Kategorie: politik

Das Smartphone ist seine Waffe: Der grüne EU-Abgeordnete Michel Reimon ist Österreichs erfolgreichster Social-Media-Politiker. Unermüdlich mobilisiert er in den Sozialen Netzwerken gegen das Freihandelsabkommen TTIP. von  Florian …

Die Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger teilte dem Diensthabenden der WSPI Wolgast mit, dass eine Segeljolle auf dem Greifswalder Bodden, in der Nähe von Lauterbach, trieb und durch einen Fischkutter in den Hafen von …

Viele der sogenannten „Wutbürger“ sind eigentlich Wutrentner. Woher die neue Altersradikalität? Warum glauben Leute, denen es so gutgeht, dass vieles so schlecht ist? Ein Kommentar.

FDP-Chef Christian Lindner sagt, seine Partei sei noch nie so frei gewesen wie heute. Doch die Liberalen erfinden sich nicht neu. Sie schärfen eher ihr bewährtes wirtschaftsliberales Profil: Für Steuersenkungen, gegen Mindestlohn …

Beim Parteitag in Berlin fordert der wiedergewählte FDP-Chef Christian Lindner für Deutschland die „weltbeste Bildung“. Programmatische Beschlüsse sehen auch Steuersenkungen und die Legalisierung von Cannabis vor.

Der Machtkampf in der AfD eskaliert weiter. Parteigründer Bernd Lucke und Co-Sprecherin Frauke Petry streben den alleinigen Vorsitz an. Hans-Olaf Henkel will die Partei von rechten „Elementen säubern“.

Auf den Brandanschlag folgt keine Haft. Foto: Bernd Settnik/Archiv Auf den Brandanschlag folgt keine Haft. Foto: Bernd Settnik/Archiv Auf ein geplantes Flüchtlingsheim in Zossen (Teltow-Fläming) ist ein Brandanschlag verübt …

Skopje (AFP) Mehr als 20.000 Mazedonier haben am Sonntag den Rücktritt der Regierung in Skopje gefordert. Die Menschen versammelten sich im Zentrum der Hauptstadt und schwenkten mazedonische und albanische Flaggen. Die Opposition, …

Luxus-Tourismus wächst in Berlin. Foto: Marc Tirl/Archiv Luxus-Tourismus wächst in Berlin. Foto: Marc Tirl/Archiv Berlin zieht mit seinen Luxushotels und teuren Kaufhäusern immer mehr kauffreudige Touristen aus dem Ausland an.

Mit knapp 40 000 Besuchern war die Brandenburgische Landwirtschaftsausstellung (BraLa) aus Sicht der Veranstalter auch im 25. Jahr erfolgreich. Sie bleibe die bedeutendste Messe ihrer Art in Ostdeutschland, sagte der …

Flüchtlingsdrama vor Indonesien   Mehr zum Thema Überlebende, die von zufällig vorbeifahrendne Fischern aus dem Wasser gezogen und gerettet wurden , hätten nun über fürchterliche Zustände an Bord berichtet. Flüchtlinge seien …

Die SPD spielt mit dem Feuer, wenn sie sich zum Chefankläger des eigenen Regierungspartners aufschwingt.

Die Bundesregierung hat zum ersten Mal zugegeben, dass mit dem Gesetz zur Tarifeinheit das Streikrecht eingeschränkt wird – wenige Tage, bevor dieses Gesetz verabschiedet werden soll. Dies ergibt sich aus einer Antwort der …

Schalkes Benedikt Höwedes musste Samstag verletzt vom Platz. Foto: Bernd Thissen Schalkes Benedikt Höwedes musste Samstag verletzt vom Platz. Foto: Bernd Thissen Für Fußball-Weltmeister Benedikt Höwedes ist die Saison vorzeitig …

Knapp zwei Jahre ist es her, dass sich die FDP aus dem Bundestag verabschieden musste. In gut zwei Jahren kann sie zeigen, ob ihr Verschwinden von der bundespolitischen Bühne nur eine Pause oder doch der Abschied war. Eine …

Die Bundesregierung beteuert in der NSA-Affäre „nach bestem Wissen und Gewissen“ zu handeln. Doch Beweise liefert sie nicht: Die Wahrheit ist Verschlusssache. Angela Merkels größtes Pfund, ihre Wahrhaftigkeit, bekommt Risse.

In der unterfränkischen Provinz will die Kleinpartei »Die Rechte« wohl ihre Zentrale für Bayern errichten. Dorfbewohner stemmen sich gegen die Pläne, von denen aber niemand weiß, wie wahrhaftig sie sind. Kolitzheim. Die bunten …

Vier Tage ununterbrochene Diskussion, Marx als Dreh- und Angelpunkt mit Blick in die Welt. Der Kongress »MarxIsMuss« ging am Sonntag im nd-Gebäude zu Ende. Ein Marxismus-Kongress im nd-Gebäude? Schnell hat man ein Bild vor Augen: …

Ja, der SC Freiburg hat den FC Bayern zu einem günstigen Zeitpunkt als Gegner vor der Brust gehabt.

Der stellvertretende Ministerpräsident Schleswig-Holsteins, Robert Habeck (Grüne), hat die Warnung des CSU-Generalsekretärs Andreas Scheuer vor einer Überforderung Deutschlands durch den Zustrom von Flüchtlingen als “geradezu …

Der Islamische Staat wütet nicht nur in der arabischen Welt, auch im Westen gibt es Anhänger der Terrormiliz. Für sie hat der IS eine Anleitung für das „Überleben im Westen“ veröffentlicht. Dort gibt es Tipps für Schießübungen …

Ein radikales Umdenken in der europäischen Flüchtlingspolitik fordern die Bundesbeauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration, Aydan Özoguz, und der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth. Asylbewerber …

Berlin – SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider hat die Union aufgefordert, sich einer Diskussion über ein drittes Hilfspaket für Griechenland nicht zu verschließen. „Einige in der CDU und CSU haben sich in der Lebenslüge …

Der „Islamische Staat“ ist vertrieben, aber nach fünf Monaten Schlacht gleicht die Kurden-Stadt Kobane einer großen Ruine. Nun wird der Wiederaufbau organisiert. Die Türkei zögert bei einer zentralen Frage.

In Westeuropa sind rumänische Ärzte und Krankenschwestern begehrte Arbeitskräfte. In ihrer Heimat sind sie unterbezahlt und vor allem auf dem Lande steht das Gesundheitssystem vor dem Kollaps. Zu sozialistischen Zeiten sei …

Der Auschwitz-Prozess gegen den ehemaligen SS-Mann Oskar Gröning ist notwendig. Denn die Wahrheit über Auschwitz wird in Lüneburg nicht von Gröning erzählt, sondern von den Überlebenden und den Nachfahren der Ermordeten.   Sie …

Unverheiratete Paare sollen künftig eine staatliche Förderung für künstliche Befruchtungen bekommen können. Familienministerin Manuela Schwesig zufolge sei es nicht mehr zeitgemäß, unverheiratete Paare anders zu behandeln als …

„Komplizierte Fragen zu klären“   Der Kampf gegen Menschenschmuggel und Schleuserkriminalität gehe voran, sagte Steinmeier der „Welt am Sonntag“. Dafür seien „in den nächsten Tagen komplizierte rechtliche, politische und …

Zehntausende Menschen haben in der mazedonischen Hauptstadt Skopje am Sonntag den Rücktritt der Regierung verlangt.

Russlands Staatspräsident Wladimir Putin hat sich nach längerer Zeit wieder einmal als Sportskanone inszeniert.

Sigmar Gabriel fordert Angela Merkel dazu auf, die Spählisten der NSA im Notfall auch gegen den Willen der Amerikaner im Parlament freizugeben. Bislang gibt es aus Washington noch kein grünes Licht für die Freigabe – sollte sich …

Anfang Mai haben sich 100 Generäle der vor 25 Jahren aufgelösten Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR angesichts der Ukraine-Krise mit einem Friedensappell an die Öffentlichkeit gewandt und Kooperation statt Konfrontation mit …

Judith Skudelny soll der FDP zum nächsten Wahlerfolg verhelfen. Die Insolvenzanwältin war Abgeordnete im Bundestag und kennt plumpe Herrenwitze nur aus anderen Parteien. Interview:  Lisa Caspari …

Der Waffenhersteller Heckler & Koch hat sich nach eigenen Angaben aus Sorge vor einer möglichen Übernahme im Jahr 2013 an den Militärischen Abschirmdienst (MAD) gewandt.

Der Protest auf dem Oranienplatz ist lange vorbei. Doch viele Flüchtlinge arbeiten weiter in kleinen Projekten an einer Veränderung der Verhältnisse. Einer von ihnen ist Kokou. Der Protest auf dem Oranienplatz ist vorbei, der …

The United States has spent millions on Ukraine over the past few decades. Where did the money go? von  Alice Bota und Kerstin Kohlenberg …

Wladimir Putin gibt den großen Freund und Helfer Griechenlands. Der Historiker Hagen Fleischer hält das für einen Bluff.

Berlin – Im Streit um die Freigabe der geheimen NSA-Spähliste wird der Ton zwischen Union und SPD schärfer.

China schüttet will sich im Südchinesischen Meer umstrittene Atolle einverleiben. Der amerikanische Außenminister drückte deshalb bei einem Besuch in Peking die Sorge des Landes über die Sicherheit in der Region aus.

nd: Nach aktuellen Medienberichten plant die konservative portugiesische Regierung zusammen mit der Spitze der sozialdemokratischen PS eine Art Vorzensur, wonach alle Medien des Landes 15 Tage vor der Parlamentswahl im Oktober …

Die Bundesregierung will Abhängigen harter Drogen den Zugang zur Drogenersatztherapie erleichtern. Dazu plant das Gesundheitsministerium die Lockerung mehrerer rechtlicher Vorgaben. So soll in Zukunft auch das Pflegepersonal in …

Die EU will Flüchtlinge nach einer Quote auf die Mitgliedsländer verteilen. Doch wer meint, das würde helfen, hat aus den alten Fehlern nichts gelernt.

Deutliche Worte in der Türkei: Vor der Parlamentswahl warnt die Oppositionspartei HDP vor einem Abgleiten des Landes in eine Diktatur unter Präsident Recep Tayyip Erdogan.

München – Die CSU will die Führungsverantwortung Deutschlands in Europa neu definieren. Eine Grundsatzkommission soll nun ein neues Programm ausarbeiten. Eine grobe Vorstellung gibt es bereits. © dpa CSU-Politiker Markus Blume ist …

„Die SPD muss aufhören, in der Geheimdienstaffäre immer nur dicke Backen zu machen, sondern endlich auch pfeifen.“ …

Mit Militärparaden beschwört das Reich Wladimir Putins seine Macht. Wer genauer hinsieht, erkennt: Das Land ist politisch und wirtschaftlich marode. Eine Einschätzung von Martin Schulze Wessel.

Ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro sei „politisch brandgefährlich“, sagt Wirtschaftsminister Gabriel. Im Gegenzug für Reformen bringt er ein drittes Hilfspaket ins Gespräch. Doch die Union will davon nichts wissen.

Etwa 50 000 Dollar jährlich verdienen US-Amerikaner im Schnitt – Hillary Clinton kassiert für eine einzige Rede ein Vielfaches. Die demokratische Präsidentschaftsbewerberin und ihr Mann Bill haben seit Anfang 2014 mindestens 30 …

Muss für die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben das Grundgesetz geändert werden? Ja, sagt das SPD-geführte Justizministerium – und weicht von der bisherigen Parteilinie ab. Die Öffnung der Ehe sei aber weiter das Ziel, sagt …

Geht es nach dem Willen der dortigen Regierung, sollen Arme in Myanmar künftig nur noch alle drei Jahre Kinder kriegen. Menschenrechtler kritisieren, das Gesetz führe zu rassistischer Diskriminierung.