Mit einem landesweiten Aktionstag will der Landesschülerrat am Dienstag erneut gegen die Streichung von Klassenfahrten an drei Vierteln der Gymnasien protestieren. Schüler sind zu schulinternen Sitzblockaden oder Vollversammlungen …
Thomas de Maiziere galt einst als aussichtsreicher Kandidat auf die Nachfolge von Angela Merkel. Doch in der Union blickt man mittlerweile skeptisch auf den 61-Jährigen. Die Fehler der Vergangenheit holen den Bundesinnenminister …
Bis auf den Geburtstag von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann bot die sechsstündige Sitzung der Partei- und Fraktionschefs von CDU, CSU und SPD wenig erfreuliche Momente. Was bleibt, ist das Bild einer großen Koalition, die sich …
Die Präsidentenwahl in Kasachstan hat ein sowjetisches Ergebnis: 97,7 Prozent stimmen für den seit 1990 regierenden Amtsinhaber, 95 Prozent der Kasachen gehen zur Wahl. Die Probleme des Landes bleiben indes ungelöst.
Straßburg (dpa) – Der AfD-Europaabgeordnete Marcus Pretzell darf an den Sitzungen der EU-Parlamentsgruppe seiner Partei nicht mehr teilnehmen. Das teilte er am Montag nach einer Sitzung der Gruppe in Straßburg mit. Pretzell, der …
Führende CDU-Politiker könnten in die BND-Affäre verwickelt sein. Der Koalitionspartner SPD attackiert verbal, meidet aber den großen Knall. Das hat mehrere Gründe. von Lisa Caspari …
Die Polizei hat am Wochenende im Sauerland eine professionelle Drogenplantage mit mehr als 2000 Cannabis-Pflanzen ausgehoben. Drei 26 und 32 Jahre alte Männer wurden nach Auskunft der Polizei vom Montag in Meschede in …
Eine Überwachungskamera am Gebäude der neuen Zentrale des Bundesnachrichtendienstes in Berlin. Foto: Paul Zinken Eine Überwachungskamera am Gebäude der neuen Zentrale des Bundesnachrichtendienstes in Berlin. Foto: Paul Zinken Die …
Wirtschaft ATHEN (dpa-AFX) – Griechenlands Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos hat die Rückzahlung aller seinem Land gewährten Kredite zugesagt. „Wir zahlen unsere Schulden bis zum letzten Euro zurück“, sagte Pavlopoulos in …
Die Terrormiliz Islamischer Staat hat in der nordirakischen Stadt Mossul ihren ersten eigenen Fernsehkanal gestartet. Der Sender verbreite vor allem Predigten und Berichte über Militäroperationen, berichteten Einwohner der …
Mehrere in Libyen entführte TV-Journalisten sind offenbar tot. Ihre Leichen sollen in einer dünnbesiedelten Region gefunden worden sein. Die libysche Armee macht die Terrorgruppe IS für die Hinrichtungen verantwortlich.
Schon vor dem Absturz von Flug MH17 wusste die Bundesregierung von Gefahren im Luftraum über der Ostukraine. Mit der Bewertung der Lage war Berlin aber offensichtlich überfordert. Denn das Auswärtige Amt fragte schlicht nicht …
Finanzminister Schäuble behält die Beiträge des deutschen Abwicklungsfonds ein: Die 2,3 Milliarden Euro der Notfallreserve für Bankenpleiten werden zurückgestellt. Der Name des Ganzen: „Abwicklungsmechanismusgesetz“.
Die EU-Staaten schicken Marineschiffe ins Mittelmeer. Ist das nun Grenzschutz – oder ein Seenotrettungsprogramm für Flüchtlinge? Darüber stritten CDU-Außenexperte Philipp Mißfelder und der Flüchtlingsaktivist Elias Bierdel bei …
Deutschland setzt Anreize, dass sich auf dem Balkan mit Hilfe von Schleppern ganze Dörfer entleeren. Eine echte moralische Haltung bestünde darin, diese Flüchtlingspolitik zu hinterfragen.
Die Zahl der Wohnungseinbrüche in Deutschland steigt: 2014 wurden 150.000 Fälle erfasst – der höchste Wert seit 16 Jahren! Polizei und Politik sind alarmiert. Und setzen auf die Mithilfe der Bürger. Von Christoph Henrichs …
Dass das Erbgut von Embryos erstmals in China manipuliert wurden, ist keine Überraschung: 66 Jahre autoritäre Machtausübung haben den Chinesen die Kraft und den Mut geraubt, über die Grenzen der Forschung zu diskutieren.
Trotz einiger Rückschläge im Irak bauen die Terrorkrieger ihren Einflussbereich weiter aus: Mehrere Gruppen aus anderen Ländern unterstellen sich ihrem Kommando. von Martin Gehlen …
Vier Monate nach ihrer Wiederwahl ist Dilma Rousseff politisch stark angeschlagen. Die größte Gefahr für die brasilianische Präsidentin geht dabei nicht von Massendemonstrationen aus – sondern von ihrem wichtigsten Koalitionspartner.
Die Opposition will wegen der Pannen rund um das Bundeswehr-Gewehr G36 auch den früheren Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) im zuständigen Bundestagsausschuss befragen.
3800 Tote haben Behörden nach dem Erdbeben in Nepal bisher gezählt. Wahrscheinlich sind es weit mehr. Während sich Rettungskräfte auf den Weg in die schwer zugängliche Region machen, treten auch Akteure in Erscheinung, die man …
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat nach dem Spitzentreffen der großen Koalition Änderungen beim Mindestlohn ausgeschlossen. „Tatsächlich läuft die Einführung des Mindestlohns in Deutschland sehr gut“, sagte Nahles am …
Polen lässt die „Nachtwölfe“ nicht ein- beziehungsweise durchreisen. Ihre Fahrt nach Berlin zum „Gedenken an das Weltkriegsende“ ist damit schneller zu Ende als gedacht. Richtig so.
Die israelische Armee hat an der syrischen Grenzlinie vier mutmaßliche Terroristen der Hisbollah-Miliz getötet. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu dankte den Soldaten laut einem Bericht der „Times of Israel “ für ihr „schnelles …
Auf einer Karte lassen sich die Tatorte des NSU so verbinden, dass daraus das Logo der Terrorzelle entsteht. Ein Fachmann der FDP hält es nicht für ausgeschlossen, dass die Rechtsextremisten genau das beabsichtigten. Die Sache …
Rosenheim – Die Bundespolizei hat am Sonntag (26. April) auf der Autobahn Salzburg – München einen Wirtschaftskriminellen festgenommen.
Am Donnerstag, den 30. April 2015 um 10 Uhr, wird das Kommando über die Fregatte „Hamburg“ von Fregattenkapitän Axel Schulz (44) an Fregattenkapitän Peter Steffen Lange (43) übergeben.
Lee Wan Koo, Südkoreas Ministerpräsident, ist zurückgetreten. Der Politiker hat damit die Konsequenz aus Korruptionsvorwürfen gezogen. Lee war erst zwei Monate im Amt gewesen.
Eine EU-Armee als Antwort auf die russische Aggression in der Ukraine: Das hat EU-Kommissionspräsident Juncker vorgeschlagen. Führende Grünen-Politiker verweisen den Plan jetzt ins Reich der Träume. Sie haben andere Vorschläge.
Eine derzeit unbekannte Person steckte am 26.04.2015 gegen 20:40 Uhr im Spar Express Markt im Hauptbahnhof Chemnitz Waren aus einem Regal in seine Hosentasche.
War die Armut in Deutschland wirklich noch nie so ausgeprägt wie derzeit? Und die regionale Zerrissenheit noch nie so groß? Warum irreführende Armutspolemik niemanden weiterbringt.
Vor 700 Spendern hat Ex-US-Präsident George W. Bush eine Rede gehalten. Er kritisierte seinen Nachfolger und erzählte Anekdoten eines Treffens mit Wladimir Putin.
Die Holocaust-Überlebende Eva Kor hat dem ihm Auschwitz-Prozess angeklagten Oskar Gröning verziehen. Ihre Vergebungsgeste erzürnt die Nebenkläger: Sie werfen Kor „öffentliche Inszenierung“ vor.
Ferdinand G. weiß gar nicht mehr genau, wie oft in seinem Leben Polizisten seine Papiere überprüft haben. Aber an die Kontrolle in einem Wienerwald-Restaurant erinnert er sich noch genau: „Da kam statt einer Bedienung ein Polizist …
Die Zahl der Wohnungseinbrüche in Deutschland erreicht immer neue Höhen. 2014 erfasste die Polizei mehr als 147.000 Fälle. Damit wird alle dreieinhalb Minuten ein Einbruch begangen. Allerdings werden nicht einmal drei Prozent der …
Athen (dpa) – Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras zieht aus den schleppenden Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern personelle Konsequenzen. Nach Angaben aus Regierungskreisen wird der Chefunterhändler der griechischen Delegation bei …
Die Spitzen von Union und SPD tagten bis weit nach Mitternacht im Kanzleramt. Das Ergebnis ist mager. Mehr Streit als Lösung. Zweifel an der Handlungsfähigkeit dieser Regierung wachsen.
Im Niemandsland zwischen Kroatien und Serbien hat der Tscheche Vit Jedlicka einen neuen „Staat“ gegründet, komplett mit Flagge, Hymne und Nationalmotto. Bürger werden kann jeder – Steuern muss nur zahlen, wer unbedingt möchte.
Seit einem Vierteljahrhundert herrscht Präsident Baschir über den Sudan – jetzt sollen fünf Jahre dazukommen. Laut Wahlkommission bekam er bei der Präsidentenwahl 94 Prozent. Doch Beobachter zweifeln massiv an diesem Ergebnis. Der …
Ein Beamter der Bundespolizei, welcher sich auf der Heimreise in einem InterCity zwischen Mannheim und Stuttgart befand, nahm am gestrigen Sonntagabend gegen 22:30 Uhr einen Randalierer fest.
Ist der „Islamische Staat“ wirklich nur ein Haufen radikalreligiöser Irrer, die mit der Kraft des Wahns ein Kalifat errichten konnten? Neue Recherchen sprechen für etwas ganz anderes: Der Erfolg des IS fußt auf ganz und gar …
Morgen wird das Parlament der Europäischen Union (EU) über die Maßnahmen zur Reduzierung von Plastiktüten entscheiden.
Außenpolitik spielt im britischen Wahlkampf keine Rolle. Vom einstigen Anspruch des Landes, weltweit mitzureden, ist unter Premier Cameron nicht viel geblieben. von Imke Henkel , London …
Schauspieler und Komiker Dieter Hallervorden nimmt seinen Wiener Filmpreis mit „heim ins Reich“. Eine leider allzu flache Provokation. Ein Kommentar von Axel Vornbäumen …
Die ersten beiden Tage des 136. Baumblütenfestes verliefen aus Sicht der Bundespolizei als friedliches Volksfest.
Am gestrigen Sonntagnachmittag kontrollierten Beamte der Bundespolizeiinspektion Klingenthal in Johanngeorgenstadt einen 19-Jährigen aus Zwickau.
Nach einem schweren Sturm im Nordwesten Pakistans ist die Zahl der Todesopfer auf 44 gestiegen.
Wegen des Auschwitz-Prozesses gegen Oskar Gröning ist sie in Lüneburg. Eva Pusztai-Fahidi ist Nebenklägerin, die 89-jährige Ungarin hat den Völkermord überlebt. Jahrzehntelang schweigt sie voll Hass, ausgerechnet eine Einladung …
Am 24.04.2015 gegen 19:30 wurde die Bundespolizeiinspektion Ebersbach vom Fahrtdienstleiter in Zittau darüber informiert, dass sich drei Jugendliche im Gleisbereich der Bahnstrecke von Liberec nach Zittau, am Viadukt über dem …
Zum Koalitionsausschuss von Union und SPD erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner: …