Kategorie: politik

In Lingen hat sich ein Asylbewerber aus Marokko mit Benzin übergossen und angezündet. Der Mann schwebt in Lebensgefahr. Ursprünglich sollte der 36-Jährige an diesem Montag abgeschoben werden.

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Hans-Peter Bartels, will das umstrittene Sturmgewehr G36 der Bundeswehr ersetzen lassen, „da es offenbar nur begrenzt einsatzfähig ist“. Schützenhilfe erhält er dabei von den Grünen.

In Deutschlands reichem Südwesten wird immer öfter in Wohnungen eingebrochen. Dass die Täter jemals gefunden werden, ist unwahrscheinlich. Politiker haben das Phänomen erst ignoriert, dann schöngeredet. Unterwegs mit der …

Der Statthalter der Wehrmacht in Thessaloniki trug dazu bei, dass Tausende Juden deportiert wurden. Mit abenteuerlichen Geschichten versuchte er, sich aus der Affäre zu ziehen. Viele glaubten ihm.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) über die Klimakonferenz in Paris, die Verantwortung der großen Industriestaaten und Elektrofahrräder.

Die EU scheitert nicht nur an einer gerechten Verteilung der ankommenden Flüchtlinge. Sie ist auch nicht in der Lage, vor ihren Küsten Menschen zu retten. Die eingestellte Marine-Aktion „Mare Nostrum“ droht zur Operation …

Angela Merkel und Sigmar Gabriel beginnen jetzt einen Bürgerdialog. Man kann das als Show abtun, mit der sich Politiker an die Bürger ranschleimen. Aber damit macht man es sich zu einfach.

Ein groß angelegter Zollbetrug zieht in Guatemala seine Kreise bis in die Regierung. Großen Anteil an der Aufdeckung hatte die Internationale Kommission gegen die Straflosigkeit. Wie bekomme ich meinen Container steuervergünstigt …

In den von Israel kontrollierten Gebieten im Westjordanland gilt ab sofort das zivile israelische Strafrecht. Angeklagte genießen damit mehr Rechte – mit Ausnahmen. Der Wechsel kam überraschend: Von einem Tag auf den anderen war …

– Querverweis: Bildmaterial ist abrufbar unter http://www.presseportal.de/galerie.htx?type=obs – Die Firma XBody Hungary gibt bekannt, dass sie sich mit sofortiger Wirkung von ihrem Vertriebspartner bodyficient GmbH, …

Berlin. Die Union blockiert die geplante Klimaschutzabgabe von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). “Wir können jetzt nicht einfach die Kohle plattmachen, auch nicht durch die Hintertür”, sagte der Vorsitzende der …

Russische Oppositionsanhänger haben im Zentrum Moskaus mit Mahnwachen gegen die Regierung demonstriert. Dabei sollen mindestens sieben Menschen vorübergehend festgenommen worden sein. Die Aktion in der Nähe des Kremls dauerte etwa …

Die Bundesregierung will schärfer gegen Steuertricksereien von Finanzinstituten vorgehen, die die öffentliche Hand jedes Jahr Milliarden kosten. Wie aus Regierungskreisen verlautete, wird Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dem …

Laut Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) würde eine Anerkennung der pro-russischen Separatisten in der Ukraine durch den Kreml den Friedensprozess “immens erschweren”. “Und deshalb kann ich nur hoffen, dass das, was …

Update 16.40 Uhr: Die grüne Europaabgeordnete Barbara Lochbihler hat »die Tatenlosigkeit der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten« in der Frage der Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer als »längst nicht mehr hinnehmbar« …

Wenn Flüchtlinge im Mittelmeer kentern, muss alles für ihre Rettung getan werden, sagt der StZ-Korrespondent Christopher Ziedler. Und zwar eingeschränkt und sofort.

Die Politik-Karriere von Raju Sharma ist kurios. Nach vielen Jahren in der SPD trat er schließlich aus und wechselte zur Linkspartei. Nach anfänglichen Erfolgen wird seine Zeit in der Partei immer mehr zur Odyssee. Nun blickt er …

Am Sonntag,den 19.04.2015 um 12:10 Uhr ging bei der Einsatzleitstelle der Polizei Rostock die Mitteilung über ein gekentertes Sportboot in Boltenhagen an der Steilküste Großklützhöved/Redewisch ein.Im Wasser sollen sich zwei …

Sie warnen vor Giftstoffen, Gentechnik und Globalisierung: Am Wochenende demonstrierten Zehntausende Menschen gegen den europäisch-amerikanischen Handelspakt TTIP. Diese Porträts zeigen die Gesichter des Protests – und die …

Berlin – Nach der neuerlichen Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer haben Spitzenpolitiker von Grünen und Linkspartei die schnelle Rückkehr zu früheren Rettungsprogrammen für Schiffsbrüchige gefordert.

Dresden. Sachsens evangelischer Landesbischof Jochen Bohl hat eine Negativentwicklung in der Gesellschaft durch die islamkritische Pegida-Bewegung beklagt. Die, die bei deren „Abendspaziergängen“ gegen „Überfremdung“ …

Bundesweite Aktionswochen für ein bedingungsloses Bleiberecht von Flüchtlingen und gegen die Verschärfung des Asylrechts werden in Berlin mit Großkonzert auf dem Oranienplatz beendet. Die Oranienstraße dröhnt unter den …

Die USA steuern ihren Drohnenkrieg nach SPIEGEL-Informationen über die deutsche Militärbasis Ramstein. Jetzt drängt die Opposition auf juristische und politische Konsequenzen.

Vor dem Hintergrund des anhaltenden Flüchtlingsstroms nach Deutschland hat Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), der derzeitige Präsident des Bundesrats, ultimativ mehr Geld vom Bund für die Länder gefordert.

Trotz Waffenstillstand rekrutieren russische Organisationen weiter Freiwillige für den Krieg in der Ost-Ukraine. Und der Kreml schaut zu …

Eine im vergangenen Oktober nach Syrien verschleppte Tübingerin ist nach Medienberichten frei.

Vor der libyschen Küste hat sich offenbar das bislang schlimmste Flüchtlingsunglück im Mittelmeer ereignet: Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR kenterte ein Trawler mit rund 700 Menschen an Bord.

Der Mord an einem jungen Migranten, der 2012 in Berlin-Neukölln auf offener Straße erschossen wurde, ist immer noch unaufgeklärt. Eltern und Initiativen fordern verstärkte polizeiliche Ermittlungen in Richtung rechtsextreme Szene.

Er entwarf den Masterplan zur Machtübernahme in Syrien, baute ein Spitzelnetz auf, installierte den selbst ernannten Kalifen: Haji Bakr war der wichtigste IS-Stratege, die Religion nutzte er nur als Mittel zum Zweck. Der SPIEGEL …

Papst Franziskus hat die internationale Gemeinschaft angesichts der erneuten Flüchtlingstragödie im Mittelmeer zu einem entschiedenen Eingreifen aufgefordert.

Am Freitag, den 17. April 2015, gegen 17.00 Uhr kontrollierte eine Streife der Bundespolizei einen 33-jährigen Mann auf dem Hauptbahnhof Halle.

Worum geht es gerade eigentlich? Geht es darum, mal wieder eitle Parteiinteressen durchzusetzen und billige politische Ablenkungsmanöver und Nebelkerzen zu zünden? Und das Ganze auf dem Rücken der Kinder. Oder geht es darum, …

Der Vorsitzende des neuen Wirtschaftsforums der SPD, Michael Frenzel, hat die “tiefen Einschnitte” der rot-grünen Arbeitsmarktreformen gewürdigt: “Die Agenda 2010 ist kein Unwort, sondern eine große Leistung”, sagte der frühere …

Mehrere Menschen wurden getötet – Tausende haben dem Land den Rücken gekehrt: Südafrikas Präsident Zuma hat nach den fremdenfeindlichen Angriffen Ausländer zum Bleiben aufgefordert – die Polizei will Härte gegen Gewalttäter zeigen.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die geplante Lieferung des russischen Flugabwehrsystems S-300 an den Iran als „sehr schwerwiegend“ eingestuft. © Sergei Chirikov Russische Flugabwehrraketen vom Typ S-300 (r.) und …

Cyberkriminelle hacken sich in öffentliche Netze ein, legen die Strom- und Wasserversorgung lahm oder programmieren Verkehrssysteme um: Die Angst vor solchen Szenarien ist allgegenwärtig. Für besseren Schutz soll nun ein neues …

Die Kirchen wollen schwer kranken Menschen ein „Sterben in Würde“ ermöglichen. Diese brauchten Zuwendung „und nicht den Giftbecher“. Die Forderung steht im Mittelpunkt der diesjährigen „Woche für das Leben“. Sie wurde mit einem …

Im Streit über das Gedenken an die Verbrechen an den Armeniern vor 100 Jahren im Osmanischen Reich kritisieren führende Unionspolitiker die Vermeidung des Begriffs Völkermord durch die Bundesregierung und fordern dessen Verwendung …

Wegen Wartungsarbeiten und vorgeschriebener Prüfungen am DVB-T-Sender Essen wird der Antennen-Fernsehempfang am Mittwoch, 22. April 2015, zwischen 9.05 und 12.00 Uhr in Teilen des Ruhrgebiets kurzzeitig unterbrochen bzw.

Um endlich tanzen zu können, ließ sich Rima, ein Mädchen aus dem Waisenhaus, ein Bein amputieren. Nun kämpft sie gegen das Kastenwesen, gegen Spott – und für die Rechte Behinderter in Nepal.

– Zweiteilige Doku über den deutschen Schauspiel-Exportschlager – Exklusive Einblicke in das Leben zwischen zwei Kontinenten und Kulturen – Montag, 20. April und 27. April 2015, jeweils um 22:15 Uhr bei RTL II …

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat den Wirtschaftspolitikern der CDU Radikalismus und Machtlosigkeit vorgehalten. “Unsere Wirtschaftspolitiker gerieren sich, anders als die der CDU, nicht als letzte Bastion des …

Die meist gestellte Frage: Wird der Gipfel der Gegend rund um die Geigenbauerstadt Mittenwald schaden oder nutzen? Bleibt es friedlich oder gibt es Krawalle wie 2007 in Heiligendamm an der Ostsee , als Aktivisten versuchten, vom …

Aber werden die Staatschefs die schönen, neuen Straßen überhaupt nutzen? Wohl seltener. Sie werden eher mit dem Hubschrauber ins abgeschiedene Tal fliegen. Ein Wanderparkplatz unweit von Schloss Elmau ist eigens zum …

Die Organisatoren des G7-Bündnisses jedenfalls tun alles dafür, den Gipfelverlauf so transparent wie möglich zu machen, auf dass sich das Misstrauen in Grenzen halte. Es gibt ein Bürgertelefon, regelmäßige Bürgerversammlungen, …

Künftig werde dieser Wert sicher „noch höher sein“, glaubt Müller-Elmau. Der Grund liegt im Neugiertrieb des Menschen. Wie in Heiligendamm setzen die Tourismus-Verantwortlichen der Region darauf, dass in den nächsten Jahren so …

Elmau – Eine Kurve, noch eine Kehre, dann ist der Blick frei. Plötzlich ist der dichte, dunkle Wald zu Ende, das Tal öffnet sich wie ein Reißverschluss. Links Berggipfel, rechts Berggipfel. Willkommen in Elmau, einem Fleckchen …

Wirtschaft   BRÜSSEL (dpa-AFX) – Die Experten der Geldgeber haben ihre Verhandlungen mit Griechenland über das verlangte Reformpaket fortgesetzt. Die sogenannte „Brüssel-Gruppe“ nahm am Samstag die Gespräche wieder auf – diese …

Der Hersteller des massiv kritisierten Sturmgewehrs G36 setzt sich erstmals öffentlich zur Wehr.

Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne), hat eine Koalition mit der Linkspartei nach der Landtagswahl im Frühjahr kommenden Jahres kategorisch ausgeschlossen. “Mit der Linkspartei in …