Kategorie: politik

Die ukrainischen Truppen ziehen sich einem russischen Medienbericht zufolge aus der umkämpften Stadt Debalzewo zurück.

An Griechenland solle ein Exempel statuiert werden, glaubt der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold. „Konservative Regierungen wollen ihre Sparpolitik zu jedem Preis durchsetzen“, sagt er. Doch auch die griechische Regierung …

Der bei den Terroranschlägen in der dänischen Hauptstadt Kopenhagen getötete jüdische Wachmann Dan Uzan wird am Mittwochnachmittag beerdigt. Dies teilte die jüdische Gemeinde mit.

In letzter Minute hat ein Richter in Texas die geplante Einwanderungsreform von Präsident Obama gestoppt. Sie sollte Millionen illegalen Einwanderern ein befristetes Bleiberecht geben. Doch Obama will sich so schnell nicht …

Das Schul- und Leistungssportzentrum Berlin (SLZB) ist am Montag (16. Februar 2015) im Theater am Potsdamer Platz als „Eliteschule des Sports 2014“ ausgezeichnet worden.

Die Waffenruhe für die Ostukraine droht zu scheitern. In erbitterten Kämpfen erobern die aus Russland unterstützten Separatisten den Ort Debalzewe zum Teil. Kremlchef Putin beschuldigt den Westen, die Armee mit Waffen zu …

Für einen 39-jährigen Mann endete eine Kontrolle der Bundespolizei in der Justizvollzugsanstalt.

Berlin (dpa) – Bundesernährungsminister Christian Schmidt hat zum Beginn der Fastenzeit dazu aufgerufen, Nahrungsmittel möglichst nicht wegzuwerfen. «Lebensmittel sind Mittel zum Leben, und wir sollten uns alle bewusstwerden, wie viel Ressourcen in …

Im Januar erzeugte die Windenergie in Deutschland so viel Strom wie nie zuvor. Das ergeben Berechnungen des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Berlin, und des Zentrums für Sonnenenergie- und …

„Riesensieg für den Rechtsstaat“, twitterte der republikanische Senator Ted Cruz. In der Nacht zum Dienstag hat ein Bundesbezirksrichter in Texas das umstrittene Einwanderungsdekret des Präsidenten mit einer einstweiligen …

International richten sich immer höhere Erwartungen an die deutsche Außenpolitik. Deshalb ist die öffentliche Debatte um das neue Weißbuch der Bundesregierung so wichtig. von  Matthias Naß …

Der Ökonom Thorsten Polleit hält eine Einigung im Schuldenstreit zwischen Griechenland und der EU nur dann für möglich, wenn die Geldgeber zu Zugeständnissen an die Regierung in Athen bereit sind. “Eine Einigung zwischen den …

Die Internetbotschafterin der Bundesregierung, Gesche Joost, hat eine Digitalstrategie für Schulen in Deutschland gefordert. “Wir sind weit davon weg, in Deutschland eine Strategie zur Vermittlung digitaler Kenntnisse in der …

Angeblich fehlt es an Geld für die Sanierung der Straßen in Deutschland. Doch ein hoher Etat ist noch kein Garant für eine erfolgreiche Verkehrspolitik.

Der Terrormiliz Islamischer Staat gelangen zunächst auch dank ihrer großen Brutalität bemerkenswerte Erfolge. Weltweit Entsetzen ausgelöst hat die Verbrennung eines jordanischen Piloten. Die UN werfen den IS-Kämpfern auch …

Die Bundesregierung will eine Währungsunion mit der DDR und verwirft die zuvor geplante Vertragsgemeinschaft. Politisches Kalkül dominiert ökonomische Vernunft …

Die Hartz-IV-Reform hat soziale Normen verändert. Es wird wieder akzeptiert, Menschen in nützliche und unnütze zu unterteilen …

Hartz IV, geringe Löhne, zu niedrige Steuern für Reiche: Die Ungleichheit wächst immer weiter. Warum ist es so schwer, Gerechtigkeit herzustellen? Eine Ursachenforschung …

Mehr als die USA engagiert sich der Iran gegen den IS. Wird der Einfluss auf die Regierung in Bagdad zu groß? …

Als Rahmenprogramm zu den Hartz-Gesetzen sorgte Rot-Grün für unternehmerfreundliche Steuern und einen entgrenzten Kapitalmarkt …

Michel Reimon ist österreichischer Europa-Abgeordneter der Grünen und hat brisante Dokumente zum Freihandelsvertrag TTIP veröffentlicht …

Nicht gegen, nur mit den Digitalkonzernen kann die Bevölkerung ihre Privatsphäre erhalten. Auf die Staaten ist bei diesem Unterfangen kein Verlass – im Gegenteil …

Nachrichten, Themen und Pressestimmen aus Deutschland und der Welt im Live-Überblick.

Russland hat mit einer Resolution zur Ukraine einen heftigen verbalen Schlagabtausch im UN-Sicherheitsrat ausgelöst. Gegenseitige Vorwürfe bestimmten die Debatte, während in der Ukraine weiter gekämpft wird.

Deutschland ermittelt wegen des CIA-Folterberichts. Doch die USA sehen ihre „nationale Sicherheit in Gefahr“ und verweigern die Freigabe des vollständigen Berichts. Die Bundesregierung reagiert nur zögerlich auf die Haltung der …

Vor dem Hintergrund anhaltender Gewalt im Ostteil des Landes drängt die Ukraine erneut auf Waffenlieferungen aus dem Westen und fordert die Europäische Union zu weiteren Sanktionen gegen Russland auf. Der Botschafter der Ukraine …

Nach dem Anschlag in Kopenhagen suchen die jüdischen Dänen nach einem Weg, um mit der Furcht vor Anschlägen umzugehen. Während Eltern ihre Kinder wieder in bewachte Schulen schicken, hat ein jüdischer Sender den Betrieb vorerst …

Trotz der Wahlschlappe in Hamburg kann die Union auf Bundesebene deutlich zulegen. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, kämen CDU/CSU auf 42 Prozent, berichtet “Bild” unter Berufung auf eine neue INSA-Umfrage. Das sind 1,5 Punkte mehr …

Ein neuer Bericht über die maßlose Brutalität der Dschihadisten des Islamischen Staats im Irak erschreckt die Welt. Zugleich fordert Ägypten eine internationale Militärintervention gegen die Islamisten im Nachbarland Libyen.

Trotz heftiger Angriffe der von Russland aus unterstützten Separatisten in der Ostukraine hat Kremlchef Wladimir Putin seinen Friedenswillen bekräftigt. Für die Lösung des Ukraine-Konflikts könne es «keine militärische Lösung» …

Amerikas Vizepräsident Joe Biden hat ein dreitägiges Treffen zur Terrorismusbekämpfung eröffnet. Auf dem Washingtoner Gipfel stellt die amerikanische Regierung neue Konzepte vor. Schwerpunkt ist die Terrorprävention bei Jugendlichen.

Seit Jahren ist von der neuen deutschen Verantwortung die Rede. Aber außenpolitisch hat die Bundesregierung weniger agiert – mehr reagiert. Und auf militärische Auslandseinsätze hatte das Verfassungsgericht faktisch einen größeren …

Wladimir Putin spricht bei seinem Besuch in Budapest lediglich von „Zusammenstößen“ im ostukrainischen Debalzewe – während prorussische Rebellen die Stadt trotz Waffenruhe weiter vereinnahmen. Mit Ungarns Präsident Orbán übt Putin …

Am Wochenende trafen sich Pegida-Ableger aus ganz Deutschland und vereinbarten zehn „Dresdner Thesen“. Diese schlug Gründer Lutz Bachmann nach der Zusammenkunft kurzerhand an die Dresdner Kreuzkirche an.

Bundeswehr-Soldaten sollen nach einem TV-Bericht wegen fehlender Waffenrohre bei einem Nato-Manöver in Norwegen schwarz angestrichene Besenstiele an ihre gepanzerten Fahrzeuge montiert haben.

Die ukrainische Regierung hat die weitgehende Einnahme der strategisch wichtigen Stadt Debalzewo durch die prorussischen Separatisten bestätigt.

An vielen deutschen Kliniken herrscht Frust: Die Notfall-Aufnahmen sind chronisch überlastet, weil es bei den Bereitschaftsdiensten der niedergelassenen Ärzte klemmt. Zudem reicht das Honorar für die Notfall-Hilfe nicht aus.

Der Plan von US-Präsident Barack Obama klingt edel: Fast die Hälfte der rund elf Millionen illegalen Einwanderer in den USA sollen eine Aufenthaltsgenehmigung bekommen. Doch ein Richter aus Texas macht Obama einen Strich durch die …

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Die dänische Ministerpräsidentin will nach den Anschlägen in Kopenhagen neue Maßnahmen zur Terrorbekämpfung präsentieren. Derweil kommen immer mehr Details um den mutmaßlichen Attentäter ans Licht – doch es bleiben viele Fragen offen.

Im kommenden Monat wird die Verteidigungsministerin ein neues Rüstungsboard einberufen, um den Stand der Rüstungsgroßprojekte, die vor einem Jahr durchgefallen waren, zu bestimmen. »Der Zulauf von Rüstungsgütern ist – gelinde …

Die prorussischen Separatisten setzen sich in der strategisch wichtigen Stadt Debalzewo durch. Kiew fordert, Waffen zu liefern. Außerdem will die Ukraine wohl das Kriegsrecht verhängen.

Silvio Berlusconi droht neuer Ärger mit der Justiz. Ihm wird vorgeworfen, im sogenannten „Ruby“-Prozess systematisch Zeugen bestochen zu haben, damit diese zu seinen Gunsten aussagen. Jetzt durchsuchten Ermittler Wohnungen von 20 …

Israels Premier Netanyahu steht wegen Verschwendung am Pranger, ein Bericht weist ihm Missbrauch nach. Um bessere Stimmung zu machen, präsentiert sich seine Frau nun in ihrer abgewohnten Küche. Dumm nur: Es ist gar nicht ihre.

Der mutmaßliche Attentäter von Kopenhagen hat eine kriminelle Karriere hinter sich – politisch und religiös radikalisierte er sich wohl erst im Gefängnis. Welche Parallelen gibt es zu anderen Terroristen? …

Der Jungunternehmer sagt: „Ich habe mein Geld schon in Österreich.“ Die Lehrerin fragt: „Soll ich mein Konto leeren?“Erst waren es nur die Reichen, die ihre Euros ins Ausland retteten, jetzt hat die Panik auch Kleinsparer erfasst.

Er begleitete undercover russische Separatisten, lebte auf dem Maidan und fotografierte für den SPIEGEL. Maxim Dondyuk erzählt die Geschichten seiner preisgekrönten Bilder – Zeugnisse eines Krieges.

Der Attentäter von Kopenhagen soll im Gefängnis von der Terrormiliz IS geschwärmt haben. Die Behörde schlug Alarm. Haben Ermittler die Warnsignale übersehen? Politiker fordern eine Untersuchung.

Das globale Wind- und Solarenergieunternehmen Mainstream Renewable Power kündigt heute den Start einer panafrikanischen Plattform für erneuerbare Energie, Lekela Power, an, die es zusammen mit Actis, der globalen …

Die mögliche Einnahme von Debalzewe durch prorussische Separatisten zeigt vor allem eins: Wladimir Putin ist weiterhin der Herr der Lage.