Kategorie: politik

Strengere Regeln für Gentechnik Antwort auf

Stuttgart – Bei der Gentechnik plant Baden-Württemberg strengere Regelungen als der Bund. Der Entwurf des neuen Landesnaturschutzgesetzes sieht vor, dass die besonders wertvollen Schutzgebiete frei von gentechnisch veränderten …

Integration oder Diskriminierung?: Österreich bekommt ein neues Islam-Gesetz

Österreich will den Umgang mit Muslimen im Land neu regeln. Das bestehende Islam-Gesetzes stammt von 1912. Das neue soll einen Islam „österreichischer Prägung“ ermöglichen und die Integration erleichtern. Kritiker sehen einen …

Kauder wertet Brüsseler Kompromiss als Kurskorrektur der Griechen

Berlin. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder (CDU), hat den Brüsseler Kompromiss als Kurskorrektur der griechischen Regierung gewertet. Kauder sagte der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung”: “Politik …

Kampf gegen IS im Irak: Pentagon erwägt amerikanische Bodentruppen für Angriff auf Mossul

Das Pentagon plant die Rückeroberung der vom IS gehaltenen Stadt Mossul. Einem Bericht zufolge könnten sich an der Schlacht auch amerikanische Bodentruppen beteiligen. Sie sollen Bombardements koordinieren.

Zeitung: Polizei wird zur Terrorabwehr in Deutschland aufgerüstet

Die Polizei wird zur Terrorabwehr in Deutschland aufgerüstet. Bis zum Sommer soll die Bundespolizei zehn schwere Panzerwagen des Typs “Eagle IV”, die in Afghanistan stationiert waren, erhalten, berichtet die “Welt am Sonntag”.

Politiker warnen vor Ausgliederung von Autobahnen in Betreibergesellschaft

An den Vorschlägen der Gabriel-Kommission, denen zufolge die deutschen Autobahnen an eine Betreibergesellschaft übertragen werden sollen, entzündet sich Kritik. “Herr Gabriel will über so ein Mega-ÖPP, versteckt als …

Wie können die Reichen Feinde sein?

Der Grieche George Koukis hat mit Software ein Vermögen von etwa 500 Millionen Euro gemacht. Steuern zahlt er in der Schweiz, Griechenland geht leer aus. Auf das, was dort geschehe, schaue er mit Wut und Frust – und hat wenig …

Ministergespräch soll Durchbruch bringen

US-Außenminister John Kerry und sein iranischer Kollege Sarif schalten sich in eine neue Verhandlungsrunde zur Beilegung des Atomkonflikts mit dem Iran ein. Die Frist zur Erreichung des Abkommens musste schon mehrfach verschoben …

Überflieger mit Startschwierigkeiten

Er ist mit großen Versprechungen gestartet und hat viel erreicht – an seinen eigenen Ansprüchen gemessen ist Italiens Ministerpräsident Renzi in seinem ersten Amtsjahr jedoch gescheitert. An seiner Popularität hat das jedoch …

Große Koalition droht mit Masern-Impfpflicht

Nach dem schweren Masernausbruch in Berlin droht die schwarz-rote Koalition mit der Einführung einer gesetzlichen Impfpflicht. “Wenn wir es nicht schaffen, mit verstärkter Aufklärung und Beratung die Impfraten bald zu steigern, …

Bundesregierung gegen Förderung von virtuellen Währungen

Die Bundesregierung stemmt sich auf internationaler Ebene gegen eine Förderung von virtuellen Währungen wie Bitcoin. Laut eines Berichts der “Welt am Sonntag” wird sich der Anti-Geldwäsche-Verbund FATF (Financial Action Task …

Bundeswehr-Posse: Neuer Marinehubschrauber da! Darf aber nicht über Wasser fliegen…

Mängel an der Marine-Rüstung der Bundeswehr musste Ursula von der Leyen schon häufiger verteidigen. Jetzt droht der nächste Ärger: Neue Marinehubschrauber sollen nicht für den Einsatz über offenem Meer geeignet sein. Wie der …

Umfrage: Mehrheit glaubt nicht, dass ihre Rente im Alter reicht

Eine große Mehrheit der Bundesbürger glaubt nicht, dass ihre Rente im Alter zum Leben ausreichen wird. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag von “Bild am Sonntag”.

Umfrage: SPD legt nach Hamburg-Wahl im Bund zu

Nach dem Sieg bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg kann die SPD auch im Bund zulegen. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von “Bild am Sonntag” erhebt, gewinnen die …

Privataudienz im Vatikan : Wie Angela Merkel mit dem Papst keine Pizza aß

Die Kanzlerin zur Privataudienz bei Papst Franziskus im Vatikan. Es gab Bach-CDs, eine Spende und politischen Meinungsaustausch. Ein ganz weltlicher Reisebericht in zwölf Fragen und Antworten. Von Jens König …

Unfälle   Kind nach Gasexplosion in Honduras gestorben

Unfälle   Tegucigalpa (dpa) – Nach einer Gasexplosion in der honduranischen Hauptstadt Tegucigalpa ist ein zweijähriges Kind an den Folgen schwerer Verletzungen gestorben. Dutzende Verletzte werden noch in Krankenhäusern …

Jemens abgesetzter Präsident flieht aus Sanaa nach Aden

Sanaa (AFP) Jemens abgesetzter Präsident Abd Rabbo Mansur Hadi ist aus seinem Hausarrest in der Hauptstadt Sanaa entkommen. Der von den Huthi-Rebellen zum Rücktritt gezwungene Staatschef sei am Samstag in die südliche Hafenstadt …

Steinmeier sagt mehr Hilfe zu

Kigali – Außenminister Frank-Walter Steinmeier sieht Deutschland auf dem afrikanischen Kontinent stärker in der Pflicht. „Wir müssen uns Afrika neu stellen“, sagte Steinmeier am Samstag bei einem Besuch in Ruanda . In der …

Konflikte Ukraine Russland: Gefangenenaustausch zwischen Separatisten und Armee in der Ostukraine

Aufständische und Regierungseinheiten in der Ostukraine haben einen Teil ihrer Gefangenen ausgetauscht. In der Nähe der Separatistenhochburg Lugansk übergaben die Separatisten der Armee 139 Offiziere, das Militär ließ dafür 52 …

Bundesagentur sieht Fortschritte

Aus der Schule in die Arbeitslosigkeit – in manchen EU-Ländern bleibt dieses Schicksal Jugendlichen nicht erspart. Mit einer Jugendgarantie wollen die EU-Länder das ändern. Die Bundesagentur verzeichnet Fortschritte.

Hessische Ministerin Hinz für bundesweites Genpflanzen-Verbot

Die hessische Agrarministerin Priska Hinz fordert ein bundesweit einheitliches Anbauverbot gentechnisch veränderter Pflanzen. Die Grünen-Politikerin widersprach am Samstag Forderungen von Bundesagrarminister Christian Schmidt …

Aggressives Verhalten im Netz: Soziale Filter funktionieren nicht

Köln (dpa/lnw) – Gepöbelt, beschimpft, gemobbt: Wieso verhalten sich Menschen in sozialen Netzwerken anders als im wahren Leben? «Übliche soziale Filter, die im normalen Leben funktionieren, werden in der digitalen Welt oft außer …

Elefantenschlachten zum 91. von Simbabwes Diktator Mugabe

Simbabwes Langzeitherrscher Robert Mugabe hat am Samstag seinen 91. Geburtstag gefeiert. Am Abend sollte in der Hauptstadt Harare eine Gala zu Ehren des umstrittenen Präsidenten stattfinden, der bereits seit 1980 in dem Land im …

Gauck reist aus Solidarität nach Kiew

Tausende demonstrieren in Moskau gegen den EU- und Nato-Kurs der neuen Regierung in der Ukraine. Bundespräsident Gauck reist am Sonntag zum Gedenken der Maidan-Proteste nach Kiew.

Entführungen in Südsudan: Bewaffnete verschleppen 89 Schulkinder

Eine bewaffnete Gruppe hat im Südsudan mindestens 89 Kinder und Jugendliche entführt. Bei den Opfern handelt es sich ausnahmslos um Jungen. Das meldet das UN-Kinderhilfswerk.

Rund 52 000 Alkoholabhängige in Brandenburg

Rund 52 000 Menschen sind in Brandenburg alkoholabhängig. Etwa jeder vierte Erwachsene trinke nach dem jüngsten Landesuchtbericht soviel, dass es der Gesundheit schade, hieß es am Samstag in Potsdam auf der 20.

Erkältungszeit: Bonbons sollen für Ruhe im Publikum sorgen

Laut Pfeffer sorgt auch ein guter Auftritt für Ruhe. Foto: Peffer Laut Pfeffer sorgt auch ein guter Auftritt für Ruhe. Foto: Peffer Viele Konzerthäuser verteilen im Eingangsbereich Bonbons, damit das Publikum weniger hustet und …

Luxus-Wanne…: Erster Einblick: So lebte der Limburger Protz-Bischof Tebartz-van Elst

Die bischöfliche Badewanne ist weiß, fast schlicht. Doch sie ist von ausgesuchter Qualität und edlem Design, so wie alles im Limburger Bischofssitz. Für viele ist das Ensemble daher noch immer „der Protzbau“ von Bischof …

+++ IS-Terror +++: Makabre Einnahmequelle: IS verkauft Leichen

Der Terrormiliz Islamischer Staat gelangen zunächst auch dank ihrer großen Brutalität bemerkenswerte Erfolge. Weltweit Entsetzen ausgelöst hat die Verbrennung eines jordanischen Piloten. Die UN werfen den IS-Kämpfern auch …

Ukrainische Armee und Rebellen tauschen Gefangene aus

Es wird weiter geschossen: Beide Seiten werfen sich den Bruch des internationalen Abkommens vor. Während Kiew einen Angriff auf Mariupol befürchtet, drohen die USA mit Sanktionen. Doch es gibt auch ein positives Signal.

Es entsteht eine grell ausgeleuchtete Welt, ein monströses Aquarium, in dem kaum noch etwas

Eine falsche Geste, ein missglücktes Video, ein längst vergessenes Foto – im digitalen Zeitalter leiden Politiker an den Folgen einer medialen Überbelichtung, die Angst und Anpassung erzeugt. Ein Essay von Bernhard Pörksen …

Erotik-Darstellerin Sasha Grey stinksauer: Miese Russen-Propaganda mit dem Porno-Star

Die Schilderungen klangen grausam: Ukrainische Soldaten hätte die Krankenschwester Sascha Serowa im Donbass übel zugerichtet und mit einer Axt erschlagen. In Russland wird „diese scheinbar so zarte und dennoch starke junge Frau“, …

Tierschutzbund fordert : Massentötung von Küken muss verboten werden

Rund 21 Millionen Küken werden jährlich getötet, weil sie männlich sind oder nicht zur Mast taugen. Dies verstoße gegen das Tierschutzgesetz. Der Tierschutzbund forderte Schmidt nun zum Handeln auf.

„Anti-Majdan“-Demonstration in Moskau

In Moskau hat am Jahrestag der blutigen Proteste in Kiew der „Anti-Majdan“ demonstriert. Es ging aber nicht nur um die Ablehnung der „Majdan“-Bewegung in der Ukraine, sondern um eine Abrechnung mit westlichen Werten.

Privataudienz im Vatikan: Kanzlerin Merkel lädt Papst Franziskus nach Deutschland ein

Papst Franziskus hat zum zweiten Mal Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einer Privataudienz im Vatikan empfangen. In dem Gespräch unter vier Augen ging es um Krieg, Armut und Klimaschutz. Anschließend lud die Kanzlerin den Pontifex …

REPORTAGE: Deutscher KSK-Kämpfer rechnet ab: Die verheizen uns!

Geheimes Treffen: Ein Soldat des Kommandos Spezialkräfte (KSK) zieht eine bittere Bilanz aus dem jahrelangen Kampfeinsatz in Afghanistan. Er fühlt sich von deutschen Politikern verraten.

Regierung will Rechtsbrüche der Geheimdienste legalisieren

Deutsche Geheimdienste verstoßen bei ihrer Überwachung gegen Gesetze. Ein Entwurf des Innenministeriums will das nicht etwa härter bestrafen, sondern sogar erlauben. von  Kai Biermann …

Irish Pub Berlin: Gratiskonzert Me & Bobby McGee im Irish Pub Berlin – Tipperary Berlin (FOTO)

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Russen protestieren gegen den Maidan

Sie bezeichnen den Maidan, die Revolution in der Ukraine, als Faschismus. Und sie stellen sich hinter die Politik des russischen Präsidenten Putin. In Moskau gingen Zehntausende unter dem Motto „Antimaidan“ auf die Straße.

Wegen Welle des Antisemitismus: Botschafter wirbt für Ausreise nach Israel

Nicht erst seit den Anschlägen von Paris fühlen sich Juden in Europa zunehmend bedroht. Israel bietet sich als Auswanderungsland an – der israelische Botschafter erneuert nun dieses Angebot. Die jüdische Gemeinde Berlin reagiert …

Göring-Eckardt für neue Schwerpunkte bei Griechenlandhilfen

Nach der Einigung im Schuldenstreit mit Griechenland hat die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, dazu aufgerufen, neue Schwerpunkte bei den Hilfen für Athen zu setzen. Die kommenden vier Monate …

Merkel betont Bedeutung von Industrie 4.0 für Wohlstand

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Bedeutung des Themas “Industrie 4.0″ für den Wohlstand in Deutschland betont. “Um die 20 Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts entstehen in der industriellen Produktion”, sagte Merkel in ihrem …

Pressestimmen zu Griechenland : Die Krise ist keineswegs ausgestanden

Im Schuldenstreit haben sich die Euro-Gruppe und Griechenland erst einmal geeinigt. Die Europäische Presse zeigt sich erleichtert über den Kompromiss – warnt aber vor Risiken.

Der Ukraine-Konflikt in Artemiwsk: Eine Reportage

In Artemiwsk haben sich ukrainische Soldaten gesammelt, nachdem sie in Debalzewe mitten in der Nacht den Befehl erhielten, aus dem Kessel auszubrechen. Die geschlagenen Männer sollen nun die Front mitten in der ukrainischen Steppe …

Es geht ums Rechthaben, es geht um Stolz

Das war eine Einigung mit Ach und Krach, auf Biegen und Brechen. Oft kann man das nicht machen. Zustande kam der Kompromiss zwischen der Euro-Gruppe und Griechenland nur im Angesicht einer absehbaren Katastrophe. Man hätte sich …

Kiew meldet : 179 ukrainische Soldaten bei Kampf um Debalzewe getötet

Bei den Kämpfen um das ostukrainische Debalzewe sind nach Angaben der Regierung in Kiew 179 Soldaten getötet worden.

Veränderung – um jeden Preis

Er kämpfte gegen Polizeiwillkür und für die Rechte von Schwarzen – auch mit Gewalt: Malcolm X war neben Martin Luther King einer der wichtigsten Köpfe der Bürgerrechtsbewegung in den USA. Heute vor 50 Jahren wurde er erschossen.

AfD schlägt Zusatzrente für Familien vor

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat die Einführung einer gesetzlich vorgeschriebenen Zusatzrente mit Kinderbonus vorgeschlagen.

Gelächter im kanadischen Parlament   Abgeordneter versäumt Votum wegen zu enger Unterhose

Gelächter im kanadischen Parlament   Der kanadische Abgeordnete Pat Martin hatte für sein plötzliches Fehlen bei einer Parlamentsabstimmung eine besonders kuriose Entschuldigung parat: Eine zu enge Unterhose habe ihn daran …

Kalaschnikow, M16, G36: Tödliche Präzision: Damit schießen die Armeen dieser Welt

Die amerikanische M16 gilt als Maßstab für andere Sturmgewehre, die russischen AK’s sind aber robuster. Doch mit was kämpfen eigentlich die Chinesen und warum gilt das deutsche Gewehr als unpräzise? FOCUS Online stellt die …