Kategorie: politik

Union: Umlage statt Klimaschutzabgabe

Von der CDU/CSU-Fraktion kam der Vorschlag, Deutschland solle, anstatt eine Klimaschutzabgabe für alte Kohlekraftwerke einzuführen, Verschmutzungsrechte von Nachbarländern aufkaufen und das über eine Umlage auf den Strompreis …

Deutscher Botschafter in Indien: Steiner stirbt den Bollywood-Tod

Indien amüsiert sich über Deutschlands Botschafter: Kurz vor seinem Ausstand hat Michael Steiner ein Bollywood-Video nachgedreht, in dem der Held an gebrochenem Herzen stirbt. Die Hauptrolle spielt er selbst.

G36-Probleme unter von der Leyen vertuscht?

Pleiten, Pech und Pannen: Auch unter Verteidigungsministerin von der Leyen (CDU) sollen einem Medienbericht zufolge Probleme mit dem G36 vertuscht worden sein. Eine Fehlermeldung soll dabei eine entscheidende Rolle spielen.

Türkei will Bundespräsident Gauck nicht verzeihen Antwort auf

Istanbul/Berlin – Die Äußerungen von Bundespräsident Joachim Gauck zum „Völkermord“ an den Armeniern haben eine diplomatische Krise mit der Türkei ausgelöst. „Das türkische Volk wird dem deutschen Präsidenten Gauck seine Aussagen …

Polen verweigert russischen Nachtwölfen die Einreise

Trotz eines Einreiseverbots nach Polen wollen die russischen Biker der kremltreuen „Nachtwölfe“ an ihrer Motorradtour zum Weltkriegsgedenken von Moskau nach Berlin festhalten.

Thüringische Landeszeitung: Amerikas Vasall / Kommentar von Gerlinde Sommer zum Spionageskandal des

Warum wundert mich das nicht? Warum ist es so schwer, jetzt unverhofft empört zu reagieren? Weil alles ins Bild passt. Die, die bei uns das Sagen haben, neigen zu einem gewissen Vasallentum. Der Vasall ist ein Herr, der sich …

Wird in Deutschland der Zivilschutz wieder wichtiger?

Bis zum Mauerfall im Jahr 1989 war es keine Seltenheit, dass in Deutschland die Sirenen heulten – als Übung für den dritten Weltkrieg. Der Konflikt in der Ukraine lässt die Angst vor dem Kalten Krieg wieder aufleben. Und die …

CDU-Abgeordneter: Griechenland wird noch Jahrzehnte Hilfe benötigen

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann hat die Notwendigkeit mehrerer neuer Hilfsprogramme für Griechenland eingeräumt. “Wir müssen den Bürgern reinen Wein einschenken: Bleibt Griechenland im Euro, wird es nicht nur ein …

Grüne warnen vor Euro-Austritt Griechenlands

Die Grünen haben eindringlich vor einem Euro-Austritt Griechenlands gewarnt. “Für Europa steht zu viel auf dem Spiel, um die Mitgliedschaft Griechenlands in der Euro-Zone einzelnen Details der Reformliste, dem Jahrmarkt …

Chance, dem Beruf wieder die frühere Anerkennung zu verschaffen Antwort auf

Eine Kollegin sieht darin allerdings auch eine große Chance, dem Beruf wieder die frühere Anerkennung zu verschaffen. Zeitweise klagten Einrichtungen und Fachschulen darüber, dass ein Teil ihrer Schülerinnen sich weniger aus Liebe …

Warnstreik: Rund 700 Kitas blieben zu Antwort auf

Das Land übernimmt 68 Prozent der Betriebskosten für Kinder unter drei Jahren, bei den Einrichtungen für die Drei- bis Sechsjährigen sind es 63 Prozent. Auch habe sich der Betreuungsschlüssel weiter verbessert. Die …

Gefragt – und schlecht bezahlt Antwort auf

Stuttgart – Wo finde ich Hilfe, damit meine Tochter nachts nicht mehr schreit? Mein Sohn will nicht schlafen gehen – soll ich ihn dennoch um acht ins Bett legen? Wie kann ich mein Kind für Bilderbücher interessieren? Fast jeden …

Kurswechsel: Deutsche Bank gibt Postbank-Mehrheit auf

Frankfurt/Main (dpa) – Nach monatelangem Ringen über den Kurs hat sich die Deutsche Bank eine harte Schrumpfkur verordnet. Größter Brocken: Die Mehrheit an der Postbank soll aufgegeben werden.

100 Jahre Anzac Day: Australien feiert den Sieg, den es nie gab

Anzac Day gilt als Australiens inoffizieller Gründungstag. An diesem Samstag jährt er sich zum 100. Mal und wird mit großem Aufwand gefeiert. Unterschlagen wird, dass die Landung australischer Soldaten in Gallipoli ein Desaster war.

Behörden evakuieren New Yorker Freiheitsstatue

Die Freiheitsstatue in New York ist nach einer Bombendrohung vorübergehend evakuiert worden. Tausende Besucher wurden am Freitag nach Eingang eines anonymen Anrufs mit Booten von der Insel Liberty Island im Hafen der …

Gabriel: Energiepolitik wird Rolle im Koalitionsausschuss spielen

Berlin. Der Streit um die Energiepolitik wird auch auf dem Treffen der Koalitionsspitzen am Sonntag eine Rolle spielen: Er sei sich dessen sicher, sagte der SPD-Parteivorsitzende, Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der …

Asylanträge von Kosovaren überfordern Behörden Antwort auf

Stuttgart – Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kommt bei der Bearbeitung der Asylanträge von Kosovaren nicht hinterher. Das hindert Flüchtlinge aus Kriegsgebieten wie Syrien oder dem Irak, einen Antrag zu stellen. Die …

Presseschau: Lübecker Nachrichten: Nord-CDU-Chef Liebing will 2017 als Herausforderer von

Schleswig-Holsteins SPD-Ministerpräsident Torsten Albig wird bei der Landtagswahl im ersten Halbjahr 2017 mit dem CDU-Vorsitzenden Ingbert Liebing um das Amt des Regierungschefs im Norden kämpfen.

Geschichte   Torgau gedenkt historischer Begegnung am Kriegsende

Geschichte   Torgau (dpa) – An der Elbe im sächsischen Torgau wird heute der historischen Begegnung russischer und amerikanischer Soldaten am Ende des Zweiten Weltkriegs gedacht. Zu einem Festakt mit Kranzniederlegung werden die …

Streit um Kohle-Abgabe: Druck auf Gabriel wächst

Der Streit über die Zukunft der Kohle verschärft sich. Mehrere tausend Kumpel aus den deutschen Braunkohlerevieren wollen am Nachmittag in Berlin gegen die von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel geplante Abgabe für ältere …

Zwischen Islamischer Staat und Taliban

Ist der „Islamische Staat“ auch in Afghanistan aktiv? Präsident Ghani sagt Ja – und verweist auf einen Anschlag vor einer Woche . Doch Experten zweifeln an der IS-These. Möglicherweise geht es darum, die Taliban reinzuwaschen.

Rheinische Post: Amerikabeauftragter der Regierung spricht in BND-Affäre von Konsequenzen

Düsseldorf (ots) – In der jüngsten BND-Affäre hält auch der Amerikabeauftragte der Bundesregierung, der CDU-Politiker Jürgen Hardt, Konsequenzen für denkbar. Zwar sei für die Sicherheit deutscher Bürger eine enge und reibungslose …

CSU erwägt Soli-Wahlkampf

Die CSU will die Zukunft des Solidaritätszuschlags zum Wahlkampfthema vor der nächsten Bundestagswahl machen, wenn die SPD darauf beharrt, die Sonderabgabe über das Ende des Solidarpakts 2019 hinaus in voller Höhe zu erhalten.

Das türkische Volk wird Gauck nicht verzeihen

Besonders überraschend kommt diese Reaktion nicht: Istanbul hat empört auf die jüngsten Berliner Äußerungen zum Massaker an den Armeniern vor 100 Jahren reagiert. „Das türkische Volk wird dem deutschen Präsidenten Gauck seine …

Frankfurter Zeitung 25.04.1915: Die Offensive in Flandern

Seit dem 22. April tobt die zweite Ypernschlacht. Deutschland bringt dabei eine neue, besonders heimtückische, Waffe zum Einsatz. Die Frankfurter Zeitung berichtet am 25. April 1915 über die neue Entwicklung.

Weser-Kurier: Kommentar von Jörn Seidel zum Anti-Terror-Einsatz in Bremen

Das war es also vorerst mit der parlamentarischen Aufarbeitung des Anti-Terror-Einsatzes vor zwei Monaten. An mindestens sechs Pannen der Sicherheitsbehörden hat mittlerweile niemand mehr einen Zweifel: Da ist die …

BND-NSA-Skandal trifft Deutschland: Kein souveräner Staat mehr

„Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht“ – so nahm Bundeskanzlerin Angela Merkel noch vor rund zwei Jahren Stellung zum Abhörskandal durch den amerikanischen Geheimdienst NSA. Nun gerät jedoch auch der …

+++ IS-Terror und Jemen-Krise +++: Jemens Ex-Präsident Saleh ruft Huthi-Rebellen zu Rückzug auf

Die Situation wird immer unübersichtlicher: Im Jemen toben heftige Kämpfe, Opfer schildern die Folgen von Giftgas-Angriffen in Syrien und der IS bekennt sich erstmals zu Anschlägen in Afghanistan. Auch Irans Präsident Ruhani hat …

Rede in Washington: Der Bundesminister als Globl Zittisen

Dieser Auftritt hat das Zeug zum Youtube-Klassiker: Bundesentwicklungsminister Müller hielt bei einer Freiluft-Veranstaltung in Washington eine kurze Rede auf Englisch – oder das, was er dafür hielt.

Die Welt verstehen – stern -Reporter erklären : Ist al Baghdadi noch wichtig für das Kalifat?

Gerüchten zufolge soll IS-Chef Abu Bakr al Baghdadi bei einem Luftangriff schwer verletzt worden sein. Steht die Terrorarmee nun führungslos da? Von Michael Lehmann …

Kommentar zum BND: Dienst ohne Geheimnis

Nach dem Skandal ist vor dem Skandal. Die schweren Vorwürfe gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) werfen einen dunklen Schatten auf dessen Selbstverständnis.

EU   Enttäuschung nach EU-Flüchtlingsgipfel – viele Fragen offen

EU   Brüssel (dpa) – Mehr Geld, mehr Schiffe und trotzdem viel Kritik: Die EU-Staaten haben mit ihren Beschlüssen zur Flüchtlingspolitik auf dem Sondergipfel in Brüssel vielerorts Enttäuschung ausgelöst. Die angekündigte …

Polizeikontrollen: Fast keine Spielhalle ohne Beanstandungen

Die Polizei überprüfte Spielhallen und Wettbüros. Foto: P. Pleul/Archiv Die Polizei überprüfte Spielhallen und Wettbüros. Foto: P. Pleul/Archiv Fahnder des Landeskriminalamtes haben bei Kontrollen in Berliner Wettbüros und …

Zwölfjähriger von Anhänger erfasst und schwer verletzt

Ein Zwölfjähriger wurde von einem Anhänger erfasst. Foto: M. Müller/Archiv Ein Zwölfjähriger wurde von einem Anhänger erfasst. Foto: M. Müller/Archiv Ein zwölf Jahre alter Junge ist in Oranienburg von einem mit Holz beladenen …

Razzia in Italien: Verdächtige planten offenbar Anschlag auf den Vatikan

Die Polizei in Italien hebt ein mutmaßliches Terrornetz aus. Auf der Liste möglicher Angriffsziele der mutmaßlichen Terroristen stand offenbar auch der Vatikan. Der Heilige Stuhl aber zeigt sich gelassen und unbesorgt.

Innenstaatssekretär Feuring zunächst weiter im Amt

Innenstaatssekretär Feuring führt das Amt weiter. Foto: R. Hirschberger/Archiv Innenstaatssekretär Feuring führt das Amt weiter. Foto: R. Hirschberger/Archiv Brandenburgs Innenstaatssekretär Arne Feuring führt sein Amt trotz der …

Kampf um den Nordpol: Russland schafft Fakten in der Arktis

Im Arktischen Rat trifft Russland auf den Westen. Die Ukraine-Krise und die Aufrüstung im Polarmeer könnten die Zusammenkunft überschatten. Doch Russland setzt ohnehin auf andere Mittel, seine Interessen durchzusetzen. Die karge …

Tochter missbraucht und fotografiert: Vater zu Haftstrafe verurteilt

Der Angeklagte wurde zu einer Haftstrafe verurteilt. Foto: Wolfgang Kumm/Archiv Der Angeklagte wurde zu einer Haftstrafe verurteilt. Foto: Wolfgang Kumm/Archiv Ein Vater muss nach sexuellen Übergriffen auf seine Tochter für drei …

Kulturloge vermittelte 41 000 kostenlose Kulturtickets

Die Kulturloge Berlin hat im vergangenen Jahr 41 000 kostenlose Eintrittskarten für Konzerte, Theater oder Museen an Menschen mit geringem Einkommen vermittelt. Wie der Verein am Freitag zu seinem fünfjährigen Bestehen mitteilte, …

Konjunktur: NRW-CDU beschließt Ablehnung gegen Gabriels Klimaschutz-Abgabe

Die nordrhein-westfälischen CDU-Abgeordneten aus dem Landtag, Bundestag und dem Europaparlament lehnen eine nationale Klimaschutzabgabe ab.

Kadyrows Schießbefehl gegen Russen: Putins Kettenhund rebelliert

Was Ramsan Kadyrow in Tschetschenien sagt, ist Gesetz. Doch dieses Mal könnte Putins Statthalter zu weit gegangen sein: Er erließ Schießbefehl gegen russische Sicherheitskräfte. Ist das der Bruch mit Moskau? …

Tarifverhandlungen für den Groß- und Außenhandel gestartet

Tarifverhandlungen für Groß- und Außenhandel starten. Foto: C. Charisius/Symbol Tarifverhandlungen für Groß- und Außenhandel starten. Foto: C. Charisius/Symbol Die Tarifverhandlungen für mehr als 400 000 Beschäftigte des Groß- und …

Güterzug stößt mit Auto zusammen: Frau verletzt

Beim Zusammenstoß eines Güterzuges mit einem Auto in Eberswalde (Barnim) ist eine Frau verletzt worden. Die Autofahrerin übersah am frühen Freitagmorgen, dass der mit Kies beladene Zug beim Rangieren an einem unbeschrankten …

BND half NSA bei Spionage: Neue NSA-Enthüllungen bringen BND-Chef in Bedrängnis

BND-Chef Gerhard Schindler gerät wegen neuer Enthüllungen im NSA-Skandal unter Druck. Der BND soll der NSA geholfen haben, Politiker und Firmen europäischer Partnerländer auszuspionieren. Jetzt ist die Frage, wie viel BND-Chef und …

Kommentar: Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu den Heimattagen Baden-Württemberg

Es muss die gute Stimmung auf Heimattagen nicht trüben, wenn man sich bewusst macht, dass viele Menschen Tage der Heimatlosigkeit erleben.

Presseschau: Neue Westfälische (Bielefeld): Flüchtlingspolitik Ehrlich machen alexandra jacobson,

Europa setzt weiter auf Abschottung – anders können die enttäuschenden Gipfelbeschlüsse aus Brüssel gar nicht verstanden werden.

Mehr Zeit für alle!

Jung Überstunden machen, später abbauen? Führungsposition trotz 30-Stunden-Woche? Die Grünen wollen die gehetzte Generation entspannen. Sie planen eine kleine Revolution. von  Lisa Caspari …

Polen will russischem Bikerclub Einreise verweigern

Die polnische Regierung will dem russischen Motorradclub „Die Nachtwölfe“ die Durchfahrt durch ihr Land verweigern.

Presseschau: BERLINER MORGENPOST: Ein Skandal mit hohem Risiko Leitartikel von Jochim Stoltenberg

Wie wollen BND und amerikanische Geheimdienste künftig eigentlich noch vertrauensvoll zusammenarbeiten, wenn sich die Schlapphüte nicht mehr aufeinander verlassen können? …

Der Aufsichtsrat als „Moppen-Ausschuss“?: Jeder bekommt Zusatzlohn: Wie sich Politiker mit

Die Aufsicht von städtischen Unternehmen wird weitgehend von Kommunalpolitikern vorgenommen. Qua Wahl ins Gremium werden diese praktisch zu Finanzexperten erklärt. Ob sie das Fachwissen mitbringen? Nebensächlich. Für das Ehrenamt …