Der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestags-fraktion, Marco Wanderwitz, hat dafür plädiert, dem Bundes-beauftragten für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, eine zweite Amtszeit zu gewähren. „Er macht einen …
Zu den Blockupy-Aktionen im März haben sich auch Aktivisten aus Griechenland angekündigt. Ob es viele werden, hängt am Geld, das die Deutschen haben und die Griechen nicht. Solidaritätstickets könnten helfen. »Die griechische …
Obama hat Putin telefonisch aufgefordert, eine friedliche Lösung beim Ukraine-Gipfel in Minsk am Mittwoch mitzutragen. Einen Tag vor dem Treffen dementieren Rebellen indes einen Bericht über die Einigung auf Waffenruhe.
Das griechische Parlament hat am frühen Mittwochmorgen der neuen Links-Rechts-Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras das Vertrauen ausgesprochen. Noch bevor das Votum zu Ende war, hatten mehr als 151 Abgeordnete im …
Düsseldorf (ots) – In der Unionsfraktion wächst der Unmut gegenüber der neuen griechischen Regierung. „Mein Vertrauen in die neue griechische Regierung ist leider schon gestört“, sagte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs der in …
In der CDU wird angesichts des Ukraine-Konflikts der Ruf nach einer Verlegung der Fußballweltmeisterschaft 2018 in Russland laut. “Die Fußball-WM unter einem Regime stattfinden zu lassen, welches mitten in Europa die brutale Logik …
Als vielleicht letzte Chance für eine Lösung der Ukraine-Krise bewerten zahlreiche Politiker das Gipfeltreffen heute in Minsk. Die Kontaktgruppe, die das Treffen vorbereiten soll, konnte sich allerdings in der Nacht offenbar nicht …
Noch ist unklar, ob der Gipfel in Minsk Fortschritte in der Ukraine-Krise bringt. Doch zumindest der weißrussische Gastgeber Lukaschenko ist schon jetzt zufrieden. Noch vor Kurzem als letzter Diktator Europas verschrien, kann er …
Am 10.02.2015 gegen 19:00 Uhr kam es zu einem Brand eines Sportbootes im Hafen des Angelvereins Am Schwedenstrom e.V.
Russlands Präsident Wladimir Putin hat Ägypten Hilfe beim Bau des ersten Atomkraftwerks im Land versprochen. Während des Besuchs beim Staatschef Abdel Fattah al-Sisi hatte er zudem noch ein weiteres Geschenk im Gepäck: eine Waffe.
Russlands Präsident Wladimir Putin hat Ägypten Hilfe beim Bau des ersten Atomkraftwerks im Land versprochen. Während des Besuchs beim Staatschef Abdel Fattah al-Sisi hatte er zudem noch ein weiteres Geschenk im Gepäck: eine Waffe.
Am Mittwoch kommen die Euro-Finanzminister zu einem Sondertreffen zusammen, doch eine Einigung über das griechische Schuldendilemma gilt als unwahrscheinlich. Der griechische Verteidigungsminister hofft auf Geld von anderen Ländern.
Frank Castorf inszeniert das Brecht-Stück „Baal“. Foto: Tobias Hase/Archiv Frank Castorf inszeniert das Brecht-Stück „Baal“. Foto: Tobias Hase/Archiv Das Landgericht München befasst sich am Aschermittwoch (18. Februar) mit dem …
Minister Maas: „Werden Gewalt nicht dulden“ 10.02.2015 – 14:02 Berlin – Deutsche Asylbewerberheime werden jetzt, wo die Zahl der Flüchtlinge steigt, immer öfter Ziel rassistisch motivierter Attacken. Experten vermuten einen …
Eltern müssen sich bis zum 25. Februar entscheiden. Foto: Arno Burgi/Archiv Eltern müssen sich bis zum 25. Februar entscheiden. Foto: Arno Burgi/Archiv Die Anmeldefrist für weiterführenden Schulen beginnt an diesem Mittwoch.
Krisengipfel in Minsk Mehr zum Thema Sachartschenko hat seine Macht gefestigt, seitdem er vergangenen August nach der Ausrufung der Volksrepublik Donezk zu deren Ministerpräsident ernannt wurde. Schon äußerlich gibt sich der …
Wegen Problemen mit aggressiven Jugendlichen wird eine Bibliothek in Berlin-Neukölln künftig von privaten Wachleuten geschützt. Ab März sollen probehalber für drei Monate Sicherheitsleute vor und in der Bücherei stehen, teilte das …
Das LKA hat fünf Männer aus der Region im Fokus, die dschihadistische Kämpfer in Syrien beliefert haben sollen – unter anderem mit ausrangierten Krankenwagen aus Deutschland. Die Spur führt nach Sindelfingen.
Eine Berlinale-Einladung an fachfremde Delegierte hat einen indonesischen Beamten den Job gekostet. Wie das Ministerium für Tourismus am Dienstag mitteilte, entließ es seinen Direktor für Filmförderung und sagte die Reise ganz ab.
Drei frühere Geschäftsleute schweigen vor Gericht zu einer mutmaßlichen Betrugsserie bei Geschäften mit Immobilien. Beim Prozessbeginn vor dem Berliner Landgericht am Dienstag verweigerten die Angeklagten – eine 58-jährige Frau …
Glücklicherweise ist US-Präsident Barack Obama bis jetzt stur und klug genug, um sich von den Republikanern nicht provozieren zu lassen. Innenpolitisch hat er nichts mehr zu verlieren, in weniger als zwei Jahren endet seine …
Zwischen Washington und Damaskus herrscht offiziell eisiges Schweigen. Syriens Präsident Assad verrät, wie er trotzdem Details über Luftangriffe auf Stellungen der IS-Extremistenmiliz erhält.
Am 09.02.1015 erfolgte im Wismarer Hafen auf einem ausländischen Motorschiff eine Schiffskontrolle.
Mit einem Wutausbruch verteidigt Christian Lindner den Unternehmergeist und wird zum Internet-Star – doch die Sache hat mehrere Haken.
Seit November läuft die internationale Operation Triton. 20 EU-Nationen sind daran beteiligt, so auch Island mit dem Marineschiff Tyr . Leutnant Martin Sovang überwacht das Radar während einer Patrouillenfahrt auf der Adria. Die …
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Die US-Regierung reagiert auf die verschlechterte Sicherheitslage im Jemen. Vor wenigen Tagen hatte die schiitische Huthi-Miliz die Macht übernommen.
Die Zahl der fremdenfeindlichen Anschläge hat zugenommen. Und die Attacken auf die Asylbewerberheime und deren Bewohner werden dabei immer brutaler. Statistisch gesehen werden jeden Monat mehr als sechs Übergriffe auf Flüchtlinge …
Denis Cuspert kniet neben einem Menschen und drapiert dessen Kopf auf seinem Torso. Die Terroristen des Islamischen Staates töteten den Mann kurz zuvor, Fotos davon werden später im Internet landen. Auch das Video, in dem Cuspert …
Security-Tests mit HP Fortify OnDemand zeigen, dass internetfähige Alarm- und Überwachungsanlagen für Privathaushalte signifikante Sicherheitslücken haben …
Der hispano-hellenische Aufstand gegen „das System“ erschreckt Europas Sozialdemokraten. In ganz Europa suchen die Genossen nach Mitteln gegen die neue Konkurrenz. von Werner A. Perger …
Trotz der noch ablehnenden Haltung Obamas zum Thema Waffenlieferungen an die Ukraine drängt Kiew weiter auf Hilfslieferungen. Die ukrainischen Truppen verfügen nicht über die Kriegstechnik, um gegen die hochgerüsteten Rebellen zu …
Spätestens 2018 sollen in Deutschland alle Nutzer schnell im Internet surfen können: Deshalb schafft die Bundesregierung jetzt die rechtlichen Voraussetzungen für den mobilen Breitbandausbau. An diesem Mittwoch will das Kabinett …
Die Bundesregierung will Investoren stärker am Ausbau der Infrastruktur beteiligen. Dazu könnte die Koalition Fernstraßen in eine eigene Gesellschaft auszulagern. Intensive Gespräche laufen – das Vorbild ist Österreich.
„Fuck the EU“ – Victoria Nuland kann sehr direkt sein. Für die US-Regierung soll die Diplomatin in der Ukraine-Krise mit Europa verhandeln. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz aber sorgte sie erneut für Irritationen.
Beim Datenschutz tritt die Bundesregierung als Bremse auf, die Bundesdatenschutzbeauftragte geht auf Tauchgang, notwendige Reformen werden nicht angepackt: Zum „Safer Internet Day“ äußert der Netzaktivist Beckedahl im Gespräch mit …
Stuttgart – In Europa erinnert man sich wieder an den Krieg. Allen voran die griechische Regierung. Linksradikale und Rechtspopulisten rufen gierig nach milliardenschweren Haushaltssubventions-Reparationen für eine Zeit, als sich …
Leipzig. Gut 45 Prozent des Individualverkehrs in der Messestadt wurden 2003 mit dem Auto zurück gelegt – ein Rekordwert seit der Wiedervereinigung. Zum Vergleich: Mitte der 1980er Jahre lag der Anteil noch unter 25 Prozent. Mit …
Der Grünen-Außenpolitiker Nouripour will Waffenlieferungen für die Ukraine „nicht auf ewig ausschließen“. Das sagte er im „Das Duell bei n-tv“. Die Waffen sollten nur der Verteidigung dienen. Widerspruch kommt von einem russischen …
Die Europäer sollten sich von Athen nicht vorführen lassen, die griechische Regierung sollte nicht Moskaus „Trojanisches Pferd“ spielen. Das ginge nicht gut aus.
Im Nachhinein darf man den Autoren der US-Verfassung dankbar sein, dass sie dem Präsidenten erhebliche Gestaltungsfreiheit in der Außenpolitik gegeben haben.
Heute Vormittag gegen 9.20 Uhr informierte ein Mitarbeiter der Deutschen Bahn die Leitstelle der Bundespolizei über einen Mann, der Buntmetall in der Nähe des Hauptbahnhofes stehlen wolle.
Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Christoph Strässer, hat sich bestürzt über die Verurteilung des malaysischen Oppositionsführers Anwar Ibrahim zu einer fünfjährigen Haftstrafe wegen des …
Ohne Einigung mit seinen Geldgebern droht Griechenland nach Einschätzung führender Ökonomen in Deutschland der Bankrott: “Die Politik in Griechenland und Europa muss dringend eine Einigung finden und wieder Vertrauen schaffen”, …
Won Sei Hoon war einer der mächtigsten Männer Südkoreas , jetzt muss der ehemalige Spionage-Chef zum zweiten Mal ins Gefängnis. Diesmal für drei Jahre. Nach dem Urteil des Obergerichts in Seoul hat Südkoreas Geheimdienst (NIS) …
Die ukrainische Pilotin Nadjeschda Sawtschenko, der vorgeworfen wird, an der Tötung zweier russischer Fernsehmitarbeiter beteiligt gewesen zu sein, bleibt in Untersuchungshaft. Eine Bürgerinitiative in Moskau fordert in einer …
Barack Obama erwähnt sie immer wieder: Die USA könnten bald „tödliche Verteidigungswaffen“ an die Ukraine liefern. Was mit dem schwammigen Begriff gemeint ist – der Überblick.
Das Jahr 2015 ist gerade einmal 41 Tage alt. In dieser Zeit hat Saudi-Arabien bereits 25 Menschen hingerichtet – die meisten von ihnen wegen Drogenschmuggels.
Der Papst rechtfertigt die Prügelstrafe, in Bremen erregt man sich über einen evangelischen Pastor, weil er zum Glaubenskrieg aufgerufen haben soll. Müssen wir jetzt nach dem Islam auch das Christentum fürchten? …
Jim Messina mag harmlos aussehen mit seinem rotblonden Seitenscheitel und seinem Schuljungen-Lächeln. Zimperlich ist der amerikanische Politik-Berater, der 2012 die Wiederwahl-Kampagne Barack Obamas orchestrierte, aber nicht.