Kategorie: politik

32 Todesurteile: Die tödliche Forensik-Schlamperei des FBI

Tödliche Schlamperei! Jahrzehntelang lieferten FBI-Experten vor Gericht fehlerhafte forensische Analysen, auch für Todesurteile. Die US-Justizbehörden räumen schwere Pannen ein. Müssen jetzt massenhaft Prozesse neu aufgerollt …

EU bereitet massive Ausweitung der Seenotrettung im Mittelmeer vor

Die Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer setzen die EU-Staaten unter Druck. Ein hochrangiger UN-Vertreter wirft ihnen komplettes Versagen in dieser Frage vor. Die EU-Kommission will nun gegensteuern. Sogar ein Militäreinsatz wird …

Ankara geht in Genozid-Debatte ein Stück auf Armenier zu

Die Türkei ist im Streit um die Massaker an den Armeniern während des Ersten Weltkriegs einen Schritt auf Armenien zugegangen.

Mittelmeer-Katastrophe: Ertrunkene Flüchtlinge, ratlose Politiker

Nach den erneuten Flüchtlingsdramen im Mittelmeer mit mehreren hundert Toten reagiert die Politik betroffen. Eine Lösung soll her, aber es gibt unterschiedliche Interessen.

Armenien: Berg der Erinnerung

Der Ararat ist das Nationalsymbol Armeniens. Doch er liegt in der Türkei, dort, wo vor genau 100 Jahren der Völkermord an den Armeniern begann. Eine Reise in ein Land, in dem die Vergangenheit ganz nah ist.

Martin Schulz fordert neue Flüchtlingspolitik in Europa

Nach der jüngsten Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer mit hunderten Toten hat der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, eine neue Flüchtlingspolitik in Europa gefordert. Im «Kölner Stadt-Anzeiger» äußerte scharfe Kritik vor …

EU plant Sondergipfel – Erneut Flüchtlingsboote in Seenot

Ankunft auf Malta: Bei dem Unglück vor der libyschen Küste könnten weit mehr als 700 Menschen umgekommen sein. Foto: Ivan Consiglio Ankunft auf Malta: Bei dem Unglück vor der libyschen Küste könnten weit mehr als 700 Menschen …

Flüchtlingskrise: EU erarbeitet Zehn-Punkte-Plan

Brüssel. Angesichts der jüngsten Flüchtlingstragödien im Mittelmeer hat die EU-Kommission einen Zehn-Punkte-Plan zur Seenotrettung erarbeitet. Dieser sieht unter anderem die Aufstockung der Mittel für die Frontex-Mission “Triton” …

ALBA Berlin auf dem Weg zur Playoff-Form

ALBAs Kapitän Alex King. Foto: Lukas Schulze/Archiv ALBAs Kapitän Alex King. Foto: Lukas Schulze/Archiv Knapp drei Wochen vor dem Beginn der Playoffs kommt Vorjahres-Vizemeister ALBA Berlin langsam wieder in Form. «Wir waren …

Auschwitz-Überlebende kritisieren deutsche Justiz

Auschwitz-Prozesse wie der gegen Oskar Gröning in Lüneburg hätten viel früher stattfinden müssen, kritisieren Überlebende des Nazi-Terrors. Die rechtlichen Möglichkeiten habe es durchaus gegeben.

Skurriler Streit um einen uralten Weg: Prozess in Münster

Verwaltungsgericht in Münster. Foto: Rolf Vennenbernd/Archiv Verwaltungsgericht in Münster. Foto: Rolf Vennenbernd/Archiv Alte Stadtpläne, Zeichnungen und Luftbilder: In Münster kämpft eine Hausbesitzerin um die Wiedereröffnung …

Was im Zehn-Punkte-Plan der EU-Kommission steht

Mehr Geld und mehr Schiffe: Nach den jüngsten Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer musste die EU viel Kritik einstecken. Jetzt hat die EU-Kommission einen Zehn-Punkte-Plan vorgestellt, der am Donnerstag Thema bei einem …

Flüchtlingsdramen im Mittelmeer: In Wahrheit braucht es einen langen Atem

Das Flüchtlingssterben auf dem Mittelmeer nimmt kein Ende. Nach einer Woche, in der annähernd 1000 Menschen ihre Flucht nach Europa mit dem Leben bezahlten, fragt sich die Politik, was getan werden kann und muss. Bei einem …

Sieben Tote bei Anschlag auf Unicef-Bus in Somalia

Ein Selbstmordattentäter der Terrororganisation Al-Shabaab hat sich in Somalia in einem Unicef-Bus in die Luft gesprengt und mindestens sechs Menschen mit in den Tod gerissen.

Neue_Produkte: Yiwugou.com beginnt mit Förderung von Made In China durch Honest Brands

Yiwugou.com, die offizielle Website des Yiwu Commodity Market, des weltweit größten Marktes für den Großhandel mit Gütern, hat auf der World E-Commerce Conference 2015 eine neue Strategie unter dem Titel „Honest Brands“ aus der …

Griechenland: Prozess gegen Goldene Morgenröte vertagt

Athen (dpa) – Der mit Spannung erwartete Prozess in Griechenland gegen die rechtsextremistische Partei Goldene Morgenröte hat unter starken Sicherheitsvorkehrungen begonnen. Der Prozess wurde zwei Stunden nach dem Auftakt und der Verlesung der Namen …

Presseschau: Neue Westfälische (Bielefeld): Völkermord an den Armeniern¶ Eiertanz¶ alexandra

Die Koalitionsfraktionen im Bundestag haben sich gegen die Bundesregierung durchgesetzt: In einer Resolution zum 100-jährigen Jahrestag der Ermordung von Armeniern im osmanischen Reich wird der Begriff „Völkermord“ auftauchen.

Transport: Shiloh Industries plant Bau eines Aluminiumgusswerks in China

– Unternehmen geht Joint Venture mit führendem chinesischem Gussmaschinenhersteller Suzhou Sanji Foundry Equipment Co., Ltd., ein …

Helfen – aber wie?

Europa muss seine Flüchtlingspolitik ändern, diese Einsicht ist auf allen Ebenen der EU gereift. Die Vorstellungen aber gehen weit auseinander, und längst nicht jede Ankündigung wird umgesetzt. stellt die wichtigsten Konzepte vor.

Kommentar: WAZ: Rechtsstaat USA im Zwielicht – Kommentar von Dirk Hautkapp zum FBI-Skandal

Amerikas drakonisches Rechtssystem fußt auf einer unverrückbaren Prämisse: dem Glauben daran, dass alle Verurteilten einen fairen Prozess erhalten, der ihre Schuld zweifelsfrei belegt.

SPD greift de Maizière wegen G36 an

In der Debatte um das mangelhafte G36-Gewehr regt sich in der SPD-Fraktion Unmut. Der Verteidigungsfachmann der Partei, Rainer Arnold, macht dem ehemaligen Verteidigungsminister de Maizière schwere Vorwürfe.

Immer Ärger mit dem Verfassungsgericht

Wie politisch ist das höchste Gericht? Aktuell ärgert sich die Union über Karlsruhe, früher beschwerte sich auch die SPD. Wer definiert, ob die Richter zu weit gehen? von  Lisa Caspari …

Vorläufige Endstation: Misrata, Libyen

Sie kommen aus Somalia oder Syrien – und wollen von Libyen aus per Boot nach Europa. Für manche heißt die vorläufige Endstation: Misrata. Hatten sie Glück oder Pech? Schwer zu sagen.

Salafismus: Ein Trend Antwort auf

Stuttgart – Was für ein Drama, was für ein Finale: Endlich sind die junge Tübingerin Giulia W. und ihr Baby in Sicherheit, die vom Schweizer Gatten ins mörderische Getümmel des Syrien-Kriegs verschleppt worden waren. Recht hat, …

Gabriel will Export deutscher Spähtechnologie stärker einschränken

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will die Exportkontrollen für Überwachungstechnologie massiv verschärfen. Eine entsprechend überarbeitete Außenwirtschaftsverordnung schickte Gabriels Ministerium am Montag zur Abstimmung …

Presseschau: neues deutschland: Berlins Rolle bei der Einstellung von »Mare Nostrum«: Die deutsche

Es ist viel geschrieben und gesagt worden in den letzten Tagen über die europäische Verantwortung für das Flüchtlingssterben auf dem Mittelmeer.

Die Welt verstehen – stern -Reporter erklären : Was passiert mit den Flüchtlingen in Italien?

Um der mehr als 23.000 Flüchtlinge seit Jahresanfang besser Herr zu werden, richtet Italien einen Appell an seine Regionen, mehr Unterkünfte zu schaffen. Doch nicht überall stößt das auf Zustimmung. Von Margherita Bettoni …

Dämpfer für den Deutsch-Unterricht Antwort auf

Paris – Die Anzeige trägt einen schwarzen Rahmen, einem Trauerfall angemessen. Konrad Adenauer und Charles de Gaulle, Helmut Schmidt und Valéry Giscard d’Estaing, Helmut Kohl und François Mitterrand, Gerhard Schröder und Jacques …

Getrennt heißt nicht alleinerziehend

Es steckt ein Missverständnis in dem Wort alleinerziehend . Es drückt nämlich etwas aus, was es in der gesellschaftlichen Realität so nur selten gibt. Dass ein Elternteil seine Kind oder seine Kinder völlig alleine erzieht. Das …

Kommentar von Berthold Kohler zur Völkermord-Debatte

Man muss einen Völkermord auch Völkermord nennen: Gauck hat die große Koalition vor einem großen Fehler und einer großen Blamage bewahrt.

Alarmtelefon für Seeflüchtlinge

+334 8651 7161 – eine Nummer, die unter Umständen Leben retten kann. »Watch the med« unterstützt und informiert Seeflüchtlingen und setzt Küstenwache, Behörden und Regierungen notfalls unter Druck Schon wieder sind Menschen, …

EU plant Krisengipfel zu Flüchtlingen am Donnerstag

Update 16.55 Uhr: Nach den jüngsten Flüchtlingsdramen im Mittelmeer hält die Europäische Union am Donnerstag einen Krisengipfel in Brüssel ab. Dies teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Montag mit. In den vergangenen Tagen waren …

Polizei: BPOLI-OG: Siebenfach von den Justizbehörden zur Fahndung ausgeschrieben / Bundespolizei

Am 19. April gelang Beamten der Bundespolizei Offenburg in einem Fernreisezug aus Frankreich die Festnahme einer 40 jährigen Frau.

Die Einheimischen trauen BP nicht über den Weg Antwort auf

Die Einheimischen trauen BP ohnehin nicht über den Weg. Kyle Graham von der „Costal Protection and Restoration Authority“ des Bundesstaates Louisiana hält dem Konzern vor, Verantwortung abwälzen zu wollen. „Am Ende sind die …

Wie die EU Schleusern in die Hände spielt

Sz.de: Hunderte Tote an einem Tag, tausende jedes Jahr – warum sterben so viele Menschen bei dem Versuch das Mittelmeer in Richtung Europa zu überqueren? Wer ist dafür verantwortlich? Giampaolo Musumeci: Nicht allein die Schleuser …

Recherche-Bericht: Die Jagd nach dem IS-Masterplan

Blitzschnell war der Islamische Staat vorgerückt – dank einer perfekten Strategie. SPIEGEL-Reporter Christoph Reuter ist es gelungen, Organigramme und Angriffspläne des IS aufzuspüren. Rekonstruktion einer Spurensuche.

Goldene Morgenröte : Prozess gegen Griechenlands Rechtsextreme vertagt

Einer der Angeklagten hat keinen Rechtsanwalt, außerdem ist der Gerichtssaal zu klein: Der Prozessauftakt gegen Politiker der griechischen Rechtspartei Goldene Morgenröte wird in den Mai verlegt.

Ist Ukip eine Blase, die bald platzt? Antwort auf

Wie erklären Sie es sich dann, dass Ukip es geschafft hat, die britische Parteienlandschaft aufzumischen? Nachdem die EU 1999 das Wahlsystem geändert hat, erreichten drei Ukip-Politiker Sitze im Europäischen Parlament. Das hatte …

Hintergrund: Alan Sked Antwort auf

Hintergrund: Alan Sked Der 67-Jährige ist Professor für internationale Geschichte an der renommierten London School of Economics and Political Science (LSE). 1991 gründet Sked die Anti-Federalist League, eine EU-kritische Partei, …

„Farage hat eine giftige Wirkung“ Antwort auf

Herr Sked, wissen Sie schon, für wen Sie am 7. Mai bei der Parlamentswahl Ihre Stimme abgeben wollen? Wahrscheinlich gehe ich nicht zur Wahl, vielleicht wähle ich die Labour-Partei. Aber da sie so pro-europäisch ist, will ich …

Handbuch des Dschihadismus: Kein Ungläubiger soll sich mehr sicher fühlen

Der „Islamische Staat“ foltert und mordet gezielt. Der Plan dazu stammt von Terrorstrategen. Einer von ihnen ist Abu Bakr Naji, der ehemalige Chefdenker von Al Qaida. Das Ziel ist der Kollaps jeder Ordnung.

Fragen und Antworten zum Flüchtlingsdrama

Zehntausende Menschen aus Bürgerkriegs- und Hungerländern wollen um jeden Preis nach Europa. Die Gefahr, im Meer umzukommen, schreckt sie nicht ab. Nach der zweiten Schiffskatastrophe in einer Woche steht die Flüchtlingspolitik …

Flüchtlingsunglück im Mittelmeer: Niemand soll fliehen müssen

Immer wieder sterben Flüchtlinge bei der Überfahrt nach Europa. Am vergangenen Wochenende ertranken wieder 900 Menschen . Die Grünen-Europaabgeordnete Ska Keller übt heftige Kritik an Bundesinnenminister Thomas de Maizière – und …

Hunderte Tote auf dem Mittelmeer: CDU-Politiker Brok zum Flüchtlingsdrama: Wir müssen an die

Das verheerende Flüchtlingsdrama auf dem Mittelmeer alarmiert die Politik. Die große Frage lautet, wie man weiteren Katastrophen zuvorkommen kann. FOCUS Online hat deutsche Politiker wie Hans-Peter Friedrich, Elmar Brok und …

Polizei: Innenministerium NRW: Innenminister Jäger: Fitness ist für Polizisten unverzichtbar

Innenminister Ralf Jäger hat heute in Köln 53 NRW-Polizeisportlerinnen und Polizeisportler für ihre herausragenden Leistungen geehrt.

Polizeibericht Brake: Schiffsführer unterschätzt Durchfahrtshöhe – Notöffnung der Eisenbahnbrücke

Glück im Unglück für den 53-jährigen Schiffsführer eines deutschen Binnentankschiff: Er unterschätzte am vergangenen Samstag von Elsfletz aus kommend auf der Hunte die Durchfahrtshöhe seines Schiffs.

AK Parti hükümetiyle Türkiye’de tolerans arttı

1915 olayları soykırım mıydı? Tayyip Erdoğan neden ısrarla başkanlık sistemi istiyor? Başbakan Ahmet Davutoğlu’nun başdanışmanı Etyen Mahçupyan ZEIT ONLINE’a konuştu von  Özlem Topçu …

Polizeibericht Halle, Großkorbetha: Dreiste Diebestour endet mit Zugstopp

Eine dreiste Diebestour in einem Intercity von Leipzig in Richtung Erfurt unternahmen am frühen Morgen, des 19.04.2015 zwei Männer im Alter von 27 und 19 Jahren.

Polizei: BPOLI S: Handydieb am Hauptbahnhof ertappt

Ein mutmaßlicher 43-jähriger Handydieb konnte am vergangenen Samstag (18.04.2015) gegen 05:00 Uhr am Ulmer Hauptbahnhof gefasst werden.

Schluss mit dem Händeringen!

Tausend ertrunkene Flüchtlinge: Europa empört sich. Doch statt zu klagen, muss gehandelt werden. Sechs konkrete Vorschläge, wie das Elend beendet werden könnte. Ein Kommentar von  Karsten Polke-Majewski …