Kategorie: politik

Einigung auf Waffenabzug in der Ukraine

Kiew (dpa) – Am Jahrestag des Sieges prowestlicher Kräfte in Kiew hat ein Gefangenenaustausch und die Ankündigung zum Abzug schwerer Waffen vorsichtige Hoffnung auf Entspannung in der umkämpften Ostukraine ausgelöst.

Bundeswehr : Regierung verweigert Panzerlieferung an Litauen

Der Krieg in der Ukraine macht Litauen Angst. Nun wünscht sich das Nato-Land von der Bundeswehr moderne Radpanzer, für den Ernstfall. Ein Dilemma. Denn die Truppe braucht die Fahrzeuge selbst.

Neue Reformvorschläge Griechenlands mit Spannung erwartet

Athen (AFP) Nach der Grundsatzeinigung auf eine Verlängerung der Finanzhilfen für Griechenland ist am Wochenende mit Spannung die von Athen vorzulegende Liste mit Reformmaßnahmen erwartet worden. Finanzminister Giannis Varoufakis …

Buschkowskys Terrier

Berlin-Neukölln bekommt eine neue Bezirksbürgermeisterin. Wie ihr Vorgänger sagt sie gern, was ist, auch wenn es viele nicht hören wollen. von  Mariam Lau …

Tote und Verletzte bei Maidan-Gedenkmarsch

Die Ukraine und die Separatisten haben haben sich auf den Abzug schwerer Waffen verständigt. Zuvor waren bereits Gefangene ausgetauscht worden. Ein mutmaßlicher Bombenanschlag überschattet die Maidan-Gedenken.

Ukraine: Kiew nennt Bombenexplosion in Charkiw „Terroranschlag“

Während eines Gedenkmarschs für ukrainische Soldaten in Charkiw ist eine Nagelbombe explodiert. Mindestens zwei Menschen starben. Die ukrainische Führung spricht von einem „Terroranschlag“. Die Spuren von Verdächtigen sollen nach …

Türkische Armee räumt Mausoleum in Syrien – Damaskus protestiert

Die syrische Regierung protestiert scharf gegen einen türkischen Militäreinsatz zur Räumung eines von Soldaten bewachten Mausoleums. Türkische Soldaten brachten ihre an dem osmanischen Grab in Syrien stationierten Kameraden, die …

69 Prozent glauben nicht, dass Rente im Alter reicht

Berlin (dpa) – Mehr als zwei Drittel der Bundesbürger (69 Prozent) glauben nach einer Umfrage nicht, dass ihre staatliche Rente im Alter zum Leben reichen wird.

TTIP: Foodwatch kritisiert Bundesregierung

Verbraucherschützer werfen der Bundesregierung vor, das geplante Handelsabkommen TTIP zwischen EU und USA schönzureden. „Das Versprechen, unsere Standards bleiben erhalten, erweckt den falschen Eindruck“, sagte der …

Schuldenstreit: Was die Griechen sich fragen müssen

Für Griechenland gibt es keine Lösung ohne Schrecken. Doch erpressen lassen darf sich die EU nicht. Ein Kommentar …

Attentäter Waffen besorgt?: Terror-Anschläge von Kopenhagen: Polizei nimmt zwei Männer fest

Die dänische Polizei hat nach den Terroranschlägen von Kopenhagen zwei Männer festgenommen. Sie würden beschuldigt, dem Attentäter „mit Rat und Tat“ geholfen zu haben, berichteten die Ermittler am Montag. Einer der Männer wurde …

Anti-Maidan-Demonstranten wurden bezahlt

In Moskau haben 35.000 Menschen für Putin und gegen die Regierung in Kiew demonstriert. Einem Zeitungsbericht zufolge sollen hunderte von ihnen dafür bezahlt worden sein.

Leipzigs OB Jung: Innenminister Ulbig agiert völlig irrational

Leipzig/Dresden. Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) hat Vorwürfe von Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) wegen des Verbotes einer Legida-Demonstration am 9. Februar scharf zurückgewiesen. „Ich bin es leid, mit …

+++ IS-Terror +++: Nach Befreiungsaktion: Syrien droht Türkei mit Militäreinsatz

Der Terrormiliz Islamischer Staat gelangen zunächst auch dank ihrer großen Brutalität bemerkenswerte Erfolge. Weltweit Entsetzen ausgelöst hat die Verbrennung eines jordanischen Piloten. Die UN werfen den IS-Kämpfern auch …

Krieg in der Ostukraine: Die Stille nach dem Kampf

Tote am Straßenrand, Häuser als Skelette: Nach dem Abzug der Armee aus Debalzewe bietet sich ein Bild der Verwüstung. Eine Reportage aus dem Kriegsgebiet.

Klöckner bekräftigt Forderung nach Burka-Verbot

Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner hat ihre Forderung nach einem Burka-Verbot in Deutschland bekräftigt. Die Vollverschleierung sei ein Instrument der Unterdrückung von Frauen.

Anschlag in Nigeria: Siebenjähriges Mädchen sprengt sich in die Luft – sechs Tote

Hinter der Tat steckt vermutlich die Terrorgruppe Boko Haram: Bei einem Selbstmordattentat auf einem Markt in Nigeria sind sechs Menschen gestorben. Den Anschlag hat ein siebenjähriges Mädchen verübt.

Grenzgänger

Falls der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan zeigen wollte, wie wenig Mitleid er mit den Kurden hat, war die Kommandoaktion von Samstagnacht dazu sicher geeignet. Ankaras Militär rollte überraschend nach Syrien hinüber, mit …

TITEL: Keine falsche Harmonie mehr

Kann der Islam zum Grundgesetz passen? Er kann – wenn die Politik dem Streit nicht mehr ausweicht. Sie muss die neuen Muslime unterstützen und die Extremisten bekämpfen.

Veranstaltung: Kultursenatorin Kisseler: Staat und Bürger müssen zusammenarbeiten

Bei einer ZEIT Veranstaltung zum Thema „Bürgerschaftliches Engagement“ am Sonntagvormittag in Hamburg forderte Harald Vogelsang, Vorstandsvorsitzender der Haspa Hamburg Stiftung, „der Staat muss die kulturelle Grundversorgung …

Die Verteidiger der Schwarzerde

Den Knotenpunkt Debalzewe hat die ukrainische Armee verloren, nun stärkt sie ihre Verteidigung südlich von Artjomowsk. Kommt der Krieg auch noch in diese Stadt? von Jutta Sommerbauer …

Hier klappt wieder nischt mehr!

Als in Thüringen der Linke Bodo Ramelow die Macht übernahm, war das ein historischer Moment. Aber was bedeutet er für den Alltag der Leute? Schriftsteller Landolf Scherzer über die ersten elf Wochen in Rot von Landolf Scherzer …

SPD-Vize wirft Union Kleinkrieg gegen Sozialdemokraten vor

Berlin (AFP) Vor einem Spitzentreffen der Regierungsparteien ist SPD-Vizechef Ralf Stegner auf Konfrontationskurs zur Union gegangen. Der Koalitionspartner führe mit „vorgeschobenen Argumenten“ einen „Kleinkrieg“ gegen die SPD, …

Zeitung: Zahl der SPD-Mitglieder erneut gesunken

Die Zahl der SPD-Mitglieder ist laut eines Zeitungsberichts erneut gesunken: Zum Ende des Jahres 2014 besaßen 459.902 Menschen das Parteibuch der Sozialdemokraten, 13.760 oder 2,9 Prozent weniger als am 31. Dezember 2013. Das geht …

Bundesweite Demonstrationen gegen das Verbot der PKK

Berlin. Unter dem Motto »PKK-Verbot aufheben! Kobani und Rojava verteidigen!« gab es am Samstag in Berlin, Köln und Bremen Demonstrationen. Aufgerufen hatten unter anderem die Linkspartei und der Dachverband kurdischer …

Unternehmen: Bundeswehr erlaubt Windräder an Militärflughäfen

Das Bundesverteidigungsministerium hat nach langem Streit grünes Licht gegeben für den Bau großer Windräder an Militärflughäfen.

Der Tagesspiegel: Umweltministerin Hendricks will Atommüllcastoren aus dem Ausland in ganz

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) macht den Ministerpräsidenten von Hessen und Bayern schwere Vorwürfe wegen ihrer Weigerung, Atommüllcastoren aus dem Ausland zurückzunehmen. In einem Beitrag für den Berliner …

Fehlerhafte Revolution   Wie Ukraine und Westen dem Kreml in die Karten spielen

Fehlerhafte Revolution   Mehr zum Thema Eine Bitte: Denken Sie nicht an Skat, wenn an dieser Stelle die Rede ist von Spieltheorie. Denken Sie an den englischen Begriff „Game“, wie in „Great Game“. Das war die Bezeichnung für das …

Unterhaltung: Die Guinness Quiz Night im Irish Pub Berlin – Tipperary Berlin / Jeden Montag ab

————————————————————– Die Quiznight in Berlin http://ots.de/sG4VW ————————————————————– …

Wolfgang Schäuble, der erschöpfte Europäer

Der deutsche Finanzminister hat sich in Brüssel gegen die Griechen durchgesetzt. Warum wirkt er dann so mürrisch und müde? Offenbar traut er inzwischen seinem eigenen Erfolg nicht mehr.

Wir wollen euch haben!

Manfred Schmidt, Präsident des Bundesamtes für Migration, sagt, er sei für mehr Einwanderung, aber gegen ein neues Einwanderungsgesetz. Ein Gespräch Interview:  Mariam Lau …

Wie ein Foto zur US-Ikone wurde

Auf dem Foto, das ihn berühmt und unglücklich machen sollte, ist das Gesicht von Ira Hayes nicht zu sehen. Sein rechter Arm verdeckt es. Er streckt ihn in die Luft, der Fahnenmast, an dessen Ende die amerikanische Flagge flattert, …

+++ Ukraine-Krise +++: Armee und Separatisten einigen sich auf Abzug schwerer Waffen

In der Ostukraine sollen nun die Waffen schweigen. Ob das Kriegsgebiet tatsächlich längerfristig zur Ruhe kommt, ist aber offen. Das Misstrauen auf beiden Seiten ist extrem groß. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko warnte …

Agrar   Niedersachsen fordert Schlachtverbot für trächtige Kühe

Agrar   Hannover (dpa) – Niedersachsens Agrarminister Christian Meyer (Grüne) fordert ein europaweites Schlachtverbot für trächtige Rinder. Es müsse ausgeschlossen werden, „dass eine Trächtigkeit im Schlachthof übersehen wird und …

Konflikte Syrien Irak: IS-Terrormiliz «verkauft» laut «F.A.S.» Leichen

Angesichts schwindender Einnahmen will die Terrormiliz IS ihre Kriegskasse einem Bericht zufolge durch den Verkauf von Leichen aufbessern. Getötete kurdische Gegner biete sie den Angehörigen für bis zu 20 000 Dollar zum «Kauf» an, …

Familien flehen um Hilfe : Scotland Yard fahndet nach Schülerinnen

Vom Londoner Flughafen reisten sie in die Türkei – dann verlor sich die Spur von drei Schülerinnen. Die Polizei vermutet, dass sie sich dem IS in Syrien anschließen wollen. Nun sprechen die Familien.

Griechenland: Hauptgewinn für Putin

Über die Frage, ob Griechenland im Euroraum bleiben sollte, wird in Deutschland fast ausschließlich aus ökonomischer Sicht debattiert. Zu einer vollständigen Kosten-Nutzen-Rechnung gehören aber auch politische und strategische …

Verkehrsminister rügt geplanten Lokführerstreik

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt rügt die erneute Streikankündigung der Lokführergewerkschaft GDL. „Wer plant, 100 Stunden zu streiken, sollte beweisen, dass er 100 Stunden ernsthaft verhandeln kann“, sagte der …

Ermittlungen wegen Geheimnisverrats : Interna zu Wulff und Edathy: Zweite Person unter Verdacht

Weil er Interna in den Fällen Wulff und Edathy an Dritte weitergegeben haben soll, ermittelt die Staatsanwaltschaft Göttingen gegen Generalstaatsanwalt Frank Lüttig. Aber nicht nur gegen ihn.

IS-Terroristen sollen mit Leichen handeln

Auf der Suche nach Einnahmen verkaufen IS-Terroristen einem Medienbericht zufolge kurdische Gefallene an deren Kampfgenossen – für mindestens 10.000 Dollar je Leichnam.

Treffen im Vatikan : Mutti Angela Merkel bei Papst Franziskus: Geschenke und Friedensgespräche

40 Minuten, dann war das Gespräch zwischen Angela Merkel und Papst Franziskus auch schon vorbei. Während des Treffens stellte die Kanzlerin die Themen der deutschen G7-Präsidentschaft vor, sprach mit dem Papst über Armut und …

Industrie: BDI vor Anhörung zur Frauenquote im Bundestag: Immer noch viele Fragen offen

– Parlamentarisches Verfahren nicht überstürzen – Widersinnige Regelungen geplant – Ausnahmen für Kleinstgremien notwendig …

Steinmeier beendet Afrika-Reise in Kenia

Mit einem Besuch in Kenia geht heute eine viertägige Afrika-Reise von Außenminister Frank-Walter Steinmeier zu Ende. © Michael Kappeler Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier wird bei seiner Ankunft in Kenia von …

Albig bezweifelt Asylbewerber-Prognose des Bundes

Kiel (dpa) – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig hat den Bund aufgefordert, eine realistischere Asylbewerber-Prognose vorzulegen. Im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur verlangte der SPD-Politiker einen «ehrlicheren Umgang mit …

Bauern droht weiterer Preisverfall bei Rohmilch

Update 8.30 Uhr: Sozialer Beschäftigungssektor noch 2015 Der von der rot-rot-grünen Landesregierung versprochene, öffentlich geförderte Beschäftigungssektor für Langzeitarbeitslose kommt noch 2015. »Wir werden dafür in diesem Jahr …

Altmarkkreis kann den Wechsel wählen

Berlin. Der Altmarkkreis Salzwedel wählt am Sonntag einen neuen Landrat. Neben dem bisherigen Landrat Michael Ziche (CDU) tritt für die Linkspartei der gelernte Maschineningenieur Andreas Höppner an. Wahlberechtigt sind nach …

+++ Griechenland-Krise +++: Abstimmung im März: CSU will Griechenland-Hilfen genau überprüfen

Kurz vor Fristende haben sich Griechenland und die Euro-Partner im Schuldenstreit geeinigt. Das Hilfsprogramm wird um vier Monate verlängert. Athen muss im Gegenzug eine Reformliste vorlegen. Was, wenn die den Gläubigern nicht …

Bericht: Behörden fürchten US-Rettungsaktion für BND-Spion

Der seit letztem Juni inhaftierte Doppel-Spion Markus R. muss länger als erwartet in Untersuchungshaft bleiben: Hintergrund der Entscheidung ist nach einem Bericht von “Bild am Sonntag” die Angst deutscher Behörden vor einer …

»Wir sehen Arbeit aus Sicht der Beschäftigten«

Soziales und Arbeit sind seit Dezember in einem Thüringer Ministerium vereint. Ein Statement, sagt Ressortleiterin Heike Werner (Linke) im Interview – und verrät Details zum geplanten öffentlich geförderten Beschäftigungssektor.

Regierung verweigert Panzerlieferung an Litauen

Das Verteidigungsministerium hat eine Bitte des Nato-Partners Litauen um schnelle Lieferung von Panzern des Typs Boxer abgelehnt. Litauen fühlt sich von Russland bedroht.