Kategorie: politik

Strässer hält Militäreinsätze gegen Schlepperboote für „falschen Ansatz“ …

Die Spannungen im Südchinesischen Meer nehmen weiter zu. Deshalb prüft das amerikanische Verteidigungsministerium, Militärschiffe in die Region zu schicken.

Berlin (AFP) Angesichts der Streiks in mehreren Branchen hat der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Reiner Hoffmann, die Lohnforderungen der Gewerkschaften verteidigt und die Arbeitgeber zu mehr Zugeständnissen …

Düsseldorf (ots) – Dem deutschen Staat drohen bis zu 460 Millionen an Bußgeldzahlungen von Kartellsündern zu entgehen, weil die betroffenen Unternehmen sich durch interne Umstrukturierungen vor der Überweisung drücken könnten. Das …

Konflikte   Sotschi (dpa) – Nach Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auch US-Außenminister John Kerry von Russland mehr Einsatz für Frieden in der Ostukraine gefordert. Kremlchef Wladimir Putin müsse stärker auf die Separatisten im …

Kriegsschiffe mit dem Auftrag: Leben retten. Mit der „Hessen“ und der „Berlin“ sind zwei deutsche Schiffe im Mittelmeer im Seenotrettungseinsatz. Bisher konnten sie Menschen retten, aber sie sind auch darauf vorbereitet, Leichen …

Zu den Gegnern des geplanten Quotensystems der EU für Flüchtlinge zählt Großbritannien. London wird sich daran wohl nicht beteiligen. Premier Cameron ist höchstens bereit, den Schleppern im Mittelmeer das Handwerk zu legen. Von …

Im Jemen ist am späten Abend eine fünftägige humanitäre Feuerpause in Kraft getreten. Nach Berichten aus dem Land schienen sich die Konfliktparteien zunächst daran zu halten. Die vorübergehende Einstellung der Kampfhandlungen war …

Bei einem schweren Unfall auf der Autobahn A9 in Brandenburg ist eine Frau am Dienstagnachmittag ums Leben gekommen. Die Strecke Richtung Leipzig war zeitweise gesperrt.   Sie haben in diesem Monat bereits fünfzehn Freiartikel …

Der Streit bei der eurokritischen Partei AfD ist eskaliert. Chef Bernd Lucke ist mitschuldig am Chaos, aber die Partei braucht ihn zum Überleben. Ein Kommentar …

Die AfD will den Thüringer Landes-und Fraktionschef Bernd Höcke seiner Ämter entheben. Der Grund sind Höckes relativierende Aussagen zu NPD-Mitgliedern.

Ananta Bijoy war Herausgeber eines Wissenschaftsmagazins und schrieb gegen religiösen Fundamentalismus. Am Dienstag wurde er auf einem Markt in Bangladesch erstochen. Es ist der dritte Fall dieser Art in den letzten drei Monaten.

Vor Indonesiens Küste spielte sich ein Flüchtlingsdrama ab: Über 600 Flüchtlinge der staatenlosen Rohingya aus Burma wollten der Verfolgung in ihrem Heimatland entgehen – und wurden Opfer skrupelloser Menschenschmuggler.

Berlin/Jerusalem (dpa) – Deutschland und Israel haben zum 50. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen die ungewöhnlich enge Partnerschaft beider Länder gewürdigt.

David Camerons Referendum über einen möglichen EU-Austritt ist ein unnötiges Risiko. Aber Briten-Bashing hilft jetzt nicht. Wir müssen ihm helfen, es zu gewinnen. Ein Kommentar von  Khue Pham …

Vor Thailand, Malaysia und Indonesien spielt sich ein Drama auf dem Meer ab: Tausende Flüchtlinge treiben dort in Booten, teils seit Monaten. Sie schweben in Lebensgefahr und hoffen auf Rettung – doch was, wenn die falschen Helfer …

Radarkuppeln auf dem Gelände der Abhörstation des Bundesnachrichtendienstes in Bad Aibling. Foto: Angelika Warmuth Radarkuppeln auf dem Gelände der Abhörstation des Bundesnachrichtendienstes in Bad Aibling. Foto: Angelika Warmuth …

Der BND soll dem US-Geheimdienst NSA jahrelang bei der Spionage geholfen haben. In einem Medienbericht werden nun Zahlen über das Datenvolumen genannt. Die Deutschen sollen die Informationen gefiltert haben.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat in den ersten vier Monaten des Jahres Waffenexporte mit einem Gesamtwert von rund 30 Millionen Euro an Saudi-Arabien genehmigt.

Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die aktuelle Sonntagsfrage für Baden-Württemberg: …

Die Production Resource Group, L.L.C., (PRG) hielt am 16. April 2015 während der Prolight + Sound in der Festhalle der Messe Frankfurt das erste PRG Alliance Summit ab.

Bei der Schlacht um die ukrainische Stadt Debalzewe sind im Februar 70 russische Soldaten umgekommen. Bei der Offensive der Separatisten gegen die vorrückende ukrainische Armee starben im August 2014 mindestens 150 russische …

Der Absturz des neuen Militärtransporters A400M in Spanien ist ein Rückschlag für die europäische Rüstungsindustrie. Auch auf die Bundeswehr kommen nun Probleme zu. Wie reagiert sie darauf? …

Der Richtungsstreit der Alternative für Deutschland (AfD) eskaliert weiter. Nun will der Bundesvorstand auf Betreiben des Vorsitzenden Bernd Lucke ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Landes- und Fraktionsvorsitzenden der AfD in …

Sabotagehafte Nadelstiche sind Ausdruck eines Machtkampfs, den manche Abgeordnete des Bundestags führen und dafür das Parlament für ihre Zwecke instrumentalisieren. Das ist ein Affront gegenüber Regierung und Sicherheitsbehörden.

Welche Richtung soll die Alternative für Deutschland einschlagen? Seit Monaten streitet die Partei bezüglich dieser Frage. Am Morgen des 11. Mai 2015 reagierte Parteichef Bernd Lucke mit einer Rundmail auf die internen Querelen.

Bevor Wahlsieger David Cameron in Großbritannien ein Referendum über den Verbleib in der EU abhalten kann, muss seine Regierung aufs Tempo drücken – und Reformen anstoßen, die allen in der EU nützen.

Am 11. und 12. Mai 2015 fand das G7 Wirtschafts- und Energieministertreffen in Hamburg statt.

Die Bundestagsdebatte über den Völkermord an den Armeniern setzt die Bundesregierung unter Zugzwang, auch den deutschen Völkermord in Südwestafrika als solchen anzuerkennen. Die Bundesregierung erkennt den Völkermord an den …

Nur 8,4 Prozent der Stimmen bekamen die Grünen bei der Bundestagwahl. Seitdem hat sich die Partei etwas berappelt und lag zuletzt sehr stabil bei 10 Prozent. Nun verzeichnet sie ein Plus von zwei Punkten und steht damit bei 12 …

Die Energiewende – ein Vorbild für die USA? Zum Abschluss des G7-Treffens lobte US-Energieminister Moniz den „aggressiven“ deutschen Weg. Im ARD-Interview erklärt er, warum die USA weiterhin auf Kohle setzen – und nannte Ziele für …

Die Wahlbeteiligung nimmt in Deutschland kontinuierlich ab. Das ist erschreckend. Doch Studien zeigen auch: Manches Klischee über die Nichtwähler ist falsch.

Der Minister möchte abschrecken. Dies gelingt.

Es heißt immer, den Deutschen sei der Opfermut abhandengekommen. Was für ein Unsinn. Andere erweitern angesichts des islamistischen Terrors ihre Geheimdienste, bei uns sind die Politiker gerade dabei, sie abzuschaffen.

Während des Kommunismus haben Tausende Osteuropäer Asyl im Westen gefunden. Nun aber weigern sich diese Staaten, Flüchtlinge in größerer Zahl aufzunehmen. von Michał Kokot …

Gut 35 Milliarden Euro haben die deutschen Stromkonzerne für Abriss und Entsorgung ihrer Atomkraftwerke zurückgelegt – angeblich. Denn nun hat RWE-Chef Terium eingeräumt: Das Geld für die Rückstellungen ist noch gar nicht verdient.

Sie hatten in einer Korruptionsaffäre unter anderem gegen einen Sohn des damaligen Regierungschefs Erdogan ermittelt: Vier türkische Staatsanwälte und ein Richter wurden jetzt entlassen.

BUNDESWEIT – BEI DER STREITKRÄFTEBASIS – UND BEI IHNEN …

„Nach bestem Wissen und Gewissen“ habe man die Öffentlichkeit informiert. Das haben Angela Merkel und Regierungssprecher Steffen Seibert betont, nachdem NDR, WDR und „Süddeutsche Zeitung“ einen Mail-Verkehr zwischen Merkels …

Unsere Gefängnisse machen kriminell. Wir müssen weg von der Wegsperr-Mentalität hin zu einer wirksamen Resozialisierung, sagt der Strafrechtsexperte Bernd Maelicke. Interview:  Tahir Chaudhry …

Sogar inmitten einer Schülerband wirkt Merkel, als sei sie auf Inspektionstour. Trotzdem sind alle begeistert, wenn sie kommt. Wie macht sie das? Es ist wie immer, wenn Angela Merkel ihr Volk besucht: Die Menschen freuen sich, …

Die SPD-Politikerin Angela Marquardt wurde mit 14 Jahren von der Stasi angeworben.

Beim BND-NSA-Skandal handelt die Bundesregierung nach „bestem Wissen und Gewissen“ – und am liebsten im Verborgenen. Wir brauchen aber keine Geheimregierung. Von Christoph Henrichs …

Am heutigen Morgen erhielt die Wasserschutzpolizeiinspektion Wolgast durch die Wolgaster Hafengesellschaft mbH die Mitteilung, dass offensichtlich in der vergangenen Nacht Teile eines Starkstromkabels an der Verladepier im …

Es ist manchmal schon erstaunlich, was eine Bundeskanzlerin so alles nicht weiß. Da gibt es seit fast zehn Jahren ein memorandum of understanding , in dem die kompexe Zusammenarbeit zwischen dem BND und der NSA geregelt wird. Und …

Ins Schullandheim nach München, Rom oder Prag? Zu teuer, sagt das saarländische Bildungsministerium und verfügt: Klassenfahrten nur noch in die Region. Die Regelung sorgt für heftige Kritik.

Ab jetzt können easy.GO-Nutzer neben den gewohnten Informationen zu den Regionen Mitteldeutscher Verkehrsverbund (MDV) und Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) auch Auskünfte für Bus und Bahn einfach und schnell im Raum Berlin und …

Kinder und Jugendliche können kostenlose Angebote von 40 Berliner und Brandenburger Vereinen und 16 regionalen und nationalen Verbänden nutzen und zahlreiche Wassersportarten ausprobieren …

Die Schweizer Jugendherbergen (SJH) gelten in der Schweiz als Vorbild in Sachen Nachhaltigkeit.

Laut der repräsentativen nu3 Diät Studie leben die meisten Diäterfahrenen in Köln, Berlin, Hamburg und München.