Kategorie: politik

+++ Griechenland-Krise +++: FDP-Chef Lindner: Die größere Gefahr ist, dass Griechenland im Euro

Finden EU und Griechenland noch einen Ausweg aus der Krise? Oder ist es schon zu spät? Die Gläubiger warten auf eine handfeste Reformliste aus Athen. Alle Informationen im News-Ticker.

Über 7000 Tote nach Erdbeben in Nepal

Berlin. Nach dem schweren Erdbeben in der Himalaya-Region ist die Zahl der Toten in Nepal auf über 7.000 gestiegen. Das verlautete aus offiziellen Quellen. Mehr als 14.000 Menschen wurden verletzt. Etwa 300.000 Häuser wurden ganz …

Bundesregierung   Bericht: Juristen halten Gabriels Kohlepläne für rechtswidrig

Bundesregierung   Berlin (dpa) – Mehrere renommierte Umweltrechtsexperten halten die von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel geplante Klimaabgabe auf alte Kohlekraftwerke für rechtswidrig. Gabriels Pläne seien demnach weder mit …

Ärzte und Krankenkassen klagen gegen Gemeinsamen Bundesausschuss

Eine Allianz aus Ärzteverbänden und Krankenkassen klagt gegen den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA). Sechs Organisationen unterstützen eine Klage des Berliner Politikberaters Albrecht Kloepfer gegen das Gremium, berichtet die …

Finnisches Militär schreibt 900.000 Reservisten an

Die finnische Armee will die Reservisten auf ihre Rolle im Krisenfall vorbereiten. Die Aktion soll angeblich nichts mit dem Nachbar Russland zu tun haben.

Warum die Frage nach einem SPD-Kanzlerkandidaten fast egal ist

Politiker benutzen gerne die Floskel: „Diese Frage stellt sich nicht.“ Nun stellt sich nie eine Frage von selbst, sie muss immer von jemandem gestellt werden. Andererseits will so mancher Befragte einem Problem dadurch ausweichen, …

Proteste in Baltimore gegen Polizeigewalt halten an

Baltimore (AFP) Wie seit Tagen haben auch am Samstag wieder tausende Menschen in der US-Ostküstenstadt Baltimore gegen Polizeigewalt und Rassismus demonstriert. An der Kundgebung nahmen rund 3000 Menschen teil, deutlich weniger …

Wenn auf Worte Schläge folgen

Am Internationalen Tag der Pressefreiheit steht Saudi-Arabien in der Rangliste weit hinten. Noch immer sorgt der Fall des Bloggers Badawi für Aufsehen, der für seine öffentliche Meinungsäußerung zu 1000 Stockschlägen verurteilt …

Ein Lichtblick aus Deutschland

Seit 20 Jahren kümmert sich das deutsche Hilfsprojekt „Shanti“ in Nepal um Leprakranke, Behinderte und Kinder in Not – und nun auch um Erdbebenopfer. Der Ärger über den Umgang der Regierung mit der Katastrophe ist groß. Doch es …

FDP verliert in Wählergunst

Die FDP verliert in der Wählergunst weiter an Zustimmung. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag der Zeitung “Bild am Sonntag” erhebt, geben die Liberalen einen Prozentpunkt ab …

Ramelow fordert schnelles NPD-Verbot

Nach dem Neonazi-Angriff auf eine Gewerkschaftsdemonstration in Weimar fordert Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) ein zügigeres NPD-Verbotsverfahren. “Die Vorfälle von Weimar offenbaren eine neue Dimension …

Odessa gedenkt der 48 Toten vor einem Jahr

Odessa (AFP) In der südukrainischen Hafenstadt Odessa ist am Samstag der 48 Menschen gedacht worden, die am 2. Mai 2014 als Folge des Konflikts zwischen Anhängern und Gegnern der Regierung in Kiew getötet wurden. 42 Todesopfer …

Oberursel   Ermittler finden islamistische Gewaltvideos bei Terror-Paar

Oberursel   Mehr zum Thema Weitere Einzelheiten nannte er nicht. Der Computer sei in der Wohnung der türkischstämmigen Eheleute sichergestellt worden. Das Paar war in der Nacht zum Donnerstag von einem Spezialeinsatzkommando in …

Nachtwölfe legen in Wien Kranz nieder

Eine kleine Gruppe des russischen Motorradclubs „Nachtwölfe“ hat auf dessen umstrittener „Siegestour“ von Moskau nach Berlin Österreich erreicht.

NSA-Ausschuss macht Druck auf das Kanzleramt

Der US-Geheimdienst NSA spähte wohl lange mit Hilfe des BND Ziele in Europa aus. Welche genau, das steht auf Listen, die das Kanzleramt bisher nicht rausrückt. Dort wartet man auf ein Okay der USA – ausgerechnet. Der NSA-Ausschuss …

Ukraine: Bruderzwist am Rande des Krieges

Die ukrainische Armee will sich die Alleingänge des „Rechten Sektors“ nicht länger bieten lassen und geht mit Gewalt gegen ihn vor. Das paramilitärische Freiwilligenkorps ist für Poroschenko zu einem schwer lösbaren Problem geworden.

Technikchef gefeuert: Auch das noch! Korruptionsaffäre überschattet Berliner Flughafen

Als ob man am Flughafen BER nicht schon genug Probleme hätte… Eine Korruptionsaffäre droht den Zeitplan für den Bau des neuen Hauptstadtflughafens BER weiter zurückzuwerfen. Flughafen-Geschäftsführer Hartmut Mehdorn hat seinen …

Politiker und Humor – Kann nützen aber auch schaden

Humor kann einem Politiker helfen. Die Kanzlerin, die oft so trocken wirkt, ist eine Meisterin des Witzes. Ein missglückter Scherz kann aber der politischen Karriere auch gefährlich werden.

Blockaden und Klassik gegen Nazi-Hools

Update 18.20 Uhr: Ein Aufmarsch von Rechtsradikalen und Nazi-Hooligans in Erfurt ist am Samstag auf Proteste von mehreren Hundert Menschen gestoßen. Nach Angaben der Polizei versammelten sich am Nachmittag rund 300 …

»Berlins Griechenland-Politik gefährdet die Demokratie«

Die SYRIZA-geführte Regierung befindet sich in der Zwickmühle: Entweder muss sie auf Druck der Gläubiger weitere Maßnahmen durchsetzen, die eine weitere Verarmung der griechischen Bevölkerung zur Folge haben. Oder sie riskiert die …

Von der langen Mähne zum „Bouffant“: Hillary Clinton: Das waren die Frisuren der

Einfach wachsen lassen: Das ist Clintons Motto als Klassensprecherin und spätere Jurastudentin. Wer Hillary Clintons erstes Kampagnenvideo auf Youtube aufmerksam verfolgte, dem fiel auf: Die US-Präsidentschaftskandidatin hat eine …

Drogensucht in Vermont: Ahornsirup und Heroin

Erst machten Landärzte die Leute süchtig nach Pillen. Dann überließen sie ihre Patienten Drogendealern aus den Städten. Selbst das idyllische Vermont versinkt im Rauschgiftsumpf.

Schluss mit Lametta

China kehrt dem Westen den Rücken zu. Ein Gastbeitrag von Mark Leonard …

Tekni-Plex schließt Übernahme des italienischen Blisterfolien- und Substratfoliengeschäfts für

Erembodegem, Belgien (ots/PRNewswire) – Tekni-Plex Europe NV gab heute die Übernahme des italienischen Blisterfoliengeschäfts (Tradate, Varese, Lombardei) und des Substratfoliengeschäfts für Klebebänder (Gallarate, Varese, …

Viele tote Zivilisten bei US-Luftangriff

Die Luftangriffe der US-geführten Militärallianz richten sich gegen den „Islamischen Staat“ – doch nun berichten Aktivisten von mehr als 50 Zivilisten, die bei einem der Angriffe getötet worden seien. Trotzdem gibt sich die …

Expo-Randalierern drohen bis zu 15 Jahren Haft

Nach schweren Krawallen zur Eröffnung der Expo in Mailand hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen. Den Anstiftern der Gewalt könnte laut Nachrichtenagentur Ansa wegen der Verwüstung des Stadtzentrums eine Haftstrafe …

Konzerne statt kritischer Themen

Bei der Expo in Mailand dreht sich alles um das Thema Ernährung – doch die Millionen Menschen, die hungern, thematisiert nur der Vatikan. Stattdessen sind Lebensmittelgiganten wie Coca Cola, Nestlé und McDonald’s präsent. Jeder …

Der Tagesspiegel: Historiker Ulrich Herbert: Russlands Politik macht gemeinsames Gedenken schwierig

Zum 50. Jahrestag des 8. Mai im Jahr 1995 gab es einen Staatsakt in Berlin – mit Präsidenten, Vizepräsidenten und Premierministern aus Washington, Paris, London und Moskau. Solch gemeinsames Gedenken ist vor allem durch die …

Haltlose Vorwürfe: Nordkorea hält Südkoreaner fest

Ein Student aus New York soll illegal eingereist sein. Er habe gestanden, heißt es aus dem kommunistischen Land. Was mit ihm passieren soll, ist unklar. Nordkorea hält nach eigenen Angaben seit anderthalb Wochen einen weiteren …

Britische Parlamentswahl: In Europa geht das „Brexit“-Gespenst um

Die britische Parlamentswahl am 7. Mai birgt enorme wirtschaftliche Risiken: Sie könnte zum Ausstieg der Briten aus der EU und einer Abspaltung Schottlands führen. Ein Volksentscheid über Europa ist derzeit noch das kleinste Problem.

Griechen nähern sich Geldgebern in Brüssel an – Zeitung

   FRANKFURT (Dow Jones)–Griechenland ist offenbar bereit, seinen Geldgebern in einem wichtigen Punkt entgegenzukommen. Am Freitagabend wurde bei den Verhandlungen beider Seiten in Brüssel eine Reform der Mehrwertsteuer ins Auge …

SPD will Familien mit Kindern entlasten

Die SPD-Führung will ihre Steuerpolitik neu ausrichten und Familien mit Kindern stärker entlasten. Die Partei arbeite an einem Steuerkonzept, welches Familien mit mittleren Einkommen und Kindern “ein deutliches Signal der …

Terror-Verdacht in Hessen: Videofund deutet auf islamistischen Hintergrund hin

Neue Erkenntnisse zum vermutlich geplanten Bombenanschlag auf ein Radrennen bei Frankfurt: Ein Videofund deutet auf einen islamistischen Hintergrund des festgenommenen Ehepaars aus Oberursel hin.

Müller zum 1. Mai: Friedlicher Protest stand im Mittelpunkt

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD). Foto: Britta Pedersen/Archiv Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD). Foto: Britta Pedersen/Archiv Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat …

Weiter Streiks im Nahverkehr: Buga-Busse blockiert

Busse der Potsdamer Verkehrsbetriebe. Foto: Ralf Hirschberger/Archiv Busse der Potsdamer Verkehrsbetriebe. Foto: Ralf Hirschberger/Archiv Streik ohne absehbares Ende: Erneut haben Bus- und Straßenbahnfahrer in vielen Teilen …

«Global Marijuana March» in mehrern Städten

Heidelberg/Stuttgart (dpa) – Für die Legalisierung von Marihuana sind Hunderte Menschen in Heidelberg, Stuttgart und Tübingen auf die Straße gegangen. Auch in den USA, wo der «Global Marijuana March» 1999 seinen Ursprung nahm, sidn Veranstaltungen …

Trendwende: Wieder mehr Organspenden

Nach einem Tiefpunkt bei den Organspenden 2014 sind neuen Zahlen zufolge erstmals seit Jahren wieder …

Troika sieht Fortschritte: Athen bewegt sich doch

Seit Donnerstag verhandeln die Vertreter der griechischen Regierung mit den Unterhändlern der einstigen Troika. Erstmals sprechen auch die Kontrolleure Athens von „Bewegung“ und „einem konstruktiven Geist“. Bis 11. Mai muss eine …

Krieger statt Beschützer

Ferguson, Cleveland, New York, Charleston, Baltimore: Polizeigewalt ist in den USA ein flächendeckendes Problem. Experten meinen: Schon in der Ausbildung der künftigen Polizisten läuft vieles schief. Deeskalation stehe zum …

Nur vorübergehend: Erste Flieger starten auf südlicher Bahn des BER-Flughafen

Die Eröffnung des Berliner Pannen-Flughafens BER ist aktuell für das zweite Halbjahr 2017 geplant. Ob dies klappt, ist allerdings ungewiss. Dennoch sind jetzt erste Flieger vom neuen Hautstadt-Airport gestartet.

Miliband in Prognosen leicht vor Cameron

Kurz vor der britischen Wahl sehen Umfragen einen Vorsprung der oppositionellen Labour-Partei. Dem Kandidaten Ed Miliband bereitet das auch Schwierigkeiten.

Steinmeier betont Verantwortung Deutschlands für Frieden

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) haben zum 70. Jahrestag des Kriegsendes die Verantwortung Deutschlands für den Frieden betont. Merkel warnte davor, einen „Schlussstrich“ ziehen …

Deutscher Völkermord an Afrikanern: Das riecht nach Rassismus

Über den türkischen Völkermord an den Armeniern sprechen auch CDU-Abgeordnete ganz offen, doch den deutschen Völkermord im heutigen Namibia erkennt die Bundesregierung nicht an. Der namibische Abgeordnete Ignatius Shixwameni …

Ein Rocker gegen Al-Kaida

Er war Dschihadist, dann jagte er Top-Terroristen für die CIA. Später packte er aus. Die unglaubliche Geschichte des Dänen Morten Storm Interview:  Yassin Musharbash …

Extremismus: Carius: Überfall zeigt antidemokratische Gesinnung der NPD

Der Angriff von Rechtsextremen auf eine Maikundgebung in Weimar zeigt nach Ansicht von Landtagspräsident Christian Carius (CDU) die antidemokratische Gesinnung der NPD und ihrer Anhänger.

Neuer Schlag gegen Boko Haram: Nigeria rettet fast 700 Geiseln

Die nigerianischen Streitkräfte haben binnen weniger Tage fast 700 Geiseln aus der Gewalt der Islamistenmiliz Boko Haram gerettet. Sie wurden unter unmenschlichen Bedingungen festgehalten.

Außenpolitiker fordern Druck auf Israel

Nachdem der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu im Wahlkampf von einer Zwei-Staaten-Lösung abgerückt ist, fordern deutsche und europäische Außenpolitiker einen Kurswechsel Berlins in der Israel-Politik. Der ehemalige …

Den Grünen droht in Bremen die Zerreißprobe

Nach dem Fukushima-Unglück siegten die Grünen in Bremen mit einem Rekordergebnis. Weil sie das nicht wiederholen können, droht der Partei nach der Wahl am 10. Mai eine Zerreißprobe.

Wem gehört die Stadt?

1. Mai in Kreuzberg, das sind rote Fahnen über den Köpfen von schwarz gekleideten Aktivistinnen und Aktivisten. Steine und Böller, die auf Polizisten fliegen. Verrammelte Geschäfte und Banken. 1. Mai in Kreuzberg, das ist: Wir …

Gerechter retten

Katastrophen potenzieren Ungleichheiten: Nicht alle Opfer können gleichermaßen auf sich aufmerksam machen. Wie gehen Hilfsorganisationen damit um? …