So deutlich wie nie zuvor haben Kanzlerin und Außenminister in München ihre Außenpolitik erklärt. Menschenrechte spielen darin eine untergeordnete Rolle. Es ist eine waghalsige Argumentation, die Frank-Walter Steinmeier in München …
Hau rein – für Papst Franziskus heißt das übersetzt: Mach etwas aus deinem Leben. Doch er spielt mit solchen Äußerungen mit dem Feuer.
Der wird immer dramatischer: Augenzeugen berichten über den Einsatz von chemischen Waffen durch die . Viele Bewohner der Stadt zeigten in der vergangenen Nacht mysteriöse Symptome einer unbekannten Krankheit. Atemnot, Ohnmacht, …
Was Russland gegenwärtig im Osten der Ukraine praktiziert, nennt man einen „hybriden Krieg“. Wesen ist, dass Soldaten und Fahrzeuge beispielsweise keine Hoheitsabzeichnen führen. Lettland und Estland sind angesichts der …
Die Reaktivierung der Skandal-Drohne ‚Euro Hawk‘ kostet den Steuerzahler einen weiteren Millionenbetrag. Seit Mitte Januar wird geprüft, ob das aus dem Verkehr gezogene unbemannte Aufklärungsflugzeug der Bundeswehr zu Testzwecken …
Ungläubige töten? – eine gerechte Sache! Das findet ein ehemaliger Kämpfer des „Islamischen Staats“ in Syrien. Dennoch ist er desertiert und in der Türkei untergetaucht. von Carsten Stormer …
Noch bis 1. März (Poststempel) läuft die Bewerbungsphase für den Deutschen Sozialpreis des Jahres 2015.
Die Schweine überbringen die Drohung. Ein Foto der Tiere, die im Islam als unrein gelten, hinter einem Gatter, schwarz-weiß auf ein Din-A4-Blatt kopiert, darunter steht: „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen.“ …
Immer noch wird Deutschland mit Reparationsforderungen konfrontiert – wie jüngst aus Griechenland. Auch aus Italien und Polen, sogar aus den Vereinigten Staaten gab es Forderungen.
In Pakistan verfolgen Islamisten immer häufiger religiöse Minderheiten. Ermutigt werden sie durch ein aberwitziges Blasphemiegesetz. Der Staat schaut ohnmächtig zu.
In Märsta sitzen sie wieder auf ihren Koffern. Die Flüchtlinge, die hier im Aufnahmezentrum ankommen, bleiben nur kurz. Sobald sie registriert sind, Namen, Foto und Fingerabdruck abgegeben haben, fahren sie in ein größeres …
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Fraktionschef in Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, rät dem um größere Anerkennung für sich und seine Partei ringenden SPD-Chef Sigmar Gabriel, „sich mental etwas von der Aufgabe …
Kampf gegen den Islamischen Staat Mehr zum Thema Es werde eine große Bodenoffensive der irakischen Armee geben, sagte Allen der jordanischen Nachrichtenagentur Petra. Unterstützung soll dabei von der internationalen Koalition …
Angela Merkel ist mit einer Botschaft und einer Befürchtung nach Washington gereist. Die Botschaft: Bitte keine Waffenlieferungen an die ukrainische Armee für den Krieg gegen prorussische Separatisten im Osten des Landes.
Der Euro hat sich zu Wochenbeginn weiter schwach präsentiert.
Der Historiker Michael Wolffsohn hat mit scharfer Kritik darauf reagiert, dass der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras seine Wahlversprechen unter anderem mit Geld aus Deutschland finanzieren will. In einer Rede vor dem …
Nach hektischen Wochen und allerlei Ärger von Pegida bis Edathy sucht die SPD nach Wegen aus dem Umfragetief. In der Partei herrscht Kakophonie. Die Nervosität reicht bis in die Führungsspitze.
Die Bundespolizeiinspektion Offenburg hat am vergangenen Wochenende in ihrem Zuständigkeitsbereich insgesamt 15 Personen festgestellt, die ohne die notwendigen Einreisedokumente nach Deutschland kamen.
Australiens Premier Abbott hat ein parteiinternes Misstrauensvotum überstanden. Ein Erfolg ist das nur vordergründig. Der nächste Putschversuch könnte schon bald folgen. von Jörg Schmilewski …
Eine geistig behinderte Frau ist in Indien vergewaltigt, gefoltert und getötet worden. Acht mutmaßliche Täter seien gefasst worden, sagte der Polizeichef von Haryana laut dem indischen Sender NDTV.
Aus dem Weltall ist es ein gewohntes Bild: In Südkorea leuchten schier unzählige Lichter, nördlich der Grenze ist es fast schwarz. Doch das kommunistische Nordkorea dreht die Deutung einfach um: Es sei darauf die Zukunft der USA …
Falsche Bildungspolitik, zu wenig Teilhabe: Migranten der zweiten und dritten Generation beklagen integrationspolitische Defizite und wehren sich gegen die Islamdebatte.
Athen (dpa) – Athen bleibt hart: Griechenlands linker Regierungschef Alexis Tsipras lehnt eine Verlängerung des Rettungsprogramms und der Sparauflagen ab.
Die bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken begrüßen die Forderung des Bundesrats, freie Finanzanlagenvermittler künftig von der BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) überwachen zu lassen.
Beim CDU-Landesparteitag in Ulm hatte Annette Widmann-Mauz Ende Januar ihren Auftritt, als es um Social Freezing ging. Der Spitzenkandidat Guido Wolf war gerade gefeiert worden für seine Beschwörung der guten alten Werte, passend …
Mit Raumklimaregelungsgeräten im Wert von fast 5 Mio.
Wegen eines Rückfalls „in frühere Verhaltensmuster“ hat die Brandenburger CDU-Generalsekretärin Heinrich ihren Rückzug angekündigt. Wieder werde um Posten und Mehrheiten gedealt, sagte sie.
Vielleicht beruhte Jean-Claude Junckers Kandidatur für das europäische Spitzenamt auch auf einem schlechten Gewissen. 2004 hätte er schon einmal Kommissionspräsident werden können – und er hätte es nach dem übereinstimmenden …
Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu kritisiert angebliche Versuche einer „jüdischen Lobby“, gegen die Türkei zu agitieren. Anlass für Davutoglus Kritik war ein Artikel Gülens in der Zeitung „New York Times“, in dem …
Michael Žantovský hatte Václav Havels Tod im Jahr 2011 abgewartet, bevor er sein Leben zu beschreiben begann. Vermutlich nicht nur aus Gründen der Vollständigkeit. Sein Freund hätte wohl auf etlichen Korrekturen bestanden, manche …
Theodor Eschenburgs Verhalten gegenüber den NS-Machthabern charakterisiert der Historiker Udo Wengst jetzt so, wie dieser es selbst tat im Fragebogen der französischen Militärregierung: „Distanzierung in jeder Beziehung“. Dazu …
Angesichts neuer Kostensteigerungen und Zeitverzögerungen bei der Hinterland-Anbindung der geplanten Fehmarnbelt-Querung zwischen Deutschland und Dänemark fordern die Grünen die Bundesregierung zu grundsätzlichen Neuverhandlungen …
Am 28. März ist es zehn Jahre her, dass Thorsten Schulz ein Messer in den Körper gerammt wurde. „Schmuddel“ nannten sie ihn in Dortmund , er starb, weil er ein Punker war. Seine Freunde gedenken seiner jedes Jahr, die Stadt hat …
Der Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie stimmte dem Entwurf für das Energiedienstleistungs-Gesetz (EDL-G) zu. Demnach müssen alle Unternehmen, die nicht unter die KMU -Regelung fallen, bis 5. Dezember 2015 einen …
Die Chefs der beiden großen Polizeigewerkschaften rufen die ausländischen Diplomaten in Deutschland dazu auf, sich an die Verkehrsregeln zu halten. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, sagte …
Die Bundesrepublik muss nach Ansicht des verteidigungspolitischen Sprechers der Unions-Bundestagsfraktion, Henning Otte, eine Führungsrolle in der Sicherheitspolitik übernehmen. “Deutschland gehört zu den führenden …
Es ist schon ziemlich absurd, wenn das Ziel einer Volksabstimmung ist, dass Menschen, die sowieso weniger Rechte haben als andere, weiterhin weniger Rechte haben sollen. Wenn also bestehende Diskriminierung für die Zukunft …
Ein Treffen auf höchster Ebene soll den Durchbruch in der Ukrainekrise bringen. Die Separatisten im Donbass schaffen jedoch weiter Fakten – mit heftigen Gefechten um Donezk. n-tv Reporter Dirk Emmerich berichtet in seinem …
Sieben städtische Netzbetreiber fordern in einem offenen Brief an das Bundeswirtschaftsministerium die Beseitigung des Zeitverzuges bei Investitionen in städtische Stromnetze. Bei dieser Methode werden Netzinvestitionen erst bis …
Der Arbeitgeberverband Pflege hat vor drei Jahren gemeinsam mit der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und der Zentralen Auslands- und Fachvermittlung der Bundesagentur für Arbeit (ZAV) ein Pilotprojekt mit …
Am Rande eines Erstligaspiels ist es nahe Kairo zu Zusammenstößen zwischen Fußballfans und Sicherheitskräften gekommen – mindestens 22 Menschen sind gestorben. Nachrichten, Themen und Pressestimmen aus Deutschland und der Welt im …
Heiko Maas lässt sich nicht verbiegen. Der linke SPD-Flügel ist begeistert, die Konkurrenz genervt …
Gerade die Bildungspolitik hat ihren Anteil daran, dass die Bezirke der Einwanderer marginalisiert wurden …
Es war eine regionale Nachwahl, doch die wurde in ganz Frankreich mit Spannung verfolgt. Denn es war die erste Wahl seit den Anschlägen von Paris. Gewonnen haben die Sozialisten, doch richtig freuen kann sich nur die Chefin des …
Konflikte Moskau (dpa) – Nach zehn Monaten Krieg soll ein Vierergipfel eine Friedenslösung für die Ostukraine bringen. In der weißrussischen Hauptstadt Minsk wollen Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François …
Die Privatbank HSBC hat jahrelang Konten und Depots von Steuerhinterziehern und Kriminellen verwaltet. Mehr als 100.000 Dokumente, die ausgewertet haben, zeigen nun erstmals Details der Schweizer Bankgeschäfte.
Der Straßenprotest in Dresden flaut ab. Nach dem Zerfall der islamkritischen Pegida-Bewegung kann der daraus entstandene Verein „Direkte Demokratie für Europa“ bei seiner Premiere nur wenige mobilisieren.
Außenminister Steinmeier und sein US-amerikanischer Kollege Kerry reden in München bei der 51. Sicherheitskonferenz. Foto: Tobias Hase Außenminister Steinmeier und sein US-amerikanischer Kollege Kerry reden in München bei der 51.
Es herrscht Unruhe in der SPD. Die Schockwellen der Edathy-Affäre erschüttern die Partei weiterhin. Und auch der Dialog, den Sigmar Gabriel mit Pegida angestoßen hat, gefällt nicht jedem Genossen. Immerhin: eine neue Zielgruppe …
Letzte Chance auf Frieden? Mehr zum Thema Das Abkommen sah unter anderem eine Feuerpause in den selbst ernannten „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk , einen Gefangenenaustausch sowie den Abzug schwerer Waffen von der Frontlinie …