Kategorie: politik

stern exklusiv: Umstrittenes Ausspähprojekt : BND-Chef verschwieg lange Operation Monkeyshoulder

BND-Präsident Gerhard Schindler arbeitete eng mit dem britischen Geheimdienst zusammen. Das Kanzleramt erfuhr erst spät von der Operation Monkeyshoulder – und ließ den BND weiter gewähren. Von D. Liedtke, W. Löer, U. Rauss und O.

Bericht: Merkel will radikale Euro-Reform

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht sich laut eines Berichts der Wochenzeitung “Die Zeit” in einem deutsch-französischen Geheimpapier für eine radikale Reform der Währungsunion aus. Wie aus dem dreiseitigen Dokument …

Kritik an Bürgermeister: Anklage gegen den twitternden Elektriker

Ersan Tas hat gespottet. Über den Bürgermeister von Ankara, auf Twitter. In der Türkei hat das gravierende Konsequenzen: Der Elektriker bekommt die Macht des Staates zu spüren.

Griechenland und der Euro: Endspiel für Athen

Fünf Monate lang hat die griechische Regierung gezockt – sie wollte Geld, aber keine Reformen. Jetzt machen die Euro-Partner das letzte Angebot. Ein Kommentar.

stern: Bundeswehr drangsalierte G36-kritischen Beamten

Über Jahre hinweg hat das Beschaffungsamt der Bundeswehr einen Beamten drangsaliert, der auf Probleme mit dem Gewehr G36 und anderen Waffen hingewiesen hatte. Wie das Magazin stern in seiner am Mittwoch erscheinenden Ausgabe …

Mittlerer Osten: Ordnungsmacht Saudi-Arabien

Saudi-Arabien ist im Mittleren Osten wieder die einzige arabische Ordnungsmacht. Der neue König Salman hat die diplomatische Zurückhaltung abgelegt. Sein Verhältnis zur bisherigen Schutzmacht Amerika bleibt widersprüchlich.

Schweiz: Artemis Group 2014: profitables Wachstum

– Umsatzplus um 3.6% auf CHF 2″671.5 Mio.

Thomas de Maizière zu Gast im Brecht-Gymnasium: Flüchtlingspolitik geht alle etwas an!

In der Aula des Bertolt-Brecht-Gymnasiums an der Lortzingstraße 1 stand gestern hoher Besuch an. Anlässlich der Ausstellung „Was glaubst du denn? Muslime in Deutschland“, die vom 19. März bis 29. April in dem Gymnasium zu sehen …

Stoch beweist Realitätssinn Antwort auf

Stuttgart – Viele Migrantenfamilien unterhalten sich zu Hause nicht auf Deutsch, sondern in der Sprache ihres Herkunftslands. Das ist menschlich verständlich und auch gar kein Schaden für die Gesellschaft, solange die …

Oberbayern: GEO Special München & Oberbayern (FOTO)

Die Faszination ist ungebrochen – München gilt als eine der lebenswertesten Städte der Welt, als „Millionendorf“ mit unschlagbarem Freizeitwert.

Den Amerikanern wird die Überwachung unheimlich

Erstmals seit 2001 wurden die NSA-Programme für die USA nicht verlängert. Das liegt an der veränderten Stimmung im Land und der Wahlkampftaktik mancher Republikaner. von  Thorsten Schröder , New York …

FPÖ triumphiert in Österreich: Driftet Europa immer weiter nach rechts?

Weltoffen präsentierte sich Österreich als Gastgeber beim „Eurovision Song Contest“. Doch da ist auch ein ganz anderes Österreich, und es strömte eine Woche später an die Urnen: Spektakuläre Wahlerfolge gab’s für die FPÖ mit ihren …

+++ Ukraine-Krise +++: Flug MH17: Russland fälschte Satellitenfotos zu Abschuss von MH17

Die Gewalt in der Ostukraine dauert unvermindert an. Gleichzeitig wird der Ton zwischen dem Westen und Russland zunehmend schärfer. Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist auf Besuch in der Ukraine. Die Entwicklungen im …

Sport: Im Kaiserzug zum Grand Prix von Österreich – BILD

Imperiales Formel1 Weekend Grand Prix Österreich …

Zwei Brüder aus Hessen schließen sich dem IS an

Erst traten die beiden Jungen zum Islam über, dann zogen sie in den Krieg nach Syrien. Doch der Vater wollte sie nicht einfach dem „Islamischen Staat“ überlassen. Er wollte sie zurückholen.

Polizeibericht Chemnitz Hauptbahnhof: Verdächtiges Gepäckstück auf dem Hauptbahnhof führt zur

Um 06:40 Uhr stellten Mitarbeiter der DB AG auf dem Bahnsteig 10 einen abgestellten Koffer fest.

Mutmaßliche Einbrecher in Mahlsdorf festgenommen

Polizeieinsatz in Mahlsdorf. Foto: Jens Kalaene/Archiv Polizeieinsatz in Mahlsdorf. Foto: Jens Kalaene/Archiv Zwei mutmaßliche Einbrecher sind am Montag in Berlin-Mahlsdorf festgenommen worden. Sie waren in eine Wohnung im dritten …

Wissenschaft: Tübinger Tropenmediziner: „Ebola hat wachgerüttelt“

Der Leiter des Tübinger Tropeninstituts, Peter Kremsner, erwartet vom G7-Gipfel eine höhere Aufmerksamkeit für den Kampf gegen Infektionskrankheiten.

Pressefreiheit in der Türkei: Erdogan feuert auf allen Kanälen

Eigentlich müsste sich der türkische Präsident Erdogan aus dem Wahlkampf heraushalten. Doch das tut er nicht. Er hat etliche Medien auf Linie gebracht und nutzt diese, um Stimmung zu machen. In den Straßen Istanbuls hängen die …

DIW: Deutschland produziert genug Strom

Auch wenn in Deutschland Ende 2022 das letzte KKW vom Netz geht, sei die Stromversorgung gesichert, so das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Berlin. Bereits heute werde sehr viel mehr Strom produziert als …

Justiz   Kairoer Gericht entscheidet über Todesurteil für Ex-Präsident Mursi

Justiz   Kairo (dpa) – Ein Kairoer Gericht soll heute über die Bestätigung des umstrittenen Todesurteils für den islamistischen früheren Präsidenten Mohammed Mursi entscheiden. Eine Verschiebung des Urteils wird jedoch für möglich …

Parteibuch darf bleiben: SPD-Chef Gabriel wird Edathy nicht los

Für SPD-Chef Gabriel war die Sache eigentlich immer klar: Sebastian Edathy hat der Partei geschadet. Deshalb muss er sie verlassen. Aber so einfach ist das nicht. SPD-Chef Sigmar Gabriel hat es nicht geschafft. Anders als …

Junge Union für Familiensplitting nach französischem Vorbild

Angesichts der niedrigen Geburtenrate in Deutschland drängt die Junge Union (JU) auf tiefgreifende Reformen in der Steuer-, Sozial- und Familienpolitik: In einem Gespräch mit der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Dienstag) forderte …

Henkel macht Petry für AfD-Chaos verantwortlich

Die AfD kommt nicht zur Ruhe. Vor der Sondersitzung des Bundesvorstands hat Hans-Olaf Henkel hat NRW-…

Rote Punkte auf dem Balkan

Der Wahlerfolg von SYRIZA bei den Parlamentswahlen in Griechenland im Januar 2015 sorgt für anhaltende Turbulenzen. Obwohl die neue Athener Linksregierung bei den Verhandlungen mit der Eurogruppe und den »Institutionen« bisher nur …

Wahlen: stern-RTL-Wahltrend: Union und Linke legen zu, Grüne und FDP verlieren – Forsa-Chef

Die Unionsparteien CDU/CSU gewinnen im stern-RTL-Wahltrend wieder einen Prozentpunkt hinzu und kommen im Vergleich zur Vorwoche nun wieder auf 40 Prozent.

Mit Kot und Urin gegen Oppositionelle: „Putin-Cocktail“ aus Exkrementen und Chemie soll Kritiker

Der Mord an Kreml-Kritiker Boris Nemzow ist noch immer nicht aufgeklärt. Eine Gruppe Oppositioneller will sein Andenken bewahren. Dabei werden sie immer wieder angegriffen – und auch mit Exkrementen und Chemikalien bespritzt. Die …

Verkehrsminister Dobrindt hält Maut für EU-konform

Nach der Ankündigung der EU-Kommission notfalls rechtliche Schritte gegen die Mautpläne der Bundesregierung einzuleiten, hat sich jetzt Verkehrsminister Alexander Dobrindt zu Wort gemeldet. Für Änderungen bestehe „überhaupt kein …

+++ Der Morgen live +++: Freuen Sie sich für den HSV?

Der Bundesliga-Dino spielt weiterhin in der ersten Bundesliga, trotz einer miserablen Saison. Ist das gerecht? Was sagen Sie zum Klassenerhalt des HSV? Nachrichten, Themen und Pressestimmen aus Deutschland und der Welt im …

Kommentar: Thüringische Landeszeitung: Parteifreunde müssen raus / Kommentar von Florian Girwert

Viele in der SPD dürfte das Votum der Schiedskommission wurmen.

SZ: EnBW unterstützt Gabriels Kohlepläne

Erstmals unterstützt einem Pressebericht zufolge ein großer Stromkonzern die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) für eine Sonderabgabe auf Kohlestrom zur Erreichung von Klimazielen.

Unternehmen: Tarifverhandlungen für Erzieher werden fortgesetzt

Im Tarifkonflikt um die Erzieher an kommunalen Kitas setzen Arbeitgeber und Gewerkschaften am Vormittag in Berlin ihre Verhandlungen fort.

Mitteldeutsche Zeitung: Politik/Asyl Sachsen-Anhalt zahlt Kreisen Pauschalen für Flüchtlinge

Für die Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern sollen die Kreise und die kreisfreien Städte in Sachsen-Anhalt pro Person und Jahr eine Pauschale von 8 600 Euro bekommen. Das kündigte Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) …

Dem Islamischen Staat Paroli bieten Kampf gegen den Islamischen Staat

Wie kann der Vormarsch der Terrormiliz „Islamischer Staat“ gestoppt werden? Darüber wollen in Paris Vertreter der internationalen Anti-IS-Koalition beraten und neue Strategien finden. Denn der IS erzielte zuletzt Erfolge in Syrien …

Mietpreisbremse in Berlin eingeführt – NRW folgt

Die sogenannte Mietpreisbremse ist in Berlin gestartet. Foto: Ole Spata Die sogenannte Mietpreisbremse ist in Berlin gestartet. Foto: Ole Spata Die Bundesländer können seit Montag auf die sogenannte Mietpreisbremse treten, um …

Westfalen-Blatt: zur NSA-Reform

Heimlich, still und leise begann die NSA nach den Terroranschlägen des 11. September Kommunikationsdaten massenhaft zu sammeln. Jahrelang ahnte die Öffentlichkeit nicht, dass die Geheimdienste nicht nur Verdächtige im Ausland im …

Allg. Zeitung Mainz: Nasenring? / Kommentar zum Fall Edathy

Schon im April hatte Sebastian Edathy per Facebook darauf gewettet, dass ihn die SPD nicht aus der Partei werfen würde. Die Wette hat er vorläufig gewonnen. Aber mit solcher Rotzigkeit wird er noch weiter verlieren, wenn das …

Berlin will Gesprächskanäle mit Moskau trotz Einreiseverboten

Das russische Außenministerium schließt eine Erweiterung der «schwarzen Liste» nicht aus. Foto: Kay Nietfeld Das russische Außenministerium schließt eine Erweiterung der «schwarzen Liste» nicht aus. Foto: Kay Nietfeld Trotz der …

Modemuseum Meyenburg mit neuem Chef

Es wird die Modegeschichte eines Jahrhunderts gezeigt. Foto: N. Bachman/Archiv Es wird die Modegeschichte eines Jahrhunderts gezeigt. Foto: N. Bachman/Archiv Das Modemuseum Meyenburg (Prignitz) mit seiner ungewöhnlichen Sammlung …

Großbrand in Aachen: Möbellager in Flammen

Feuerwehrleute bekämpfen den Brand in Aachen. Foto: Ralf Roeger Feuerwehrleute bekämpfen den Brand in Aachen. Foto: Ralf Roeger Ein Großbrand in Aachen hat am Montagmorgen fast 100 Feuerwehrleute herausgefordert. In den frühen …

Krebskranker Ex-Außenminister: Guido Westerwelle zuversichtlich: „Es wird werden“

Die Diagnose hat alle schockiert: Im Juni 2014 teilte Guido mit, dass er an Blutkrebs erkrankt sei. Ein Jahr später beim CHIO in Aachen. Er wirkte motiviert, zuversichtlich. Der Eindruck scheint zu stimmen, denn einen Tag später …

Ermittlungen gegen Generalstaatsanwalt Lüttig eingestellt

Die niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz und Generalstaatsanwalt Frank Lüttig. Foto: Bernd von Jutrczenka/Archiv Die niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz und Generalstaatsanwalt Frank …

Initiative übergibt 48 500 Unterschriften gegen hohe Mieten

Tommy Turner von der Volksentscheid-Initiative vor der Senatsinnenverwaltung. Foto: B. von Jutrczenka Tommy Turner von der Volksentscheid-Initiative vor der Senatsinnenverwaltung. Foto: B. von Jutrczenka 48 500 Unterschriften hat …

Grünen-Chefin: Debatte über Doppelspitze ist beendet

Traditionelle Doppelspitze: Die Grünen-Parteivorsitzenden Simone Peter und Cem Özdemir auf der Bühne des Bundesparteitags. Foto: Jens Büttner/Archiv Traditionelle Doppelspitze: Die Grünen-Parteivorsitzenden Simone Peter und Cem …

Laut Polizei rund 2.000 Menschen bei Wahlkampfkundgebung von Pegida

In Dresden haben am Montagabend nach Polizeiangaben rund 2.000 Menschen an der “Wahlkampfkundgebung” der Pegida-Bewegung teilgenommen. Am Pfingstmontag waren laut Polizei noch rund 2.200 Pegida-Anhänger auf die Straße gegangen, in …

FDP-Chef erwartet besseren Jugendschutz durch Cannabis-Legalisierung

FDP-Chef Christian Lindner verspricht sich von einer Cannabis-Legalisierung einen besseren Jugendschutz. “Der Konsum und Besitz von Cannabis wird vom Rechtsstaat bereits toleriert. Nur der Verkauf wird verfolgt”, sagte Lindner im …

Illegaler Klettersteig: Neuer Ärger für G7-Hotelier

Wenige Tage vor dem G7-Gipfel in Schloss Elmau gerät der Chef des Luxushotels ein weiteres Mal in die Kritik: Dietmar Müller-Elmau wird mit einem illegal errichteten Klettersteig in der Nähe des Hotels in Verbindung gebracht.

Immer mehr Schwerbehinderte auf Hartz IV

Die Zahl älterer Schwerbehinderter, die Hartz IV beziehen, ist in den vergangenen Jahren gestiegen. LINKE und DGB fordern nun entschiedene Maßnahmen. Schwerbehinderte Menschen sind am Arbeitsmarkt immer noch benachteiligt. Dies …

Roll out für den NATO-Stalker

Schon bald kann Putin nicht mehr heimlich rauchen. Am Donnerstag wird die NATO-Überwachungsdrohne »Global Hawk« aus den Produktionshallen von Northrop Grumman in Kalifornien rollen. Der neue Flugroboter für die NATO schaut fast so …

Nahost-Reise: Israel drängte Steinmeier zu Umweg

Außenminister Steinmeier musste bei seiner Nahost-Reise vor zweieinhalb Wochen einen längeren Umweg fliegen. Israel hatte im nach SPIEGEL-Informationen eine deutlich kürzere Route verweigert.