Das Handwerk verstärkt die Kritik an Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) wegen der am Montag in Kraft tretenden Betriebssicherheitsverordnung. In “Bild” (Montag) warf der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen …
Die EU-Kommission will gegen die Bundesrepublik ein Vertragsverletzungsverfahren wegen des Mautgesetzes eröffnen. Brüssel habe „erhebliche Zweifel“, dass das Gesetz das Prinzip der Nicht-Diskriminierung erfülle, sagte …
Eric Schweitzer fordert, dass das Ausspähen von Unternehmen auf beim anstehenden G7-Gipfels besprochen wird. Die Teilnehmer sollten sich dort gegen Wirtschaftsspionage aussprechen, so der DIHK-Chef.
Mit der Abrüstung geht es nicht so recht voran. Viele Staaten fordern nun, Atombomben komplett zu verbieten. Wie realistisch ist das? …
Die NSA darf vorläufig nicht mehr spionieren und die deutsche Öffentlichkeit muss sich vom Paternoster verabschieden: Nachrichten, Themen und Pressestimmen aus Deutschland und der Welt im Live-Überblick.
Berlin (AFP) Vor einer SPD-Flüchtlingskonferenz am Donnerstag wird in der Partei der Ruf nach einem großzügigeren Umgang mit Migranten laut. Die EU müsse „sichere Einwanderungswege“ schaffen und „Hunderttausende“ Flüchtlinge …
Der deutsche EU-Digitalkommissar Günther Oettinger dämpft mögliche griechische Hoffnungen, dass es auf einem Spitzentreffen von Bundeskanzlerin Merkel (CDU), Kommissionspräsident Juncker und Frankreichs Staatspräsident Hollande am …
Berlin. Die Grünen rufen die UEFA zum Boykott der WM in Katar auf. “Statt im Winter 2022 zu einem grotesken Turnier nach Katar zu fahren, sollten die fußballstarken Europäer in dem Jahr ein eigenes Turnier austragen und jedes Land …
Gut drei Wochen ist es erst her, dass der Bundesrat die Pkw-Maut beschlossen hat – und die EU macht offenbar Ernst: Die Kommission werde ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnen, sagte Kommissionschef Juncker …
BERLIN (dpa-AFX) – ‚Berliner Morgenpost‘ zu Mieten/Volksentscheid Nicht nur Hartz-IV-Empfänger, auch Berliner mit Vollzeitbeschäftigung spüren am eigenen Portemonnaie, dass der Posten Wohnen zunehmend größere Löcher in ihre …
Erfreulich wenig Verstöße gegen die Bestimmungen und Verordnungen im Zuständigkeitsbereich der Wasserschutzpolizei, sind das Fazit des vergangenes Wochenendes.
Am 28.05.2015, gegen 11:20 Uhr, kollidierte das MS „Delia“, Flagge: Antigua & Barbuda beim Anlegemanöver mit der Nordic Yard Pier im Rostocker Hafen.
Die Partei des französischen Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy hat am Wochenende einen Neuanfang gemacht. Für Sarkozy war der Parteitag eine Art Wahlkampfauftakt für 2017.
Französische Soldaten sollen in einem UN-Flüchtlingslager sexuelle Gewalt gegen Kinder ausgeübt haben. Solche Übergriffe gebe es bei UN-Missionen immer wieder, sagt ARD-Korrespondent Daniel Hechler . Trotz „Null Toleranz“ versagen …
Populär ist sie nicht, die geplante Pkw-Maut – aber deshalb verstößt sie nicht automatisch gegen den Geist der Europäischen Verträge. Die jüngsten Spekulationen, nach denen die EU-Kommission bereits ein Verfahren gegen Deutschland …
Graz/Eisenstadt – Bei zwei Landtagswahlen in Österreich hat die rechte FPÖ am Sonntag mit einer ausländerfeindlichen Kampagne teils spektakuläre Gewinne eingefahren. © AFP FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache (l.) und sein …
Mehr Ehrlichkeit – vor allem vom politischen Gegner – zu fordern ist einfach. Wenn den NRW-Grünen aber die Klimarettung wirklich wichtig wäre, würden sie mehr riskieren. Dann würden sie der Ministerpräsidentin mächtig einheizen.
Die Grünen haben in Bielefeld schon Parteitage mit heftigeren Auseinandersetzungen erlebt.
Kerry wurde nach dem Sturz mit einem Hubschrauber in die Genfer Universitätsklinik gebracht. Foto: Jean-Christophe Bott/Archiv Kerry wurde nach dem Sturz mit einem Hubschrauber in die Genfer Universitätsklinik gebracht.
Frank-Walter Steinmeier zu Besuch im Nahen Osten: Deutschland will den Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern wiederbeleben. Die Chancen dafür stehen jedoch nicht gut.
Misstrauen und auch Empörung bei Opposition und Verbänden in Niedersachsen wegen des neuen Schulgesetzes sind verständlich.
In einem Bürgerentscheid in Eltville hat sich zwar die Mehrheit gegen den Bau von Windkraftanlagen ausgesprochen. Doch das notwendige Quorum von 25 Prozent wurde verfehlt.
Pferderennen auf der Galopprennbahn in Düsseldorf. Foto: Henning Kaiser/Archiv Pferderennen auf der Galopprennbahn in Düsseldorf. Foto: Henning Kaiser/Archiv Die ungeschlagene Stute Full Rose hat am Sonntag auf der Galopprennbahn …
Versand erfolgt. Vielen Dank für Ihr Interesse an dieser Seite! Die Empörung über die russische Stopp-Liste gegen 89 europäische Politiker, Nato-Vertreter und Personen des öffentlichen Lebens ist doppelt naiv. Dass es eine solche …
Bei der Durchsuchung einer Wohnung in Berlin-Neukölln hat die Polizei knapp zweieinhalb Kilogramm Cannabis und fast 19 000 Euro Bargeld beschlagnahmt. Gegen den 21 Jahre alten Bewohner und seinen 24-jährigen mutmaßlichen Komplizen …
Nirgendwo auf der Welt gibt es so viele Raucher wie in China: 300 Millionen qualmen selbst, weitere 740 Millionen tun es passiv. Ab Montag will Peking rauchfrei sein. Das wird nicht einfach.
Das Land Hessen hatte im April angekündigt, mit einer Gesetzesinitiative im Bundesrat Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte künftig härter bestrafen zu wollen. Foto: Swen Pförtner/Archiv Das Land Hessen hatte im April …
Der Pfarrer Carsten Rentzing wird neuer Bischof der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens. Der 47-Jährige wurde bei einer Sondertagung der Synode in Dresden im sechsten Wahlgang mit denkbar knapper Mehrheit gewählt.
Nach gut zweieinhalb Jahren Projektentwicklung eröffnete der Hörweg auf dem einstigen Gelände des zentralen Berliner Frauengefängnisses. Den Ort können Besucher individuell erkunden. Über die Straße. Einmal nach links und rechts …
Timo Soini poltert gerne und dürfte als neuer Außen- und Europaminister Finnlands so manche Diskussion im Kreise seiner EU-Kolleginnen und -Kollegen rhetorisch zuspitzen. So empfahl er den Griechen bereits den Austritt aus der …
Die Infektion von vier Frühgeborenen mit Darmkeimen an der Berliner Charité verläuft offenbar glimpflich. Der Gesundheitszustand der Kinder sei stabil, wie die Klinik bekannt gab. Die Pflege und ärztliche Versorgung der mit einem …
Weil sie in der Haft schikaniert worden sein soll, nahm Gülaferit Ünsal aus Protest keine Nahrung mehr auf. Jetzt hat die Gefängnisleitung reagiert. Am 29. Mai hat Gülaferit Ünsal nach 54 Tagen ihren Hungerstreik erfolgreich …
Raumfahrt macht in Europa meist positive Schlagzeilen. Doch hinter den Aktivitäten steckt oft auch ein Beitrag zur Militarisierung. Als Ronald Reagan vor 31 Jahren sein Star-Wars-Programm bekannt gab, führte das nicht nur zu einer …
Die antirussischen Sanktionen und Moskaus Importverbot für westliche Lebensmittel treffen Belarus als Folgen der Ukraine-Krise hart. Moderne Geschäfte, gehobener Service, Frühlings-Rabatte. Das Mode- und Einkaufszentrum »Das …
Die G7 sprechen von Welternährung, überlassen den Kampf gegen Hunger aber wenigen Konzernen. In Elmau wird auch für Ernährungssouveränität demonstriert. Wenn in der kommenden Woche gegen das Treffen der G7-Staaten im bayrischen …
In der Frage eines möglichen Euro-Beitritts hat sich die intern gespaltene Mitte-Links-Regierung in Tschechien für eine Volksabstimmung ausgesprochen.
Defektes Gerät, wuchernde Bürokratie und keine Strategie: Die Bundeswehr steckt in ihrer tiefsten Krise – gerade jetzt, wo sie gebraucht wird. von Peter Dausend …
Israelis und Palästinenser sollten wieder über eine Zweistaatenlösung verhandeln. Das fordert Außenminister Steinmeier auf seiner Nahost-Reise. Israels Premierminister Netanyahu sieht allerdings die Bedingungen für einen …
Jahrelang wurde der Hass zwischen Schiiten und Sunniten in Saudi-Arabien geschürt. Die Anschläge der vergangenen Tage scheinen die klare Folge daraus. von Martin Gehlen , Kairo …
BERLIN (dpa-AFX) – EU-Parlamentspräsident Martin Schulz ist zu Zugeständnissen an Großbritannien bereit, um die europaskeptischen Briten in der EU zu halten. Der Forderung von Premierminister David Cameron könne man stattgeben, …
Saudi-Arabien feiert zwei Cousins als Helden: Sie haben offenbar den Selbstmordattentäter auf eine schiitische Moschee gestoppt. Er riss die beiden mit in den Tod. Kurz vor dem Anschlag machten sie ein letztes Foto.
Berlin (dpa) – In Altenheimen in Deutschland werden einem Bericht zufolge vermehrt angelernte Helfer für Pflegearbeiten eingesetzt, die sie gar nicht machen dürfen.
Versand erfolgt. Vielen Dank für Ihr Interesse an dieser Seite! Die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) hat in der syrischen Oasenstadt Palmyra ein berüchtigtes Gefängnis gesprengt, das als Symbol der Regierungsmacht des …
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder, hat die russischen Einreiseverbote gegen Politiker aus der EU ebenso kritisiert wie das Vorgehen der Europäischen Union. Er halte auch die zuvor gegen russische …
Die NRW-Grünen haben beim Landesparteitag gefordert, das Land müsse aus der Braunkohleförderung aussteigen. Anton Hofreiter sagt, Klimaschutz bedeute, Kohle, Erdöl und Erdgas nicht mehr verbrennen zu dürfen.
Vor dem G7-Gipfel in Elmau hat Grünen-Chefin Simone Peter angemahnt, Russland dauerhaft wieder in das informelle Forum der Staats- und Regierungschefs einzubinden. Deren Wort habe Gewicht in der Weltpolitik, sagte Peter der …
Zwei Seiten rüsten sich für den G7-Gipfel: Die Demonstranten kämpfen um ihre Schlafplätze, die Behörden zeigen Härte – mit teilweise zweifelhaften Methoden. Im Herzen der Bestie regt sich Widerstand. Das ist die Wortwahl der …
Berlin (AFP) Bundesaußenminister Frank–Walter Steinmeier (SPD) rechnet noch mit einem langwierigen Kampf gegen die Dschihadistenorganisation Islamischer Staat (IS). „Wir müssen uns auf einen langen Kampf einstellen“, sagte …
Am Samstag, den 30. Mai 2015 musste die Bundespolizei an den Bahnhöfen im Landkreis Anhalt – Bitterfeld gleich zwei Haftbefehle vollstrecken.
Grünen-Vorsitzende Simone Peter zweifelt an den Chancen der SPD, 2017 den Bundeskanzler zu stellen. Im Interview der “Welt” sagte Peter auf die Frage, ob sie gern unter einem Bundeskanzler Gabriel arbeiten würde: “Für einen …