffen. In dem Gespräch geht es um die Ukraine-Krise. Berater der Staatschef sind …

Hartmanns Auftritt im Edathy-Ausschuss wirft Fragen auf

Michael Hartmann schweigt, doch sein Anwalt kommt mit einer Gegentheorie zum Informationsfluss an Sebastian Edathy. Für die SPD werden die Fragen indes immer unangenehmer. Wie geht es weiter im Untersuchungsausschuss? …

Deutschland plant weitere Waffenlieferung in den Irak

Die Bundeswehr will mehr Ausrüstung an die Kurden schicken. Die EU stockt die Hilfsgelder für Syrien und den Irak um eine Milliarde Euro auf.

Gently but Firmly

Europe is tussling with Russia, freeing itself from America and standing united with Greece. And bit by bit the EU is starting to see itself as a global power. von  Bernd Ulrich …

Umfrage : Deutsche befürchten Terroranschläge im eigenen Land

Bisher erfahren die Deutschen von terroristischen Anschlägen fast ausschließlich aus den Medien. Doch fast zwei Drittel glauben: Unser Land bleibt nicht von Angriffen verschont. Das belegt eine Umfrage. Der Grund: Die Anschläge in …

Länder suchen nach Lösungen Antwort auf

Hannover – Die Bundesländer wollen den Drohneneinsatz bei kriminellen Aktionen aktiv bekämpfen. Aufgeschreckt hat die Politik der fliegende Drogenschmuggel ins Gefängnis. Ein Mittel gegen die Gefahr könnten ein …

Das große Feilschen beginnt erst noch

Seit Sommer 2013 verhandeln EU und USA über das Freihandelsabkommen – und einen großen Durchbruch konnten die Chefunterhändler auch nach der achten Runde nicht verkünden. Und das Feilschen um Details beginnt erst noch.

Historische Klatsche für britischen Geheimdienst

Erstmals in der Geschichte der britischen Geheimdienste hat ein Gericht deren Gebaren in Teilen für illegal erklärt. Der Abhördienst GCHQ hat mit seiner massenhaften Sammlung privater Daten im Internet gegen die europäische …

Europäer setzen Athen unter Druck

Brüssel/Athen – Zwei Wochen nach der Wahl in Griechenland gerät die neue Regierung unter Zugzwang. Die Europartner erwarten zügig Vorschläge für einen Kompromiss. Die Europartner wollen von der neuen Regierung in Athen rasch …

Später Sinneswandel im saudischen Königshaus

Dschihadisten sind offenbar jahrzehntelang mit Millionen aus Saudi-Arabien unterstützt worden – auch mithilfe des neuen Königs. Jetzt soll der Geldfluss versiegen. von  Martin Gehlen …

Ermitteln inmitten eines Erdbebens

Es ist im Grunde ja nur allzu menschlich, dass Viviana Fein gerne mal zwei Wochen freinehmen würde. Die Arbeit schlaucht sie, und das sieht man ihr auch an, wenn sie in diesen Tagen mit tiefen Falten im Gesicht vor die Kameras …

Fietz am Freitag: Wüste und wirre Beschimpfung aus USA: Merkel darf sich davon nicht beirren lassen

Kanzlerin Merkel agiert derzeit an mehreren Fronten als Sinn-Stifterin und Krisen-Schlichterin im Namen Europas. Wer ihr wie US-Falke John McCain Ahnungslosigkeit vorwirft, macht sich selbst jener verdächtig. Merkel darf sich …

Es gibt in der Ukraine schon zu viele Waffen

Die Sicherheitskonferenz in München hat begonnen. Im Mittelpunkt der Diskussionen: der Ukraine-Konflikt. Waffenlieferungen lösten die Krise nicht, sagt Verteidigungsministerin von der Leyen im -Interview. Sie setzt weiter auf …

Feuer mit Feuer bekämpfen

Die Zeiten, in denen sich Jordanien wegduckte, sind vorbei. Der Einsatz der Luftwaffe gegen den IS verdiene Respekt, meint Carsten Kühntopp. Denn, wenn das Leben von Zivilisten bedroht sei, müsse man mit militärischer Macht …

Kampf gegen IS: Das späte Erwachen der sunnitischen Imame

Nach dem grausamen Mord an einem jordanischen Piloten reagiert die islamische Welt mit Abscheu auf den IS. Diese Reaktion hat aber lange auf sich warten lassen. Erst brauchte es ein radikales Umdenken.

Kommentar von Berthold Kohler zur Ukraine

Die Ukraine gab einst ihre Atomwaffen auf – gegen eine auch von Russland verbürgte Garantie ihrer territorialen Integrität. Sie war nichts wert. Das Land muss wieder auf Abschreckung setzen. Der Westen auch.

POLITIK UND GESELLSCHAFTBarbarische Werbe-Profis – Seite 3

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POLITIK UND GESELLSCHAFT: Barbarische Werbe-Profis – Seite 2

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Kommentar von Reinhard Müller zu Gabriel und Pegida

Mittlerweile gehören schon ziemlich viele zu Deutschland – nur offenbar die nicht, die ausdrücklich dazugehören wollen.

Münchner Sicherheitskonferenz: Türkische Delegation verweigert Verhandlungen mit Israelis

Mevlut Cavusoglu will nicht mit Israelis an einem Tisch sitzen: Der türkische Außenminister hat seine Teilnahme an der Münchner Sicherheitskonferenz daher kurzherhand abgesagt.

REPORTAGE: Jung, klug, muslimisch, extrem rechts – Seite 2

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Umfrage: Jeder zweite Wähler in Hamburg noch unentschieden

Gut eine Woche vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg ist jeder zweite Wähler einer Umfrage zufolge noch nicht sicher, wen er wählen soll und ob er überhaupt wählen geht. Damit könnte entscheidend sein, wie gut die Parteien ihre …

Länder fordern Nachbesserung beim Aufenthaltsrecht

Regierung 06.02.2015 – 13:37 Berlin – Bleiberecht für die einen, Abschiebung für die anderen: Die Bundesregierung will das Aufenthaltsgesetz für Ausländer und Flüchtlinge umfangreich ändern. Die Länder sind mit einigen Dingen …

Libyen: Nationalistische Armee meldet Einnahme von Hafen

Nach einem monatelangen Patt ändern sich die Kräfteverhältnisse in Libyen: Die nationalistische Armee will den Hafen von Bengasi eingenommen haben. Ein Erfolg im Kampf gegen die Islamisten.

40 Menschen in einem Schutzraum – tagelang: Stadt im Bombenhagel: So überleben die Kinder von

Fast alle Freunde des zehnjährigen Artjom sind in Russland. Er harrt mit seiner Familie weiter in Donezk aus. Um dem Krieg zu entkommen, lebt er unter der Erde. Dieses Schicksal teilt er mit vielen Kindern in der ostukrainischen …

Lindners Engel, Scholz’ Chance Antwort auf

Hamburg /Berlin – Die FDP und die Frauen – das ist ein Thema, das die Partei schon lange erregt. Traditionsgemäß war die FDP der Männerverein unter den deutschen Parteien. Nur etwa ein Viertel der Mitglieder weiblich, die …

Fußball: Werder Bremen bereitet sich im Zillertal auf neue Saison vor

Bremen (dpa/lni) – Fußball-Bundesligist Werder Bremen wird sich erneut im Zillertal auf die kommende Saison vorbereiten. Zum vierten Mal in Serie reisen die Hanseaten vom 11.

Im Netz der russischen Ideologen

Mächtige Russen wollen die EU spalten und kämpfen für eine Vorherrschaft Moskaus. Wie sie die griechische Regierung beeinflussen, zeigen Hunderte vertrauliche E-Mails. von  Meike Dülffer , Carsten Luther und Zacharias Zacharakis …

Gut vernetzt mit Standortvorteil: Umdrehen oder töten: Kann dieser effiziente Geheimdienst den IS

Militärisch konnte der Islamische Staat bislang nicht besiegt werden. Doch es könnte eine anderen Weg geben: Unterwanderung durch den GID. Der jordanische Geheimdienst gilt als einer der effektivsten in der arabischen Welt. Er …

Terrorismus: Terrordrohungen gegen Exiliraner / Iranische Regimezeitung fordert Unterdrückung und

Im Vorfeld von Verhandlungen über das iranische Atomprogramm am Rande der Münchener Sicherheitskonferenz droht die iranische Zeitung „Kayhan“ Exiliranern mit der Ermordung.

Anwalt: Neue Ermittlungen zu Wiesn-Attentat können zwei Jahre dauern

München/Ingolstadt (DK/dpa) Die Ermittlungen zum Oktoberfest-Attentat von 1980 könnten nach Einschätzung des Opferanwalts Werner Dietrich etwa zwei Jahre dauern. Es seien rund 100.000 Seiten Akten aufzuarbeiten, sagte Dietrich am …

Fraktur von Berthold Kohler zum Thema Deutschland

Doch was ist mit der Schweinshaxe? Wir brauchen endlich eine abschließende Liste.

Schwesig kritisiert Papst-Äußerungen: Gewalt gegen Kinder inakzeptabel

Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) hat die Äußerungen von Papst Franziskus über das Schlagen von Kindern scharf kritisiert. “Es gibt kein `würdevolles` Schlagen von Kindern”, sagte Schwesig der “Welt”. “Hier darf es kein …

Neue Panne bei der Bundeswehr: Transporthubschrauber müssen am Boden bleiben

Schon wieder ein Rückschlag für Verteidigungsministerin von der Leyen: Eine schadhafte Software sorgt für Chaos beim fliegenden Gerät der Bundeswehr. Besonders betroffen ist der Transporthubschrauber NH90.

Netanjahus neue Wahlkampfspots: Wenn der Bibi-Sitter klingelt

In Israel stehen Wahlen an. Da wirft sich auch Ministerpräsident Netanjahu mit lustigen Spots in die Schlacht. Seine Botschaft: Er ist der einzige Erwachsene im israelischen Parlament. Und ein super Baby-, pardon, „Bibi-Sitter“.

Auswirkungen von TTIP: Freihandel geht auf Kosten der Entwicklungsländer

Wer gewinnt durch das Freihandelsabkommen TTIP zwischen EU und USA? Unklar. Klarer scheint dagegen, wer verliert: Studien zufolge sind es die Entwicklungsländer.

Jordanier war leichte Beute für IS: Pilotin soll für Abschuss verantwortlich sein

Wie konnte der IS den jordanischen Piloten vom Himmel schießen? Arabische Medien behaupten nun, dass eine Pilotin aus den Emiraten Soldat Muaz al-Kasasbeh zum Sinkflug aufgefordert habe, damit die beiden Maschinen nicht …