Kategorie: politik

Ein jemenitischer Milizenchef hatte zunächst erklärt, mit ausländischen Soldaten zu kämpfen. Menschenrechtler beschuldigen die Armee, Streubomben einzusetzen.

Die Nato und Russland erneuern ihren direkten Draht auf Initiative des deutschen Bundesaußenministers Frank-Walter Steinmeier – erstmals seit Ende des kalten Krieges. Grund ist die Ukraine-Krise.

Der Sieg über Hitler-Deutschland war für die Franzosen keine frohe Kunde. Vielmehr weckt das Ende des zweiten Weltkriegs zwiespältige Gefühle. Präsident François Hollande wird am Freitagvormittag trotzdem einen Kranz niederlegen.

Beim IS-Vormarsch Jahr im Nordirak hatten die IS-Terroristen Hunderttausende Jesiden vertrieben und Tausende von ihnen in die Gefangenschaft geführt oder getötet. Foto: str/Archiv Beim IS-Vormarsch Jahr im Nordirak hatten die …

Die Verbraucherzentralen warnen vor einer Aufweichung der deutschen Datenschutzvorschriften durch neue Regeln aus Brüssel.

Frank Henkel zeigt sich erfreut. Foto: Britta Pedersen/Archiv Frank Henkel zeigt sich erfreut. Foto: Britta Pedersen/Archiv Kreuzberger Nächte – so entspannt wie lange nicht mehr: Nach den offiziellen Zahlen hat Berlin die bisher …

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will den Gang vor private Schiedsgerichte beim Handelsabkommen TTIP mit den USA ausschließen und so das Prestigeprojekt retten.

Der 8. Mai wird in Deutschland erneut kein Feiertag sein. Zum 70. Jahrestag des Kriegsendes hält der Historiker Heinrich August Winkler eine Rede im Reichstag. In Nachbarstaaten sind größere Feierlichkeiten geplant.

Die Entscheidung über eine so zentrale Frage, ob der Mensch um seiner Gesundheit willen auch Primaten opfern soll, darf niemals auf Druck der Straße fallen.

Die Mini-Serie der Berliner Spreefüxxe in der Handball-Bundesliga der Frauen ist gerissen. Das Team von Trainer Lars Melzer unterlag am Samstag in eigener Halle Bayer Leverkusen 32:34 (17:16) und verpasste damit den dritten Sieg …

Die Ruhrfestspiele in Recklinghausen blicken in diesem Jahr nach Frankreich. Zur Eröffnung des Theaterfestivals hat am Sonntag (18.00) das Stück «Ich Ich Ich» nach einer Komödie des Franzosen Eugene Labiche Premiere. Regie bei der …

Die Zahlen sind erschütternd. nach Schätzungen der deutschen Hilfsorgan ation Wadi befinden sich mehrere tausend Jesidinnen als Sexsklavinnen in der Gewalt der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS). Im August sollen die …

45.000 Besucher sind zu viel für enge Straßen in Kreuzberg. Der Bezirk und die Berliner Polizei suchen nun eine Lösung. Wegen der großen Popularität des Straßenfests kommt eine mögliche Absage für die Zukunft aber nicht in Frage.

Im Streit um Reparationszahlungen drückt sich Athens Justizminister vor klaren Worten – anders als die Parlamentspräsidentin. Und Bundespräsident Gauck.

Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Gregor Gysi, hat die Geheimdienstkontrolle im Kanzleramt scharf kritisiert. “Erst dachten wir ja, das Bundeskanzleramt hat gar nichts gewusst. Jetzt erfahren wir: Es hat es …

Auch nach acht Jahren ist der Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter noch immer ungeklärt. Die Tat wird der Naziterrorgruppe NSU zugerechnet, doch die Hintergründe sind noch immer ungeklärt. Jetzt soll der zuständige …

Lokführerstreik, Klappe, die achte: Wenn man dem neuerlichen Ausstand, der an diesem Montagnachmittag beginnt, noch irgendetwas halbwegs Positives abgewinnen will, dann dieses: Die Auseinandersetzung neigt sich nun dem Ende …

Burkina Faso: Der Herrscher ist verjagt. Sein System ist noch da. Jetzt versuchen die Jungen, ihre Revolution zu retten von  Ulrich Ladurner …

Es wurde bald klar, warum Kultusminister Stephan Dorgerloh (SPD) die Ausnahmen bei der Finanzierung freier Schulen abgeschafft hat.

Windparks vor der Küste sind ein umweltfreundliches Geschäft. Doch bevor man beispielsweise vor Sylt Fundamente für Windräder bauen kann, muss man Munition suchen. Der Off-Shore-Windpark Sandbank ist das zweite große Kraftwerk, …

Der gebürtige Ungar Stephen Nasser ist 84 Jahre alt, er lebt heute in den USA. Der Weißrusse Pawel Kasej ist 89 Jahre alt. Sie sind zwei Überlebende von 138, die an diesem verregneten Sonntag nach Dachau gekommen sind, um ihrer …

Dachau – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zum 70. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Dachau den Überlebenden für ihr Engagement als Zeitzeugen gedankt. „Es ist ein großes Glück, dass Menschen wie Sie bereit sind, …

Allein seit Jahresbeginn sind mehr als tausend Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken. Die Politiker der EU finden keine Antwort auf das Drama. Auch weil sie Angst haben. Vor uns, den Wählern. Von Tilman Gerwien …

Im Fall der beiden Terrorverdächtigen aus Oberursel spricht immer mehr für islamistische Motive: Laut „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ hatte das Ehepaar Kontakt zu „Gefährdern“ aus der Islamistenszene, darunter Rückkehrer …

Schottland war mal Labour-Land. Doch das ist vorbei. Die schottische Nationalpartei ist populär wie nie, trotz des verlorenen Referendums über die Unabhängigkeit. Und so könnte sie bei der Wahl am 7. Mai zur Königsmacherin werden.

In der BND-Affäre erhöht die Opposition den Druck auf die Bundesregierung. Nach dem Willen der Grünen soll auch Bundeskanzlerin Merkel über die Zusammenarbeit zwischen BND und NSA aussagen. Auch in der SPD will man die Kanzlerin …

Im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei Offenburg kamen am vergangenen Wochenende 21 Personen unerlaubt nach Deutschland.

Der Angriff von Rechtsextremisten auf eine Maikundgebung des DGB in Weimar war offenbar eine koordinierte Aktion. Die Polizei ermittelt gegen 27 Verdächtige aus vier Bundesländern.

In Jaywick ist das Leben nicht schön. Das teure London spült die Junkies heran wie das Meer die Muscheln. Welche Partei Englands Benachteiligte wohl wählen? Ein Besuch im ärmsten Teil Großbritanniens.

In Südafrika gehen Schlägertrupps mit Messern und Eisenstangen auf Zuwanderer los. Frustrierte Arbeitslose lassen ihren Zorn an schutzlosen Fremden aus, Ladenbesitzer schicken Gangs, die es der ausländischen Konkurrenz heimzahlen …

In der Debatte um eine mögliche zweite Amtszeit von Bundespräsident Joachim Gauck plädiert Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) für eine erneute Kandidatur Gaucks im Wahljahr 2017. “Wir können froh sein, einen …

Kiew (dpa) – Trotz der jüngsten internationalen Friedensappelle sind wieder heftige Gefechte in der Ostukraine entbrannt und mehrere Kämpfer getötet worden. Die prorussischen Aufständischen warfen der Armee vor, die Separatistenhochburg Donezk massiv …

Ein kleiner Junge ist dem Tode nah. Der Wachmann im Asylbewerberheim weigert sich, den Notarzt zu rufen. Klarer Fall von Versagen? So einfach ist es nicht. Wie ein deutsches Gesetz das Leben von Flüchtlingen gefährdet von  …

Der brandenburgische Wirtschafts- und Energieminister Albrecht Gerber (SPD) hat die energiepolitischen Weichenstellungen der großen Koalition scharf kritisiert.

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) will offenbar in der kommenden Woche den Bundestag umfassend über die BND-Affäre informieren.

Der Terrorverdächtige Halil D. aus Oberursel hat nach Medieninformationen zusammen mit einem verurteilten Al-Kaida-Helfer studiert. An der Uni sei er strikt religiös aufgetreten, erzählt ein Ex-Kommilitone. Zuletzt soll er Hartz …

Über der Stadt schweben, statt im Stau stecken: Lateinamerika entdeckt die Seilbahn als neues Transportmittel. In Boliviens Metropole La Paz stießen die Gondeln anfangs auf Skepsis, haben jetzt aber auch der Wirtschaft neuen …

Ein 26-Jähriger aus Syrien erklärt, wie man einen Schmuggler findet und was die Reise kostet. Seine Flucht hat er mit dem Handy dokumentiert. Den Schleusern ist er dankbar.

Die „Nachtwölfe“ setzen ihre „Siegestour“ durch Europa fort. In Wien gedachten sie der Kriegsopfer am Heldendenkmal der Roten Armee. Nun nähert sich die Motorradgang der deutschen Grenze.

Es war einfach nur Glück, sagt Henry Bawnik. Er ist Amerikaner, 89 Jahre alt und lebt in Buffalo, New York. Vor 70 Jahren, als der Zweite Weltkrieg in Europa endete, war das noch anders. Da hieß Henry Bawnik noch Herzko, er war …

Die Festnahme mutmaßlicher Attentäter in Frankfurt zeigt: Die Bedrohung durch islamistische Fanatiker ist real. Sie planen, entscheiden und handeln mit nachrichtendienstlichen Methoden und Mitteln. Wir brauchen präventive …

Die Bundesregierung hat sich besorgt über “den erschreckenden Trend zu mehr Gewalttätigkeit gegenüber Journalisten” gezeigt: “Immer mehr von Ihnen werden in Ausübung ihrer Arbeit getötet. Nicht selten werden sie Opfer gezielter …

Seit zwei Jahren sind der Stuttgarter CDU-Bundestagsabgeordnete Stefan Kaufmann und sein Lebensgefährte auch vor dem Gesetz ein Paar. Nun haben beide ihre Partnerschaft auch kirchlich besiegeln lassen – allerdings nicht von der …

Angesichts der BND-Affäre hat der Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Thomas Strobl, eine stärkere Kontrolle der Geheimdienste gefordert: In einem Interview der “Welt” schlug der CDU-Politiker vor, einen Geheimdienstbeauftragten …

Tel Aviv (dpa) – Israel hat seine Bürger vor Reisen nach Tunesien gewarnt. Es bestehe die unmittelbare Gefahr eines Anschlags auf Juden oder Israelis auf der tunesischen Ferieninsel Djerba. Ein tunesischer Jude in der Synagoge La …

Abgeordnete im NSA-Untersuchungsausschuss verlangen die Suchwörterliste, mit der der Bundesnachrichtendient für die Amerikaner spioniert haben soll. Ansonsten wollen sie vor Gericht ziehen. Erstmals wird in den Reihen des …

Osnabrück (ots) – Personalisierte Werbung im Internet: Hamburg geht gegen ungefragte Datenspeicherung vor Antrag auf Verbraucherschutzministerkonferenz – Betroffene sollen Nutzung vorher zustimmen Osnabrück.- Daten von …

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und ihre niederländische Amtskollegin Jeanine Hennis-Plasschaert wollen mit zusätzlichen Kooperationen die Europäische Verteidigungsunion vorantreiben und langfristig das …

Update 7.35 Uhr: Die SYRIZA-geführte Regierung muss offenbar noch Wochen auf die Auszahlung aus dem bisher blockierten Kreditprogramm warten. Wie das »Handelsblatt« berichtet, sei eine Auszahlung der in Rede stehenden 7,2 …

Berlin. Kleinere Gewerkschaften werden bei der parlamentarischen Beratung des umstrittenen Gesetzes zur Tarifeinheit offenbar ignoriert. Auf eine offizielle Stellungnahme zu der seit Monaten hart umstrittenen Novelle werde …