Kategorie: politik

Das Duell zur Griechenland-Krise: Schäffler: Varoufakis erpresst den Euroklub

In wenigen Wochen laufen die Hilfen für Griechenland aus. Athen aber weigert sich bislang, zu den Konditionen der Eurogruppe eine Verlängerung zu beantragen. Dem Land müsse man entgegenkommen, sagt Finanzexperte Hickel im „Duell“.

Presseschau: Der Tagesspiegel: Bartels (SPD) zum Weißbuch: Russlands Konfrontationspolitik stärkt

Für den designierten neuen Wehrbeauftragten des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), führt Russlands Verhalten in jüngster Vergangenheit zu einer Aufwertung der Landes- und Bündnisverteidigung gegenüber der zuletzt besonders …

Krieg in der Ukraine: Waffen-Experten dokumentieren Artilleriebeschuss aus Russland

Sie analysierten Einschusslöcher und Reifenspuren – und kamen zu einem brisanten Schluss: Das ukrainische Militär wurde im vergangenen Jahr von Russland aus beschossen. Das schreiben britische Waffenexperten in einer neuen Studie.

Exklusives stern -Interview mit Alexis Tsipras : Das alte Sparprogramm ist gestorben

Es ist das erste Interview, das Alexis Tsipras seit seiner Amtsübernahme einem ausländischen Medium gegeben hat. Griechenlands Premier über Hilfskredite, Angela Merkel und deutsche Steuerfahnder.

Anschläge in Paris und Kopenhagen: Der Terror in unseren Städten

Israel ist die erste Demokratie, die Bekanntschaft mit dem islamistischen Terror gemacht hat. Bislang konnten wir Europäer dem Judenstaat bequem gute Ratschläge geben. Das ist jetzt vorbei.

Pegida in Dresden: Endlich am Ende

Pegida will einen eigenen Bürgermeisterkandidaten in Dresden aufstellen. Hoffnungen auf einen Wahlsieg machen sich deren Anhänger wohl nicht. Die Wutbürger-Bewegung braucht vielmehr ein Ziel.

Die Logik des Underdogs

Griechenland und Euroländer wie Deutschland denken gerade völlig verschieden: Demokratischer Wille und würdevolles Leben steht gegen die Sachzwänge der Märkte. von Margarita Tsomou …

Politik: Das Erste: ANNE WILL am 18. Februar 2015: Barbarei als Strategie – Sind wir dem

„Barbarei als Strategie – Sind wir dem islamistischen Terror hilflos ausgeliefert?“ lautet das Thema bei ANNE WILL am Mittwoch, 18. Februar 2015, um 22.45 Uhr im Ersten.

Dobrindt will einheitlichere MPU-Gutachten einführen

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) dringt auf einheitlichere Abläufe und Bewertungsstandards bei der sogenannten Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU) für Verkehrssünder, die auch als „Idiotentest“ bekannt ist.

Hamburger Sportgala: Presseeinladung zur 10. Hamburger Sportgala am am Montag, 23. Februar 2015,

Sehr geehrte Damen und Herren, wir laden Sie herzlich ein zur 10.

Wir verhandeln nicht mit Mördern

Der schwedische Künstler Lars Vilks , 68, ist in Skandinavien schon lange für seine provokanten Werke berühmt. International wurde er bekannt, nachdem er im Jahr 2007 eine Skizze angefertigt hatte, die den Propheten Mohammes als …

Vermögen : 200 Milliarden Dollar – ist Putin der reichste Mensch der Welt?

Dass Wladimir Putin viel Geld besitzt, wird schon lange vermutet. Auch, dass es sehr viel Geld ist. Aber gleich 200 Milliarden Dollar? So hoch schätzt ein Großinvestor das Vermögen des Kreml-Chefs.

Soziales: Kein Lächeln im Gesicht – 71. Friedensdorf-Kombinationseinsatz in Afghanistan,

„Die medizinische Versorgung verschlechtert sich offensichtlich.“ Das ist das Resümee des Friedensdorf-Einsatzteams, das gemeinsam mit der Partnerorganisation „Afghanischer Roter Halbmond“ in den vergangenen Tagen von Kabul aus …

Trotz brüchiger Waffenruhe: Die Ukraine-Politik der EU ist alternativlos

Das Minsker Abkommen war Schein-Diplomatie, das Scheitern der Waffenruhe absehbar. Die Verhandlungsversuche der EU wirken mehr denn je naiv. Das sind sie aber nicht. Die Ukraine-Politik der EU wirkt unfassbar naiv: Genf, Minsk I, …

Person der Woche: Olaf Scholz – Der bessere Gabriel

Nach dem triumphalen Wahlsieg in Hamburg ist Olaf Scholz SPD-Kanzlerkandidaten-Kandidat. Sigmar Gabriel versucht bereits verzweifelt den Konkurrenten klein zu reden. Die Medien überschlagen sich im Lob: „Angela Scholz“, „Genosse …

Angst vor Judenhass in Deutschland: Keine Klassenfahrten für jüdische Schüler?

Die Anschläge in Kopenhagen entfachen erneut eine Diskussion über Judenhass in Europa und auch in Deutschland. Jüdische Eltern sind zunehmend besorgt über die Sicherheit ihrer Kinder. Selbst in alltäglichen Situationen sehen sie …

Terrorsekte Boko-Haram: Kamerun tötet über 100 Milizionäre – Hunderte festgenommen

Die Terrororganisation Boko Haram kämpft an drei Fronten. Die Ausweitung des Konflikts auf Nachbarländer bringt den aus Nigeria stammenden Fundamentalisten jedoch größere Niederlagen bei.  …

Polizei: BPOLI S: 27-Jährige von Exhibitionist belästigt

Wie eine Reisende erst jetzt mitteilte, wurde diese am vergangenen Sonntag (15.02.2015) gegen 20:30 Uhr in einer S-Bahn der Linie fünf zwischen Stuttgart und Bietigheim von einem Exhibitionisten belästigt.

TV-Ausblick: phoenix-Live: Politischer Aschermittwoch der Parteien – Mittwoch, 18. Februar 2015, ab

Wenn sich die Jecken ihre Pappnasen abstreifen, zieht man sich in der Politik die Boxhandschuhe an – für den politischen Aschermittwoch.

Bundeswehr-Übung zur Evakuierung in Krisengebieten angelaufen

Saarlouis (dpa) – Rund 450 Soldaten üben in Rheinland-Pfalz und dem Saarland die Rettung von Menschen aus Krisengebieten. In der Bundeswehrübung PULSAR sollen Angehörige des Fallschirmjägerbataillons 31 bis Donnerstag kommender Woche auf solche …

Terrorismus   Dänische Polizei prüft Anklage wegen Terrorverherrlichung

Terrorismus   Kopenhagen (dpa) – Die dänische Polizei prüft eine Anklage gegen einen Mann, der den Attentäter von Kopenhagen verherrlicht hat. Rechtsexperten untersuchten, ob der 26-Jährige aus Aarhus gegen das Gesetz verstoßen …

Strategisch wichtiger Verkehrsknotenpunkt: Straßenkämpfe in Debalzewo – Warum diese Kleinstadt über

Waffenruhe seit Sonntag, Abzug schwerer Waffen ab heute. So sieht es das neue Minsker Abkommen für die Ostukraine vor. Im umkämpften Verkehrsknotenpunkt Debalzewo ist davon aber nichts zu spüren. Dort herrscht offen Krieg.

Fünf Themen gehören ins Zentrum des Weißbuchs

Seit 2014 diskutiert Deutschland über neue Macht und neue Verantwortung in der Außenpolitik. Gleichzeitig hat sich das Umfeld der Bundesrepublik in einen Krisenbogen verwandelt, der mittlerweile vom Baltikum über den Nahen Osten …

Anti-Islam-Bewegung: Mit der Pegida geht es bergab – was bedeutet das für die AfD?

Die AfD hat sich näher an Pegida herangekuschelt als alle anderen Parteien. Doch dass die Anti-Islam-Bewegung nochmal richtig Erfolg haben wird, glaubt keiner mehr. Was bedeutet der Abstieg von Pegida für die rechtskonservative AfD? …

Franzosen lieben Holzpellets

Pelletheizungen erleben in Frankreich in den vergangen Jahren einen starken Boom, meldet die wissenschaftliche Abteilung der französischen Botschaft in der Bundesrepublik Deutschland. Der Verbrauch von Holzpellets sei von …

Lärm lässt Menschen das Hören von Naturgeräuschen verlernen

Der ständig zunehmende Lärmpegel in vielen Gegenden der Welt verringert einem US-Forscher zufolge die Fähigkeit der Menschen Naturgeräusche wahrzunehmen.

Meißner Notunterkunft für Asylbewerber bleibt

Meißen. Die Meißner Notunterkunft für Asylbewerber bleibt wohl länger bestehen als ursprünglich angekündigt. Am Freitag hieß es noch in einer Mitteilung aus dem Rathaus, dass die Turnhalle der Fachhochschule nur bis zum heutigen …

Branche ärgert sich über schwarze Schafe: Schlüsseldienste sauer: „Jeder zweite von uns zockt ab!“

Schlüsseldienste leiden unter ihrem schlechten Image. Jetzt beklagen sich sogar Firmen über ihre eigenen Konkurrenten: Jeder zweite erhebe Wucherpreise. Die Kritiker verlangen genaue Regelungen über Gebühren und Leistungen.

Polizeibericht Berlin-Wannsee:: Nach Vandalismus – Bundespolizei sucht Zeugen

Unbekannte Täter verursachten heute Morgen am S-Bahnhof Wannsee einen hohen Sachschaden.

CDU-Fiasko in Hamburg: Rätsel Großstadt

Während die Union dank Merkel-Bonus im Bund weit vorne liegt, ist sie in Großstädten nur noch selten mehrheitsfähig. Eine nachhaltige Strategie dagegen ist nicht in Sicht.

Afghanistan: Selbstmordanschlag auf Polizeistation – viele Tote

Terror in Afghanistan: Bei einem Selbstmordanschlag auf eine Polizeistation sind nach offiziellen Angaben mindestens zehn Menschen getötet worden.

Eigentlich ganz nette Jungs

Der Dinslakener Stadtteil Lohberg gilt als Hochburg der deutschen Dschihadistenszene. Warum wurden dort junge Männer zu Gotteskriegern? …

Polizeibericht Görlitz/ Hagenwerder: Vermeintliche Diebe gestellt

Am 16.02.2015 gegen 06:10 Uhr kontrollierte eine Streife der gemeinsamen Einsatzgruppe Oberland am Grenzübergang in Hagenwerder einen PKW Opel Astra mit polnischen Kennzeichen.

Debatte: Warum Berlin eine gute Olympia-Stadt ist

In Berlin streiten Olympia-Befürworter und Gegner über eine mögliche Bewerbung der Hauptstadt für die Sommerspiele im Jahr 2024 oder 2028. Hier erklären zwei glühende Olympia-Fans, warum sie dafür sind.

Menschenrechtskonferenz: Nordkoreas Uno-Botschafter fühlt sich ausgeladen

Kritik wegen Verletzungen der Menschenrechte schätzt das Regime in Pjöngjang gar nicht. Jetzt soll auf einer Konferenz in den USA über das Thema diskutiert werden. Nordkorea wurde nicht eingeladen – und reagiert verschnupft.

Verkauf der “Urananreicherungsfirma Urenco” schwierig

Die Urananreicherungsfirma Urenco gehört zu je einem Drittel dem britischen und dem niederländischen Staat sowie der Firma Uranit. Letztere ist ein Gemeinschaftsunternehmen von E.ON und RWE, die beide ihre Beteiligung abstoßen …

Polizeiaktion: Bombenalarm am Terror-Tatort in Kopenhagen

Nach den Terroranschlägen von Kopenhagen haben Polizisten Medienberichten zufolge in der Nacht zu Dienstag ein Wohngebiet durchkämmt. Ministerpräsidentin Thorning-Schmidt appelliert an die Dänen, nach den Anschlägen zusammenzuhalten.

Feinsteinzeug: AG Natursteinwerke in der Pole-Position (FOTO)

Die AG Natursteinwerke ist als Fachhändler – spezialisiert auf Endkunden – der zentrale Bestandteil eines Firmenverbundes, dem noch mehrere Steinmetzbetriebe und Großhändler angehören.

Freund spricht über Rettungsversuch : Opferte sich IS-Geisel Kayla Mueller aus Liebe?

Nothelferin Kayla Mueller starb in Gefangenschaft der IS. Ihr Freund hat nun erstmals erzählt, wie er versuchte, sie zu befreien. Doch die Amerikanerin wollte ihn lieber schützen.

Startschuss für neues Weißbuch der Bundeswehr

Die Bundesregierung will die Grundsätze ihrer Sicherheitspolitik neu festlegen: Dazu soll nach zehn Jahren ein neues Weißbuch verfasst werden.

Wahlen: CDU-Spitzenkandidat Wolf: FDP muss es selbst schaffen

CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf hat der FDP deutlich gemacht, dass sie den Wiedereinzug in den baden-württembergischen Landtag aus eigener Kraft schaffen muss.

FOCUS-Online-Experte Klaus Kelle meint: Politik und Polizei, tut endlich etwas gegen Gewalt von

Deutschland ist bunter und weltoffener geworden, aber an vielen Orten auch grauer und gewalttätiger. Mit radikalen Muslimen, gewalttätigen Ausländern, linken Schlägern und rücksichtslosen Hooligans scheint das Land zunehmend …

Gallert soll Spitzenkandidat werden

Berlin. Der Landesvorstand der Linkspartei von Sachsen-Anhalt will am Dienstagabend einen Vorschlag für die Spitzenkandidatur der Partei bei der Landtagswahl 2016 vorlegen. Landeschefin Birke Bull hat dazu den …

Netzentgelte im Fokus

Im Frühjahr will die Regierung einen Entwurf für die Novelle der Anreizregulierung vorlegen. Auf der Konferenz des Bundesverbandes Neue Energiewirtschaft (bne) im Rahmen der “E-world” diskutierten Vertreter der Bundesnetzagentur, …

Aufmerksamkeit nicht nur für den IS: Aktivisten schocken mit Käfig-Foto

Es sieht aus wie eine Hinrichtung, ist aber eine Online-Kampagne. Aktivisten aus Syrien wollen mit der umstrittenen Aktion die Aufmerksamkeit auf das Leid der Menschen im Bürgerkrieg lenken – und setzen auf die Bildsprache des IS.

Kosovo-Flüchtlinge: Weiter Streit über Asylverfahren

Bayern beharrt auf Einstufung des Kosovos als „sicherer Herkunftsstaat“ – trotz neuer Maßnahmen, die die Innenminister am Freitag in einem Krisentreffen beschlossen hatten.

Abgelehnte Asylbewerber: Zuflucht Kirchenraum

Stärker noch als die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland ist die Zahl der Kirchenasyle gestiegen. Politiker kritisieren das. Doch es gibt nicht nur die staatliche Wahrheit über die Flüchtlinge.

Last Exit Peace? Fünf vor 8:00

Ob aus der fragilen Waffenruhe in der Ukraine ein Frieden wird, hängt vor allem von Wladimir Putin ab. Es ist jede Anstrengung wert, ihm dabei Hilfestellung zu leisten. von Theo Sommer …

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Wenn es nur die Pfandflaschen der First Lady wären

Luxioröse Caterings, Gärtner, Friseure, was man halt so braucht: Israels Premier Netanjahu muss private Ausgaben auf Staatskosten rechtfertigen. Und das vor der Wahl. von  Gisela Dachs …