Kategorie: politik

Flüchtlingssterben im Mittelmeer: Menschen schützen – nicht nur Grenzen

Das Massensterben von Flüchtlingen an den europäischen Außengrenzen ist keine Folge des Wegsehens der EU-Politik – ganz im Gegenteil: Mit ihrer Abschottung tötet die Europäische Union vorsätzlich.

Zäsur in der Energiepolitik Antwort auf

Stell dir vor, es gibt einen Ausstieg, und keiner kriegt es mit. Genau darauf legt es die Bundesregierung an. Erst kürzlich hat sie der Stromerzeugung durch die Nutzung von Atomkraftwerken den Garaus gemacht. Und nun knöpft sie …

Polizeibericht Dresden: Bundespolizei stellt 10 illegale Migranten im Einreisezug fest

Am Samstagmorgen stellten Einsatzkräfte der Bundespolizei im internationalen Einreisezug Euro-Nightline 476 insgesamt 10 illegale Migranten fest.

Verbände: Die Verteidigung der Meinungs- und Pressefreiheit ist Bürgerpflicht / Gemeinschaftsaktion

Ein demokratisch verfasstes Europa braucht eine freie, selbstbewusste Presse.

Es war kein Unfall, es war Gier

Vor fünf Jahren verursachte die Explosion der Bohrinsel Deepwater Horizon enorme Umweltschäden. Die Vorwürfe gegen BP sind seitdem nicht verstummt. Dennoch bohren Konzerne im Golf von Mexiko heute mehr als vor der Katastrophe.

Polizeibericht Berlin-Lichtenberg:: Besorgter Hundehalter begibt sich in Lebensgefahr

Samstag sprang in Lichtenberg ein Hund in die S-Bahn-Gleise.

Ukip-Chef Farage im Wahlkampf: Der Mann, der England aufstachelt

Ausländer nehmen einem die Wohnungen weg, Jobs sowieso – und blockieren beim Arzt das Wartezimmer: Im britischen Wahlkampf macht es sich Nigel Farage mit solchen Parolen leicht. Doch der Chef der rechten Ukip kommt damit an.

Polizeibericht Brandenburg-Oberhavel:: Zivilfahnder stellen Graffiti-Sprayer

Bundespolizisten nahmen in der Nacht von Samstag auf Sonntag in Oranienburg fünf Sprüher fest.

Pedelecs boomen

Mehr als 500.000 elektrisch betriebene Fahrräder werden dieses Jahr in Deutschland neu verkauft. Das prognostiziert der Auto Club Europa (ACE), Stuttgart. Bereits 2014 waren es nach Daten des Zweirad-Industrie-Verbandes 480.000, …

Gefahr gebannt?: Was Sigmar Gabriel mit TTIP vorhat

Der Wirtschaftsminister hat seine Meinung zum EU-USA-Freihandelsabkommen geändert. Er meint, das Monster zähmen zu können. Wenn er da mal recht hat. Es steht viel auf dem Spiel, wenn ab heute wieder die Verhandlungsteams von EU …

Russland verstehen: Wladimir im Glück?

Zum Anfang der Demonstrationen auf dem Majdan in Kiew schreibt die Journalistin Gabriele Krone-Schmalz lapidar, der ukrainische Präsident Janukowitsch habe das unterschriftsreife Assoziierungsabkommen mit der EU „im letzten Moment …

Kriminalgeschichten: stern gründet neues True-Crime-Magazin: stern Crime – Wahre Verbrechen. Wahre

Mit stern Crime bringt Gruner + Jahr am 6. Juni 2015 eine neue Heftreihe heraus, die innerhalb der stern-Familie entwickelt wurde.

Kriegsführung: Gespenstische Szenen

Bei der Aufarbeitung der Geschichte des Ersten Weltkrieges überwogen in Österreich lange Zeit verharmlosende Darstellungen. Das Problem der Spione, Kollaborateure, zu Unrecht Verdächtigten und Hingerichteten blieb oft ausgeblendet.

Tag des deutschen Bier: Die zehn bekanntesten Irrtümer über Bier

Über kaum ein Getränk kursieren so viele Mythen und Irrtümer wie über Bier.

Polizei: BPOLI-KA: Bundespolizei zieht positive Bilanz-Konsequente Trennung der Fangruppen war

Die Bundespolizei zieht eine positive Bilanz nach der gestrigen Regionalliga-Begegnung zwischen dem SV Waldhof Mannheim und den Offenbacher Kickers.

TV-Ausblick: Ein starkes Team im Licht der deutschen Wiedervereinigung / Drehstart der Folge

Der Mord an einem Immobilien-Mogul führt das „starke Team“ Verena Berthold (Maja Maranow) und Otto Garber (Florian Martens) 25 Jahre zurück in die Vergangenheit, kurz nach der deutschen Wiedervereinigung.

Polizeibericht Brunsbüttel: Seemann bei Anlegemanöver in der Schleuse Brunsbüttel schwer verletzt

Schwere Gesichtsverletzungen hatte sich ein 44jähriger philippinischer Seemann des MS „ABIS CUXHAVEN“ beim Anlegemanöver in der Großen Südschleuse durch eine reißende Festmacherleine zugezogen.

Mangelnde Deutschkenntnisse bei Polizeibewerbern

Jeder dritte Bewerber für den Polizeidienst in Berlin schafft aufgrund mangelnder Deutschkenntnisse das Auswahlverfahren nicht. Das könne aber nicht an veränderten Anforderungen liegen, denn die hätten sich nicht erhöht, heißt es.

+++ IS-Terror und Jemen-Krise +++: Australien will Geheimdienstinfos mit Iran austauschen

Die Situation wird immer unübersichtlicher: Im Jemen toben heftige Kämpfe, Opfer schildern die Folgen von Giftgas-Angriffen in Syrien und der IS bekennt sich erstmals zu Anschlägen in Afghanistan. Auch Irans Präsident Ruhani hat …

NeueProdukte: ChinaCache enthüllt High Performance Cloud Cache, führt

ChinaCache, Branchenführer im Bereich CDN (Content Delivery Network) in China, hat bekanntgegeben, dass seine effiziente Cloud-Verteilungsplattform HPCC (High Performance Cloud Cache) jetzt auf dem gesamten Netz komplett online läuft.

Israel und die Deutschen: Trotz Distanz auch Nähe

Für viele der aus Deutschland stammenden Israelis und Diasporajuden blieb Deutschland trotz Holocaust eben nicht nur das Land Hitlers, sondern mindestens ebenso sehr die Heimat Goethes und Schillers, also ihre eigene seelische und …

Frank Schwabe: Flüchtlingskatastrophe: SPD-Menschenrechtsexperte fordert massive Initiative von

Nach der Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer hat der Menschenrechtsexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Frank Schwabe, ein konsequentes Handeln der Bundesregierung auf europäischer Ebene gefordert.

Transatlantisches Freihandelsabkommen: 99 Probleme mit TTIP

Protest auf den Straßen, drohender Stillstand im Verhandlungssaal: Bei den TTIP-Verhandlungen verschieben EU- und US-Unterhändler die heiklen Themen in die Zukunft. Der Zeitplan für das Handelsabkommen ist kaum noch einzuhalten.

Sozialökonomie: Bachelor Sozialökonomie an der Uni Hamburg studieren / Neu: Individuelle

Interdisziplinarität ist der Schlüssel zum Erfolg.

Höhepunkt im Personenkult : Der höchste Nordkoreas: Kim Jong Un besteigt heiligen Paktu-Berg

Um die in Korea herrschende Kim-Dynastie wird bekanntlich ein aufwändiger Personenkult betrieben. Nun wird der nordkoreanische Diktator Kim Jong Un als Bezwinger eines in Korea heiligen Berges inszeniert.

Landesparteitag: FDP beschwört in Siegburg neuen Teamgeist

Beim Landesparteitag der nordrhein-westfälischen FDP in Siegburg hat Christian Lindner mit einer Verfassungsklage gegen die von der Bunderegierung geplante Vorratsdatenspeicherung gedroht. Linder warnt vor dem Überwachungsstaat.

Hintergrund: Helfer fordern von EU Flüchtlingsrettung

Nach der jüngsten Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer verlangen Menschenrechts- und Hilfsorganisationen von der EU, solche Tragödien zu verhindern.

Umgang mit Bootsflüchtlingen: Das trügerische Vorbild Australien

Australien hat geschafft, wovon die Europäische Union träumt: Der Zustrom von illegalen Bootsflüchtlingen ist gestoppt. Doch taugt die harte Politik des Landes als Vorbild für die EU? …

Eine Mordserie und viele Spekulationen

Nach der Mordserie an Regierungskritikern in der Ukraine gibt es keine Hinweise auf die Täter. Zwar existiert ein Bekennerschreiben ukrainischer Nationalisten. Doch die Regierung in Kiew glaubt an Russland als Drahtzieher der …

Bouffier will mehr Geld vom Bund für Länderfinanzausgleich

Der derzeitige Präsident des Bundesrats, Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), fordert mehr Geld vom Bund zur Entlastung der Geberländer im Länderfinanzausgleich. Gegenüber “Bild” (Montag) sagte Bouffier: “Wir helfen …

neues deutschland: Linkenpolitiker Liebich: UNO muss gestärkt werden / Frieden wird nicht durch

Der Obmann der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags hat sich angesichts der globalen Konflikte für eine Stärkung der Vereinten Nationen ausgesprochen. „Gerade weil die Lage in der Welt so ist, muss die UNO ihre …

Bernd Lucke beschimpft: FC-Fans wollten AfD-Chef aus dem Zug vertreiben

Unangenehme Situation für AfD-Chef Bernd Lucke: Fans des 1. FC Köln auf Auswärtsreise haben den umstrittenen Politiker in einem ICE erkannt und beschimpft. „Wir wollen keine Nazis hier“, sangen sie und lösten einen Polizeieinsatz aus.

Worum es beim Kita-Tarifstreit geht

Begleitet von Demos und Warnstreiks gehen in Offenbach die Tarifverhandlungen für das Kita-Personal in die nächste Runde. Was sind die Knackpunkte in dem Tarifkonflikt? Welche Kitas sind betroffen und was verdienen Erzieherinnen? …

Camerons pannenreicher Abschied: Der Trottel in der Downing Street

Als jungenhaft und smart galt David Cameron bei seiner Wahl zum Premierminister. Fünf Jahre später hat er kaum Chancen auf seine Wiederwahl. Das liegt auch daran, dass der Konservative in zu viele Fettnäpfchen tritt. Hat man erst …

GDL-Chef: Streik soll vor allem Güterverkehr treffen

Berlin/München (dpa) – Der angekündigte Streik der Lokführer soll vor allem den Güterverkehr der Bahn treffen.

Handel: Wiener Start-Up ist der weltweit erste Bitcoin-Händler, der eine Zusammenarbeit mit

Das europäische Bitcoin Gateway Coinimal bietet ab sofort NETELLER als Zahlungsmethode an.

Studiogast erzwingt bei Günther Jauch Schweigeminute

Günther Jauch wollte nicht. Doch ein entschlossener Studiogast nahm ihm das Zepter aus der Hand und setzte im Jauch-Talk eine spontane Schweigeminute für die im Mittelmeer ertrunkenen Flüchtlinge durch. Ein denkwürdiger TV-Moment.

Opposition fordert Neuauflage von Mare Nostrum

Die Flüchtlingspolitik in Europa müsse sich grundlegend ändern, verlangen Politiker aller Parteien. Auf dem verunglückten Fischerboot waren womöglich 950 Menschen.

Linken-Ministerinnen: »Jeder Mensch ist willkommen«

Berlin. Die Sozialministerinnen von Brandenburg und Thüringen, Diana Golze und Heike Werner, haben sich für eine »Flüchtlingspolitik mit humanitärem Kompass« ausgesprochen. »Das Grundrecht auf Asyl gehört zu den tragenden Pfeilern …

Bis zu 920 Tote befürchtet

Bei der erneuten Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer könnten bis zu 920 Menschen. Es ist bereits das zweite Unglück in einer Woche. Die Kritik an der EU-Flüchtlingspolitik nimmt zu.

Massaker an Armeniern: Steinmeier findet Völkermord-Begriff nachvollziehbar

Die Bundesregierung wird das Massaker an den Armeniern nicht als Völkermord bezeichnen. Der Bundestag hingegen will sich trotz Protest aus der Türkei nun doch dazu durchringen. Außenminister Steinmeier zeigt zumindest Verständnis …

»Sie sprechen nicht für die Welt, tun aber so«

nd: Die Außenminister der G7 haben in Lübeck den kommenden Gipfel vorbereitet. Es war viel von Diplomatie und dem Wert des Friedens die Rede. Was bleibt wirklich? Liebich: Zum Beispiel, dass die G7 an ihrem im März 2014 wegen des …

„Wie auf dem Viehmarkt“

Trotz heftiger Kritik haben Alleinstehende in der spanischen Provinz an der umstrittenen Partnervermittlungsaktion „Karawane der Frauen“ teilgenommen. Dafür wurden rund 55 Frauen aus Madrid in die spanische Gemeinde Mérida …

NOZ: Gespräch mit Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG)

Osnabrück (ots) – Polizeigewerkschaft fordert höhere Strafen für Übergriffe auf Beschäftigte im öffentlichen Dienst DPolG-Vorsitzender Wendt: Neben Polizeibeamten auch Lehrer oder Angestellte in Job-Centern gefährdet – Montag …

EU erwägt Sondergipfel zur Flüchtlingskrise

Der jüngste Schiffbruch ist wenige Tage alt, da kentert erneut ein Flüchtlingsboot: Bis zu 700 Tote werden befürchtet, ein Überlebender berichtet von 950 Menschen an Bord. Rufe nach einem Eingreifen der EU werden lauter.

Licht ins Dickicht

Die Politik wird der Vielfalt der Familienmodelle immer weniger gerecht. Die SPD will das endlich ändern …

Prozess gegen Goldene Morgenröte beginnt

Athen (dpa) – Unter großen Sicherheitsvorkehrungen beginnt heute in Griechenland ein Prozess gegen die rechtsextremistische Partei Goldene Morgenröte. Es ist eines der wichtigsten juristischen Verfahren der vergangenen Jahrzehnte in dem Land.

Von der Leyen und das G36: Besserministerin in Nöten

Sie will alles besser machen als ihre Vorgänger und gibt die forsche Aufklärerin. Nun bringt der Ärger um das Sturmgewehr G36 Ursula von der Leyen in Bedrängnis.

Italien fühlt sich von EU im Stich gelassen

Lange musste sich die italienische Regierung allein um die Flüchtlinge vor der Küste kümmern. Jetzt fordern Rom und Athen mehr Einsatz von den anderen EU-Staaten.

Oppositionelle unterliegen bei Regionalwahl in Havanna

Das sozialistische Kuba öffnet sich langsam dem Westen. Doch innerhalb des Staates werden Oppositionsgruppen vorerst auch weiterhin kein Mitspracherecht haben.