Kategorie: politik

Initiative will über Wohnungsbau abstimmen

Ein Mietenbündnis will in Berlin über ein Gesetz abstimmen lassen, mit dem der Senat deutlich mehr Wohnungen für Einkommensschwache schaffen soll. Mehrere Mieterinitiativen stellten am Dienstag in Berlin ein Volksbegehren für …

Trauer um zehn Tote nach Helikopter-Absturz bei TV-Show

Der Tod von zehn Menschen bei Dreharbeiten für eine Survival-Show hat in Frankreich Fassungslosigkeit ausgelöst. Bei der Kollision von zwei Hubschraubern waren gestern in Argentinien acht Franzosen und die beiden argentinischen …

Polizeibericht Kiel: Fliegerbombe im Kieler Ostuferhafen entdeckt – Entschärfung findet Donnerstag

Montag haben Spezialisten des Kampfmittelräumdienstes bei Überprüfungen auf einem Baugrundstück im Ostuferhafen Kiel eine amerikanische 250kg-Fliegerbombe gefunden.

»Viermal umfassend« für China

Vom Stempel als Bürokratiesymbol will die Führung weg und China zum modernen Staat mit bescheidenem Wohlstand reformieren. »Viermal umfassend« ist die tägliche Losung der 3. Tagung des 15. Nationalen Volkskongresses (NVK). In den …

Den andern nimmt’s der Herr im Schlaf

Der Konfessionslosen-Verband IBKA wirft Berlins Bürokratie Datenschutzverletzungen vor: Durch sorglosen Umgang ermögliche sie es dem Klerus, auch bei Ungläubigen Kirchensteuer zu kassieren. Frankreich ist zwar ein katholisch …

MH 17 wurde vom Boden aus abgeschossen

Der Abschuss der malaysischen Maschine mit der Flugnummer MH 17 über der Ostukraine am 17. Juli 2014 kann nicht aus der Luft verursacht worden sein. Das sagt der russische Chefentwickler des Kampfjets Su-25 , Wladimir Babak, in …

E-Mail-Affäre: Hillary Clinton stößt an die gläserne Decke

Oberflächlich betrachtet geht es nur darum, welchen E-Mail-Account Hillary Clinton in ihrer Zeit als Außenministerin benutzt hat. Und doch ist ihre Rückkehr ins Weiße Haus durch die Affäre unwahrscheinlicher geworden. Eine auf den …

Träumen von der europäischen Armee

Die Idee einer europäischen Armee ist weder neu noch stammt sie von Jean-Claude Juncker. Der Präsident der EU-Kommission hat sie lediglich wieder einmal zurückgeholt in die tagespolitische Diskussion mit seiner Wortmeldung, wonach …

Polizei: BPOLI S: Gefahrgutaustritt aus Kesselwagen

Der Rangierbahnhof in Kornwestheim musste am Dienstagnachmittag (10.03.2015) wegen eines leckgeschlagenen Kesselwagens mit Gefahrgut gesperrt werden.

Kommentar: Frankfurter Rundschau: Kommentar zu den Kontakten der CDU zu Pegida

Gäbe es ein Handbuch zur Frage: „Wie mache ich Ausländerfeinde gesellschaftsfähig?“, könnte die sächsische CDU ein ordentliches Kapitel zuliefern.

Entvölkerte Landstriche und strahlendes Wasser

2011 kam es im AKW Fukushima durch Erdbeben und Tsunami zum Reaktorunfall. Vier Jahre danach leben Zehntausende Menschen in Behelfsunterkünften. Ob sie zurückkehren können, ist fraglich. Nichts wünscht sich Hideo Takahashi so sehr …

Schneballeffekt für die sichere Kommunikation

Die amtliche DE-Mail droht, zum Ladenhüter zu werden. Ein Verschlüsselungsprogramm soll sie jetzt attraktiver machen. Ab April soll das deutsche E-Mail-System De-Mail E-Mails transportieren, die vom Absender bis zum Empfänger mit …

127 festnahmen: Polizei in Myanmar geht gegen Studentendemo vor

Die Polizei im südostasiatischen Myanmar hat zahlreiche Teilnehmer einer studentischen Demonstration für Reformen im Bildungswesen festgenommen. Die Bereitschaftspolizei ging in der zentralen Stadt Letpadan zum zweiten Mal binnen …

Der rechte Anti-Obama

Vom OP-Tisch ins Weiße Haus: Der weltberühmte Mediziner Ben Carson hat Ambitionen auf die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner. Nach Umfragen hat er gute Chancen. von Jörg Wimalasena …

Partei: Maag: Die Union steht für Lohngerechtigkeit

Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit …

Überleben im Rebellengebiet

Es schien eine glänzende Idee zu sein, als Beamte des ukrainischen Innenministeriums Galina Bogotschowa und ihrem Mann Eduard Moisejew vorschlugen, ihre Tochter Alina wegzugeben. Die Front im Ukrainekrieg rückte näher in diesen …

Security ohne Gewähr

Für den stellvertretenden Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, dürften die Ereignisse der vergangenen Woche einen dieser Wusste-ich’s-doch-Momente ausgelöst haben, von denen, zumal in der Politik, nach einem …

Polizeibericht Pirna, Dresden: Schwarzfahrer in Zugtoilette Versteckt – Entdeckt – Vollstreckt

Ein 31-jähriger Mann aus Rumänien wollte am Montag den Eurocity 178 von Budapest nach Berlin ohne den erforderlichen Fahrschein nutzen.

Der Sand, aus dem die Stadien sind

Der WM-Ausrichter verbessert die Arbeitsumstände hunderttausender Migranten. Die Menschenwürde ist damit längst nicht garantiert …

Katrin Göring-Eckhardt antwortet Sophia Thomalla : Wir brauchen Frauen für gute Führungskultur

Erst liefern sich Sophia Thomalla und die Grünen bei Plasbergs „Hart aber fair“-Sendung einen Schlagabtauch zur Frauenquote. Jetzt geht’s beim stern in die zweite Runde. Ein Gastbeitrag von Katrin Göring-Eckardt …

Griechische Euro-Verhandlungen: Holt den Psychiater!

Um das Verhalten der Regierung in Athen zu verstehen, muss man die Medizin zurate ziehen: Wer genau hinhört, findet alle Elemente, die Fachleute dem „psychotischen Erleben“ zurechnen.

Messen: piâbo organisiert Meet The Founders Tour zum Digital Innovators Summit, kommuniziert für

Vom Einladungsmanagement bis zum Pressematerial: piâbo unterstützt in Sachen Event-PR von A-Z …

Minsker Abkommen zeigt Wirkung   Kiew bestätigt: Beide Seiten ziehen schwere Waffen ab

Minsker Abkommen zeigt Wirkung   Mehr zum Thema Präsident Petro Poroschenko erklärte im Fernsehen, sein Militär habe „den Löwenanteil“ seiner Waffen abgezogen. „Die von Russland unterstützen Kämpfer haben ebenfalls eine …

TV-Ausblick: Das Erste / ANNE WILL am 11. März 2015: Griechenland am Abgrund – Stolpert die

„Griechenland am Abgrund – Stolpert die Regierung Tsipras einen Schritt nach vorn?“ lautet das Thema bei ANNE WILL am Mittwoch, 11. März 2015, um 22.45 Uhr im Ersten.

10. März: Im Hauptbahnhof auf Freundin losgegangen

Stuttgart : Ein 19 Jahre alter Mann hat am Montagabend im Stuttgarter Hauptbahnhof seine Freundin geschlagen. Als ein Jugendlicher einschreiten wollte, wurde auch er attackiert. Wie die Polizei mitteilt, war der 19-Jährige wohl …

Neue_Produkte: AGT International unterstützt mit dem Internet of Things den Kampf gegen die

AGT International , einer der international führenden Anbieter von Internet of Things (IoT) Lösungen für Städte, hat heute gemeinsam mit INT Intelligence and Telecom Technologies, einem der führenden Anbieter im Bereich …

Neue_Produkte: #My3DPrintWithZeepro: Erstellen Sie mit ZeeproShare einen kostenlosen 3D-Druck

Zeepro kündigt die #My3DPrintWithZeepro Kampagne an.

Nach weltweiter Empörung: Sportbekleidungs-Hersteller tauscht sexistische Waschanleitung aus

Was sie sich dabei gedacht haben, bleibt schleierhaft. Fakt ist: der Fehler wird nach einem Shitstorm korrigiert. Der indonesische Sportbekleidungs-Hersteller Salvo Sports Apparel sorgte ausgerechnet am Weltfrauentag mit einer …

Datenschützer warnen: Ersatzausweis ist diskriminierend

Berlin (dpa) – Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff (CDU) hat nach einem Medienbericht das Vorhaben der Bundesregierung kritisiert, Terrorverdächtigen den Personalausweis zu entziehen und ein Ersatzdokument auszustellen.

Die neue Macht der Palästinenser

In der kommenden Woche wird in Israel gewählt. Erstmals treten die arabischen Parteien mit einer gemeinsamen Liste an. Das macht sie so stark wie nie. von  Kersten Augustin …

Transrapid von Leipzig nach Berlin? – Landrat Czupalla will zumindest Flughäfen verbinden

Nordsachsen. Der Landrat von Nordsachsen, Michael Czupalla (CDU), überraschte gestern die Öffentlichkeit mit der Aussage, einen Transrapid von Leipzig nach Berlin bauen zu wollen. Ganz so sei es dann doch nicht, korrigierte der …

Drohung aus Griechenland: Zynisches Spiel mit Flüchtlingen

Griechische Politiker drohen, Flüchtlinge nach Deutschland zu schicken – so wollen sie in der Finanzkrise Geld erpressen. Was steckt dahinter? Der Faktencheck.

Schräge Töne

Die Wahl des Musik-Acts sorgt für Ärger beim Ostermarsch im Ruhrgebiet: Für die lokale Gruppe kommt eine Absage nicht in Frage, andere Friedensfreunde wollen sich nun mit Flugblättern distanzieren. Wenig friedlich verlaufen die …

USA verlangen von Europa mehr Blauhelmsoldaten

Der europäische Anteil der UN-Truppe ist in von 25.000 Soldaten auf ein Drittel geschrumpft. US-Präsident Barack Obama will nun „für eine Welle neuer Zusagen“ werben.

Der Unmut ballt sich links

Nach den 18,9 Prozent bei der Wahl im August 2014 brach in der sächsischen LINKEN ein alter Streit um die Ausrichtung der Partei neu auf. Jetzt bündelt das Lager der Kritiker seine Kräfte. Über die Bezeichnung ist noch nicht …

WM-Bauboom: Die unsichtbaren Sklaven: Minister Gabriel nimmt Katar in Schutz

Tausende Wanderarbeiter schuften bei irrer Hitze, damit 2022 die Fußballwelt in Katar ihre große Party feiern kann: SPD-Chef Gabriel schaut sich am Golf Baustellen an – und widerspricht Kaiser Franz.  …

Kreuzfahrt: AIDA tanzt, Sport Specials und Familienhits auf Kreuzfahrt – AIDA Cruises stellt neue

Urlaub – das heißt, endlich Zeit haben für sich selbst, den Partner und die Familie.

Politologe: Unions-Mehrheit gegen Merkels Griechenland-Politik möglich

Sollte der Bundestag im Sommer wieder über neue Hilfen für Griechenland abstimmen, könnte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Einschätzung des Passauer Politikwissenschaftlers Heinrich Oberreuter eine Niederlage erleiden. “Im …

Verrat am Blut der Märtyrer: Iran ersetzt Atom-Geldschein

Zufall oder subtile Beeinflussung des Volkes? Die iranische Zentralbank hat das Atomsymbol auf einem Geldschein ausgetauscht. Konservative Hardliner wittern politische Einflussnahme und Verrat. Der Einfluss der Regierung auf …

Standards für Schadstoffausstoß

In der EU werden aktuell neue Standards für den Schadstoffausstoß von Industrieanlagen diskutiert, die ab 2020 gelten sollen. In Deutschland und der EU drohten hohe Emissionen aus Kohlenkraftwerken, so Greenpeace. Die …

Lieberman will arabischen Gegnern den Kopf abhacken

Am 17. März sind Parlamentswahlen in Israel. Im Wahlkampf gibt sich der israelische Außenminister Avigdor Lieberman martialisch. Seiner Ansicht nach sollte israelischen Arabern, die ihrem Heimatland gegenüber keine Loyalität …

Islamischer Staat in Syrien: Dutzende Kurden sollen aus IS-Gefängnis geflohen sein

Fast hundert Gefangenen des „Islamischen Staats“ ist offenbar die Flucht aus einem Gefängnis in Syrien gelungen. Unter den Entflohenen sollen etliche Kurden sein, die gegen die Terrormiliz gekämpft hatten.

Viel Schein in Katar?

Bei seinem Besuch in Katar hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel bessere Arbeitsbedingungen auf den WM-Baustellen angemahnt. Zugleich forderte er einen fairen Umgang mit dem Land und sieht Fortschritte. Doch diese …

„Ja, ich hatte Angst um mein Geld“ Antwort auf

Athen – „Gikas hat sein Geld ins Ausland transferiert.“ Wie eine Bombe ist am Wochenende die Nachricht der angesehenen Athener Sonntagszeitung „Real News“ in Griechenland eingeschlagen. Gikas Hardouvelis (59) war erst ein …

Person der Woche: Wem die Stunde schlägt – Tim Cook

Apple läuft glänzend, doch der Konzernchef Tim Cook steht immer noch im Schatten von Steve Jobs. Sein Outing und die neue Apple-Uhr sollen sein persönlicher Durchbruch werden. Alabama besteht zu 50 Prozent aus Kiefer- und …

Saudi Arabien bricht eigenen Hinrichtungsrekord

40 Hinrichtungen sollen in diesem Jahr in Saudi-Arabien bereits durchgeführt worden sein. Seit Jahren steigt die Zahl. Menschenrechtsorganisationen sind alarmiert. Sigmar Gabriel beeindruckt das nicht. Riad. Saudi-Arabien hat am …

USA schicken 3000 Soldaten ins Baltikum

Angesichts der Ukraine-Krise verlegen die USA 3000 Soldaten ins Baltikum. Sie sollen die NATO-Truppen stärken und an Manövern teilnehmen. Mit dem Schritt will die US-Regierung den baltischen Staaten, die sich von Russland bedroht …

Offener Brief an Krone-Schmalz: Was gibt es da zu verstehen?

Der Begriff „Russlandversteher“ werde in Deutschland zur Stigmatisierung und Ausgrenzung benutzt, klagt die Journalistin Gabriele Krone-Schmalz in ihrem jüngst erschienenen Buch. Slavistik-Professor Mathias Freise antwortet mit …

Neue_Produkte: Supermicro® bring neue Linie von energiesparenden, hoch dichten Serverlösungen auf

– Neue eingebettete, für hyperscale Arbeitsleistung in Rechenzentren und Cloudumgebung optimierte Mini-ITX Motherboards, Server und MicroBlade bieten mit 64 Bit, 45 W 8-Kern-Prozessoren und integrierten 10 GbE die beste Leistung …

Varoufakis im ARD-Interview 2014: : Griechenland wird seine Schulden nie zurückzahlen

Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis versucht derzeit die Schuldenkrise seiner Heimat zu lösen. In einem Interview von 2014 nennt er die Hilfkredite ein „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“.