Kategorie: politik

Die Sicherheit unserer Computernetze ist ein immer wichtigeres Thema, daran herrscht kein Zweifel. Die Bundesregierung sollte dabei aber keine führende Rolle übernehmen.

Sie schlägt Putins Einladung aus und bietet ein persönliches Treffen an. Damit hat Merkel das Gedenktagsproblem gelöst. So klug wie ihre bisherige Russland-Politik ist. Ein Kommentar von  Steffen Dobbert …

Russland verabschiedet sich vom KSE-Abkommen, einem „Eckpfeiler der europäischen Sicherheitsordnung“. Trotzdem will der SPD-Experte Rolf Mützenich Präsident Putin nicht aus der Verantwortung lassen. Er drängt auf neue …

Der Schweizer Johan Cosar gründete in Syrien eine Privatarmee – und kämpfte gegen den Islamischen Staat. Dann kehrte er zurück in die Schweiz und wurde festgenommen: Ihm drohen bis zu drei Jahre Haft. Denn Schweizer dürfen nicht …

Ein Bankrott Griechenlands und die Rückkehr der Griechen zur Drachme würde nach Meinung von Altkanzler Helmut Schmidt die deutschen Steuerzahler vermutlich keinen Cent kosten: Die Milliarden-Kredite für Athen existierten “zunächst …

Die Stadt München hat sie noch. In den meisten Behörden, aber auch in Industrie-, oder Dienstleistungskonzernen ist sie ebenfalls üblich: die Stempeluhr. Doch was zu Zeiten der Industrialisierung als reines Kontrollinstrument …

Ende des Monats läuft Obamas Ultimatum in den Atomverhandlungen mit dem Iran aus. Einige Republikaner machen ihrem Präsidenten seine Arbeit an einem Deal schwer. So schwer, dass es den eigenen Parteifreunden unangenehm wird. Um …

Rund 10 000 Menschen haben sich nach Angaben der Gewerkschaften heute an den Warnstreiks im öffentlichen Dienst beteiligt.

Er will eine Geisterfahrer-Warnanlage für Verkehrsminister Dobrindt aufstellen und liefert sich hitzige Duelle mit Vizekanzler Gabriel: Grünen-Politiker Oliver Krischer wird zum Ministerschreck für die Große Koalition – und lässt …

Sieg für Silvio Berlusconi im Prozess um seine „Bunga Bunga“-Partys: Das Oberste Gericht Italiens hat am späten Dienstagabend den Freispruch für den früheren Ministerpräsidenten im Prozess um Prostitution Minderjähriger und …

Truppenübungen an der estnischen Grenze, der Ukraine-Konflikt und die jüngsten Äußerungen Putins, er habe die Annexion der Krim in Auftrag gegeben, führen dazu, dass sich einige europäische Staaten unmittelbar bedroht fühlen.

Der Streit schwelt seit Tagen, jetzt hat er sich verschärft: Saudi-Arabien hat seinen Botschafter aus Schweden abgezogen. Zuvor hatte die Regierung in Stockholm einen Rüstungsdeal gecancelt.

Wer in der Politik etwas verhindern will, geißelt gerne den drohenden bürokratischen Aufwand eines Gesetzes. Aber welche Ministerien verursachen eigentlich die höchsten Papierkram-Kosten für die Wirtschaft? Der Überblick.

Hillary Clinton muss sich derzeit in der Affäre um ihren privaten E-Mail-Account rechtfertigen – ihr Mann Bill Clinton nutzt diese digitale Kommunikationsmöglichkeit dagegen gar nicht. Der ehemalige US-Präsident habe in seinem …

Außenminister Steinmeier hat viele Gründe, jetzt in die USA zu fliegen. Einer ist die Europabeauftragte der US-Regierung Nuland. Ihre Rhetorik in der Ukraine-Krise stört die Bundesregierung gewaltig. Auf dem Papier ist Vicoria …

Die SPD sucht verstärkt den Streit mit der Union. Besonders Familienministerin Schwesig soll das Parteiprofil schärfen und endlich potenzielle Gewinner-Themen ansprechen. von Stephan Haselberger und Hans Monath …

Mecklenburg-Vorpommern ist nicht das einzige Land, das immer mehr Grundschüler trotz massiver Rechtschreibdefizite in weiterführende Schulen entlässt. Die fatale Entwicklung begann in den siebziger Jahren. Ein Kommentar.

Bei einer nächtlichen Flugübung über Florida ist ein Hubschrauber abgestürzt. Elf Soldaten der US-Marine und der Armee werden vermisst.

Griechische Politiker fordern immer wieder Geld von Deutschland wegen des Zweiten Weltkriegs. Dabei geht es um Entschädigungen für Kriegsverbrechen und -schäden sowie um die Tilgung von Ansprüchen aus einer Zwangsanleihe. Berlin …

Das Handy ist hinüber, der Toaster funktioniert nicht mehr: Statt diese Geräte in den Müll zu stopfen, können Kunden sie künftig beim Händler kostenlos abgeben. Das gilt sogar für Online-Verkäufer.

„Per Steinbrück tritt unsere demokratische Kultur mit Füßen, weil er gleichzeitig als Bundestagsabgeordneter und als Consultant für ukrainische Oligarchen arbeitet.“ …

Die Nato hat von den Konfliktparteien in der Ukraine Aufklärung über den Verbleib schwerer Waffen gefordert. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte im Hauptquartier der europäischen Nato-Streitkräfte im belgischen Mons, dass …

In Moskau haben mehr als 50 Staats- und Regierungschefs den Sieg über Nazi-Deutschland vor 60 Jahren gefeiert. In der erste Reihe der Staatsgäste stand mit Gerhard Schröder erstmals auch ein deutscher Bundeskanzler. Er und der …

Wenn der griechische Regierungschef Tsipras meint, im Schuldenstreit noch Reparationsforderungen gegen Deutschland ins Feld führen zu können, liegt er falsch. Diese Frage ist seit 1990 geklärt.

Die eigene Kanzlerkandidatur bezeichnet Peer Steinbrück inzwischen als Fehler. Trotzdem weiß er, was alles falsch läuft in der Republik. In seinem neuen Buch analysiert er nicht nur sein eigenes Scheitern, sondern rüttelt auch an …

Gestern Abend gegen 20:30 Uhr, wurde eine 39- jährige Frau mit ihren beiden Kindern im Heilbronner Hauptbahnhof durch einen unbekannten Mann massiv beleidigt.

Neues Horror-Video   Mehr zum Thema Laut einem Bericht des „Focus“ erklärt der Mann vor seiner Exekution, er stamme aus Israel und sei 19 Jahre alt.  Der israelische Geheimdienst Mossad habe ihn als Spion beim IS eingeschleust.

Die 3. Liga ist spannend wie schon lange nicht mehr.

Bundespolizisten haben Dienstagabend (10. März) einem Schwarzfahrer Erste Hilfe geleistet.

KZ Buchenwald, Ende März 1945: In einem Koffer wird ein dreijähriges jüdisches Kind in das Lager geschmuggelt – und seine Rettung wird zur Metapher für Menschlichkeit unter barbarischen Lebensbedingungen.

Jeder Strommast, der gebaut werden soll, setzt in Deutschland ein basisdemokratisches Brimborium in Gang. Warum nicht auch ein Flüchtlingsheim? …

Tausende Flüchtlinge sterben bei der Fahrt übers Mittelmeer; ein kleiner Trupp Engagierter aus Brandenburg sieht nicht länger zu: Mit einem eigenen Kahn, der „Sea Watch“, will die Crew vor Lampedusa helfen.

Die Ernennung des deutschen Finanzzentrums zum ersten Offshore-Clearingplatz außerhalb Asiens ist ein starkes Signal an die Finanzwelt.

Eine Bremer Familie erhebt nach dem Antiterroreinsatz vom 28. Februar in der Hansestadt schwere Vorwürfe gegen die Polizei.

Die Umfragewerte der Parteien kommen noch nicht aus dem Winterschlaf. In dieser Woche verändert sich nur der Wert für die AfD. Zum dritten Mal in Folge erreicht die SPD bei der Forsa-Sonntagsfrage 24 Prozent. Besser lag sie …

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft fordert gleichen Lohn für verbeamtete und angestellte Lehrer. „Die bundesweit 200.000 angestellten Lehrer werden als eine Art Beamte light gesehen – das müssen wir ändern“, sagt die …

Als erste Sowjetrepublik erklärte sich Litauen vor 25 Jahren für unabhängig. Nun sorgt sich das Land über neue Machtansprüche des Kremls und vor einem Szenario wie in der Ostukraine. Die Wehrpflicht soll wieder eingeführt werden.

In Hamburg und Umgebung haben am Dienstag, 10. März 2015, die Dreharbeiten zu der ZDF-Komödie „Lotto ist leichter“ (Arbeitstitel) begonnen.

Breit und verzweigt fließt die Elbe durch Hamburg , sie verbindet und trennt. Nördlich des Ufers lebt der wohlhabendere Teil der 1,7 Millionen Bürger – im Süden sind tendenziell die weniger begüterten Bewohner zu Hause, darunter …

Simone Gbagbo, die Ehefrau des früheren ivorischen Präsidenten, muss für 20 Jahre ins Gefängnis. In der Elfenbeinküste verschärft das Urteil die Spannungen.

In Tröglitz setzte sich Bürgermeister Nierth für Flüchtlinge ein, seine Nachbarn demonstrierten mit der NPD dagegen. Und doch verliert er kein böses Wort über sie. von  Lenz Jacobsen , Tröglitz …

Vor seiner USA-Reise betonte Außenminister Frank-Walter Steinmeier, wie wichtig die transatlantische Zusammenarbeit ist. Nur gemeinsam könnten große Krisen bewältigt und Extremismus bekämpft werden.

Berlin (AFP) Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bleibt wegen der von ihm geplanten Neuregelung familienpolitischer Leistungen unter Druck. Der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid (SPD) sprach sich laut …

Johannes Singhammer ist Sprachwahrer des Jahres 2014.

Die Unionsparteien CDU/CSU bleiben auch in dieser Woche unter ihrem Ergebnis von 41,5 Prozent, das sie bei der Bundestagswahl 2013 erzielten. Im stern-RTL-Wahltrend liegen sie weiter bei 41 Prozent. Auch die Werte der anderen …

Bevor Hillary Clinton im anlaufenden Rennen ums Weiße Haus ihren Hut in den Ring geworfen hat, holt sie die Vergangenheit ein. In der Diskussion um ihre E-Mails räumt sie nun Fehler ein. In Kürze sollen die Daten im Internet …

Mit einer Pressekonferenz in der Uno-Zentrale wagt Hillary Clinton den Befreiungsschlag: In der E-Mail-Affäre räumt die US-Demokratin Fehler ein, erklärt aber auch, keine Regeln verletzt zu haben.

Stuttgart – „Geld macht nicht glücklich, aber es beruhigt die Nerven.“ Das Sprichwort kennt jeder. Der amerikanische Komiker und Schauspieler Danny Kaye (1913-1987) hat es leicht abgewandelt. „Geld allein macht nicht glücklich. Es …

Die EU-Umweltminister haben beschlossen, dass die EU beziehungsweise die Mitgliedstaaten ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 senken. Sie melden dies als ihren Beitrag für das neue globale …

Der Weg zu einer europäischen Armee wird lang sein. Doch schon heute sind die Streitkräfte der EU-Länder eng miteinander verflochten. von  Matthias Naß …