Kategorie: politik

Erdbebenregion in Nepal: Acht Helfer sterben bei Hubschrauberabsturz

Schwerer Unfall auf einer Rettungsmission: Sechs Amerikaner und zwei Nepalesen sind bei einem Hubschrauberunglück ums Leben gekommen. Sie wollten Hilfsgüter zu Erdbebenopfern bringen.

Die Kontrolle der Geheimdienste

Berlin (dpa) – Über die Arbeit der deutschen Nachrichtendienste wachen verschiedene Kontrollorgane in der Regierung und im Parlament. Das gilt auch für den Bundesnachrichtendienst (BND).

Wenigenlupnitz THÜRINGEN: Flucht ins Idyll

Endlich mal was los. Die Welt kommt ins Dorf. Die Flüchtlingswelle aus dem Mittelmeer kommt in Deutschlands Dörfern an. Die Einheimischen empfangen die Menschen mit Neugier und Hilfsbereitschaft, aber auch mit Angst und Wut …

Minister Maas: BND muss verstärkt kontrolliert werden

Berlin (dpa) – Arbeitet der Bundesnachrichtendienst in den Grenzen des Grundgesetzes? Selbst aus der …

Tausende fordern in Guatemala Rücktritt des Präsidenten

Tausende Menschen haben in Guatemala gegen Korruption protestiert und den Rücktritt von Präsident Otto Pérez gefordert.

Hotline-Projekt Alarm Phone: Helfer in der Seenot

Sie verteilen ihre Nummer in Nordafrika, wo die Boote starten: Aktivisten haben eine Rettungs-Hotline für Flüchtlinge eingerichtet. Geraten sie in Seenot, klingelt auch in Berlin bei den Machern von „Alarm Phone“ das Handy.

Zeitung: Von der Leyen gab G36-Bericht selbst in Auftrag

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat den Ministeriums-Bericht zur Entwicklung des Sturmgewehrs G36, den sie trotz Vorlage in ihrem Büro nicht gesehen haben will, offenbar selbst in Auftrag gegeben. Dem …

FDP beendet Bundesparteitag in Berlin

Die FDP beendet heute in Berlin ihren Bundesparteitag. Auf dem Programm stehen Beratungen über weitere Satzungsänderungen sowie die Rede von Generalsekretärin Nicola Beer. Zuvor hatten die Liberalen dem Bundesvorsitzenden …

Regierung und Verfassungsgericht streiten über Sanierungskosten

Der Streit zwischen Regierung und Bundesverfassungsgericht geht in eine neue Runde. Nachdem führende Koalitionspolitiker mehrere Karlsruher Urteile kritisiert hatten, unter anderem zum Kopftuch und zur Erbschaftssteuer, werfen nun …

Bundesjustizminister fordert neue Rechtsgrundlage für den BND

Berlin (AFP) Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes auf eine neue Rechtsgrundlage stellen. „Wir müssen die gesamte Tätigkeit des BND einer demokratischen Kontrolle unterwerfen“, sagte …

Die müssen hingerichtet werden

Am Internationalen Tag gegen Homophobie und Transphobie steht die Lebenssituation von Homosexuellen und Transsexuellen weltweit im Blickpunkt. In Ägypten sind es vor allem Schwule, die Angst vor Verfolgung und Gewalt haben müssen.

Zeitung: Athen benötigt wohl noch im Sommer drittes Hilfspaket

Griechenlands finanzielle Lage bleibt auch nach dem Abschluss des zweiten Reformprogramms und weiterer Finanzhilfen von gut sieben Milliarden Euro äußerst prekär: Noch in diesem Sommer brauche das Land mit großer …

Tarife   Gabriel fordert Schlichtungsverfahren im Lokführer-Streik

Tarife   Berlin (dpa) – Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat sich im Tarifstreit der Lokführergewerkschaft GDL mit der Deutschen Bahn für ein Schlichtungsverfahren eingesetzt. «Beide Parteien sollten sich so schnell wie …

BND-Affäre: Strobl wirft Opposition und Teilen der SPD Hysterie vor

In der BND-Affäre hat der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl der Opposition und Teilen der SPD “Hysterie” vorgeworfen. “Reflexhafte Vorverurteilungen ohne jedes Sachwissen helfen nicht weiter”, kritisierte der für …

Lukrative Auftritte: Die Clintons verdienen Millionen mit Reden

Hillary Clinton verspricht im Präsidentschaftswahlkampf, die Karten in den USA neu mischen zu wollen. Dafür setzt sie sich für die Mittelschicht ein. Ihre Honorare im sechsstelligen Bereich erschüttern ihre Glaubwürdigkeit aber …

Deutsche Marine versenkt Flüchtlingsboote nach Rettung von Migranten

Berlin (AFP) Die deutschen Marineschiffe „Hessen“ und „Berlin“ sind angewiesen, Flüchtlingsboote nach der Bergung der Migranten zu versenken. „Sie würden sonst auf dem offenen Meer ein Schifffahrtshindernis für andere Boote …

Schlimmer als bei Mubarak

Sollte der Großmufti am 2. Juni das Todesurteil gegen Ägyptens Ex-Präsident Mursi bestätigen, könnte die Wut der Extremisten eskalieren. Neue Terroranschläge wären die Folge. Viele Ägypter spüren längst nichts mehr vom Arabischen …

Mehrheit gegen Zusammenlegung von Bundesländern

Angesichts überschuldeter Länderhaushalte und schrumpfender Bevölkerungszahlen haben Wirtschaftsfunktionäre und Ökonomen eine Neuordnung der Bundesländer gefordert. “Die Ländergliederung Deutschlands ist in Zeiten der …

Familienministerin will künstliche Befruchtung fördern

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) wird die staatliche Förderung für künstliche Befruchtungen auf unverheiratete Paare ausdehnen. Nach Informationen von “Bild am Sonntag” konnte Schwesig die Aufstockung des …

Islamischer Staat nimmt Teile von Palmyra ein

Der „Islamische Staat“ ist in die Stadt Palmyra eingerückt. Zur Eindämmung der Terrormiliz hat das US-Militär Soldaten auf syrischem Boden eingesetzt.

Lindner: Schwarz-Rot lähmt das Land

Vor 20 Monaten flog die FDP aus dem Bundestag, war am Boden zerstört. Nach den Erfolgen von Hamburg und Bremen gehen die Liberalen in die Offensive. Auf dem Parteitag knöpft sich FDP-Chef Lindner die „GroKo“ vor und präsentiert …

IS offenbar in Palmyra – antike Stadt bedroht

Die weltberühmte Stadt Palmyra zählt zu den wichtigsten Zeugnissen antiker Baukunst. Jetzt kontrollieren offenbar Kämpfer des „Islamischen Staats“ den nördlichen Teil der Stadt. Beobachter fürchten, dass die Extremisten auch …

Gabriel zündet Phase zwei: Harte Fakten gegen die Händler des Todes

Der US-Abhördienst NSA liefert deutschen Kontrolleuren präzise Infos über verbotene Geschäfte mit Rüstungsgütern …

Minister bestätigt Zwischenfall: Türkei schießt syrischen Hubschrauber ab

An der syrisch-türkischen Grenze kommt es zu einem ernsten Zwischenfall. Zunächst berichten Medien, eine Drohne sei abgeschossen worden. Doch offenbar handelt sich es sich um einen syrischen Helikopter. Türkische Kampfflugzeuge …

Frankreichs Dschihadisten: Lunel und der fremde Krieg

Eigentlich würde man in der kleinen Stadt Lunel in Südfrankreich gerne über Tourismus reden. Aber weshalb sind aus diesem Idyll so viele junge Männer in den Dschihad nach Syrien gezogen? Was macht Lunel zur „Hauptstadt des …

Bartels warnt vor neuer Eskalation im Ukraine-Konflikt

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags und künftige Wehrbeauftragte, Hans-Peter Bartels (SPD), warnt vor einer neuen Eskalation im Ukraine-Konflikt. In einem Interview mit der “Neuen Osnabrücker Zeitung” …

Presseschau: Sonntag aktuell: FDP-Parteitag

Parteichef Christian Lindner hat den Spagat hinbekommen, einerseits den liberalen Ball flach zu halten, andererseits aber die Partei mit neuem Optimismus zu impfen.

Neue Proteste in Burundi nach gescheitertem Putsch

Die Demonstranten lassen sich im ostafrikanischen Burundi nicht einschüchtern. Einige von ihnen gehen weiter auf die Straße, um eine dritte Amtszeit von Staatschef Nkurunziza zu verhindern und Respekt vor der Verfassung einzufordern.

Das Trauma der Jesiden

Der „Islamische Staat“ tötete im Nordirak 3.000 jesidische Männer und entführte 5.000 Frauen und Kinder als Sexsklaven. Die Rückkehrerinnen sind schwer gezeichnet. von  Martin Gehlen , Lalisch …

Bundesregierung will bei Jobcentern kürzen

Arbeitsministerin Andrea Nahles spart 750 Millionen Euro in drei Jahren beim Etat der Jobcenter ein. Mit dem Geld sollen Langzeitarbeitslose gefördert werden.

Britisches Referendum über EU-Austritt: Das Feilschen kann beginnen

Gehen oder bleiben: Premier Cameron lässt das Volk abstimmen, ob Großbritannien die EU verlassen soll. Welche Folgen hätte ein „Brexit“? Wie reagiert der Rest Europas? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.

BND/NSA-Skandal: Koalitionsstreit um Selektoren-Listen der NSA

(Bild: dpa, Andreas Gebert) Auf die Erlaubnis der USA warten oder selbst handeln – anhand dieser Frage werfen die „Selektoren“-Listen der NSA neue Gräben in der Koalition auf. Um die Selektoren-Listen entbrennt ein Streit in der …

Streit um den rechten Flügel: Entscheidungsschlacht in der AfD kündigt sich an

Parteichef Bernd Lucke will am kommenden Dienstag seine Pläne für die Zukunft der AfD vorstellen. Die Behauptung eines Sprechers, er wolle zurücktreten, wies er zurück. Hans-Olaf Henkel will die Partei von rechten „Elementen säubern“.

Die FDP will zurück in den Bundestag

Die FDP tatstet mit kleinen Erfolgen voran. Auch beim Parteitag geht für Christian Lindner alles gut. Nur ein Bayer tanzt mit einem Freud’schen Versprecher aus der harmonischen Reihe.

Sigmar Gabriel will Kosten für Flüchtlinge und Kitas verrechnen

Erzieher würden nicht angemessen bezahlt, findet Wirtschaftsminister Gabriel. Er will den Kommunen deshalb mehr finanziellen Spielraum geben – indem der Bund die Unterbringung von Flüchtlingen komplett übernimmt.

Große Herausforderungen für Ukip-Führer Nigel Farage

Noch vor wenigen Monaten konnte Nigel Farage vor Kraft kaum gehen. Jetzt scheint der Ukip-Chef am Tiefpunkt der Karriere angelangt. Einige Parteimitglieder proben den Aufstand.

FDP-Parteitag in Berlin: „German Angst macht klein, German Mut macht groß“

Nein, keine Spekulationen darüber, wofür die einschmeichelnde, auf Erotik (oder was Parteimanager sich darunter vorstellen) getunte Frauenstimme sonst noch Werbung machen könnte – auf dem FDP-Parteitag in Berlin haucht sie samten …

Urteile   Ägyptens Ex-Präsident Mursi zum Tode verurteilt

Urteile   Kairo (dpa) – Ein Gericht in Kairo hat den ehemaligen ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi wegen Verschwörung zu einem Gefängnisausbruch zum Tode verurteilt. Das Urteil muss der ägyptische Mufti, die höchste staatliche …

Flüchtlinge in Asien: Horror 15 Kilometer vor dem Touristenparadies

Wieder hat Thailand ein Flüchtlingsschiff auf das offene Meer geschleppt. Der Fotograf Christophe Archambault erlebte zuvor mit, wie die Insassen eines anderen Bootes sich auf Essen stürzten. Seine Bilder sind erschütternd.

Töberich diskutiert bei Marina-Garden-Frühstück an der Elbe

Dresden. Die Marina-Garden-Architektin Regine Töberich hat sich am Samstag bei einem Unterstützer-Frühstück der Diskussion um das umstrittene Wohnprojekt an der Elbe gestellt. Den Anfang machte sie mit einem Statement, danach …

Gewerkschaft besorgt: Seit 2010 nahmen sich in NRW 41 Beamte das Leben AUTOR

Die Selbstmordrate bei Polizisten in NRW liegt doppelt so hoch wie in der Gesamtbevölkerung. Nach einer Statistik des Innenministeriums nahmen sich in den vergangenen fünf Jahren insgesamt 41 nordrhein-westfälische Polizeibeamte …

Grüne: Verfassungsschutz soll Reichsbürger stärker beobachten

Die sogenannten Reichsbürger beziehungsweise Reichsdeutschen bereiten Politik und Sicherheitsbehörden zunehmend Probleme: Die Grünen-Bundestagsfraktion fordert deshalb vom Verfassungsschutz, diese zumeist rechts eingestuften …

Klima   Merkel für anspruchsvolle Klimaschutzziele

Klima   Berlin (dpa) – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für anspruchsvolle globale Klimaschutzziele ausgesprochen. Von dem am Montag beginnenden Petersberger Klimadialog müsse ein «gutes Signal» für den angestrebten …

Zweiter Weltkrieg: Patriotische Verräter

In vielen Ländern Europas gab es Leute, die mit den Besatzern gemeinsame Sache machten. Nach dem Krieg wurde viele von ihnen zur Rechenschaft gezogen. Die Kollaboration und ihre Folgen bleibt ein dunkles Kapitel.

Künast will besseren Schutz für Kunden von Tätowier-Studios

Die Vorsitzende des Bundestags-Verbraucherausschusses, Renate Künast (Grüne), setzt sich für mehr Verbraucherschutz bei Tattoostudios ein. “Tätowierstudios sollten verbindliche und einheitliche Hygienevorschriften einhalten”, …

FDP-Parteitag: „Das Fundament ist wieder gefestigt“

Zu Beginn des Parteitags gibt sich der FDP-Vorsitzende Christian Lindner erstaunlich defensiv. Aber Lindner weiß auch, dass die Partei gerade erst wieder Fuß fasst …

Kommentar zur FDP: Muntermacher

Ist die FDP wieder da? Sie hat jedenfalls keinen Grund, sich ihre Wahlerfolge von Hamburg und Bremen kleinreden zu lassen. Noch vor einem halben Jahr hätte man den Liberalen den Einzug in die beiden Stadtparlamente nie und nimmer …

USA besorgt über Chinas Vorgehen im Südchinesischen Meer

Peking (dpa) – US-Außenminister Kerry hat Chinas Auftreten im Südchinesischen Meer kritisiert. «Wir verfolgen mit Sorge, mit welcher Geschwindigkeit China im Südchinesischen Meer Land gewinnt», sagte Kerry bei einer Pressekonferenz mit seinem …

Verantwortungslose Hartherzigkeit Antwort auf

Stuttgart – Wasser und Lebensmittel aus der Luft – das ist alles, auf das die Bootsflüchtlinge in Südostasien hoffen können. Oft nach mehrwöchiger Irrfahrt. Sich selbst überlassen von menschenverachtenden Schleppern. Desinformiert …

Tarife: Verdi weitet Warnstreik bei Deutscher Post in Hessen aus

Frankfurt/Main (dpa/lhe) – Die Warnstreiks bei der Brief- und Paketzustellung der Deutschen Post in Hessen weiten sich aus.