Die Regierung um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will das Bundesjagdgesetz verschärfen. Bereits am kommenden Mittwoch will das schwarz-rote Kabinett nach Informationen der “Bild” (Dienstag) die Gesetzesänderung beschließen. Dabei …
Mit harscher Kritik hat die SPD auf die Kampagne der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) gegen die geplante Gesundheitsreform reagiert: “Das ist Verschwendung von Versichertengeldern”, sagte SPD-Fraktionsvize und …
Der Chef des Prognosezentrums am Institut für Weltwirtschaft, Stefan Kooths, warnt die EU-Kommission nach dem Rekord beim deutschen Exportüberschuss vor erneuter Kritik an Deutschland. “Handelsströme werden niemandem …
In der Ostukraine sind die Kämpfe zwischen Aufständischen und Regierungstruppen wieder voll entflammt. Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Hollande versuchen, zusammen mit Kremlchef Putin einen neuen Friedensplan zu …
Deutschlands Schuld am Zweiten Weltkrieg ist unbestritten. Aber was hat das mit der griechischen Schuldenkrise zu tun? Nichts! Wenn Griechenlands ultra-linker, populistischer Regierungschef Alexis Tsipras seine desolate und …
Der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak (CDU), hat der SPD Tatenlosigkeit vorgeworfen. In einem Gespräch mit der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Dienstag) sagte Ziemiak, die Vorstandsklausur im brandenburgischen Nauen habe die …
Gerade Deutschland sollte geduldig sein: Angela Merkel hat in München zu Recht davor gewarnt, ständig mit tadelnd erhobenem Zeigefinger durch die Welt zu laufen. von Theo Sommer …
In Griechenland regiert Syriza, in Spanien soll im Herbst Podemos folgen. Die neue Überfliegerpartei muss zuvor ihre vielleicht größte Aufgabe bewältigen: Regionalwahlen in Andalusien. Dort erwischen sie die alten Parteien auf dem …
Der Taxi-Ersatzfahrdienst zeigte für alle einsehbar private Kundendaten inklusive Telefonnummern auf seiner Homepage. Weitere Nachrichten, Themen und Pressestimmen aus Deutschland und der Welt im Live-Überblick.
Mehrere Bundesländer versuchen, gegen einseitige Armeewerbung an Schulen vorzugehen. Doch das ist nicht leicht. Und den Friedensgruppen fehlen die Leute und das Geld …
Pegida steht vor dem Aus, zum Glück. Trotzdem haben die Islamgegner eine wichtige Rolle übernommen: Sie haben die offene Gesellschaft herausgefordert – und uns dabei drei Dinge gelehrt.
Zum Auftakt des Besuchs gab es Kultur: Russlands Präsident Putin und sein ägyptischer Amtskollege Sisi besuchten die Oper in Kairo. Ihr heutiges Programm ist ernster. Denn beide haben handfeste politische und wirtschaftliche …
Am 3. März will der israelische Regierungschef Netanjahu vor dem US-Kongress über militante Islamisten und das iranische Atomprogramm sprechen. Präsident Obama empfängt ihn aber so kurz vor den Israel-Wahlen nicht.
Der Obmann der grünen Bundestagsfraktion im NSA-Untersuchungs-ausschuss, Konstantin von Notz, hat die Union aufgefordert, mehr zur Aufklärung des NSA-Skandals beizutragen. „Wenn der Obmann Kiesewetter zurücktritt, dann ist das …
Mitten hinein in die immer heftiger werdende Debatte um mögliche Waffenlieferungen an die Ukraine hat die Grünen-Politikerin Marieluise Beck mehr Mitgefühl für das Land und eine klare Benennung des Aggressors eingefordert. Es gebe …
Dass die Hubschrauber und Transportflieger der Bundeswehr in großem Maß kaum einsatzfähig sind, ist seit Sommer bekannt. Nun wurde bekannt, dass die Unterkünfte der Soldaten in kaum besseren Zustand: Nur die Hälfte weist einen …
Waffenlieferungen an die Ukraine? Oder Russland eine weitere Chance geben? Beim Besuch der Kanzlerin in Washington zeigten sich die Gegensätze zwischen Europa und den USA. Und dann doch gemeinsamer Wille.
Bundeskanzlerin Angela Merkel ist voll beschäftigt mit ihrer Reise-Diplomatie in Sachen Ukraine.
Weniger Demonstranten, aber noch mehr Parolen aus dem rechten Spektrum: Die erste Demo nach der Spaltung der islamkritischen Bewegung zeigt, wohin Lutz Bachmann Pegida führt.
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen rechnet nicht mit einem Durchbruch beim Ukraine-Gipfel in Minsk. «Die Erwartungen sind gedämpft» sagte die CDU-Politikerin am Abend bei einer Podiumsdiskussion in Düsseldorf.
Nicht der Vorsitzende ist das Problem der SPD, es ist die Partei selbst, deren destruktives Potenzial sich immer dann besonders gut entfaltet, wenn sie gerade regiert.
Der Schweizer Zweig der HSBC-Bank gibt sich nach den Enthüllungen über Geschäfte mit Kriminellen geläutert. Auch die Finanzmarktaufsicht FINMA bescheinigt der Bank einen grundlegenden strategischen Wandel. Finanzexperten …
Sind die Probleme der „arbeitenden Mitte“, der „gehetzten Generation“ wirklich das alles beherrschende Thema in Deutschland? …
US-Präsident Barack Obama hat im Ukraine-Konflikt konkret die Lieferung «tödlicher Verteidigungswaffen» an Kiew ins Spiel gebracht. Es sei «eine der Möglichkeiten», wenn die Diplomatie versage, sagte Obama nach einem Treffen mit …
Hunderte beschädigte Atommüllfässer will der Energiekonzern Vattenfall mit Spezialgreifern aus dem Kernkraftwerk Brunsbüttel holen. Die Aufsichtsbehörde hat dem Plan jetzt zugestimmt. Doch die Bergung wird Jahre dauern.
Brüssel (dpa) – Mit einer ungewöhnlichen Aktion haben EU-Außenminister die Freilassung einer in Russland inhaftierten Kampfjet-Pilotin aus der Ukraine gefordert. Die Politiker stellten sich am Montag am Rande eines Treffens in …
Griechische Schuldenkrise und ukrainischer Bürgerkrieg: In beiden Fällen geht es um russischen Einfluss in Europa. Lässt die EU Athen fallen, stünde Putin bereit.
Hunderte Soldaten, Tankwagen und Raketenwerfer: Laut der ukrainischen Armeeführung haben russische Truppenverbände die von Separatisten kontrollierte Grenze zur Ukraine überquert.
Als Geheimdienstchef hat Won Sei Hoon die südkoreanischen Präsidentschaftswahlen manipuliert – daher muss er für drei Jahre ins Gefängnis. Seine Rechtfertigung: „Ich dachte, dass ich für das Wohl des Landes gearbeitet habe.“ …
Unter der Regentschaft von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel ist der Wert der genehmigten Rüstungsexporte aus Deutschland 2014 auf den niedrigsten Wert seit Jahren gesunken. Ein Ziel hat Gabriel jedoch verfehlt.
Im Januar explodierte ein Sprengsatz vor der israelischen Botschaft in Montevideo. Uruguay beschuldigt einen iranischen Diplomaten, in das Attentat verwickelt zu sein. Der Verdächtige hat sich nach Teheran abgesetzt.
Der „Islamische Staat“ ist aus Kobane vertrieben – doch die Kurdenstadt liegt in Trümmern. Der Deutsche Martin Glasenapp hilft beim Wiederaufbau. Er erhebt schwere Vorwürfe gegen die Türkei.
Es gibt sie noch, die guten Nachrichten in Zeiten der Totalüberwachung: Anlässlich des »Safer Internet Days« verlost der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Webcam-Sticker. Toll: Aufkleber gegen die Totalüberwachung! …
Deutsche Steuerbehörden haben nach Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung (SZ) im Jahr 2010 von der französischen Regierung eine unvollständige Liste von Bankkundendaten der HSBC erhalten.
Er ist gegen die Mobilisierung in der Ukraine und meint, dort gebe es keine regulären russischen Truppen. Jetzt ist der ukrainische Journalist Kotsaba wegen Spionage und Hochverrats zu vorläufiger Haft verurteilt worden. Ihm …
Die SPD dringt auf einen stärkeren Wachstumskurs in Europa und sieht sich dabei auf einer Linie mit der EU-Kommission.
Keine Kampfpanzer und Raketen für Länder wie Saudi-Arabien: Seit einem Jahr versucht Wirtschaftsminister Gabriel die Verbreitung deutscher Waffen in der Welt einzudämmen. Die erste Bilanz fällt zwiespältig aus.
Nach der Befreiung Kobanes aus den Händen des IS, scheint auch der Versuch der Terrormiliz gescheitert, die syrische Großstadt Aleppo zu erobern. Menschenrechtler und Aufständische berichten von Truppenverlagerungen. Die radikale …
Der Wirtschaftsweise Lars Feld hat sich in der Debatte um das Vorgehen in der Griechenland-Schuldenkrise gegen Kompromisse an die Regierung in Athen ausgesprochen. “Es gibt Situationen, in denen das politische Verhandlungsergebnis …
Der starke Anstieg der Asylbewerberzahlen hat am Montag eine neue Debatte über den Umgang mit Flüchtlingen ausgelöst. Der Schritt, die drei Balkanländer Serbien , Mazedonien sowie Bosnien-Herzegowina zu sicheren Herkunftsstaaten …
Im Norden Nigerias wütet die Terror-Miliz Boko Haram. Ein Ende des Terrors, der in sechs Jahren über 13.000 Menschen das Leben kostete, ist noch lange nicht in Sicht. Im Gegenteil: Korruption und Verrat fressen sich wie …
Die deutsche Botschaft in Pristina warnt vor einer Ausreise-„Lawine“ von Kosovaren nach Deutschland. Sie fordert Massenabschiebungen und „Hauruckaktionen“. Ist das der richtige Weg, um ein Problem dieser Größenordnung zu lösen? …
Die Verschiebung der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Nigeria auf den 28. März erhitzt die Gemüter. Der ehemalige Staatschef General Olusegun Obasanjo steht als Vermittler Gewehr bei Fuß. In Nigeria, wo die politische …
Neuer Name, neue Chance und dann das: eine Deutschlandkarte, auf der Schleswig-Holstein nicht mehr zur Bundesrepublik gehört. Bei der ersten Kundgebung des von Pegida-Aussteigern gegründeten Bündnisses „Direkte Demokratie für …
Die Schweizer Banken orientieren sich schon lange um und sprechen explizit von einer Weißgeldstrategie, womit sie implizit zugeben, dass sie eben traditionell ein Hort von Schwarzgeldern waren.
Silke Satjukow und Rainer Gries lehren an den Universitäten Magdeburg beziehungsweise Jena. Gemeinsam haben sie das Buch „‚Bankerte‘ – Besatzungskinder in Deutschland nach 1945“ geschrieben. Es erscheint an diesem Montag. SZ.de: …
Früher wollten Politiker in Hamburg hoch hinaus. Der amtierende SPD-Bürgermeister Olaf Scholz will lieber „ordentlich regieren“. Der Wunsch, die „schlafende Schöne“ zu wecken, ist den Politikern gründlich vergangen.
Alle reden über Zuwanderung. Die FREIEN WÄHLER thematisieren auch die Abwanderung aus Deutschland.
Coty hat einen Vertrag mit dem Schauspieler Scott Eastwood geschlossen.
Viele Kinder und Enkel von Zuwanderern fühlen sich als Deutsche. Etliche „Biodeutsche“ sehen das anders. Rund 80 Initiativen sogenannter „neuer Deutscher“ vernetzen sich deshalb, um sich ihren Platz in der Gesellschaft zu …